Alptekin Kirci

Sehr geehrter Herr Präsident! Da ist ja noch mal richtig Stimmung aufgekommen.

- Genau.

Sehr geehrte Frau Kollegin Viehoff, ich schätze Sie wirklich, aber Sie haben in der Begründung des Antrags noch mal die Doppeldeutigkeit der Grünen dargestellt. Auf der einen Seite sagen Sie, wir müssen die Zahlen nach unten bekommen, die Landesregierung macht zu wenig, und auf der anderen Seite starten Sie hier eine Öffnungsorgie. Das muss man auch mal sagen. Sie wollen verschiedene Einrichtungen im öffentlichen Raum geöffnet haben, obwohl - und das hat auch die Unterrichtung durch die Landesregierung gezeigt - die Zahlen steigen.

Sie reden immer von Strategie. Was Sie hier machen, ist eine billige Taktik. Wenn ein Antrag, den wir zwei, drei Wochen diskutieren, veraltet ist, frage ich die Grünen: Wo ist bitte Ihre Strategie? - Da ist nämlich gar keine vorhanden.

Ich möchte keine Schärfe reinbringen. Aber was mich wirklich verärgert: Sie hängen die moralische Latte immer nach oben.

Wir, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, sollen immer drüber springen, und Sie marschieren immer drunter durch. Sie sind für das Gute verantwortlich und wir für das Schlechte.

- Ja, das kann man auch anders sehen.

Anstatt zu sagen: „Okay, über diesen Antrag können wir auch später reden, wenn die Zahlen sinken“, erhalten Sie ihn mit einer wirklich schwierigen Begründung aufrecht.

Das ist abenteuerlich.

Da wir jetzt in der Adventszeit sind, will ich keine weitere Schärfe reinbringen. Ich bedanke mich. Dem Antrag werden wir natürlich nicht folgen. Trotzdem wünsche ich Ihnen eine schöne Adventszeit, und kommen Sie gut ins neue Jahr!

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als zehn Jahren kennen die Immobilienpreise und Mieten nur eine Richtung, nämlich aufwärts. Wahr ist aber, egal, wo man sich im Land befindet, die nächste Baustelle, auf der ein neues Gebäude gebaut wird, ist nicht weit. In Hannover entstehen sogar ganze Stadtteile wie Kronsrode. Unterm Strich fehlen dennoch Wohnungen, nicht nur in Niedersachsen.

Die Baulandpreise sind inzwischen in unvorstellbare Höhen geschnellt, Grundstücke sind zur zentralen Ressource im Bau geworden. Entsprechend offensiv agieren Investoren am Markt und treiben die Preise nach oben. Familien, Senioren und Seniorinnen, Menschen mit Beeinträchtigung, Geringverdiener und Geringverdienerinnen, Alleinerziehende, junge Erwachsene und Studierende bekommen diesen Preis- und Verdrängungsdruck zu spüren.

Sehr geehrte Damen und Herren, in Niedersachsen haben wir uns auf den Weg gemacht, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich erinnere hier an das 400 Millionen Euro umfassende Sondervermögen, das wir im vergangenen Jahr hier verabschiedet haben, mit dem wir bis zum Jahr 2030 40 000 neue Wohnungen schaffen wollen. Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen ist ein Rahmen vereinbart, der diese Förderung mit möglichst sinnvollen Vorhaben verknüpft. Konkret investieren wir für das kommende Jahr 75 Millionen Euro, die sich der Bund und das Land teilen. Au

ßerdem ist eine Verpflichtungsermächtigung für weitere 80 Millionen Euro vom Bund vorgesehen.

Über das kommende Jahr hinaus werden wir Anreize zum Bauen schaffen. Dazu gehören weitere Schritte wie die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung. Langfristig will Niedersachsen eine eigenständige Rolle des Landes innerhalb der Wohnungsbaugesellschaften über die des Fördermittelgebers hinaus. Gleichwohl darf dies nicht zum Nachteil der kommunalen und gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgesellschaften geschehen. Wir brauchen alle diese handelnden Einheiten, um den Bedarf an sozialem Wohnraum zu erfüllen.

