die verhindert hat, dass dort weiterer Wohnraum entstehen konnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hälfte der Menschen in Niedersachsen wohnt im ländlichen Raum, und das wird auch trotz des Wolfes so bleiben.
Abschließend möchte ich klarstellen: Der soziale Wohnungsbau ist bei dieser neuen Regierung in guten Händen.
Es ist der feste Wille, dass wir wesentlich mehr Landesmittel für dieses Thema einsetzen werden. Wir müssen die Finanzmittel in diesem Bereich verlässlich verstetigen. Aber eine Aktuelle Stunde der Grünen ist für dieses Thema überhaupt nicht hilfreich.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Als Nächstes spricht für die Fraktion der AfD Herr Kollege Stefan Henze. Bitte sehr, Herr Henze, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Innerhalb der Diskussion um den notwendigen Bau neuer bezahlbarer Wohnungen erlaube ich mir den Fokus auf den Teil des Wohnungsmarkts zu richten, in dem die Probleme am dringendsten angegangen werden müssen. Wir haben es hier auch teilweise schon gehört.
Ich spreche von Belegrechtswohnungen, für deren Anmietung man einen sogenannten B-Schein benötigt. Nur hier ist der Vermieter noch durch die Sozialbindung verpflichtet, seine Wohnung einkommensschwachen Mietern zur Verfügung zu stellen.
In der Region Hannover beispielsweise hat sich der mit Belegrechten geförderte Wohnraum um mehr als 20 % verringert: von 2 675 Wohnungen im Jahr 2013 auf nur noch 2 183 Wohnungen im Oktober 2017. - Die Anzahl der mit Regionsmitteln in der Stadt Hannover geförderten Belegrechtswohnungen verringerte sich sogar im gleichen Zeitraum von 1 642 Wohnungen auf jetzt nur noch 808 Wohnungen. Dies entspricht einem Rückgang um mehr als 50 %! Das ist ein Skandal.
Gleichzeitig steigt der Bedarf an kleinen und günstigen Wohnungen eklatant und umfasst immer weitere Kreise. Neben den bisher klassisch vom sozialen Abstieg Betroffenen wie Arbeitslosen, Geringverdienern, Obdachlosen und vielen Alleinerziehenden trifft es nun auch massiv unsere Senioren, die von Altersarmut betroffen sind, sowie - durch die fahrlässige und gesetzwidrige Migrationspolitik - sehr viele Migranten. All diese alten und neuen Anspruchsgruppen konkurrieren nun miteinander in diesem sehr engen Markt für kleinen und günstigen Wohnraum.
Nimmt man nun ganz Niedersachsen in den Blick, so fallen von den noch vorhandenen 90 000 Wohnungen mit Sozialbindung in den nächsten Jahren etwa 60 000 Wohnungen aus dieser Bindung heraus. Derzeit beträgt die Förderhöhe pro Quadratmeter im sozialen Wohnungsbau nur etwa 1,50 Euro im Monat. Wer meint, mit solch niedrigen Fördersätzen in Zeiten einer künstlich angelegten Niedrigzinspolitik der EZB und dem daraus resultierenden Ausufern der Immobilienpreise Investoren für den Bau von Sozialwohnungen zu begeistern, der hat, meine Damen und Herren hier im Saal, die Zeit verschlafen.
Wenn nun, wie am 3. Januar in der HAZ zu lesen war, Herr Minister Lies beklagt, dass die bereitgestellten Mittel nicht abgerufen werden, und man gleichzeitig die Wohnungsgenossenschaften auffordert, aktiver zu werden, wird das dem Problem nicht ansatzweise gerecht. Das ist der typische Versuch, die Versäumnisse der letzten Jahre durch andere lösen zu lassen, ohne selbst belastbare Lösungsansätze zu liefern und die Verantwortung zu übernehmen.
Durch eine erhöhte Abschreibungsrate von bisher 2 % auf künftig 3 % für Investoren, wie von Herrn Minister Lies vorgeschlagen, wird keine Abhilfe zu schaffen sein, da die zinsgünstigen Fördermittel in Zeiten allgemeiner Niedrigzinsen keinen ausreichenden Anreiz mehr darstellen. Wir als AfD sehen hier nur die Möglichkeit, an der zweiten Stellschraube zu drehen und die Bindungsfristen bezüglich der Belegrechte aufzulockern und zu verkürzen. Dies sollte als Anreiz für potenzielle Investoren dienen, um wieder einen verstärkten Woh
Ein weiterer und notwendiger Schritt ist die Anpassung der Förderhöhe zur Wohnraumqualifizierung als alters- und behindertengerechten Wohnraum, gerade für unsere immer älter werdende Gesellschaft, von bisher nur 5 000 Euro je Wohnung auf bis zu 8 000 Euro, was den heutigen Bau- und Umbaukosten weitaus näher kommen würde. Dies wären umsetzbare Möglichkeiten, die gerade unseren sozial schwächeren Bürgern entgegenkommen würden.
Vielen Dank, Herr Kollege Henze. - Aus den Fraktionen liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass jetzt die Landesregierung sprechen möge. Herr Umweltminister Lies, bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir heute Morgen die Gelegenheit haben, über ein Thema zu reden, das immer nur punktuell das Licht der Öffentlichkeit erblickt - die Frage des bezahlbaren Wohnraums stellt sich ehrlicherweise oft erst in der Weihnachtszeit, wenn man sich Gedanken über die Obdachlosigkeit macht -, aber dann auch schnell wieder verschwunden ist. Wir stehen nämlich vor der Herausforderung, dieses Thema in unserem Land generell und auch langfristig anzugehen. Daran werden wir in den nächsten Wochen und Monaten intensiv arbeiten.
Wir haben in unserem Land ganz unterschiedliche Situation. Wir haben Ballungszentren mit sehr hohen Preisen, wir haben Regionen, wo sehr viel Wohnraum frei ist, und wir haben einen demografischen Wandel, der neue Anforderungen an Wohnraum stellt. Wir haben an ganz vielen Stellen, und zwar sowohl in ländlichen Regionen als auch in den städtischen Bereichen, Menschen, die älter
In diesem Zusammenhang will ich sagen: Eigentlich sollten wir von dem Begriff der Barrierefreiheit wegkommen und das, was wir heute als barrierefrei beschreiben, als Normalität ansehen. Dies müsste eigentlich unsere Botschaft für die Zukunft sein. Diesen Weg sollten wir konsequent gehen, meine Damen und Herren.
Dabei rede ich nicht über die Frage von rollstuhlgerecht mit besonderen Anforderungen, die noch dazukommen.
Was sind die Gründe für die Situation, in der wir sind? - Die sicherlich zu geringen Neubautätigkeiten, der demografische Wandel - es gibt mehr Einpersonenhaushalte - und, dass trotz der erhöhten Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum der Schwerpunkt des Neubaus im Hochpreisbereich lag. Aber das ist, glaube ich, auch eine logische Folge; denn die privaten Investoren wollen nicht nur investieren, um Gutes zu tun, sondern sie wollen es am Ende auch, um eine Rendite zu erzielen. Deswegen müssen wir den Blick genau darauf richten, welches denn die Partner sind, die bereit sind, in sozialen Wohnraum zu investieren. Ich bin mir sicher, dass gerade auch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften an vielen Stellen in unserem Land einen erheblichen Beitrag dazu leisten können. Ich glaube, wir wären alle gut beraten, das Thema Wohnen wieder stärker unter dem Begriff der Daseinsvorsorge zu diskutieren, meine Damen und Herren.
Bei einer so guten wirtschaftlichen Lage so wenig Investitionen! Man sieht die Auswirkungen: Bei Haushalten mit geringem Einkommen ist die Wohnkostenbelastung besonders hoch. Bei denjenigen mit einem sehr geringen Einkommen werden 40 % des Monatseinkommens und bei denjenigen mit einem mittleren Einkommen 30 % des Monatseinkommens nur für die Miete aufgebracht. Dies trifft insbesondere ältere Menschen, dies trifft Familien gerade mit mehreren Kindern, und dies trifft vor allen Dingen auch Alleinerziehende.
Spannend ist die Prognose, weil ja alle sagen, demografischer Wandel bedeutet, es ist ausreichend Wohnraum da. Wir haben in den nächsten Jahren einen Bedarf von fast 300 000 zusätzlichen Wohnungen in unserem Land, also nur in Niedersachsen, sind aber noch ein ganzes Stück davon
entfernt, dies auf Dauer sicherzustellen, gerade im bezahlbaren Bereich. Wenn wir uns die Zahlen einmal ansehen, stellen wir fest, dass Neubau zwar schon vorhanden ist. Aber nur 40 % davon findet im Geschoss- bzw. Wohnungsbau statt, wo in der Regel die verträglichen und bezahlbaren Mieten zu erzielen sind.
Sorge muss uns dabei auch Folgendes machen: 2012 hatten wir noch einen Bestand von 97 000 sozialgebundenen Wohnungen. Diese Zahl wird in den nächsten Jahren aber ganz erheblich zurückgehen. Deswegen haben wir den Anspruch, dass weiterer Wohnraum zusätzlich auf den Markt kommt, der bezahlbar oder sozialgebunden ist.
Am Ende ist die Schaffung neuen Wohnraums eine Aufgabe, die sich nicht darauf reduzieren sollte, in die urbanen Räume und die Städte zu schauen. Mir ist ganz wichtig, dass die Wohnraumförderung und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in allen Regionen unseres Landes stattfinden. Wir sind ein Flächenland. Deswegen müssen wir sehr genau darauf achten, dass auch in den ländlichen Regionen unseres Landes das Thema bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum für eine älter werdende Gesellschaft möglich ist. Ich sehe dort hervorragende Anknüpfungspunkte, gerade wenn ich den Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr und die Anbindung der Räume richte. Das Wohnen in den ländlichen Regionen wird nämlich dann möglich, wenn die Grundversorgung und der öffentliche Personennahverkehr gesichert werden. Dann wird auch der Druck auf die urbanen Zentren nachlassen. Damit werden wir, glaube ich, allen gerecht, vor allen Dingen denjenigen, die eigentlich dort bleiben wollen, wo sie im Moment leben.
Wir haben fünf Punkte definiert, um diesem Thema einen ganzen Schritt näherzukommen, und zwar zusammengefasst in einem Bündnis für bezahlbares Wohnen, das wir mit allen Partnern zusammen organisieren wollen - weil es wichtig ist, dass man die Ideen aufnimmt.
Man muss sich einmal anschauen, was für Vorschläge Architekten machen, um Wohnraum zu schaffen, der heute vielleicht barrierearm ist, aber der morgen durch wenige Eingriffe nicht nur barrierefrei, sondern auch rollstuhlgerecht wird, und das nicht mit hohen Investitionen, sondern der Umbau wird sozusagen fast im Bestand möglich gemacht.
Deswegen brauchen wir alle Partner. Wir brauchen die soziale Wohnraumförderung. Wir haben es gerade schon gehört: Wir haben eine vernünftige
Mittelsituation geschaffen. Bis 2019 stehen für Fördermaßnahmen im sozialen Wohnungsbau noch über 600 Millionen Euro zur Verfügung, 400 Millionen Euro aus der Aufstockung des Landesprogramms sowie 202 Millionen Euro aus den Entflechtungsmitteln des Bundes. Darüber hinaus beabsichtigen wir, das Wohnraumfördergesetz zu überarbeiten und jährlich 110 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Wir werden sehr intensiv daran mitarbeiten müssen, die Förderkulisse auch dauerhaft sicherzustellen. Dahin zielte übrigens meine Bemerkung, Frau Piel. Ich fordere den Bund nicht auf, etwas zu tun, sondern ich fordere den Bund auf, nachhaltig über 2019 hinaus seiner Verantwortung gerecht zu werden, die notwendigen Mittel auch zur Verfügung zu stellen.
Der zweite Punkt sind die die kommunalen Möglichkeiten. Die Baulandausweisung ist ein Thema der Kommunen. Es ist sicherlich wichtig, diesen Punkt aufzugreifen. Ich möchte ein Beispiel nennen: Es könnte städtebaulich Verträge geben, um geförderten Wohnraum zu sichern, und zwar mit der Festlegung von Quoten. Bei sozial geförderten Wohnungen könnte man dies machen. Ein echter Gewinn wäre, in Neubaugebieten eine Quote von 20 % für den sozialen Wohnungsbau zu vereinbaren. Dann wären wir auch an dieser Stelle schon einen Schritt weiter.
Des Weiteren geht es um die bauökologischen Möglichkeiten. Vorhin ist es schon gesagt worden: Nicht jede Maßgabe, die wir für das Thema Energieeinsparung vorsehen, ist am Ende auch wirklich notwendig. Möglicherweise verteuern wir dadurch den Wohnraum mehr, als dass wir im Sinne des Klimaschutzes etwas dafür tun. Deswegen ist es gut, dass der Bund an dieser Stelle die Gesetze zusammenfassen will. Wir können sicherlich mit eigenen Vorschlägen dazu beitragen, dies in unserem Sinne zu verbessern.
Viertens geht es um die bauordnungsrechtlichen Möglichkeiten. Ich will hier nicht alle nennen. Aber eines muss uns klar sein: Wir wollen keinen Wohnraum schaffen, der nicht barrierearm bzw. nicht barrierefrei ist, weil das Wohnraum ist, den wir morgen wieder nicht brauchen. Wir müssen beides schaffen: Wir müssen das haben, was für die Menschen notwendig ist, nämlich Barrierefreiheit, und wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ich bin ganz sicher, dass über kluge Kombinationen beides lösbar ist und dass man nicht das eine gegen das andere ausspielen sollte. Ich möchte
Ihnen ein Beispiel nennen: In Zeiten einer sich verändernden, weil mehr gemeinsam genutzten öffentlichen Mobilität ist die Frage der Stellplätze bezogen auf den Wohnraum sicherlich ein Punkt, über den man sich zügiger verständigen kann, als dies in der Vergangenheit vielleicht der Fall war.
Als letzten Punkt möchte ich die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten nennen. Das ist vor allen Dingen das Thema Mietpreisbremse und Kappungsgrenze.
Hier gibt es einen dringenden Handlungsbedarf. Die Mietpreisbremse in der Form, wie sie jetzt existiert, funktioniert nicht so, wie sich dies alle, die dafür waren, vorgestellt haben. Das heißt, dort gibt es einen dringenden Handlungsbedarf, den wir nicht nur hier im Land diskutieren, sondern den wir auch in die Diskussion auf Bundesebene einbringen müssen. Ich denke, wir sind da schon einen Schritt weiter. Die verhandelnden Parteien haben auf Bundesebene in den Sondierungsgesprächen deutlich gemacht, dass dieses Thema eine hohe Bedeutung hat und dass man die Fortsetzung der Finanzierung sichern will. Wir setzen in Niedersachsen zur richtigen Zeit auch bei diesem Thema an.