Dabei wird aber entscheidend sein, ob wir und die Akteure des Bauwesens für das digitale Bauen auf der Basis des Building Information Modeling auch tatsächlich ausreichend qualifiziert wurden. Neben den Experten in den Unternehmen, im Mittelstand, in den freien Berufen und im Handwerk gilt dies natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bauverwaltungen. Unser gemeinsames Ziel wird es daher sein, durch gezielte Akquise sowie Qualifizierungsangebote und Weiterbildungskonzepte bestehende Qualifizierungslücken zu schließen.
Eine dieser Qualifizierungslücken haben wir bereits geschlossen. Seit April stehen 2 Millionen Euro für Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Building Information Modeling im weitesten Sinne zur Verfügung. Die Umsetzung von Building Information Modeling unterstützen wir ab August dieses Jahres, im Übrigen auch mit dem sogenannten Digitalbonus, wonach bis zu 10 000 Euro für die Hardware- und Softwarebeschaffung eingesetzt werden können.
Insofern können wir heute nur feststellen: Wir haben Niedersachsen jetzt aufgestellt. Wir haben heute den entsprechenden BIM-Cluster unterzeichnet. Es war völliger Zufall, dass heute ein Memorandum of Understanding mit den Experten und Akteuren des Clusters unterzeichnet wurde. Als Landesregierung werden wir die Anwendung des Building Information Modeling im öffentlichen wie im privatwirtschaftlichen Sektor mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin fördern.
Vielen Dank für die Unterstützung der Fraktionen für diesen absolut richtigen Weg für die Zukunft des Bauens in Niedersachsen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann beenden wir die Beratung.
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich weiter vom ursprünglichen Antrag als die Beschlussempfehlung. Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Absatz 4 der Geschäftsordnung stimmen wir daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls der abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/3998 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Bahnverkehr voranbringen, Bürgerbeteiligung gewährleisten, Lärmschutz stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/2901 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/3914
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen den Bahnverkehr in Niedersachsen, in Deutschland und insbesondere in Norddeutschland voranbringen. Dabei wollen wir die Bürgerbeteiligung gewährleisten und den Lärmschutz nicht vergessen. Deshalb haben wir diesen Antrag vor einiger Zeit eingebracht. Wir haben, wie ich finde, eine ordentliche Beratung im Ausschuss gehabt, wir haben eine wegweisende Unterrichtung durch die Landesregierung erfahren, und am Ende haben wir ein einstimmiges Votum für das Plenum erreicht.
Ein modernes Schienennetz ist unerlässlich für Niedersachsens zahlreiche Pendlerinnen und Pendler, für unseren Hinterlandverkehr bei den Häfen sowie für den Güter- und Personenverkehr insbesondere auf den stark frequentierten Strecken zwischen Ost und West, aber auch zwischen Nord und Süd und vor allem auch bei unseren Verkehrsknotenpunkten in Bremen, Hamburg und Hannover und auch mit Blick nach NordrheinWestfalen.
Darüber, dass sich das vorhandene Netz nicht in einem optimalen Zustand befindet, könnten wir uns sicherlich schnell einig werden. Dies ist insbesondere Ausdruck der über Jahre verpassten Investitionen, der Planungs- und Bauverfahren, deren kontinuierliche Verzögerungen nicht länger hinnehmbar sind. Der Bundesverkehrswegeplan hat bereits diverse Lösungen zur Entlastung der angespannten Situation finden können. Für andere drängende Problemlagen - wie beispielsweise die angesprochenen Verkehrsknoten Hamburg-Harburg und Hamburg-Hauptbahnhof - haben wir heute ebenfalls schon einen Beschluss gefasst. Ich habe dies in meiner Rede zur Einbringung des Antrages in der letzten Plenarsitzung schon näher ausgeführt.
Es gibt jedoch auch kleine Fortschritte, die im Bahnverkehr erreicht werden können und derer sich unser Antrag auch annimmt. Einen Beitrag zur effizienteren Nutzung des vorhandenen und des neu zu bauenden Schienenverkehrs kann die Digitalisierung liefern, beispielsweise durch digitale Leuchtbänder, Auslastungsanzeigen, synchronisierte Bremssysteme, verlässlichere Echtzeitinformationen zu Zugverbindungen, Verspätungen und Ersatzverkehren.
