Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gibt es Ge
genstimmen? - Keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Grünen ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Geburtshilfe in Niedersachsen stärken - Arbeitsbedingungen für Hebammen verbessern! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/4819
Vielen lieben Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier heute das Grundgesetz zur Hand nehmen. Denn dort lesen wir in Artikel 72, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse eines der Staatsziele unseres Landes ist.
Das gilt nicht nur für Ost und West, sondern natürlich auch für den ländlichen Raum sowie die Ballungszentren. Von 1949 bis 1994 war in Artikel 72 sogar noch von der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse die Rede. Was genau die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sein soll, wurde nie konkret definiert.
Einen kleinen Moment, Herr Bothe! Wir warten ganz kurz, bis die Personen, die rausgehen möchten, den Saal verlassen haben.
Auch die Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes sind in der Frage, zu der ich hier heute Stellung nehmen möchte, von Bedeutung. Artikel 20 definiert Deutschland als Sozialstaat, und Artikel 28 verpflichtet die Bundesländer, diesen Grundsatz einzuhalten. Und da haben wir in Niedersachsen noch deutlich Luft nach oben.
Nun ist die Versorgung mit Hebammen in Niedersachsen in Gefahr und an verschiedenen Stellen - gerade im ländlichen Bereich - gar nicht mehr vorhanden. Gebärende, die nicht zufällig in einer Großstadt wohnen, haben da ein ganz großes Problem.
Was hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode außer der Akademisierung dagegen getan? - Zu wenig!
Hebammen sind wegen der exorbitant gestiegenen Versicherungsprämien in ihrer Existenz bedroht. Was hat die Landesregierung dagegen getan? - Gar nichts!
Nachdem unsere Fraktion die Initiative ergriffen hat, ist ja scheinbar auch die GroKo wach geworden und hat einen eigenen Antrag eingebracht. Ich bin gespannt auf die Ausschussberatung und auf die Antwort darauf, wo die Inhalte dieses Antrags in irgendeiner Sache den Zustand verbessern sollen. Hier müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie nur Staub aufwirbeln möchten oder ob Sie die Lage verbessern wollen.
Das haben die Hebammen nicht verdient. Sie üben einen verantwortungsvollen Beruf aus, der für die Existenz dieses Landes von entscheidender Bedeutung ist, werte Kollegen.
Auf dem flachen Lande kommen zwei Probleme zusammen: die beschriebene wirtschaftliche Notlage der Hebammen und die fehlende Infrastruktur. Wer will es da den Hebammen verdenken, wenn sie in die Ballungsräume ziehen und lieber eine Festanstellung in den Krankenhäusern anstreben?
Wenn der Bund nicht ausreichend eingreift, um die Existenz der Hebammen zu sichern - was ja grundsätzlich seine Aufgabe wäre -, muss hier eben das Land tätig werden. Niedersachsen muss Vorreiter werden im Kampf gegen die ausufernden Haftpflichtprämien und für freiberufliche Hebammen. Das Land muss die Prämien anteilig mit übernehmen und darf die Hebammen sowie die werdenden Mütter nicht allein lassen. Da können wir auch nicht mehr das Argument anführen, dass dafür kein Geld da ist. Hier geht es um eine existenzielle Sache.
Der Sicherstellungszuschlag der Bundesregierung reicht bei Weitem nicht aus. Daher gilt es - wie in unserem Antrag beschrieben -, durch eine niedersächsische Rückversicherung, welche das Haftungs- und Kostenrisiko auf breite Schultern verteilt, die Kosten für die Hebammen zu minimieren.
Zudem gilt es, eine Landeshebammenzentrale ins Leben zu rufen und aufzubauen. Sie muss niedersachsenweit agieren und soll zum ersten Ansprechpartner für die Schwangeren, aber auch für die Hebammen werden. Eine flächendeckende Vernetzung ist hier das Gebot der Stunde, statt weiter lediglich punktuell auf Insellösungen zu setzen. Nur so schaffen wir es dauerhaft, den Beruf der freien Hebammen sturmfest zu machen und in Niedersachsen sicherzustellen, damit die notwendige Versorgung der Schwangeren auch bis ins letzte Dorf gewährleistet ist.
