Andere Länder wie Indien, Pakistan, Nordkorea und vielleicht irgendwann - wenn wir nicht aufpassen - auch Iran sind nicht auf Abschreckung aus. Die sind anders orientiert. Die sind vielleicht sogar darauf orientiert, diese Waffen eines Tages einzusetzen. Gegen diese Gefahr ist der Atomwaffenverbotsvertrag sicher eine sinnvolle Maßnahme.
Für die NATO und ganz sicher auch für Russland gilt das nicht. Deshalb ist der Vertrag bisher weder von NATO-Mitgliedern noch wahrscheinlich von Russland unterschrieben worden, und ich nehme an, die Unterzeichnung wurde auch nicht angekündigt, jedenfalls nicht Ihnen.
Was haben Sie hier also vor? - 50 Länder sollen diesen Vertrag mindestens unterschreiben. Dann sollen sie ein Vorbild sein für andere Länder sein, z. B. für die genannten, die nicht ganz so verantwortungsvoll und sicher sind beim Einsatz - hoffentlich Nicht-Einsatz, Niemals-Einsatz -, beim Besitz, beim Verschaffen von Atomwaffen.
Aber worauf wollen Sie eigentlich hinaus? - Sie übergehen in Ihrem Antrag die EU, die OSZE, die NATO sowieso. Deutschland soll einen Alleingang machen. Am besten soll Niedersachsen einen
Alleingang machen, mit wehenden Fähnchen zumindest die Bundesregierung bewegen, diesen Vertrag zu unterschreiben. Aber Sie wissen ja selber: Das war letztes Jahr schon Thema im Bundestag, und der Antrag ist dort abgelehnt worden.
Es war ein Antrag der Linken. Die sollten Sie jetzt eigentlich nicht politisch beerben wollen. Aber hier sind ja zum Glück keine im Landtag.
Was ist also passiert? - Die Bundesregierung wird das Ganze nicht unterschreiben. Ich sage Ihnen aber auch: Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich enthalten, und sie hat auch einen Grund dafür. Denn dass immer ein atomares Inferno lauert, wenn Atomwaffen verwahrt werden und wenn mit ihnen hantiert wird, ist nun einmal nicht zu leugnen.
Dieses Thema ist, wie ich anfangs sagte, zu ernst. Hier werden wir allerdings Ihren Antrag ablehnen. Denn wir haben jetzt oft genug gehört: Das Thema gehört nicht hierher. Sie haben sich bemüht. Wie es aber oft mit dem Bemühen ist: Dabei bleibt es auch. Sie werden unsere Zustimmung dazu nicht erreichen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So sehr das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen, nachvollziehbar und wünschenswert ist, so wenig gehört es in diesen Landtag.
Natürlich können wir uns mit allen bundespolitischen Themen befassen, wenn man fragt, wozu wir einen solchen Ausschuss oder wozu wir ein solches Ministerium haben. - Die Frage, warum wir ein solches Ministerium eigentlich haben, stellen wir uns übrigens auch, wenn auch in anderen Zusammenhängen. - Natürlich findet man auch immer einen Anknüpfungspunkt dafür, so etwas thematisieren zu können. Ich glaube aber, dass es für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Niedersachsen wesentlich näher liegende Themen
Wir sind gut beraten, die Kompetenzordnung, wie sie das Grundgesetz aufgestellt hat, zu respektieren. Die Zuweisung der Kompetenz hat auch etwas mit politischer Verantwortung zu tun. Wir könnten es uns einfach machen und zu all den Dingen, für die wir nicht politisch verantwortlich sind, irgendwelche Forderungen aufstellen. Das aber hielte ich für falsch, weil damit das Aufstellen von politischen Forderungen und die Übernahme der Verantwortung auseinanderfielen. Zur Glaubwürdigkeit von Politik gehört, dass beides zusammengehört.
Deshalb sind wir der Überzeugung, dass das nicht hierher gehört. Ich finde es erstaunlich, dass CDU und SPD genauso argumentieren, aber am Ende dann doch eine außenpolitische Debatte führen, weil sie nämlich erklären, warum sie das inhaltlich ablehnen.
Ich möchte das mit einer Aufforderung an den Ministerpräsidenten verbinden. Das, was wir für richtig halten, nämlich dass sich der Landtag um näher liegende Dinge kümmern und diese Kompetenzordnung nicht ignorieren sollte, gilt auch für den Ministerpräsidenten, wenn er sich etwa zu Russlandsanktionen oder zur Ukraine-Politik der Bundesregierung äußert. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich ein Ministerpräsident insofern zurückhalten sollte, denn dort gilt das Gleiche: Auch dort fallen die Verantwortung und die Kompetenzen deutlich auseinander. Beides liegt nicht beim Ministerpräsidenten, sondern bei den Kolleginnen und Kollegen im Bund, die den Außenminister und die Bundesregierung stützen und tragen.
