Wir haben heute Morgen erneut sehr viele Worte der Landesregierung und auch der SPD- und CDU-Fraktion gehört. Die waren dieses Mal sogar nicht nur blumig, die waren in vielen Teilen sogar richtig gruselig.
Schließt Rot-Schwarz die 1 000-m-Abstandsregelung für Niedersachsen klar aus oder nicht? - Ich denke, diese Frage stellen wir uns jetzt wirklich alle, nachdem wir heute früh dieses Thema behandelt haben.
schon an einer eigenen pauschalen Abstandsregelung arbeiten! Wie wollen Sie so denn Vertrauen zurückgewinnen? Wie können Sie so behaupten, an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stehen?
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung will einen Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix in Höhe von 65 % bis 2030 erreichen. Ja, das ist noch zu wenig, aber selbst das wird mit einem pauschalen Mindestabstand von 1 000 m endgültig unmöglich gemacht. Um jede Gießkanne, um jede Siedlung ab fünf Häusern, nein, sogar dort, wo noch gar keine Häuser stehen, wollen Sie einen Bannkreis ziehen. Das geht so nicht!
Ganz ehrlich: Wie verrückt geht es eigentlich noch? Da liegt eine ganze, eine sehr, sehr wichtige Branche am Boden, und dann soll noch massiv nachgetreten werden. Aber das ist kein Zufall - das ist der Wille, die Energiewende vollständig zu verhindern und zurückzudrehen.
Niedersachsen muss diese pauschale Abstandsregelung verhindern, und zwar bundesweit; denn wir müssen es schaffen, dass Windräder aus Ostfriesland künftig auch weiterhin in ganz Deutschland aufgestellt werden. Eine niedersächsische Opt-out-Regelung wäre also nur die Notlösung, die die Krise der Windenergiebranche nicht abwenden kann. Auch die Sonderausschreibungen für die Windenergie an Land, die ab 2019 umgesetzt werden, verpuffen praktisch wirkungslos, weil sie zu spät gekommen sind. Auch da hat sich die Bundesregierung lieber über Geflüchtetenpolitik, Seehofer & Co. unterhalten, anstatt in der Windenergie endlich zum Arbeiten zu kommen.
Bei der Windauktion im Oktober 2019 war es bereits der achte Gebotstermin, bei dem es nicht genügend Gebote gab, um das Ausschreibungsvolumen zu erreichen. Sehr geehrte Damen und Herren, woran liegt das? - Aktuell gibt es einfach nicht genügend genehmigte Windprojekte, um den Ausbaukorridor zu erfüllen. Die Genehmigungen für neue Windanlagen liegen seit mittlerweile drei Jahren auf niedrigem Niveau. Die Ausschreibungspflicht und die damit verbundenen finanziellen Risiken wirken abschreckend auf Investorinnen und Investoren, und zwar ganz besonders auf die uns allen doch eigentlich so wichtigen Bürgerenergiewindprojekte.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Windenergie an Land ist eine zentrale Säule der Energiewende. Sie schafft Arbeitsplätze, und sie schafft regionale Wertschöpfung, sie ist für den Klimaschutz unabdingbar.
Mit dem grünen Klimaschutzgesetz haben wir dem Landtag schon vor zwei Monaten eine konkrete Forderung vorgelegt. 2,1 % der Fläche sollen für die Windenergie vorgehalten werden. Jede Kommune muss dazu entsprechend den örtlichen Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Dies könnte mit einem Landesklimagesetz geregelt werden. Das wäre dann ein klares Versprechen an die Windenergiebranche, aber auch an die kommenden Generationen, die auf eine erfolgreiche Energiewende angewiesen sind.
Auch das Repowering muss schnellstens ermöglicht werden. Werden alte Anlagen durch neue, effizientere ersetzt, gehört das durch vereinfachte Genehmigungsverfahren unterstützt. Das erzählen Sie uns auch schon seit Längerem, aber passiert ist seitdem nichts.
Zum Thema Genehmigungsverfahren: Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Genehmigungs- und Planungsbehörden zu stärken und damit Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Da kann ich direkt in meine eigene Region schauen: Der Regionalverband Großraum Braunschweig versucht seit Jahren, Windvorranggebiete auszuweisen. Seitdem steht der gesamte Windkraftausbau komplett still. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Vollkatastrophe für die Windenergie und für unsere Klimaziele.
