Die Bereitschaft zu solidarischem Handeln ist bei uns in Niedersachsen sehr ausgeprägt. Das ist auch gut so.
Dass es sich dabei nicht um leere Worte handelt, wurde zuletzt in den Jahren 2015 und 2016 sehr deutlich. Ich erinnere nur an die vielen Menschen, die sich als Ehrenamtliche vielerorts spontan bei der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten engagiert haben und bis in die heutige Zeit weiterhin engagieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, vordergründig verlangt die AfD Taten statt Worte. Wir sind bereits tätig - im allerbesten Sinne und schon lange. Man muss nur hinschauen, und man muss etwas sehen wollen. Da wir Integration als Querschnittsaufgabe begreifen, sind wir auch umfassend tätig. Allein in meinem Haus gibt es eine Vielzahl von entsprechenden Programmen und Projekten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser humanitärer Anspruch verpflichtet uns, Menschen in Not aufzunehmen. Damit ist es aber nicht getan. Wir müssen auch gesellschaftliche Teilhabe der aufgenommenen Menschen fördern und sie möglichst in die Lage versetzen, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Das gelingt am besten, wenn man von Anfang an unterstützt.
Das private Sponsorenprogramm des UNHCR „NesT - Neustart im Team“ - anders als in Ihrem Antrag mit einem großen „T“ geschrieben - greift diesen Gedanken auf. Über dieses Programm - das ist schon gesagt worden - wird 500 besonders Schutzbedürftigen ein legaler Zugang nach Deutschland ermöglicht. Die Aufnahme erfolgt über ein Resettlement-Verfahren. Das hat aber mit Umsiedlung nichts zu tun, meine Herren und Damen. Das sind Menschen, die nach UNHCR, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, dringend einer Lebensperspektive in einem anderen Land als dem Erstaufnahmeland bedürfen, weil dort ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Freiheit weiter gefährdet sind. Darum geht es.
Die Mentorinnen und Mentoren kümmern sich um die Aufgenommenen während eines Zeitraums von etwa zwei Jahren mit intensiver Begleitung und einer angemessenen Wohnung. „NesT - Neustart im Team“ verfolgt das Ziel, einen sofortigen Kontakt zur Aufnahmegesellschaft herzustellen. Die Akzeptanz der Aufnahmegesellschaft wiederum soll im persönlichen Kontakt zwischen Schutzbedürftigen und Mentoren erhöht werden. Das ist ein ganz pragmatischer Weg, Menschen unbürokratisch aufzunehmen und in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dieses Projekt verdient Respekt und Anerkennung und keine Häme, wie sie in Ihren Ausführungen zum Ausdruck kam.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Titel ihrer Anfrage zeigt die AfD ihr wahres Gesicht. Hinter der scheinbar arglosen Anfrage „Taten statt Worte - Nestbau in Niedersachsen voranbringen“ versucht die Partei perfide, ihre Ablehnung von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund zu vertuschen. Dahinter - das haben wir dann ja auch gehört - verbirgt sich eine auf Intoleranz und Spaltung ausgelegte Politik dieser Partei. Aber das gelingt nicht. Wir in Niedersachsen unterscheiden nicht zwischen „wir“ und den „anderen“; wir bauen Brücken statt Gräben. Wir setzen alles daran, weiter eine tolerante und wirklich integrative Gesellschaft zu schaffen. In Niedersach
Das zeigen beispielsweise die Projekte, die kürzlich mit dem Integrationspreis ausgezeichnet wurden, und das zeigt auch das große Engagement der 2 000 ehrenamtlichen Integrationslotsinnen und -lotsen, die ich in der vergangenen Woche geehrt habe. Nachdrücklich nenne ich auch noch einmal das bundesweit wirklich einmalige Bündnis „Niedersachsen packt an“. Niedersachsen bietet Menschen, die neu ins Land kommen, Chancen und zollt ihnen Respekt. Wir verwahren uns gegen alle Versuche, unsere Gemeinschaft zu spalten.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Sie sind in der Redezeit geblieben; von daher gäbe es keine zusätzliche.
Mir liegen nun drei Wortmeldungen zu persönlichen Bemerkungen nach § 76 der Geschäftsordnung vor. Ich werde den Paragrafen kurz vorlesen:
„Einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen. Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen. Bei Verstößen gilt § 71 Abs. 4 entsprechend.“
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Schröder-Köpf hat mir in meiner Eigenschaft als Mitglied der AfD in ihrer Rede eben gerade vorgeworfen, ich sei rechtsextrem. Das weise ich hiermit entschieden zurück.
Des Weiteren verlange ich eigentlich auch, dass eine solche Aussage hier vom Präsidium gerügt wird. Das können wir einfach so nicht hinnehmen.
Ich darf für mich hier feststellen, dass es eine persönliche Zuweisung, was diesen Begriff angeht, zumindest aus meiner Sicht nicht gegeben hat. Aber das wird das Protokoll dann klären.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Doris Schröder-Köpf sprach in ihrer Rede von einem Antrag von Rechtsextremen. Sie meinte damit den Antrag der AfD-Fraktion, der ich angehöre. Ich fühle mich persönlich beleidigt. Ich möchte diese Beschuldigung auf das Schärfste zurückweisen. Ich bin nicht rechtsextrem. Ich stehe auf dem Boden des Grundgesetzes; ich verteidige und achte die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und für die setze ich mich auch ein.
Aber gemäß Artikel 5 dieses Grundgesetzes habe ich einen Anspruch darauf, eine andere Meinung zu haben als Sie. Wie Sie die einstufen, ist Ihre Sache, aber Sie dürfen mich deshalb nicht beleidigen. Das weise ich zurück.
Danke, Herr Kollege Ahrends. - Eine weitere Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung liegt vom Kollegen Klaus Wichmann vor. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich meinen Vorrednern ausdrücklich an. Die Bezeichnung als rechtsextreme
Frau Schröder-Köpf, wenn Sie die Güte hätten, wenigstens zuzuhören, wäre das schon sehr hilfreich in dieser Debatte.
Das gehört sich einfach nicht. Ich erwarte von Ihnen für diese Beleidigung und Unterstellung - Verleumdung ist übrigens strafrechtlich relevant - eine Entschuldigung.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der SPD: Was ist das für eine Ansprache! - Weitere Zurufe von der SPD)
(Christian Meyer [GRÜNE]: Die ande- ren sind anscheinend rechtsextrem! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Es sind nur drei, die nicht rechtsextrem sind! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn wir jetzt die Beratung der Dringlichen Anfragen aufnehmen könnten. Ich bitte Sie, dazu Platz zu nehmen bzw. die Gespräche draußen zu führen. - Herr Kollege Watermann, Herr Kollege Fredermann, Herr Kollege Lechner, wenn Sie so nett sein wollen!
Es liegen drei Dringliche Anfragen vor. Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise, wie üblich, besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte
a) Zerstört die Erdgasförderung den Nationalpark und das Weltnaturerbe Wattenmeer? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4539