welche Wirkung sie wofür erzielt. Entscheidend ist, dass wir die Pendlerpauschale nicht mit dem Ziel versehen, dass die Mobilität heute genauso ist wie morgen - ihre Kosten werden nur besser ausgeglichen, weil es teurer wird -, sondern dass wir zusätzliche Angebote im öffentlichen Personennahverkehr schaffen.
Beim Bund geht es gerade darum, die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene und auf der Straße zu stärken. Wir haben auch bei uns deutlich gemacht, dass mit dem Thema „Ausbau und Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs“ eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr geboten werden muss, der teurer wird, weil er CO2-Emissionen verursacht. Beim Bund ist der erste Weg, zu sagen: Bahnfahren soll nicht künstlich verteuert werden, und Flugreisen sollen nicht künstlich billiger gemacht werden. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten ist einer der Ansätze.
Ich habe es vorhin gesagt: Man wird bei allen Punkten sehen müssen, ob diese Mechanismen greifen oder ob man weiter nachjustieren muss. Es ist ja ein lebendiges Projekt und keines, bei dem man sagt: Das legen wir fest, und wir werden in zehn Jahren noch genauso nach dem Maßnahmenkatalog oder dem Gesetz arbeiten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Herr Kollege Dr. Birkner.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sie denn das von der Bundesregierung oder von SPD und CDU im Bund gewählte Modell der CO2-Bepreisung im Hinblick auf ihre Lenkungswirkung beurteilt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, wir haben schon ein paarmal darüber diskutiert. Die Lenkungswirkung erreichen wir nur dann, wenn wir weniger CO2 emittieren. Deswegen ist ja der - - -
Genau das geschieht ja mit dem CO2-Preis. Man kann lange darüber streiten - und das haben wir auch getan -, ob die Festlegung des CO2-Preises oder die Zertifikatebegrenzung der richtige Weg ist. Am Ende hilft nur weniger CO2. Also müssen wir auch die Zahl der Zertifikate begrenzen; das ist ja völlig klar. Wenn wir die Zahl der Zertifikate nicht begrenzen, dann wird es zwar teuer, ändert aber nichts an den Emissionen. Das heißt, daran führt kein Weg vorbei.
Die lenkende Wirkung über die Reduzierung der Zertifikate ist richtig. Das kann aber nicht mit einem Deckel für den Preis der Zertifikate einhergehen. Das wird unser Problem in den nächsten Jahren sein. Entweder begrenzt man Zertifikate, und der Preis ergibt sich - der wird dann höher sein als das, was wir haben -, oder man gibt den Preis vor. Die Bundesregierung hat, glaube ich, das gemacht, was man immer macht: Sie hat mit einem Kompromiss versucht, den Weg zur CO2-Bepreisung zu starten - sie legt also zunächst einen Preis fest und definiert einen Rahmen - und definiert gleichzeitig, dass sie über die Zahl der CO2Zertifikate weiter eingreifen will.
Ich bin überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren noch nachjustieren müssen. Aber das Ziel bleibt: weniger Zertifikate, damit gesichert weniger CO2 ausgestoßen wird, und trotzdem den Versuch zu unternehmen, dass der CO2-Preis nicht eine Höhe erreicht, die am Ende nicht mehr handhabbar ist.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt nun Herr Kollege Bosse.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, welche Chancen bietet das Klimaschutzpaket des Bundes für Niedersachsen und vor allen Dingen auch für die Industriestandorte hier?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bosse, ich habe es mal so überschrieben: Unser Klimaschutzgesetz in Niedersachsen ist „Klimaschutz als Chance“. - Das Gesetz und auch das Maßnahmenprogramm des Bundes geben genau diese Chance vor, gerade für den industriellen Bereich.
Es fängt erstens damit an, dass der Ausbau der Erneuerbaren eine ganz besondere Rolle spielt. Das gilt für den Offshorebereich, bei dem wir jetzt den Deckel angehoben haben. Das gilt für den Onshorebereich. Das gilt aber auch für Photovoltaik. Das schafft Wertschöpfung und Beschäftigung.
Das gilt im zweiten Teil für die Technologie. Gerade die Wasserstofftechnologie wurde explizit in das Maßnahmenprogramm aufgenommen. Sie ist gerade für den Norden, für Niedersachsen von zentraler Bedeutung. Wir können nur mit der Entkoppelung von Stromerzeugung und Verbrauch sinnvoll arbeiten. Das funktioniert nicht, wenn wir uns nur auf den Strombereich beziehen, sondern wir müssen in den grünen Wasserstoff hinein. Das bietet ganz neue Perspektiven, um neue Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze in unserem Land zu generieren.
Vor allen Dingen bietet das die Perspektive, die wir brauchen, für die Erhaltung der Beschäftigung - gerade auch im Bereich der Grundstoffindustrie wie der Stahlindustrie und der Chemieindustrie - über die Jahre 2030/2040 hinaus. Nur wenn wir CO2-freien Stahl produzieren und die Chemieindustrie mit CO2-freiem Wasserstoff versorgen, werden wir eine Perspektive haben. Deswegen sind das Maßnahmenprogramm und das Gesetz auf Bundesebene, aber auch unser Ansatz genau richtig.
Ich bin mir sicher, dass „Klimaschutz als Chance“ bedeutet, dass wir damit vor allen Dingen den Industriestandort Deutschland und insbesondere den Industriestandort Niedersachsen stärken können.
Vielen Dank. - Die zweite und letzte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Kollegin Byl. Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des massiven Arbeitsplatzabbaus in der Windenergiebranche und auch der kritischen Worte - darüber habe ich mich ja gefreut - von Umweltminister Olaf Lies zur neuen geplanten 1 000-m-Abstandsregelung frage ich die Landesregierung, ob sie dann auch konsequenterweise die Opt-out-Regelung für Niedersachsen nutzen und aus dieser unsinnigen Regelung aussteigen wird.
Bei aller Wertschätzung der Aussagen, die hier kommen: Ich glaube, auch in der Vergangenheit ist, bevor etwas entschieden wurde, immer erst geprüft worden.
Ich halte das auch für einen guten Weg. Wenn das nicht Ihre Politik ist, mag das so sein, dann respektiere ich das. Die Politik dieser Landesregierung ist es jedenfalls, zunächst zu prüfen und dann zu entscheiden. Das halte ich auch für einen klugen Weg.
- Locker bleiben! Ich weiß ja gar nicht, welche Vorstellungen Sie davon haben, wie lange wir prüfen.
Herr Minister Lies, es ist nicht notwendig, in einen Dialog einzutreten. Es folgt noch eine Aussprache, sodass die Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit haben, auf Ihre Aussagen zu reagieren. Fahren Sie jetzt bitte mit der Beantwortung fort!
Es gibt eine Veränderung bei der Berechnung der Lärmemission aufgrund höher werdender Anlagen. Diese Veränderung bei der Berechnung der Lärmemission sorgt für eine Veränderung der Abstände. Also müssen wir doch in Niedersachsen prüfen, welcher automatische Abstand sich mit Blick auf - klassischerweise - einzelne Anlagen oder Parks aufgrund der Lärmemission gemäß der TA Lärm ergibt, wie weit wir dann von den 1 000 m entfernt sind und ob es sich mit Blick auf die verbleibende Differenz lohnt, weil wir sonst Fläche verlieren, die Opt-out-Regelung anzuwenden. Ich finde, es ist unsere Aufgabe, das einmal sauber und sachlich darzustellen, um dann in einen vernünftigen politischen Diskurs darüber einzusteigen, ob wir diese Regelung anwenden.
Genau so werden wir vorgehen. Wir haben das feste Ziel - wir werden daran arbeiten, es zu erreichen -, dass der Windenergieausbau in Deutschland und insbesondere in Niedersachsen wieder Fahrt aufnimmt. Denn wir sind davon überzeugt, dass es uns gelingen muss und auch gelingen wird, den Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive zu bieten. In der Windenergie an Land darf nicht das passieren, was in der Photovoltaikbranche schon passiert ist. Ich glaube, an der Stelle sind wir uns auch einig.
Das ist aber nicht nur eine Frage von Opt-out, sondern vor allem stellt sich die Frage - da spiele ich den Ball mal zurück -, ob Artenschutz und Klimaschutz eigentlich immer gegeneinanderstehen müssen oder ob wir endlich erkennen, dass Klimaschutz einen hohen Stellenwert hat, und dann auch bereit sind, an anderer Stelle z. B. Einschnitte oder Ausnahmen eher hinzunehmen. Diese Frage muss man beantworten, und ich halte sie für mindestens genauso wichtig wie Ihre Frage.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite und damit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Dr. Schmädeke. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie schlagen ja nun vor, nach Möglichkeit nicht einen festen Mindestabstand von 1 000 m für Windenergieanlagen zur Wohnbebauung festzulegen. Wie erklären Sie sich, dass man gerade in dem windenergiereichen Land Brandenburg den umgekehrten Weg geht und einen deutlich höheren Abstand als 1 000 m zur Wohnbebauung fordert? Wie ist das zu erklären?
Da schließt sich auch der Kreis zu Frau Byl. Ich glaube, daran haben die Freunde der Grünen auch ihren Anteil.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Schmädeke, daran zeigt sich, dass die grüne Politik in Deutschland nicht konsistent ist. Aber das muss ja auch nicht so sein.