Wir müssen ganz dringend kleinere Windprojekte von der Ausschreibungspflicht befreien und die Bürgerenergiewende endlich wieder ermöglichen, die zu hohen Abstandsregelungen der Flugsicherung an internationale, niedrigere Standards anpassen, die politische Drosselung des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch das Netzausbaugebiet sofort beenden. Es gäbe ganz, ganz viel zu tun. Ich fordere Sie daher hiermit auf: Lassen Sie Ihren blumigen Worten endlich Taten folgen, und schauen Sie nicht einfach weiter dabei zu, wie aus politischem Willen die Windenergiebranche nach und nach abgewickelt wird!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Byl. - Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Abgeordnete Volker Senftleben das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal, liebe Kollegin Byl, weiß ich gar nicht, warum Sie so entsetzt darüber sind, dass wir dieses Thema jetzt noch einmal unter diesem Tagesordnungspunkt mit besonderer Aufmerksamkeit behandeln. Ich denke, das ist ganz gut und richtig. Eigentlich sollte diese Gelegenheit dazu dienen, Ihnen ein Stück weit zu signalisieren, dass der eingeschlagene Weg gar kein falscher ist.
Ich bin hoffnungsfroh, dass wir gemeinsam die Windenergie in Niedersachsen sichern und ihr eine dauerhafte Perspektive geben. Der von der Fraktion der Grünen vorgelegte Antrag zeigt, dass uns ein großer Teil der Opposition auf diesem Weg zu einer erfolgreichen Energiewende unterstützen wird.
Wir alle wollen einen wirksamen Klimaschutz, wir alle wollen hin zu einer CO2-freien Energieproduktion, wir alle wollen mit einer erfolgreichen Energiewende die negativen Auswirkungen unseres Energiehungers auf das Klima reduzieren. Genau darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir nun vereint und konsequent die richtigen Schritte vornehmen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Dabei bin ich mir absolut sicher, dass kein Mensch in unserem Land dafür Verständnis hat, wenn Politik sich jetzt unnötigerweise mit Schuldzuweisungen aufhält oder sich gegenseitig blockiert.
Ein besonderer Knackpunkt wird dabei sein, dass wir gewachsene Verfahrensweisen - das haben Sie gerade auch angesprochen - und Genehmi
So müssen wir für Abwägungsprozesse klare Richtlinien und Maßstäbe vorlegen, die das gesamtgesellschaftliche Interesse an einer erfolgreichen Energiewende, auch gegenüber Einzelbelangen, erkennbar machen. Genau an dieser Stelle wird jeder Einzelne, jedes Unternehmen, jede Kommune, jedes Land, der Bund, jede Bürgerinitiative, jede Jugendbewegung und jede Partei gefordert sein. Wir können es uns schlicht und ergreifend nicht mehr leisten, heute zwar einen schnellen Zubau von Windenergie zu fordern, aber gleichzeitig an anderer Stelle oder auf anderer Ebene konkrete Verfahren zu blockieren oder zu beklagen. Die Zielkonflikte verschiedenster Akteure müssen im Einvernehmen aller Beteiligten und zum Gelingen des Klimaschutzes ausgeräumt werden.
Mit Blick auf Ihren Antrag darf ich Ihnen noch einmal die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und die darin vorgestellte Marschroute ins Gedächtnis rufen. Sehr eindrucksvoll, mit vielen Fakten und Zahlen hinterlegt, wurde der Weg für ein Gelingen der Energiewende und zur Sicherung der Windenergiebranche skizziert. Zudem überschneidet sich übrigens Ihre Entschließung in vielen Punkten mit der bereits in der letzten Woche erfolgten Pressemitteilung des Umweltministers Lies. In dieser hat der Minister bereits die wesentlichen Punkte Ihres nunmehr vorgelegten Antrages aufgezeigt und einen entsprechenden Maßnahmenplan für eine schnelle Stabilisierung der Branche vorgeschlagen.
So ist es unstrittig, dass die pauschale 1000-mAbstandsregelung nicht akzeptabel ist. Ganz offensichtlich wird dies nicht nur vom Ministerpräsidenten und vom Umweltminister so bewertet. Der einstimmige Beschluss der Umweltministerkonferenz am letzten Freitag bestätigt dies eindrucksvoll. Möglicherweise ist hier eine individuelle Bemessung entsprechend der TA Lärm als der sinnvollere Weg anzusehen.