Generell ist festzustellen, dass große Bauprojekte im Bereich des Schienenverkehrs wesentlich komplexer geworden sind. Das liegt vor allem an den gestiegenen Anforderungen an den Lärmschutz sowie an der Qualität und der Quantität der Öffentlichkeitsbeteiligung. Deshalb will dieser Antrag die Kommunikation mit den Bürgern vor Ort verbessern. Dies gilt auch für die ab 2021 beginnenden und auf 15 Jahre ausgelegten umfangreichen Bau- und Sanierungsarbeiten am Hauptbahnhof Hannover. Damit hier unnötige Zugausfälle und Behinderungen vermieden werden können, ist eine genaue Abstimmung mit dem zweiten großen Infrastrukturprojekt, dem Bau zweier zusätzlicher Gleise zwischen Seelze und Porta Westfalica auf der Bahnverbindung Bielefeld–Minden–Hannover, erforderlich. Orientiert werden kann sich dabei an den positiven Erfahrungen des Dialogforums Schiene Nord. Die hier gewonnenen Erkenntnisse sollen besonders bei dem länderübergreifenden Bauprojekt Anwendung finden, indem gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und dem Bund ein Konzept für das Dialogforum erstellt wird.
Meine Damen und Herren, ich bitte alle, diesem Antrag heute zuzustimmen, damit wir die Infrastruktur in Niedersachsen und in Norddeutschland weiter optimieren können.
Vielen Dank, Herr Kollege Heineking. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Kollege Schulz-Hendel. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ernsthaft eine Verkehrswende möchte, der verlagert zum einen den Güterverkehr auf die Schiene und macht zum anderen das Bahnfahren attraktiv.
Damit es für diese zukunftsorientierte Verkehrspolitik eine breite Akzeptanz gibt, brauchen wir Transparenz im Verfahren, und wir brauchen einen breiten Bürgerdialog. Das waren auch die Gründe,
warum Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode mit dem Dialogforum Schiene Nord ein beispielhaftes Bürgerdialogverfahren für das Schienenausbauprojekt Alpha-E auf den Weg gebracht hat.
Ich bin froh und glücklich, liebe SPD, dass es Ihnen auch aufgrund der guten Erfahrungen mit Alpha-E gelungen ist, die CDU davon zu überzeugen, dass Bürgerdialogverfahren gut sind. Es ist deshalb auch folgerichtig, dass für den Streckenausbau Hannover–Bielefeld ein Bürgerdialogverfahren in Gang gesetzt wird. Vor allem ist es für die Akzeptanz in der Bevölkerung unerlässlich, dass die Menschen auch beim Bestandsausbau der Strecke einen optimierten Lärmschutz - wie bei einer Neubaustrecke - erhalten.
Ein neues Dialogforum entlässt CDU und SPD in Niedersachsen aber nicht aus der Verantwortung, alsbald für Klarheit zu sorgen. Denn derzeit ist ja zwischen der Landesregierung und der Bundesregierung überhaupt nicht geklärt, in welche Richtung der Bahnausbau gehen und welches Ziel er haben soll. In Ihrem Koalitionsvertrag ist die Rede von einem Streckenausbau im Bestand. Aber Herr Ferlemann favorisiert ganz klar - und verkündet das auch mit gebetsmühlenartiger Wiederholung - einen gewaltigen Neubau mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf Natur, Tourismus, Landwirtschaft und vor allem die Bürgerinnen und Bürger.
Vor einem Einstieg in das Bürgerdialogverfahren ist diese Frage zu klären. Sonst passiert nämlich genau Folgendes: Sie machen ein Bürgerdialogverfahren, sind für den Bestandsausbau und lassen die Bürgerinnen und Bürger, wenn Herr Ferlemann sich durchsetzt, mit einem Riesenfrust zurück. Das führt zu einem Bruch des Vertrauens in die Politik.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Für die Fraktion der AfD hat nun der Kollege Stefan Henze das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir sind bei Ihnen, wenn es darum geht, den Schienenverkehr in Niedersachen zu modernisieren.
