Der Vorschlag der Grünen zu diesem Thema ist zwar ein interessanter Debattenbeitrag. Urheber des Gedankens sind die Grünen allerdings keineswegs. Sie springen auf einen Zug auf. Die Lokomotive hat die SPD in Fahrt gebracht.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wir freuen uns, wenn Sie mal Zug und nicht Auto fahren! Das ist ja schon mal ein Fort- schritt!)
- Ja, wir können beides. Wir können Auto fahren, Zug fahren und sogar Fahrrad fahren. Sie können wahrscheinlich nur Fahrrad fahren, Herr Limburg.
Schaut man sich den Antrag genauer an, müssen wir feststellen, dass nicht alle Beamtinnen und Beamten von dem Vorschlag profitieren. Das sorgt nicht unbedingt für mehr Gerechtigkeit.
(Anja Piel [GRÜNE]: Wir wollten noch ein bisschen Luft für euch lassen! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Es stellt vor allem das politische Signal an die Bediensteten und solche, die wir in Zukunft für den Landesdienst gewinnen wollen, infrage.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas zum FDP-Antrag sagen. Mit unserem Gesetzentwurf wird das Land seiner Verantwortung gegenüber den Landesbeamtinnen und Landesbeamten gerecht.
Im Übrigen - daran habe ich auch schon erinnert - ist die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld 2005 begonnen worden. Da saßen Sie mit am Kabinettstisch.
Übrigens waren zudem die Anpassungen an die Tarifrunden zwischen 2004 und 2008 ausgesetzt. Sie sollten den Begriff der Verantwortungsbereitschaft hier also nicht überstrapazieren.
- Wir sind in Gesprächen, und wir werden einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Dann können wir darüber reden.
- Herr Kollege Grascha, zur Zwischenfrage gemeldet hat sich Herr Kollege Bode. Wenn Sie möchten, können Sie sich auch melden. Dann kriegen wir das hin. - Gestatten Sie das, Herr Kollege Kirci?
Nein. Ich habe schon so viele Zwischenrufe beantwortet. Ich führe jetzt meine Rede zu Ende. - Vielen Dank.
Verehrte Damen und Herren, die Landesregierung berücksichtigt vorausschauend die Risiken, die sich aus den Klagen gegen die Besoldungspraxis in den 2000er-Jahren ergeben könnten. Der vorliegende Gesetzentwurf sorgt durch die Neugruppierung der Eingangsstufen nach A 5 für einen hinreichenden Abstand zur Grundsicherung und eine deutliche strukturelle Verbesserung in den unteren Besoldungsgruppen.
Wir möchten nicht erleben, dass Weihnachtsgeld und Tarifanpassung irgendwann wieder durch die kalte Küche kassiert werden. Treue Beamtinnen und Beamte verdienen, dass wir sie seriös und verlässlich bezahlen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion der CDU hat sich nun der Kollege Eike Holsten zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Anpassung von Besoldung und Versorgungsbezügen unserer Beamtinnen und Beamten sprechen, gehört der ausdrückliche Dank an die rund 200 000 aktiven Bediensteten im niedersächsischen Staatsdienst und Pensionäre an erste Stelle. Was wären wir ohne motivierte Polizistinnen und Polizisten, die zu unserer aller Sicherheit da sind, ohne engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die unseren Kindern den Weg ins Leben bahnen, und ohne Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte,
die pflichtbewusst und unbestechlich dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen finanziert ist? Nennen will ich aber auch die Bediensteten des Justizvollzugs und der zahlreichen anderen Verwaltungen, die für das Funktionieren unseres Gemeinwesens verantwortlich zeichnen. Sie alle bilden tragende Säulen unserer Gesellschaft. Ihnen ein herzliches Dankeschön!
Und vorweg: Die hier in Gesetzesform gebrachten Verbesserungen der Bezüge sind ein finanzieller Kraftakt. Die Gehaltserhöhungen mögen dem einzelnen Beamten gering erscheinen, gerade in den unteren Besoldungsgruppen. Schon bisher machen die Personalausgaben fast die Hälfte des Landeshaushaltes aus. In der letzten Stufe bedeuten die Gehaltserhöhungen jährlich Mehrausgaben von rund 800 Millionen Euro. Nicht umsonst wird der Tarifabschluss, den die Tarifgemeinschaft der
Länder im März für die Beschäftigten erzielt hat und den wir hier heute für unsere Beamten übertragen, von allen Dienstherren als ein Abschluss bewertet, mit dem sie an die Grenze dessen gehen, was die öffentlichen Haushalte in dieser Republik zu leisten in der Lage sind.
Meine Damen und Herren, jeder, der die Gehaltserhöhung, über die wir heute beschließen, kritisiert, ist gut beraten, sich die Vorschläge der Opposition einmal näher anzusehen. Da wird Wertschätzung gegenüber den Landesbeamten eingefordert, und dann sollen 20 Euro über den Tisch gehen, damit erst mal Ruhe ist.
Da werden ungedeckte Schecks ausgestellt. Und es wird nicht einmal versucht zu erklären, woher das Geld denn bitte schön kommen könnte. Oder man löst Sondervermögen und Infrastrukturmaßnahmen auf, die dringend benötigt werden. Die Mittel reichen dann auch für ein, zwei Jahre - ganz sicher. Es ist ja auch nicht so schlimm, wenn man weiß, dass man das nicht umsetzen muss, was man verspricht.
Wir wissen um die Bedeutung einer funktionsfähigen und attraktiven Verwaltung. Wir wissen, dass diese Verwaltung im Wettbewerb um die klügsten Köpfe nicht allein mit der Sicherheit ihrer Arbeitsplätze punkten kann. Attraktive Arbeitsbedingungen bedeuten nicht zuletzt attraktive Gehälter - selbstredend. Wir setzen daher heute einen klaren Schwerpunkt auf die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.
In Kürze, was wir heute hier verabschieden: In drei Schritten steigen die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger um insgesamt fast 8 %. Dazu kommt im ersten Schritt über alle Verwaltungen hinweg eine Mindesterhöhung von 100 Euro für all diejenigen, bei denen die prozentuale Erhöhung geringer ausfiele. Auch die Anwärtergrundbeträge steigen in diesem und im kommenden Jahr jeweils um einen Festbetrag von 50 Euro, der in allen Laufbahnen deutlich über die vereinbarte prozentuale Erhöhung hinausgeht. Das Gesamtpaket ist ein gutes Signal für unsere Beamtinnen und Beamten. Der Abstand zur vorigen Besoldungserhöhung wird von zwölf auf neun Monate verkürzt, obwohl auch wir uns eine großzügigere Regelung gewünscht hätten. Aber noch einmal: Wer nicht nur Sonntagsreden halten und sich dann aus dem Staub machen kann, muss allen Niedersachsen erklären können, woher das Geld kom
men soll, das er verteilt. Wir werden in diesem Plenum auch an anderer Stelle noch viel von Nachhaltigkeit, Verantwortung und Generationengerechtigkeit hören. Nichts von dem, was wir von den Oppositionsfraktionen zur Beamtenbesoldung bisher gehört haben, hat damit auch nur annähernd zu tun.
Liebe Frau Piel, a) - es ist ja schon fast müßig, das zu erwähnen -: Sie hätten das alles in Ihrer Regierungsverantwortung schon lange haben können.
Und c) gibt es auch noch heute - dagegen habe ich nichts - junge Abgeordnete, die für ihre Minister brennen.
Herr Präsident, ich spreche sechs Minuten für die CDU und der Minister noch vier Minuten. Ich denke, das reicht, um alle Fragen hinlänglich zu beantworten.