Ein Grund für die hohen Kosten wird im tendenziell steigenden Teekanfall gesehen; Sie haben darüber berichtet. Mehrere Projekte und Untersuchungen haben die steigenden Mengen bestätigt. Es gibt inzwischen auch Programme, die in Managementpläne eingeflossen sind und für eine Reduzierung des Teekanfalls sorgen sollen. Auch das Krummhörner Deichvorland hat im Dezember 2017 einem solchen Managementplan zugestimmt, und zwar im Einvernehmen mit allen Beteiligten.
Kommen wir noch einmal zum Geld zurück. Der § 7 des Niedersächsischen Deichgesetzes - wir sind das einzige Bundesland, das ein eigenes Deichgesetz hat - regelt, dass die Deichverbände
die finanziellen Lasten der Deichunterhaltung und -pflege zu tragen haben. Sie tun dies jedoch nicht ohne Unterstützung des Landes Niedersachsen. Das gehört zu der Wahrheit hinzu. Das ist eben nicht so richtig herausgekommen. Da war nur von den Ehrenamtlichen die Rede, die offensichtlich das Treibsel oder den Teek wegmachen. Das Land Niedersachsen hat im Jahr 2018 63 Millionen Euro für Küstenschutzmittel aufgewandt. Von diesen 63 Millionen Euro im Jahr 2018 sind 40 Millionen Euro direkt an die 22 Hauptdeichverbände zur Wahrnehmung der Unterhaltungsaufgaben geflossen.
Darüber hinaus wird der Bau von Treibselräumwegen intensiv unterstützt. Das ist auch angesprochen worden. Man muss ja auch mit dem entsprechenden Gerät an die betreffenden Stellen kommen.
Ich glaube, dass diese Zahlen ganz deutlich unterstreichen, dass sich das Land Niedersachsen den Deich- und Küstenschutz durchaus ordentlich etwas kosten lässt und auch nachhaltig unterstützt und wertschätzt.
Für den Fall einer finanziellen Überforderung einzelner Deichverbände - das wurde auch angesprochen - sieht das Niedersächsische Deichgesetz in seinem § 8 Abs. 3 eine Härtefallregelung vor. So sind seit Jahren im Haushaltsplan im Kapitel 1556 Titel 63 711 350 000 Euro als Zuschüsse zu den Kosten zur Deichunterhaltung für Deichverbände vorgesehen.
Unsere Fraktion wird den Antrag der FDP ablehnen, da das Land mit dem Härtefallfonds einen Mechanismus vorsieht, der unbillige Härten für einzelne Deichverbände auffängt.
Wir danken auch, Herr Kollege Hujahn. - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Imke Byl. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten hier über einen Antrag, der - das wurde bereits gesagt - in fast gleichlautender Fassung schon in der letzten Legislatur von der FDP eingebracht wurde
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Er ist immer noch richtig! - Jörg Bode [FDP]: Er war damals genauso richtig!)
und damals abgelehnt wurde. Jetzt könnte man fragen: Muss das sein, immer und immer wieder das Gleiche zu probieren?
Aber - das hat die Kollegin Eilers ganz richtig dargelegt - es gab einen Unterschied: Die CDU war in der Opposition. Jetzt ist sie es nicht mehr. Sie hat, muss ich sagen - jetzt lobe ich einmal -, dazugelernt und lehnt den Antrag ab.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Na ja! - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Das kann man auch an- ders interpretieren! Das lief ganz gut!)
Für die Ablehnung gibt es einen sehr guten Grund. Bei der Unterrichtung des Ausschusses kam das auch sehr gut zum Ausdruck.
In Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer am Teek alleine schuld sei. So ist es natürlich nicht. Teek ist auch schon vorher angefallen. Auch mit einer landwirtschaftlichen Nutzung alleine könnte man das Problem nicht lösen.
Es gibt nicht die einfache Möglichkeit, mit der man den Treibselanfall reduzieren kann. Das wurde auch in dem Gutachten klar, das ebenfalls im Ausschuss angesprochen wurde, genauso wie der Fakt, dass dieser Treibselanfall ganz stark schwankt und dass es natürlich auch Aufgabe der Deichverbände ist, in guten, kostengünstigen Jahren Geld zu sparen, um in teuren Jahren mehr ausgeben zu können.
Ja, die Kosten sind teilweise beträchtlich. In dem einen Jahr fällt fast nichts an, in anderen Jahren kann es auch mal über die Millionengrenze gehen. Wenn es ganz hart wird - das hat der Kollege Hujahn schon gut dargestellt -, dann gibt es eben diese Härtefallregelung. Frau Eilers, Sie haben
Herrn Bäumer zitiert, es gehe nicht an, „Bitte, bitte!“ rufen zu müssen. Das finde ich, ehrlich gesagt, bei einer solchen Härtefallregelung ein bisschen despektierlich. Ich empfinde es als sehr fair, dass man, wenn besondere Härten auftauchen, Unterstützung bekommt.