Wohnungsbau braucht aber auch Städtebau, lebendige Quartiere, die eben nicht nur Schlafstätten der Besserverdiener und -verdienerinnen sind, sondern ein Miteinander und Nachbarschaft ermöglichen. Nach rund 122 Millionen Euro im Jahr 2020 wenden wir im Jahr 2021 einen Beitrag von 143 Millionen Euro auf.

Das Land kann im Haushaltsjahr 2020 finanzschwachen Kommunen bei den Städtebaumitteln stärker unter die Arme greifen, sodass hier investive Vorhaben nicht an der örtlichen Haushaltslage scheitern müssen. Städtebauliche Mittel sind immer Investitionshebel, und wir wollen, dass diese Hebel wirken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend weise ich noch auf zwei Punkte hin, die aus dem COVID-Sondervermögen finanziert werden. Sie berühren den Baubereich, zielen dabei aber auf den Klimaschutz. Gemeinnützige Einrichtungen können aus dem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro Mittel abrufen, um die energetische Sanierung ihrer Liegenschaften zu bezahlen. Ein weiterer, ebenfalls 50 Millionen Euro großer Topf zielt auf energetische Sanierung im Bestand des sozialen Wohnungsbaus und beim studentischen Wohnen.

Dieser Einzelplan setzt wichtige soziale Akzente, stellt Weichen für langfristige Entwicklungsziele im Bauwesen und der Städtebauförderung und verknüpft Förderung mit Aspekten des Klimaschutzes. Ich halte dies für richtige und wichtige Gesichtspunkte und bitte Sie deshalb um Zustimmung zu diesem Haushaltsplan.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Jede neue Steuer hat etwas erstaunlich Ungemütliches für denjenigen, welcher sie zahlen oder auch nur auslegen soll.“

Dieses Zitat von Otto von Bismarck passt gut zur aktuellen Debatte um die Grundsteuerreform. Karl Marx wollte ich hier nicht zitieren, um die Kollegen von der FDP nicht ganz nervös zu machen.

- Jetzt sind Sie wach geworden.

Diese Ungemütlichkeit möchte die FDP - wie immer bei Steuerdebatten - für sich nutzen. Das gelingt ihr aber hier nicht.

Wie würde diese Debatte wohl verlaufen, hätte die SPD einen solchen Antrag, wie Sie ihn jetzt vorgelegt haben, eingebracht? Vermutlich hätte Ihre Kritik gelautet, wir schüfen mehr Bürokratie, würden Verfahren komplizieren, bewiesen einen Mangel an Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung.

Spielen wir doch dieses Spiel einmal mit vertauschten Rollen!

Verehrte Damen und Herren, es bleibt ein wenig unklar, was genau die FDP mit ihrem Antrag eigentlich bezwecken will.

- Jenseits dessen, was im Antragstext steht. Denn das, was Sie dem Text zufolge beantragen, haben wir hier zuletzt im Juli-Plenum in einer Dringlichen Anfrage umfassend behandelt. Bei dieser Anfrage sind alle Punkte, die die FDP mit dem Antrag regeln will, als politische Leitlinien bzw. angestrebte Prinzipien geklärt worden.

Der Sachstand ist - das wissen auch Sie -: Wir haben noch keinen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer für Niedersachsen. Wir halten daran fest, dies absehbar und möglichst im Einklang mit anderen Bundesländern zu regeln. Im Übrigen richten sich auch die meisten anderen Bundesländer nach diesem Verfahren.

Wir halten uns an den verfassungsgerichtlichen Auftrag und berücksichtigen im Grundsatz auch das, was Sie in Ihrem Antrag augenscheinlich regeln wollen.