Ich frage mich bei dieser Gesamtthematik, wie es überhaupt zu diesem Zustand kommen konnte. Wie konnte es dazu kommen, dass diese Hebammen - gerade die freiberuflichen Hebammen - in unserem Land solch prekäre Arbeitsverhältnisse haben? Während die Fridays-for-Future-Kinder von ihren Eltern zur Demo gekarrt werden und die Meinungsindustrie anschließend für größtmögliche Aufmerksamkeit sorgt,
machen die Hebammen um ihre prekäre Situation nicht solchen Lärm. Wir müssen - für uns und auch als Landtag - endlich mal begreiflich machen und sicherstellen, was denn für die Zukunft von Niedersachsen wichtiger ist: Fridays-for-Future-Schulschwänzer oder Hebammen?
Natürlich können Sie diesen Antrag wieder ablehnen, werte Kollegen. Aber damit zeigen Sie dann leider nur, welche Wertschätzung Sie diesem Beruf entgegenbringen. Was wir brauchen, sind konkrete Maßnahmen und keine Absichtserklärungen. Davon hatten wir in der Vergangenheit genug. Lassen Sie uns gemeinsam für diesen Beruf kämpfen! Lassen Sie uns für die Hebammen und die Sicherstellung der freien Hebammen und ihres Berufszweigs kämpfen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Landtagsdebatte am 15. Mai 2019 habe ich gesagt:
„Die Beantwortung dieser Anfrage hat gezeigt, dass diese Regierung handelt, um die Hebammenversorgung flächendeckend in Niedersachsen zu gewährleisten. Das gilt sowohl für das Sozial- als auch für das Wissenschaftsministerium.“
Diese Aussage hat nach wie vor Gültigkeit. Insofern kann ich überhaupt nicht verstehen, weshalb Sie diesen Antrag hier heute in den Landtag einbringen. Sehr viel sinnvoller wäre es gewesen, wenn Sie sich an den Diskussionen im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung beteiligt hätten; denn dort beraten wir das doch zurzeit.
Es wäre gut gewesen, wenn Sie, wie SPD und CDU das getan haben, dort direkt einen Antrag eingebracht hätten. Das haben Sie leider nicht gemacht.
Schon seit Oktober 2018 gibt es auf Initiative unserer Sozialministerin den Runden Tisch „Hebammenversorgung in Niedersachsen“. Dort können auch Anregungen aus dem Sozialausschuss aufgegriffen werden.
Zur Landeshebammenzentrale möchte ich anmerken, dass wir in unserem Antrag Aussagen dazu gemacht haben. Im Übrigen wäre es sicherlich auch sinnvoll, wenn Sie die Vorlage 5 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsfachberufegesetzes lesen würden. Auch da steht etwas dazu drin.
Ferner wollen wir die Hebammenzentralen unterstützen und die Meldepflicht für die Kommunen gegenüber dem Land jetzt festschreiben.
Mit der wohnortnahen Geburtshilfe beschäftigt sich die Enquetekommission. Wir wollen eine qualitativ gute, flächendeckende Versorgung.
Zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten empfehle ich die Lektüre der Rede von Minister Björn Thümler zur Einbringung des Haushalts im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Die EU-Richtlinie zur Akademisierung wird umgesetzt. Übergangslösungen werden erarbeitet.
Eine Weiterqualifizierung wird angeboten, solange der Bedarf besteht. Dafür gibt es ein Aufbaustudium mit 45 Plätzen an der Hochschule Osnabrück. Weitere Plätze werden geschaffen, und zwar je 35 an vier Standorten: an der Hochschule Osnabrück, an der Medizinischen Hochschule Hannover, an der Universitätsmedizin Göttingen mit der Hochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen und an der Universität Oldenburg mit der Jade Hochschule. Insgesamt sind das somit 185 Plätze. Da heutzutage etwa 100 bis 120 Personen an den Berufsfachschulen mit der Ausbildung beginnen, bedeutet das eine Erweiterung der Kapazitäten.
Das ist doch äußerst erfreulich. Darauf sollten Sie einmal hinweisen und hier nicht immer so tun, als ob in Niedersachsen nichts geschehe - was eben nicht stimmt.
Die AfD geht in ihrem Antrag von einem sich laufend verschlechternden Zustand aus. Es ist typisch, dass Sie unsere Gesellschaft hier schlechtmalen.