Man macht es sich einfach, wenn man aus der zweiten oder dritten Reihe kluge Ratschläge gibt, für die man dann aber keine Verantwortung übernehmen muss. Das gilt nach unserer Überzeugung für dieses Parlament - weshalb wir den Antrag ablehnen werden -, es gilt aber auch für eine Landesregierung, die diese Kompetenzordnung ebenfalls zu respektieren und sich in Zurückhaltung zu üben hat.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Es hat sich nun Herr Ministerpräsident Stephan Weil zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Birkner, ich pflichte dem ersten Teil Ihrer Ausführungen ganz und gar bei, muss Ihrem zweiten Teil jedoch widersprechen. Der Unterschied zwischen den beiden von Ihnen angesprochenen Themen besteht nämlich darin, dass von den Sanktionen ganz konkret niedersächsische Interessen betroffen sind. Wenn Sie beispielsweise mit der niedersächsischen Agrarwirtschaft sprechen, werden Sie feststellen, dass in vielen Bereichen dort u. a. deswegen Probleme bestehen, weil früher vorhandene Märkte weggefallen sind und auch nicht wiederkommen werden, da in der Zwischenzeit in dem Land selbst entsprechende Kapazitäten aufgebaut worden sind.
Sie werde es mir nachsehen: Nach meinem Amtsverständnis besteht meine Aufgabe darin, die Interessen von niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen zu vertreten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Natürlich ist es die Aufgaben eines Ministerpräsidenten, niedersächsische Interessen zu vertreten. Ich verstehe insofern auch Ihren Anknüpfungspunkt.
Sie haben sich aber nicht nur dahin gehend geäußert, dass Sie niedersächsische Interessen vertreten haben, sondern Sie haben sich ganz konkret gesagt, dass diese Sanktionen kein geeignetes Instrument seien, um Russland zu einem anderen Verhalten zu bringen.
Das geht weit darüber hinaus. Das ist eine klare außenpolitische, sicherheitspolitische Einschätzung, für die Sie, wie ich meine, kein Mandat haben. Das ist Sache des Außenministeriums, der Bundesregierung, zu der Sie eigentlich einen ganz vernünftigen Kontakt haben sollten. Aber der ist offensichtlich nicht in dem Maße gegeben, wie Sie sich das wünschen.
Es ist nicht zielführend, wenn Ministerpräsidenten auf einer Ebene agieren, für die sie keine Verantwortung tragen. Damit machen Sie es sich sehr einfach. Wohlfeil in das Land zu kommunizieren, dass wir auf eurer Seite stehen, aber gleichzeitig überhaupt keine Kompetenz oder Wirkungsmacht in diesem Feld zu haben - das ist zu billig und eines Ministerpräsidenten auch nicht angemessen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/3651 ablehnen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gegenstimmen der Grünen. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 30: Abschließende Beratung: Ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für elektronische Presse schnell umsetzen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/3261 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/3912
Wie bereits erwähnt, sind die Fraktionen übereingekommen, dass zu diesem Tagesordnungspunkt eine Aussprache geführt werden soll. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Dr. Karl-Ludwig von Danwitz von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns, auch im Ausschuss, einig gewesen, dass wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für elektronische Presse schnell umsetzen wollen. Presse und Zeitungen sind heute nicht mehr an Papier gebunden - Presse ist Qualitätsjournalismus, egal auf welchem Träger -, werden steuerlich aber immer noch so behandelt wie vor Jahrzehn
Jetzt sind alle Voraussetzungen erfüllt. Niedersachsen hat eine gute Anregung geliefert, und die EU hat ihren Job gemacht. Interessant übrigens für alle Europakritiker: Das ging schnell, korrekt und erfolgsorientiert. Die Mehrwertsteuer-Richtlinie ist jetzt angepasst.
Nun können wir alle gemeinsam unseren Finanzminister in Berlin auffordern zu reagieren. Er muss aktiv werden und steuerlich nachvollziehen, was im Leben längst Normalität ist.
Vielen Dank, Herr Dr. von Danwitz. - Der nächste Redner ist Herr Peer Lilienthal für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz hat finanzhistorisch gesehen den Sinn, dass nicht zu viel vom Haushaltseinkommen für lebenswichtige Dinge wie Nahrungsmittel oder auch Zeitungen verwendet wird. Das bezieht sich natürlich nicht auf Substitute. Plakativer ausgedrückt: Jemand, der eine Zeitung lesen möchte, kann das auch in Papierform tun. Er muss dafür kein elektronisches Medium bemühen.
Weil das insgesamt eine steuerrechtliche Frage ist, haben wir beschlossen - und damit meine ich uns alle, das gesamte Plenum -, diesen Antrag im Haushaltsausschuss mitzuberaten, wohin er ja eigentlich auch gehört.
Ich habe im Rahmen dieser Beratungen die einbringenden Fraktionen darum gebeten zu erläutern, wie sie den Vorteil einschätzen, der entstünde, wenn man die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von derzeit 19 % auf dann 7 % an den End
verbraucher weitergeben würde. Das ist nämlich ein Problem. Bei der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen haben wir gesehen, dass die Senkung nicht an den Verbraucher weitergegeben wurde. Dann kam die glorreiche Mitberatung der einbringenden Fraktionen. Ich zitiere: „Weitere Wortmeldungen ergaben sich nicht.“ Es wurde schlicht nicht darauf eingegangen, dass ich noch Fragen hatte.