Hafenhinterlandverkehre und -infrastruktur und natürlich auch den Güterverkehr auf den wichtigen Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen. Diese Investitionen müssen nun in einer Zeit nachgeholt werden, in der uns die Planungszeiten und vor allem die Projektkosten immer mehr aus dem Ruder laufen. Da sind Sie sehr spät dran, aus meiner Sicht viel zu spät. Meine Damen und Herren Kollegen, hier hätten Sie, wie gerade gesagt, viel früher handeln müssen, dies nicht zuletzt weil ein moderner Schienenverkehr ein wichtiger Standortfaktor für die niedersächsische Wirtschaft ist.
Bürgerbeteiligung und Lärmschutz: In diesem Zusammenhang führen Sie den aus Ihrer Sicht offenbar sehr gelungenen Bürgerdialog zum Alpha-EProjekt als Kronzeugen für gelungenes Handeln an. Bei Herrn Schulz-Hendel wundert mich das, hatte er doch im Ausschuss noch eine leichte Kontroverse. Da lief es bei ihm in der Ecke auch nicht so richtig. Aber gut.
Auch Ihnen sind die aktuellen Proteste der politisch Verantwortlichen von Lehrte, Burgdorf und Sehnde im Zusammenhang mit Alpha-E bekannt. Man beschwert sich zu Recht, dass der Dialogprozess Alpha-E gerade nicht umfassend und nicht weiträumig genug war. Auch die Bürger dieser Kommunen sind aber Teil der „betroffenen Öffentlichkeit“ im Sinne von § 25 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Das möchten Sie ja auch beim neuen Projekt gerne wieder nutzen.
Selbstverständlich muss man stets über die Grenzen eines Projektgebiets hinausschauen und die Randgebiete - hier eben die Zu- und Ablaufgebiete Lehrte, Sehnde und Burgdorf - mit den Beteiligten und mit den Bürgern einbeziehen. Irgendwo muss man natürlich auch eine Grenze machen. Aber doch auf jeden Fall nicht unmittelbar bei den vom Projekt betroffenen Anrainern an den Ablaufstrecken!
Hinzu kommt - das möchte ich betonen; wir haben es nämlich versucht -, dass sich die Deutsche Bahn leider nicht an gegebene Zusagen in diesem Bereich hält, intransparent ist und auf Nachfrage noch nicht einmal die Anzahl der Züge pro Tag auf einer Strecke mit Blockverdichtung nennen kann oder will. Man habe das outgesourct und wisse das nicht. - Das können Sie den Bürgern vor Ort gerne einmal verkaufen!
Dass sich dann Bürgerinitiativen bilden, die Angst haben, dass bei ihnen im Ort - wie bei uns in Aligse - die Schranken gar nicht mehr hochgehen, ist nicht verwunderlich, sondern verständlich.
Sorgen Sie dafür, dass bei Alpha-E entsprechend nachgebessert wird, nutzen Sie Ihren Einfluss auf die Deutsche Bahn - vielleicht haben Sie ja welchen -, und beziehen Sie beim neuen Projekt Hannover–Bielefeld wirklich alle Betroffenen in den Dialogprozess ein! So sähe unter den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen sorgfältige Bürgerbeteiligung aus. Und bei vernünftiger Bürgerbeteiligung wissen Sie uns an Ihrer Seite.
Vielen Dank, Herr Kollege Henze. - Für die FDPFraktion spricht nun der Kollege Jörg Bode. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als FDP werden dem Antrag nicht zustimmen können, sondern uns enthalten. Das hat ein paar handfeste Gründe.
Uns ist in der Tat nicht klar, was am Ende die Zielvorgabe für die Landesregierung sein soll, was tatsächlich getan werden muss. Einige Punkte können durchaus für Verunsicherungen oder Fragestellungen sorgen.
Wir sollen jetzt beispielsweise fordern, sowohl bei Bestands- als auch bei Neubaumaßnahmen einen „adäquaten“ Lärmschutz vorzusehen.