Das ist doch kein „Bitte, bitte!“, sondern das ist eine ganz faire, transparente, logische Möglichkeit.
Wir haben auch gelernt - damit komme ich zum Schluss -, dass von dieser Härtefallregelung selten Gebrauch gemacht wird. Akuter Bedarf sieht, glaube ich, anders aus. Insofern, denke ich, ist keine Grundlage vorhanden, seitens des Landes zu einer großartigen anderen Regelung kommen zu müssen.
Dementsprechend werden wir auch diesen Antrag ablehnen. Ich bin gespannt, ob wir in der nächsten Legislatur wieder einen solchen Antrag beraten dürfen.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Er kommt immer wie- der - so lange, bis es passiert!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Eilers, Sie haben stellvertretend den Antrag von Herrn Kortlang, mit dem wir das Ganze lang und breit im Ausschuss diskutiert haben, eingebracht.
Ich meine, Sie sprachen von einem überraschenden oder verblüffenden Vorgang. Das ist so weit richtig. Mich verblüfft allerdings auch, dass, wie ich es von den Vorrednern hören konnte, offensichtlich ein einziger der Deichverbände - er wurde oft genug erwähnt - Schwierigkeiten hat, buchstäblich auf seine Kosten zu kommen, dass er es nicht geschafft hat, z. B. die Härtefallregelung in An
spruch zu nehmen und damit aus seinen Problemen herauszukommen. Es gibt wohl auch noch eine Schadenersatzforderung dieses Verbandes. Das ist schade. Ich hoffe, was immer das Ziel war, dass diesem Verband mit dem, was Sie hier beantragt haben, gedient ist.
Sie haben gesehen, wir unterstützen das Anliegen grundsätzlich und unterstützen damit auch diesen einzelnen Verband, der in Schwierigkeiten geraten ist. - Jetzt zeigen Sie mir drei. Das ist bei den 22 Verbänden und denen für die Inseln immer noch eine Minderheit, die offensichtlich nicht zurechtkommt.
Auch wenn der Anfall von Treibsel über die Jahre ansteigt, hapert es vielleicht daran, dass die Verbände keine Zahlen über diesen Anstieg rückmelden und dementsprechend die finanziellen Mittel nicht ausgenutzt bzw. aufgestockt werden können. Das sollte man vielleicht einmal buchstäblich an der Wurzel anpacken. Denn der Anfall dieser Probleme ist ja wohl dem Wellenschlag geschuldet. Das, was angeschwemmt wird, ist zufällig, und das, was an Finanzmitteln gebraucht wird, ist dann auch immer sehr zufällig.
Ich gehe davon aus, dass wir, wenn wir jetzt zustimmen, dabei mit Ihnen allein auf weiter Flur sind. Aber vielleicht ist das dann doch ein Zeichen an die drei Deichverbände, die Sie mir signalisiert haben, nachzubessern und vielleicht doch eine Zahlung aus dem Härtefallfonds zu beantragen oder ähnliche Hilfe zu suchen. Wir stimmen zu. Aber ich muss zugeben: Wir sind immer noch verblüfft, dass es auf diesem Weg gehen muss.
Vielen Dank, Herr Kollege Wirtz. - Jetzt fehlt noch die Fraktion der CDU. Herr Kollege Axel Miesner, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Faktenlage ist bekannt; sie ist dargestellt worden. Am 6. Mai sind wir im Ausschuss durch die Landesregierung, durch das Umweltministerium, umfangreich unterrichtet worden. Wie gesagt, wir helfen als Land gerne. Das ist keine Frage. Wer den Härtefallfonds in Anspruch nehmen möchte, weil ihm die Kosten weggelaufen sind, kann sich gern bei uns melden. Bei uns hat sich keiner ge
meldet, auch nicht bei der Landesregierung. Daher noch einmal der Hinweis an die Deichverbände, sich an uns zu wenden, damit wir entsprechend tätig werden können.
Ansonsten hat Herr Kollege Hujahn dargestellt, dass 40 Millionen Euro für die Unterhaltung der Deiche und damit auch für die Entsorgung des Treibguts, des Treibsels, bereitgestellt werden.
Vielen Dank für den Antrag! Vielen Dank, dass wir darüber gesprochen haben und unsere Dienstleistung anbieten können. Wie gesagt: Der Härtefallfonds kann in Anspruch genommen werden. Das Gespräch muss gesucht werden. Dazu sind wir gern bereit. Aber der Antrag wird von uns abgelehnt, weil wir schon etwas Entsprechendes anbieten.
Danke, Herr Kollege. - Schließlich will die Landesregierung noch zu der Sache sprechen. Herr Umweltminister Lies, ich erteile Ihnen das Wort.