Hier gibt es einen dringenden Handlungsbedarf. Die Mietpreisbremse in der Form, wie sie jetzt existiert, funktioniert nicht so, wie sich dies alle, die dafür waren, vorgestellt haben. Das heißt, dort gibt es einen dringenden Handlungsbedarf, den wir nicht nur hier im Land diskutieren, sondern den wir auch in die Diskussion auf Bundesebene einbringen müssen. Ich denke, wir sind da schon einen Schritt weiter. Die verhandelnden Parteien haben auf Bundesebene in den Sondierungsgesprächen deutlich gemacht, dass dieses Thema eine hohe Bedeutung hat und dass man die Fortsetzung der Finanzierung sichern will. Wir setzen in Niedersachsen zur richtigen Zeit auch bei diesem Thema an.
Ich würde mich freuen, wenn sich alle an diesem gemeinsamen Bündnis beteiligen. Wenn alle an einen Tisch kommen und offen ihre Vorschläge machen, bin ich davon überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren einen erheblichen Zuwachs an bezahlbarem Wohnraum in unserem Land feststellen werden.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt der Aktuellen Stunde liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Aktuelle Stunde für heute schließen kann.
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/37 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Bildung am Anfang
stärken - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/32 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/171 - Schriftlicher Bericht - Drs. 18/215
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf und den der Sache nach dazugehörenden Antrag abzulehnen.
Wir treten in die Beratung ein. Die erste Wortmeldung liegt mir von der Fraktion der FDP vor. Herr Abgeordneter Försterling, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir als FDP-Fraktion einen Schulgesetzentwurf und einen begleitenden Entschließungsantrag eingebracht, weil, glaube ich, allen nach dem Wahlkampf und nach der letzten Legislaturperiode klar war: Es gibt etliche Baustellen im Bildungsbereich, die angegangen werden müssen.
Wir wollten über genau diese Baustellen reden und unseren Gesetzentwurf und unseren Entschließungsantrag als Grundlage dafür nehmen, hier im Haus in die Diskussion einzusteigen - weil ja auch von CDU und SPD, die jetzt in diesem Land regieren, viele Versprechungen gemacht worden sind.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Da- von wollten die nichts mehr hören! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Unfassbar!)
Es war schon ein starkes Stück. Es war schon in gewisser Weise die Arroganz der Macht, die dazu geführt hat, dass man sich im Kultusausschuss noch nicht einmal fünf Minuten Zeit genommen hat, über die drängenden bildungspolitischen Themen in diesem Land zu diskutieren.
SPD und CDU hatten noch nicht einmal fünf Minuten Zeit, um in vernünftiger Art und Weise über das Wahlversprechen, nämlich den dauerhaften Fortbestand der Förderschule Lernen, mit uns zu sprechen. Keine fünf Minuten, einfach weg mit dem Thema!
Sie hatten keine Lust, mit uns über die Frage der langfristigen Personalplanung zu sprechen. Noch nicht einmal dafür hatten Sie fünf Minuten, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Über die Frage der vorschulischen Sprachförderung, wozu der Kultusminister in der ersten Sitzung des Kultusausschusses noch ausgeführt hat, man wolle die nicht kürzen, bevor man nicht ein Konzept hat, wollten Sie nicht reden. Das haben Sie einfach weggewischt.
Über die Frage „Schreiben nach Gehör“ wollten Sie auch nicht reden, obwohl nur jeder zweite Viertklässler im Land die Rechtschreibung richtig beherrscht. Auch daran haben Sie keinen einzigen Gedanken verschwendet.
Über die Frage „Noten ab Klasse 3“, eines der Wahlversprechen der CDU, wollte die CDU nicht mehr reden. Einfach zerrissen dieses Wahlversprechen! Ähnlich wie die Schullaufbahnempfehlung der CDU; auch das Versprechen ist jetzt nichts mehr wert.
Mehr Unterricht in den Grundschulen, damit unsere Grundschüler in Niedersachsen nicht insgesamt 400 Unterrichtsstunden weniger haben als die Schülerinnen und Schüler in Bayern: Auch das war Ihnen nichts wert, meine sehr geehrten Damen und Herren der Großen Koalition.