Ich habe große Zweifel, ob es ein vernünftiges politisches Prinzip ist, den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen. Es gibt keinerlei Notwendigkeit, das, was Sie fordern, außerhalb der eigentlichen

Gesetzesberatung zu debattieren oder zu verankern.

Unser Finanzminister, Herr Hilbers, erklärte hier im Juli, auch zukünftig bleibe es dabei, dass die Kommunen bei der Grundsteuer einen eigenen Hebesatz anwenden könnten. Dafür stellt die Finanzverwaltung die nötigen Steuermesszahlen zur Verfügung. In einem zweiten Schritt wird die Finanzverwaltung die Hebesätze errechnen, mit denen die Kommunen die Aufkommensneutralität der Neuregelung sicherstellen können.

Wenn die FDP die Debatte bisher richtig verfolgt hätte, dann wüsste sie, dass es die Absicht der Landesregierung ist, die Reform der Grundsteuer so zu gestalten, dass sie weder - erstens - umfangreiche Begutachtungen einzelner Liegenschaften nötig macht noch - zweitens - eine Überprüfung der Bemessungsgrundlagen in kurzen Abständen vorsieht. Die Durchschnittsmiete fließt weiter mit ein, ebenso die Sachwertbemessung bei Gewerbeimmobilien. Was also wollen Sie, liebe Kollegen von der FDP, mit dem Verfahren, das Sie hier vorschlagen, eigentlich regeln?

- Doch, hat es. Sie verstehen es halt nicht. Das ist das Problem.

Die Kommunen selbst sehen übrigens den Regelungsbedarf, den die FDP hier ins Schaufenster stellen will, gar nicht. Stattdessen erwarten die Kommunen, dass das Gesetz zur Novelle der Grundsteuer aufkommensneutral ausfällt; das haben sie mehrmals betont.

Es geht um einen verfassungsgerichtlichen Auftrag, und die Kommunen dürfen erwarten, dass die Regierungsfraktionen und die Landesregierung ihn sehr ernst nehmen.

Verehrte Damen und Herren, die FDP wird verstehen, dass sich der Blick der SPD gerade auf die richten wird, die in nicht unwesentlichem Maß das Grundsteueraufkommen bezahlen, nämlich die Mieterinnen und Mieter. Ich verstehe, dass die FDP ihrer Klientel signalisieren will, sie habe sich im Parlament hinreichend um deren Angst vor Mehrbelastungen gekümmert.

- Herr Grascha, wahrscheinlich treffe ich den Nerv, wenn Sie sich so aufregen. -

Die wiederholte Debatte bereits geklärter Details ist dabei kein besonders glaubwürdiges Instrument.

Noch etwas: Als verantwortungsvoller Dienstherr hat der Finanzminister hier im Juli geäußert, er wolle die Reform der Grundsteuer bürokratiearm ausgestalten. Die Reform werde mit weniger Aufwand als bei der bisherigen Erhebung der Grundsteuer auskommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wie Menschen denken und leben, so bauen und wohnen sie“, hat Johann Gottfried von Herder einmal gesagt. Dieses Zitat kann

gut als Maxime für einen der Schwerpunkte in der niedersächsischen Politik genommen werden.

Wir alle wissen, dass uns steigende Mieten und enorm gestiegene Bodenpreise dazu zwingen, über die langfristigen Linien der Baupolitik im Land nachzudenken und sie in mehreren Punkten zukunftsweisend neu zu bestimmen. Gleichzeitig brauchen wir aber kurzfristig neue Wohnungen in den Ballungsräumen des Landes, die auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Angehörige der mittleren Einkommensschichten und Rentnerinnen und Rentner bezahlen können. Wohnen ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen.