Außerdem sehen wir natürlich die Erforderlichkeit, weitere Flächenpotenziale zu aktivieren, um den Zubau - auch Onshore - spürbar zu erhöhen. Seitens des Bundes müssen dazu in einem ersten Schritt die Abstandsregelungen zu Drehfunkfeuern der Flugsicherung von 15 auf 10 km reduziert werden. Allein damit würden schätzungsweise bundesweit rund 5 GW mehr Windenergie installiert werden können. Selbstverständlich gehören auch
Ebenso müssen wir für schnellere Genehmigungsverfahren die Zielkonflikte von Artenschutz und Windenergie auflösen. Es ist nicht hinnehmbar, dass mehr als die Hälfte aller neuen Windenergiekraftanlagen beklagt werden und so unnötig lange Verfahrensdauern von bis zu fünf Jahren entstehen.
Ergänzend wird unter dem Aspekt der Akzeptanz eine europarechtskonforme Fördermöglichkeit für Bürgerwindparks erforderlich werden. Zudem müssen wir etablierte und ertragreiche Standorte der Windenergie erhalten und leichter zum Repowering bringen. Eine direkte finanzielle Beteiligung der Standortkommunen, beispielsweise über Umsatzbeteiligung oder dergleichen, wäre mehr als wünschenswert. Und gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Windenergiebranche müssen wir jetzt handeln. Dabei ist beispielsweise eine branchenbezogene Ausweitung des Kurzarbeitsgeldes wichtig. Auch die Gründung von Transfergesellschaften könnte hilfreich sein.
Zudem wäre mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer hiesigen Unternehmen eine Bereitstellung von Sonderprogrammen für Innovationen wichtig. Hier wäre insbesondere der Bund gefragt, schnell Förderprogramme zur Produktionsoptimierung an den Standorten in Deutschland zu ermöglichen. All dies, meine Kolleginnen und Kollegen, kann dazu beitragen, das Schlimmste zu verhindern. Daher fordere ich Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam hier an einem Strangende ziehen, und packen wir es an!
Vielen Dank, Herr Kollege Senftleben. - Ich rufe jetzt den Abgeordneten Axel Miesner, CDU-Fraktion, auf. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir knüpfen ja jetzt an die Diskussion von heute Vormittag an. Als Energieland Nummer eins und gerade als Windenergieland Nummer eins haben wir uns mit diesen Potenzialen der Frage eines stetigen Ausbaus der Windkraft zu stellen. Es geht hier um beides: um eine klimafreundliche
Stromerzeugung und die Sicherung der qualifizierten Arbeitsplätze. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: In Deutschland arbeiten 160 000 Menschen - davon allein in Niedersachsen
56 000 - in der Windenergiebranche. Diesen Menschen und ihren Familien müssen wir weiter eine Perspektive geben.
Windenergie - damit meine ich sowohl Onshore als auch Offshore - bietet CO2-freien Strom. Daher ist es allein schon aus Gründen des Klimaschutzes nötig, verstärkt auf diese Energieart zu setzen. Wir können die Windenergie aber nur zusammen mit den Menschen ausbauen und nicht gegen sie.
Genannt wurde heute Vormittag das Repowering. Es stellt sich, wie unser Kollege Ulf Thiele angesprochen hat, in der Tat die Frage, warum wir das Repowering nicht endlich vereinfachen und die Planungsprozesse dafür optimieren.
Der Umbau der Stromerzeugung - weg von den Großkraftwerken nahe den Verbrauchszentren hin zur dezentralen Erzeugung auf hoher See und auf dem Lande - bedarf selbstverständlich auch eines Netzausbaus und der Zwischenspeicherung des volatilen Sonnen- und Windstroms, der auch dann zur Verfügung steht, wenn er nicht benötigt wird.
Nein, er hatte genug Zeit. Er hat fünf Jahre mitregiert. Da konnte er alles umsetzen, was er jetzt einfordert.
Auch hier die Frage an die Grünen: Stehen Sie eigentlich immer hinter den Netzausbauplänen? Herr Wenzel, Sie erinnern sich sicherlich daran, dass ich Sie damals oft zum Netzausbau in Niedersachsen befragt habe.