Die AfD geht in ihrem Antrag von einem sich laufend verschlechternden Zustand aus. Es ist typisch, dass Sie unsere Gesellschaft hier schlechtmalen.
Ich stelle hingegen fest: Landtag und Regierung sind auf einem sehr guten Weg, um die Versorgung mit Hebammen in Niedersachsen flächendeckend sicherzustellen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt die Kollegin Meta Janssen-Kucz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich machen, dass wir alle eine sehr hohe Wertschätzung
Es ist unser gemeinsames Anliegen, die geburtshilfliche Versorgung sicherzustellen. Wie der Kollege Jasper bereits gesagt hat, debattieren und diskutieren wir das schon sehr intensiv im Sozial- und Gesundheitsausschuss, aber auch in der Enquetekommission. Wir hatten dazu Unterrichtungen. Es gab dazu Anfragen, zumindest meiner Fraktion. Vor der Sommerpause gab es hier im Niedersächsischen Landtag eine Dringliche Anfrage, bei der es um die Erweiterung der Zahl der notwendigen Studienplätze ging. Wissenschaftsminister Thümler hat sie sehr umfangreich beantwortet und auch deutlich gemacht, an welchen Standorten wie viele zusätzliche Studienplätze im Rahmen der anstehenden Akademisierung eingerichtet werden. Ich glaube, alleine das macht deutlich, dass viel in Bewegung ist.
Was fehlt jetzt noch? - Am 27. September 2019 hat der Bundestag die Reform der Ausbildung der Hebammen beschlossen; künftig soll sie im Rahmen eines Hochschulstudiums erfolgen. Wir brauchen jetzt noch die Zustimmung des Bundesrates, damit auch wir in Niedersachsen ein Ausführungsgesetz auf den Weg bringen können. Ich hoffe, dass es wirklich schnell geht, damit wir da ein ganzes Stück weiterkommen.
In dem ganzen Bereich der Akademisierung, die ich für absolut sinnvoll halte, fehlt mir letztlich eine Regelung dazu, wie sich der Übergang gestaltet. Wo sind die Übergangsregelungen für die Hebammen, die bis jetzt eine normale Hebammenausbildung absolviert haben? Können sie verhältnismäßig kurzfristig einen Bachelor machen?
Da sind noch einige Fragen offen, die wir gemeinsam klären müssen, die aber insbesondere auf Bundesebene zu klären sind.
Meine Damen und Herren, die Großbaustelle bleibt die wohnortnahe Betreuung und Versorgung - auch vor dem Hintergrund, dass Kliniken schließen und Geburtshilfestationen schließen oder am Wochenende nicht mehr ausreichend besetzt sind. Wir brauchen - das ist unsere Forderung - wirklich eine wohnortnahe Betreuung und Versorgung. Wir brauchen also Kliniken. Wir brauchen Geburtshäu
An dieser Stelle ist noch sehr viel notwendig. Da muss man sich wirklich einmal die Eckpunkte des Geburtshilfe-Stärkungsgesetzes anschauen, das der Deutsche Hebammenverband vorgelegt hat.
Ein Punkt ist mir da persönlich sehr wichtig. Es muss eine 1:1-Betreuung erfolgen, und es darf während der Geburt nicht laufend zu einem Wechsel kommen.
Auch das Thema DRGs muss man sich anschauen; denn es kann doch nicht angehen, dass egal, ob eine Geburt eine Stunde, 36 Stunden oder 40 Stunden dauert, immer nach demselben Kostenschlüssel abgerechnet wird.
Der Antrag der Großen Koalition liegt uns vor. Auch wir werden noch Punkte ergänzen. Ich glaube, wir sind gemeinsam sehr intensiv an diesem Thema dran.
Aber Ihr Antrag, liebe AfD, ist aus der Zeit gefallen. Sie haben anscheinend die ganze Debatte des letzten Jahres nicht mitbekommen.
Vielen Dank, Frau Janssen-Kucz. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Bothe gemeldet.
Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, ich glaube, Sie haben unseren Antrag überhaupt nicht gelesen.