Verehrte Damen und Herren, die SPD-geführte Landesregierung setzt sich deshalb auf vielfältige Weise für bezahlbaren Wohnraum ein. Jüngere wie Ältere, Menschen mit kleinem Geldbeutel, Familien mit Kindern und auch Alleinstehende - sie alle sollen in unserem Land ein Zuhause in einer guten Nachbarschaft finden, das sie sich leisten können. Das muss auch dort gelten, wo heute Leerstand herrscht.

Dafür schaffen wir Instrumente, die das soziale, ökologische Bauen langfristig verbessern. Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen - mit sogenannten Schlichtwohnungen und neuen Quartieren, die ihren Bewohnerinnen und Bewohnern signalisieren, gesellschaftlich zu den Verliererinnen und Verlierern zu gehören. Wir fördern den Wohnungsbau nicht um des Bauens willen. Das führt nicht zum Ziel. Die Klage, die Bauvorschriften machten das Bauen heute so teuer, stimmt nur bedingt, wenn allein das Grundstück mindestens 35 % der Bausumme verschlingt.

Zu all diesen Fragen hat das Bündnis für bezahlbares Wohnen mit zuletzt 60 verschiedenen gesellschaftlichen und fachlichen Gruppen Ideen, Leitlinien und Aufträge erörtert und abschließend in einen umfangreichen Anforderungskatalog gegossen. Das fordert natürlich uns Parlamentarier, nach klugen Kompromissen zu suchen, die in der Bauordnung und Baupolitik in diesem Land verankert werden.

Verehrte Damen und Herren, mit den Bündnisergebnissen liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem wir den Wohnungsbau in Niedersachsen systematisch weiterentwickeln werden. Was wir zunächst wollen, ist, das Bauen zu erleichtern. Dazu haben wir an dieser Stelle auch den Vorschlag der FDP-Fraktion beraten, den wir als konstruktiven Vorschlag zur Novelle der Niedersächsischen Bauordnung sehen.

Verehrte Damen und Herren, heute stellen die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum zur Abstimmung. Der Gesetzentwurf ist getragen von dem Geist, einige Bauvorschriften für einen begrenzten Zeitraum, nämlich bis zum Jahr 2025, zu erleichtern, ohne dabei auf wichtige qualitative und politische Ziele zu verzichten.

Wir halten den Vorschlag zur Vereinfachung von Lückenbebauungen, des Dachgeschossausbaus und der Aufstockung bestehender Gebäude für den richtigen Weg, um bei der Nachverdichtung in Ballungsräumen schnell einen Schritt in die richtige Richtung zu unternehmen. Wir gleichen die Niedersächsische Bauordnung an die Musterbauordnung an, ohne die beabsichtigten und bereits verankerten Regeln der Barrierefreiheit aufzuweichen. Wir wollen gerade nicht, dass allein aus Kostengründen und wegen des Zeitdrucks in der Frage des sozialen Wohnungsbaus die große und wachsende Bevölkerungsgruppe älterer Menschen wegen des grundsätzlichen Verzichts auf barrierefreie Wohnungen im Neubau ausgeschlossen wird. Das wäre zutiefst unsozial.

Verehrte Damen und Herren, wir werden das Bauen mit Holz fördern. Holz ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch ein sinnvoller Baustoff; und zwar nicht nur, wenn etwa die Energiebilanz von Betonbauten einbezogen wird. Wir erzielen dadurch eine Anpassung der Niedersächsischen Bauordnung an die Musterbauordnung. Ebenso wollen wir mehr seriellen Bau ermöglichen und Typengenehmigungen für Bauten erleichtern, wie es verschiedene Bundesländer bereits getan haben. Darüber hinaus leistet unser Gesetzentwurf einen Beitrag zum Ausbau des Mobilfunknetzes hin zum 5G-Standard und für schnelle Internetverbindungen.

Wir verankern hier und heute einen wichtigen Baustein in der Fortentwicklung unserer Baupolitik. All dies nimmt Druck aus dem Mietmarkt. In diesem Sinne bitte ich das Haus um Zustimmung für den heute zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Beginn des Monats Juni ist der Fastenmonat Ramadan zu Ende gegangen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen den bestimmt zahlreichen Einladungen der Moscheegemeinden in den Wahlkreisen anlässlich des Fastenbrechens gefolgt ist. Beim Fastenbrechen können wir einiges über das Zusammenleben lernen. Die tatsächliche Situation in zahlreichen islamischen Gemeinden ist, dass sich dort Menschen begegnen, um ihren Glauben auszuüben und aktiv das Gemeindeleben zu gestalten. Das Bekenntnis zum Islam ist ein Bekenntnis zu Frieden und Mitmenschlichkeit. So lebt die Mehrheit der Musliminnen und Muslime bei uns in Niedersachsen - übrigens relativ unabhängig davon, ob die Imame türkische Beamte sind bzw. das Geld für die Predigerstellen vielleicht aus dem Ausland kommt.

Verehrte Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, dass die theologische Ausbildung von Imamen an Hochschulen in Deutschland der richtige Weg ist. Natürlich soll ein Imam auch Seelsorger sein, der die Nöte und Ängste in einer Gemeinde kennt und einschätzt sowie die richtige Unterstützung in schwierigen Lebenssituationen gewähren kann. Insofern ist der Ausgangspunkt dieses Antrages richtig.

Wir sind inzwischen übereingekommen, dass die auf die Seelsorge abzielende Zusatzausbildung an der Universität Osnabrück weiterhin als Bildungsangebot bestehen bleibt. Es ist ein wichtiges Signal, dass staatliche Institutionen positiv im Rahmen kultureller Bildung und Vermittlung mitwirken, ohne die Trennung zwischen Staat und Kirche aufzuheben. Jugendarbeit nach hiesigem Muster, Extremismusprävention und ein Verständnis dafür, wel

chen Gegebenheiten junge Musliminnen und Muslime in unserer Gesellschaft gegenüberstehen und wo mögliche Bruchpunkte von traditionellen Rollen- und Familienmustern gegenüber westlichen Alltagsvorstellungen existieren - zu diesen Themen sollen Imame, die in überwiegend muslimischen Ländern sozialisiert sind, Anleitung und Hilfe erfahren.

Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings, dass in dem nunmehr acht Jahre währenden Programm insgesamt 150 Personen in seelsorgerischer Arbeit und kulturellem Verständnis weitergebildet worden sind - bei durchaus schwankenden Teilnehmerzahlen, die zuletzt eher abgenommen haben. Die Wirkung hinein in die muslimische Gemeinschaft war also begrenzt, und vermutlich bleibt sie das auch in Zukunft, so segensreich es im Einzelfall auch ist.

Von der Frage der Fortführung oder Nicht-Fortführung dieser Zusatzausbildung kann man also kaum ableiten, der Landesregierung fehle der Wille zur Integration, so wie es die Grünen zu Beginn der Debatte behauptet hatten. Vielmehr - und das findet sich jetzt nach der Beratung im Ausschuss wieder; dafür bin ich den Grünen auch sehr dankbar - muss es uns um eine umfänglichere Betrachtung der Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektive islamischer Theologen gehen.

Verehrte Damen und Herren, es ist nach wie vor richtig, dass die Moscheegemeinden nur mit geringen finanziellen Mitteln arbeiten. Hier ausgebildete Imame besitzen in den islamischen Gemeinden keine echte Beschäftigungsperspektive. Insofern ist es gut und richtig, nun die Chancen auszuloten und die guten Erfahrungen in der Ausbildung muslimischer Religionslehrer mit den Fragen zu verknüpfen, die wir anlässlich dieses Antrages diskutieren. Dabei wird es ganz erheblich darauf ankommen, wie die Moscheegemeinden und muslimischen Verbände bei der Beantwortung der Frage, wie eine eigenständige und unabhängige Imam-Ausbildung aussehen könnte, mitwirken werden. Diese Modelle sind nur gemeinschaftlich zu entwickeln. Es bedarf auf der Seite der muslimischen Gemeinden und Verbände eines Bewusstseins, Lösungen in größerer Unabhängigkeit von der Finanzierung etwa durch die türkische Religionsbehörde zu erreichen.

Das Land war bereits auf einem guten Weg in dieser Diskussion. Ich will nicht verhehlen, dass die Chancen für eine erfolgreiche Diskussion in dieser Frage zuletzt nicht größer geworden sind. Daher ist es vernünftig, dass diese Aufgabe nun

nach den Beratungen im Antrag steht. Im Koalitionsvertrag dieser Regierung ist die Verbesserung der Integration der muslimischen Religionsgemeinschaften jedenfalls klar postuliert. Die SPDFraktion wird die Landesregierung in dieser Frage unterstützen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Rykena, Ihre Rede hat ja auch gezeigt, dass Sie gar kein Interesse haben, daran mitzuarbeiten, wie der Islam, die islamische Ausbildung der Imame hier fest verankert werden kann und wir noch besser werden können. Sie schüren ständig dieselben Vorurteile. Ich muss sagen, ich bin davon auch persönlich betroffen, weil ich Moslem bin. Ich lasse das nicht jeden Tag heraushängen. Aber das, was Sie hier betreiben, ist Ausgrenzung. Sie bereiten durch Ihre Reden den Nährboden für Hass, für Verunglimpfung und auch für Übergriffe.

Ich hätte mich gefreut, wenn Sie im Ausschuss mal etwas gesagt hätten. Dort lächeln Sie immer nur nett.

Dort sagen Sie gar nichts, und hier holen Sie die Keule heraus,

weil Sie hoffen, dass Sie dann Nachhall in der Presse finden.

Wahrscheinlich feiern Sie sich jetzt wieder in einem YouTube-Video ab, damit Sie Ihre Hass- und schrecklichen Botschaften weiterverbreiten können. Wir werden Sie aber jedes Mal inhaltlich stellen; denn inhaltlich haben Sie gar nichts gesagt.

Wir können nichts dafür, dass Sie ein großer Erdogan-Fan sind. Sie kennen sich da ja auch mit den Zitaten hervorragend aus. Ich gratuliere dazu! Wahrscheinlich passen Sie besser zu Herrn Erdogan als jeder andere hier von den demokratischen Fraktionen im Parlament.

Ihre Fraktion, Sie sind genau aus demselben Holz geschnitzt. Wenn Sie hier das Sagen hätten, dann würden solche Leute wie ich ausgegrenzt werden.

- Natürlich! - Ja, jetzt lächeln Sie alle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Niedersachsen finanziell noch nie auf Rosen gebettet war, unabhängig davon, ob die Konjunktur brummte oder schlechte Rahmenbedingungen den Finanzspielraum eingeengt haben. Die Aufgabe des Finanzministers war unabhängig davon, welche Farbe Regierung und Kabinett hatten, immer eine Herausforderung. Insofern

sind die Höhe der Beamtenbesoldung und der Abstand zu vermögenderen Bundesländern immer ein Thema gewesen. Deshalb müssen wir auch darüber reden, wie wir mit anderen Bundesländern bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten Schritt halten können.

- Danke schön für den Hinweis, Herr Grascha. Ich werde es mit aufnehmen.

- Ich finde es übrigens immer erstaunlich: In der Opposition setzen Sie sich für die Beamtinnen und Beamten ein, aber wenn Sie regieren, wird kräftig gekürzt.

Es gibt auch noch eine zweite strukturelle Komponente, nämlich die, dass Niedersachsen im Gleichklang der Länder an Tarifabschlüssen mitwirkt und diese auf die Beamtenbesoldung überträgt. Hier geht es auch um die Frage „Besoldung folgt Tarif“. Das schafft Vertrauen in die angemessene Alimentierung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen.

