Mit ihm, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt auch der Vorschlag für eine Änderung der Verfassung. Natürlich kann man juristisch darüber streiten, ob Klimaschutz nicht schon in dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen enthalten ist. Aber unsere Verfassung enthält Hinweise auf Bildung, den Schutz von Kindern und Jugendlichen, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Sport, Arbeit, Wohnen und auf den Tierschutz. Ich glaube, angesichts der Bedeutung des Themas hat es auch der Klimaschutz verdient, in der Verfassung erwähnt zu werden. Damit leisten wir unseren Beitrag, dass zukünftige Generationen genau wissen, dass wir erkannt haben, worum es geht.
Wir werden sicherlich noch über die Formulierungen streiten. Inzwischen haben mehrere Fraktionen Formulierungsvorschläge unterbreitet. Da sich vier von fünf Fraktionen für die Verfassungsänderung aussprechen, bin ich fest davon überzeugt, dass die Mehrheit dafür sicher ist.
Inhaltlich will ich auf den Antrag der FDP nicht eingehen, weil er, lieber Kollege Dr. Birkner, relativ viel enthält, worüber man sich unterhalten kann. Es sind viele gute Dinge aufgeführt.
Schon allein deshalb wird sich für diesen Gesetzentwurf bei uns keine Hand heben. Sie haben das - mein Kollege Bosse hat es gesagt - doch nur nachgelegt, weil das, was Sie uns vor zwei Jahren präsentiert haben, so etwas von dünn war, dass Sie sich heute dafür schämen.
„Bei vom Land veranlassten Dienstreisen soll das klimafreundlichste Fortbewegungsmittel benutzt werden.“
Ich habe das fünfmal gelesen, bis ich verstanden habe, dass Sie das Fahrrad meinen; denn das müsste das klimafreundlichste Verkehrsmittel sein: ganz ohne Emissionen.
(Anja Piel [GRÜNE]: Das mussten Sie fünfmal lesen? Das erklärt, warum Sie immer noch nicht fertig sind!)
Einen Moment, Herr Bäumer! - Frau Piel, Sie haben jetzt mehrfach gestört, nun ist es gut. Sie haben ja noch eine Wortmeldung in petto.
Beim Fahrrad haben wir im Betrieb keine Emissionen und, wenn es kein Elektrofahrrad ist, geringe Emissionen bei der Herstellung.
Was bedeutet das denn? Sie reden ja relativ häufig über unsere Ministerin Frau Otte-Kinast. Welches Verkehrsmittel sollen ihre Mitarbeiter verwenden, wenn sie nach Brüssel geschickt werden? Sollen sie mit dem Fahrrad dorthin fahren? Oder dürfen sie weiterhin die Bahn benutzen?
Haben Sie in den letzten 40 Jahren mal in Bad Oeynhausen im Stau gestanden? Haben Sie mal erlebt, was in Osnabrück passiert, wenn die Autobahn dort gesperrt ist? Dann quält sich der Verkehr durch die Innenstadt.
Sie wollen außerdem eine jährliche Berichtspflicht der Kommunen über den Energieverbrauch. Ich sage Ihnen: Das bringt gar nichts. Das sorgt nur dafür, dass die Kommunen unnötig Arbeit haben.
- Ja, Frau Kollegin, aber alle drei Jahre und nicht jedes Jahr. Sie müssen besser lesen, manchmal reicht schon das einmalige Lesen.
Sie haben überhaupt nicht im Blick, dass eine überstürzte Anpassung an dieses Thema dafür sorgen wird, dass der Klimawandel Niedersachsen mehr schaden als nutzen wird.
Eines muss man doch zur Kenntnis nehmen: Der gesamte CO2-Ausstoß in Deutschland und auch in Niedersachsen geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Das sagt das Umweltbundesamt. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir werden diesen Weg konsequent weiter beschreiten. Wir werden das Tempo jedoch nicht überdrehen, denn damit kommt man ins Schleudern. Wir machen das mit Verstand.
Klima, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein globales Thema. Das kann man mit Erfolg auch nur global lösen. Wir haben uns dafür entschieden, dass wir ca. 50 GW an Kohlekraftwerksleistung abschalten, aber gleichzeitig werden weltweit 600 GW zugebaut. Damit wird unser positiver Beitrag zwölfmal überkompensiert. Das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen.
Der Kollege Birkner hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass Sie einen Klimavorrang wollen. Was heißt das denn am Ende? Mit diesem Klimavorrang könnten alle anderen Ministerien ihre Arbeit einstellen, weil man immer sagen könnte: Das ist gegen das Klima, das darf nicht passieren. - Das kann doch so nicht wahr sein.
Auch zum Klimaschutzfonds haben Sie etwas in Ihren Antrag geschrieben, Sie haben aber keine näheren Angaben zu den Details, wie das finanziert und organisiert werden soll, gemacht. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass man mit Geld vernünftig umgeht. Klimaschutz kann kein Argument dafür sein, dass man Schulden macht, die gar nicht nötig sind.
Ab 2021 wollen Sie nur noch Schienenfahrzeuge kaufen, die einen klimaneutralen bzw. klimaschonenden Antrieb haben. Liebe Frau Kollegin, das hätten Sie in Ihrer Regierungszeit schon einmal bestellen müssen, weil die Fahrzeuge, die 2021 ausgeliefert werden, entweder schon ausgeschrieben wurden oder gerade im Bau sind. Damit kommen Sie deutlich zu spät. Tut mir leid, sorry, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Zu Ihren Vorschlägen zum Ausbau der Windenergie werden die Landkreise schon ihre Meinung dazu äußern, was kreisspezifische Vorgaben bedeuten. Ich bin stolz darauf, dass wir im Jahr 2011 hier im Landtag fraktionsübergreifend beschlossen haben: Windkraft bleibt aus den Wäldern raus. Ich bin nach wie vor dafür; denn das Abholzen von Bäumen, das Setzen schwerer Betonfundamente und das Zulassen potenzieller Brandrisiken kann nicht unser Weg sein. Die Wälder werden immer trockener. Klimaschutz ist kein Argument dafür, dass Windkraftanlagen demnächst in die Wälder kommen.
Wir brauchen auch keinen Zwang zum Bau von Photovoltaikanlagen. Die Hauseigentümer sollen selber entscheiden, wer ihnen da aufs Dach steigt.
Wir brauchen kein Verbot von Ölheizungen. Was das anrichten kann, können Sie in BadenWürttemberg sehen. Da ist nämlich mit dem Argument, dass man etwas in dem Bereich der erneuerbaren Energien machen müsse, dafür gesorgt worden, dass die Leute das, was sie austauschen könnten, nicht mehr austauschen. Sie lassen ihre Anlagen so lange laufen, bis es überhaupt nicht mehr geht.
Konfuzius hat einmal gesagt: Nur der Dumme macht jede Erfahrung selber. - Ich muss Ihnen sagen, der Mann hat recht.