Da ist beispielsweise die 1:1-Betreuung, die der Hebammenverband ja auch fordert, drin. Außerdem ist die bessere Vergütung für Geburtsstationen drin. Die Vorhaltekosten, die gerade für kleinere Geburtsstationen schwierig oder zu hoch sind, sind auch drin. Alle Punkte, die Sie gerade er
Ich persönlich glaube, dass viele sich mit der Gesamtproblematik der Haftpflichtprämien nicht ausreichend beschäftigt haben. Wie das Deutsche Ärzteblatt jetzt geschrieben hat, werden die Haftpflichtprämien auf 9 000 Euro pro Jahr steigen. Als Sicherstellungszuschlag des Bundes werden gerade einmal 3 400 Euro gezahlt. Das heißt, dass die Haftpflichtprämien für die einzelnen Hebammen in den nächsten Jahren auf 6 000 Euro steigen werden. Was das für diese Berufsgruppe bedeutet!
Das andere sind die Ausbildungskapazitäten. Dieser Beruf wird ja akademisiert. Es werden also Ausbildungsplätze in den Kliniken wegfallen. Sie werden dann an die Universitäten verlagert. Hier kann man überhaupt nicht von einem Anstieg der Zahl von Ausbildungsplätzen reden. Es geht nur um Studienplätze, die am Ende die Ausbildungsplätze ablösen werden.
Herr Kollege Bothe, ich will nicht auf alle Punkte eingehen. Gelesen haben wir Ihren Antrag sehr ausführlich. Deshalb konnte ich auch sehr präzise diese Feststellungen treffen.
Ich will Sie aber an einer Stelle korrigieren. Da sind Sie nämlich auch wieder aus der Zeit gefallen. Es geht um das Thema Prämien der Berufshaftpflichtversicherung. Sie steigen; da haben Sie recht. Aber das wird über die Bundesebene ausgeglichen. Darüber gibt es eine Vereinbarung. Uns wurde im Frühjahr der Bericht zur Hebammenversorgung vorgelegt. Das war da auch ein wichtiger Punkt, der genau dies feststellte. Lesen Sie das hellblaue Heftchen doch einfach noch einmal!
(Beifall bei den GRÜNEN - Miriam Staudte [GRÜNE]: Drei Jahre haben wir schon darüber diskutiert! Genau!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein Phänomen: Herr Bothe ist ja in unseren Ausschusssitzungen. Er nimmt auch an den Sitzungen der Enquetekommission teil.
Er bekommt es ja eigentlich mit, wenn wir darüber diskutieren, wenn wir Unterrichtungen und ähnliche Dinge haben, wenn Pläne geschmiedet werden, wenn deutlich wird, wo die Zuständigkeiten liegen.
Es ist nicht einfach so per Knopfdruck machbar, dass Niedersachsen alle Verpflichtungen aller anderen politischen Ebenen übernimmt. Das ist einfach eine politische Illusion in einem föderalen Staat, in dem es unglaublich viele Verknüpfungen der politischen Ebenen gibt. Insofern kann man darüber eigentlich immer nur den Kopf schütteln.
Die Haftpflichtproblematik ist derzeit für die Hebammenverbände nicht das vorherrschende Problem. Es gibt den Sicherstellungszuschlag. Es gibt die Gesprächsverbindung mit den Krankenkassen. Wenn da nachjustiert werden muss, wird das getan werden. Es ist kein vordringliches Problem, das im Moment auf der Tagesordnung steht.
Ich will nicht alles wiederholen, was die Rednerinnen und Redner vor mir sachlich richtig festgestellt haben. Wir werden das Thema weiterhin ausführlich im Sozialausschuss beraten, so wie wir es in der letzten Wahlperiode gemacht haben, so wie wir es in dieser Wahlperiode kontinuierlich tun. Man staunt immer nur darüber, dass die AfD im Plenum eine große Showveranstaltung fabriziert, während sich in den Ausschusssitzungen weder Herr Rykena großartig zu den Studienplätzen geäußert hat, noch Herr Bothe sich sehr intensiv an diesen Diskussionen beteiligt. Insofern will ich das jetzt nicht in die Länge ziehen.
Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Da werden wir das kompetent und, wie ich uns kenne, wahrscheinlich in weitgehender Einmütigkeit beraten können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ganz viel Richtiges gesagt worden. Erst einmal vielen Dank für den historischen Vortrag, den wir hier gehört haben!