Die großen Versprechungen einer neuen Arbeitszeitverordnung für die Lehrkräfte: Auch davon ist bei Ihnen nichts übrig geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
A 13 für alle Lehrkräfte? - Auch da kann man den Lehrkräften nur sagen: Die Große Koalition mit dem Versprechen „A 13 für alle Lehrkräfte“ - das wird wohl nichts mit dieser Landesregierung.
(Der Redner zerreißt ein Blatt Papier - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das haben die schon im Koalitionsvertrag beerdigt!)
Wer ist denn in den Wahlkampf gezogen und hat gesagt: „Wir bringen die kostenfreie Schülerbeförderung im Sekundarbereich II auf den Weg!“? - Das war die SPD! Aber weder im Nachtragshaushalt noch im Schulgesetz findet sich jetzt irgendetwas zur kostenfreien Schülerbeförderung im Sekundarbereich II. Auch für die Schülerinnen und Schüler, die in diesem Land Abitur machen wollen, haben Sie nichts übrig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Der Redner zerreißt ein Blatt Papier - Wiard Siebels [SPD] - ebenfalls ein Blatt Papier zerreißend -: Das ist Ihr Antrag!)
Das sind alles Themen, von denen Sie nichts mehr wissen wollen. Sie haben bereits jetzt, drei Monate nach der Landtagswahl, gezeigt, dass Ihre bildungspolitischen Versprechungen nichts mehr wert sind.
(Wiard Siebels [SPD] - einen Papier- korb an das Redepult stellend -: Wir sind behilflich! Für Ihren Gesetzent- wurf!)
- Herr Kollege Siebels, Sie können sich darüber lustig machen und den Mülleimer hierhin stellen. Es bleibt aber richtig: Es sind Ihre Versprechungen, die Versprechungen von CDU und SPD, die Sie den Wählerinnen und Wählern gegenüber in den Mülleimer schmeißen. Das ist ein Skandal!
(Der Redner wirft das zuvor zerrisse- ne Papier in den Papierkorb - Beifall bei der FDP, bei den GRÜNEN und bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Herr Kollege Siebels, solche Einlagen müssen nicht sein. Dies dient zwar gelegentlich der Heiterkeit, aber - - -
(Christian Grascha [FDP]: Es geht nicht, dass während der Rede jemand nach vorne geht! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist nicht in Ordnung! Das stört den Ablauf! - Christian Grascha [FDP]: Das ist eine Respektlosigkeit!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ein beeindruckender Auftritt des Kollegen Försterling, der sich nicht mit Sachpolitik, sondern mit Showpolitik auseinandergesetzt hat. Aber das sind wir von Ihnen ja leider gewohnt, Herr Försterling.
Ich hätte es als sehr wohltuend empfunden, wenn Sie, anstatt Zettel mit Überschriften zu zerreißen, wenigstens mit ein paar Silben auf den Inhalt Ihres Antrages eingegangen wären und wenn Sie auch vorgetragen hätten, warum Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Denn bei Ihrer Einbringungsrede haben Sie sehr deutlich gesagt, dass Ihr Gesetzentwurf dazu dient, die CDU bloßzustellen. Wenn das Hintergrund von Gesetzesberatungen sein soll, dann kann ich nur sagen: Armes Niedersachsen! Gut, dass Sie nicht mitregieren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP.
Dass es keine Debatte im Ausschuss gegeben habe, entspricht nicht den Tatsachen. Wir haben sehr wohl darauf hingewiesen, aus welchen Gründen wir Ihren Antrag ablehnen. All das ist im Protokoll nachlesbar. Es hat eine inhaltliche Debatte gegeben, aber Ihr Antrag bzw. Ihr Gesetzentwurf ist leider nicht dazu geeignet, beschlossen zu werden. Deswegen haben wir Ihren Gesetzentwurf abgelehnt. Er ist ein Sammelsurium von Punkten, die sich mit einzelnen schulgesetzlichen Regelungen beschäftigen. Er ist in weiten Teilen finanziell und auch inhaltlich nicht ordentlich mit Hintergründen hinterlegt. Deswegen waren dieser Antrag und auch der Gesetzentwurf nicht zu beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren.