Wenn nun manche sagen, 50 Millionen Euro würden reichen, und es damit begründen, dass in einem Beispieljahr diese Summe landesweit ausgereicht hat, dann mag das in diesem einen Jahr so gewesen sein. Ich weise aber einmal freundlich auf die kostenlose Kita hin. Jetzt, wo sie kostenlos ist, ist Bedarf entstanden, wo vorher vielleicht kei
ner war. Die Kommunen können Lieder davon singen. Wer will nun ernsthaft behaupten, dass dieses Spiel nicht auch dort eintreten würde, gemäß dem Motto: „Kostet ja nichts.“?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist absehbar, dass die Gelder am Ende niemals reichen würden. Wir würden - und das ist das, worauf ich hinauswill - sehr schnell dazu kommen, dass das Land die Gelder zuteilen müsste; dann allerdings wieder mit sehr viel Bürokratie - das ist meistens nicht Ihr Wunsch - und umständlichen Antragsstellungen. Am Ende entscheidet das Land, ob, wann und wo vor Ort Straßen ausgebaut werden können.
Davor kann ich nur warnen. Wenn dann gerade noch diese Posten in haushalterisch schwierigen Zeiten oder bei veränderten politischen Mehrheiten gekürzt würde, dann würde das Land stark in die Kommunen hineinregieren. Das wollen wir als Landtag nicht, das wollen die Kommunen ganz sicher nicht wollen, und das wollen die Bürger vor Ort am Ende auch nicht.
Weil wir das nicht tun, weil wir die Probleme der aktuellen Rechtslage erkannt haben und die teils schwindende Akzeptanz der Bürger vor Ort verstehen, geben wir mit der heute vorliegenden Änderung den Kommunen vor Ort das nötige Rüstzeug an die Hand. Das heißt - auch darauf will ich hinaus -: Niemand verpflichtet doch Kommunen, dass sie eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen müssen! Sie können auch ohne sie verfahren. - Das heißt, zukünftig können Kommunen weiterhin auf eine Straßenausbaubeitragssatzung verzichten. Sie können nun aber auch bestehende Regelungen anpassen, um vor Ort eine sozialverträglichere Lösung anbieten zu können.
Das Land darf, kann und sollte nicht alle Aufgaben von den Kommunen übernehmen. Auch der Landeshaushalt ist weder unbegrenzt noch zahlen in diesen andere als die eigene Bevölkerung sowie die Unternehmen Niedersachsens ein. Das würde bedeuten, die Landesmehrausgaben müssten dort eingenommen werden. Am Ende wäre das eine Milchmädchenrechnung, und das Land würde bestimmen, wo ausgebaut wird. Das wollen wir nicht!
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir mit der heutigen Änderung des Kommunalabgabengesetzes einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Welcher Weg vor Ort der
richtige ist, sollen die Kommunen entscheiden. Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung, und das ist gut und das ist richtig so.
Ich finde, dass das Prinzip der Subsidiarität - sprich: dass nicht alles von Berlin oder Hannover aus geregelt werden soll, sondern alles das, was vor Ort entschieden werden kann, auch vor Ort entschieden werden soll - richtig bleibt. Unsere Kommunen werden auch weiterhin mit viel Umsicht und die örtlichen Entscheidungsträger jeglicher Fraktionen mit Augenmaß die richtigen Entscheidungen vor Ort treffen.
Danke schön, Herr Schepelmann. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention. Kollege Dr. Genthe, Sie haben 90 Sekunden. Bitte sehr!
Ich hätte mir in dem Statement der CDU ein einziges Wort zu der Gerechtigkeitsfrage gewünscht. Ich hätte mir gewünscht, wenn einfach mal gefragt worden wäre, ob es gerecht ist, dass ein Anlieger der Gemeindestraße zahlen muss, ein Anlieger der Kreisstraße, der Landesstraße oder der Bundesstraße dagegen nicht. Und bei dem Anlieger der Gemeindestraße kommt es auch noch darauf an, welche Postleitzahl er gerade hat, wo er gerade seine Immobilie hat. Der eine zahlt, der andere zahlt nicht.
Ich finde das Argument, das Sie gebracht haben, wirklich stichhaltig. Sie wollen die Anlieger, die Bürger vor Ort, weiter zahlen lassen, damit die Gemeinde nicht den Verwaltungsaufwand hat, sich an das Land zu wenden, und am Ende das Land sogar noch irgendeine Entscheidung treffen muss.
Das ist der Grund, warum die Anlieger weiterhin Straßenausbaubeiträge entrichten müssen? - Dazu fällt mir nichts mehr ein!
Herr Präsident! Lieber Kollege Dr. Genthe, ich will darauf gerne antworten. Ich will zwei Dinge zurechtrücken.
Sie haben eben ausgeführt, an Kreisstraßen, Landes- und Bundesstraßen zahlen die Anlieger vor Ort gar nichts. Das betrifft aber nur die Fahrbahn. Wenn dort ein Gehweg, Beleuchtung etc. ist, werden die Anlieger leider auch - bzw. wenn es dort keine Straßenausbaubeitragssatzung gibt, eben nicht - herangezogen. Was Sie dazu sagen, ist also schlichtweg Unsinn.
Entscheidend - das will ich hochhalten, und ich hatte gehofft, dass Sie dabei sind - ist ein Prinzip. Das nennt sich „kommunale Selbstverwaltung“. Wir zwingen, wie es vor vielen Jahren noch der Fall war, Kommunen nicht dazu, eine Ausbausatzung zu erlassen, sondern sie haben das Recht dazu. Niemand muss so eine Satzung erlassen. Ich persönlich finde es immer besser, wenn die Kommunen vor Ort mit dem nötigen Augenmaß und dem Blick auf die Gegebenheiten vor Ort so entscheiden, wie sie es für richtig halten. Wir als Land wissen nicht alles besser.
Ich wünsche mir, dass Sie bei Ihren Anträgen einmal einen Blick dafür entwickeln, dass das alles auch bezahlt werden muss. Ich höre von der FDP ständig: Wir müssen mehr Schulden abbauen. - Ich bin im Prinzip bei Ihnen.
Sie wollen natürlich keine Steuererhöhungen haben. Auch hier bin ich bei Ihnen. Aber Sie wollen überall mehr Geld ausgeben und nirgends kürzen. Wie soll das gehen? Das, was Sie da aufbauen,
Danke schön. - Jetzt ist die SPD-Fraktion dran. Kollege Watermann, bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wünscht man sich zum Geburtstag, dass man zu den Straßenausbaubeiträgen reden darf.
Und das geht damit einher, dass das nur jemand machen kann, der nicht bei Facebook ist - also so jemand wie ich, der aus der Zeit gefallen ist -, weil er sich dann nicht das antun muss, was der Kollege Bernd Lynack mit sich machen lassen musste. Der musste nämlich feststellen, dass die Debatte, die wir hier im Landtag und auch im Ausschuss in sachlicher Form hatten, in den Netzwerken sehr grenzgängig wurde; wir haben heute Morgen dazu schon etwas gehört. Deshalb will ich es deutlich sagen: Ich finde es angenehm, dass wir in der Beratung im Ausschuss mit dem Ministerium und auch mit den Bürgerinitiativen vernünftige Debatten hatten.
Zu einer Debatte gehört, dass man weiß, dass es unterschiedliche Positionierungen gibt. In diesem Fall gehört auch dazu, dass man sehr wohl respektiert, dass man der Meinung sein kann, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden können. Ich weise aber auf Folgendes hin: Wer so energisch für die Konnexität gekämpft hat, der muss sich auch damit auseinandersetzen. Hier muss man davon ausgehen, dass die Konnexität zieht, und zwar auch bei Gemeinden und Städten, die die Straßenausbaubeiträge jetzt gerne wieder einführen würden und daraus Ansprüche erheben. - Die Bayern haben sehr deutlich zu spüren gekriegt, dass diese Umverteilung im Prinzip nicht funktioniert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über den Ausbau von Straßen reden, dann reden wir davon, dass sie mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Wir reden und streiten im Moment darüber, mit welchen Geldern das bestritten
wird. Ich weise ganz deutlich daraufhin: Es gibt Gemeinden und Städte, die Straßenausbaubeiträge erheben, in denen es aber ganz friedlich ist. In meiner Heimatstadt haben wir diese Straßenausbaubeiträge eingeführt, weil es überbordende Forderungen nach Straßenausbau gab. Die Einführung der Beiträge hat die gute Wirkung gehabt, dass die Forderungen erheblich weniger geworden sind, und es hat die gute Begleitsituation gegeben, dass jede Straße, die jetzt ausgebaut wird, in einer engen Bürgerbeteiligung geplant wird und dass die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum gibt es denn bei den Freien Demokraten und bei der AfD so ein Misstrauen gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung? Es ist doch gut, dass wir den Kommunen das Handwerkzeug geben, damit sie entscheiden können - das gilt übrigens auch für die Tourismusabgabe -, ob sie Abgaben oder Beiträge einführen oder nicht einführen. Wir haben ihnen jetzt noch mehr Instrumente gegeben. Sie können noch viel mehr auswählen. Sie können damit sozial gerechter umbauen.
Das sind doch gute Möglichkeiten. Es ist doch gut so, wenn wir im Wettbewerb sind. Sie sind doch eine Partei des Wettbewerbs! Warum sollen denn Kommunen nicht im Wettbewerb miteinander stehen? Dann kann sich doch jeder entscheiden, wo er seinen Wohnort nimmt,
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, immer die besten sind.
Meine Fraktionsvorsitzende ist nicht da. Ich lasse sie zu. Aber sie hat immer Angst, dass ich zu viele zulasse.