Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass unser Entwurf für ein Klimaschutzgesetz einen deutlich anderen Weg geht. Wir haben einen klaren und verbindlichen Plan und nehmen die Menschen und die Unternehmen dabei mit. Wir setzen auf rot-schwarze Anreize und nicht auf grüne Verbote. Wie das geht, erzählt Ihnen jetzt Frau Hopmann.
Vielen Dank, Herr Bäumer. - Ein bisschen müssen Sie sich noch gedulden. Frau Byl hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Kollege Bäumer mich so freundlich aufruft, eine Kurzintervention zu machen, komme ich natürlich diesem Wunsch nach.
Ich habe hier unseren Entwurf. Ich weiß nicht, welchen Sie gelesen haben. Bei unserem Entwurf kommt Windkraft im Wald nicht vor. Wir wollen genügend Flächen ausweisen - das stimmt -, damit die Windkraft weiter ausgebaut werden kann; denn die brauchen wir für die Energiewende.
Sie müssten vielleicht einfach mal ins Landesenergieszenario gucken. Das ist ein dicker Wälzer, ich weiß. Es lohnt sich aber, es durchzulesen.
Dann werden Sie sehen: 2,1 % ist möglich, das ist sinnvoll, und das brauchen wir auch, und zwar ohne Wald!
Noch einmal ganz kurz zum Thema China. Ich kann diese alte Marotte nicht mehr hören! Es ist ganz einfache Grundschulmathematik: Wenn wir auf null kommen müssen, dann müssen wir alle das tun - China, Deutschland, Niedersachsen. Alle! Da gibt es keine Ausrede.
Bitte halten Sie sich vor Augen: Erstens investiert China massiv in die Energiewende, auch aus egoistischen Gründen. Ganz viele unserer Solarbranchenarbeitsplätze sind nach China abgewandert. Darüber sollten Sie sich mal informieren! Das ist hoch problematisch und für uns nicht gerade zukunftsfähig. Das müssen wir ändern.
Und was macht China mit der ganzen Energie? - Gucken Sie sich mal bei Ihnen zu Hause um, was für Zeug Sie da liegen haben! Was ist denn mit chinesischen Produkten?
Ich freue mich, wenn Sie mit uns zusammen aus der Konsumgesellschaft aussteigen wollen, Alternativen stärken und bitte bei den Fakten bleiben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, es geht um ganz einfaches Nachdenken: Wenn Sie die Windkraft bei den bestehenden Abstandsregelungen - die wollen Sie ja nicht aufheben;
Sie wollen die Windkraftanlagen nicht vor die Haustüren der Menschen bauen -, weiter ausbauen und wenn Sie den Wald von Windkraftanla
Insofern ist es doch logisch, dass Sie an der Stelle demnächst versuchen werden, Windkraftanlagen auch im Wald aufzustellen. Anders geht es doch überhaupt nicht!
Wenn Sie 2,1 % der Landesfläche dafür nutzen wollen, dann ist das nur möglich, wenn Sie mit den Anlagen auch in den Wald gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist jetzt deutlich geworden, warum ich bei dem Entwurf der Grünen immer an Planwirtschaft und an Kommunismus denken musste.
Wenn die Grünen hier China zum Vorbild für die ökologische Energiewende erklären, dann macht das deutlich - das ist selbstredend und nicht erklärungsbedürftig -, was sie getrieben hat.
Ich bin froh, dass wir einen Landtag haben, der Entscheidungen treffen kann. Wir haben keinen Generalkommissar wie in China, der oben ist und entscheidet: Das machen wir so! - Vielmehr können wir das hier debattieren. In China ist das mit der Meinungsfreiheit relativ schwierig; das können Sie gerade in Hongkong beobachten. Insofern taugt China nicht zum Vorbild.
Wenn Sie mir empfehlen, liebe Frau Kollegin, ich solle zuhause mal nachgucken, was da rumliegt, kann ich Ihnen ganz deutlich versichern: Chinaplastik habe ich nicht; das hatte ich schon nicht, als Sie mich aufgefordert haben, danach zu schauen. Das habe ich nämlich nie gehabt. Christdemokraten sind vernünftige Menschen.
Wir setzen die Beratung fort. Jetzt ist Frau Abgeordnete Laura Hopmann an der Reihe. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist es natürlich schwierig, diese brillante Erwiderung noch zu toppen.
Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich bei Ihnen, Kollege Birkner, für Ihren Beitrag bedanken - bis auf den Teil, in dem Sie uns Untätigkeit vorgeworfen haben. Stimmt nicht!
Ein ganz wichtiger Punkt, den Sie genannt haben, betrifft die Themen „Querschnittsaufgabe“ und „Generationen“. Wir haben seit Generationen mit dem Thema zu tun, und wir werden auch weiterhin damit zu tun haben - und das nicht nur hier, sondern global, sodass wir als Niedersachsen vielleicht auch gut daran tun, uns von der Chinadiskussion zu verabschieden und zu prüfen, was wir hier vor Ort unternehmen können.
Genau deshalb werden die Klimaschutzgesetze in Bund und Ländern nicht dazu führen, dass wir den Klimaschutz auf der To-do-Liste abhaken, sodass dort nichts mehr nach dem Motto „Abgearbeitet und Feierabend!“ passiert. Das ist nicht so! Selbstverständlich wollen auch wir in Niedersachsen unseren Beitrag zu dieser Thematik leisten.
Genau deshalb haben wir nach einer intensiven Beratung und Erarbeitung - nicht mit der heißen Nadel gestrickt, sondern solide und anständig - ein Klimaschutzgesetz entworfen, das wir zeitnah in diesem Parlament verabschieden wollen.