Verehrte Damen und Herren, hier schafft der vorgelegte Gesetzentwurf Klarheit und überträgt den diesjährigen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst 1 : 1 auf die verbeamteten Landesbediensteten. Sie haben damit an der konjunkturellen Entwicklung teil und dürfen darauf weiterhin vertrauen. Es wäre ein fatales Signal, wenn diese Steigerung nicht stattfinden würde. Eine Abkopplung von der allgemeinwirtschaftlichen Entwicklung würde den Druck verschärfen, weiterhin gute Kräfte für den Landesdienst zu gewinnen, erfahrene Kräfte nicht an die Wirtschaft zu verlieren oder Kräfte an den Landesgrenzen bei uns zu halten, obwohl die Nachbarländer mit höherer Besoldung locken. Das Problem der Abwerbung werden wir mit der Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten allerdings nicht ganz aus der Welt schaffen können.

Verehrte Damen und Herren, wir als SPD-Fraktion haben uns deshalb entschieden, weitere Signale der Wertschätzung und des Gleichklangs mit der

Wirtschaft bei der Vergütung der Beamtinnen und Beamten zu setzen. Wir sind fest davon überzeugt, dass in einer schrittweisen Rückkehr zur Sonderzahlung ein wichtiger Anreiz liegt, der neben der rein monetären Komponente das Signal der Anerkennung und Wertschätzung enthält. Denn unsere loyale und gut funktionierende Verwaltung mit ihrem Berufsbeamtentum ist eine der wichtigsten Grundlagen für ein erfolgreiches Niedersachsen. Unsere Beamtinnen und Beamten leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit. Wir freuen uns, dass sich jetzt auch die CDU-Fraktion dieser Auffassung angeschlossen hat. Über die Ausgestaltung ist nun in Ruhe zu reden, um eine gerechte und faire Sonderzahlung zu erreichen.

Der Vorschlag der Grünen zu diesem Thema ist zwar ein interessanter Debattenbeitrag. Urheber des Gedankens sind die Grünen allerdings keineswegs. Sie springen auf einen Zug auf. Die Lokomotive hat die SPD in Fahrt gebracht.

- Ja, wir können beides. Wir können Auto fahren, Zug fahren und sogar Fahrrad fahren. Sie können wahrscheinlich nur Fahrrad fahren, Herr Limburg.

Schaut man sich den Antrag genauer an, müssen wir feststellen, dass nicht alle Beamtinnen und Beamten von dem Vorschlag profitieren. Das sorgt nicht unbedingt für mehr Gerechtigkeit.

Es stellt vor allem das politische Signal an die Bediensteten und solche, die wir in Zukunft für den Landesdienst gewinnen wollen, infrage.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas zum FDP-Antrag sagen. Mit unserem Gesetzentwurf wird das Land seiner Verantwortung gegenüber den Landesbeamtinnen und Landesbeamten gerecht.

Im Übrigen - daran habe ich auch schon erinnert - ist die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld 2005 begonnen worden. Da saßen Sie mit am Kabinettstisch.

Übrigens waren zudem die Anpassungen an die Tarifrunden zwischen 2004 und 2008 ausgesetzt. Sie sollten den Begriff der Verantwortungsbereitschaft hier also nicht überstrapazieren.

- Wir sind ja dabei, das zu ändern. Wir ändern das.

- Wir sind in Gesprächen.

- Wir sind in Gesprächen, und wir werden einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Dann können wir darüber reden.

- Ja, ich bin gespannt, wie Sie darauf reagieren.

Nein. Ich habe schon so viele Zwischenrufe beantwortet. Ich führe jetzt meine Rede zu Ende. - Vielen Dank.

Verehrte Damen und Herren, die Landesregierung berücksichtigt vorausschauend die Risiken, die sich aus den Klagen gegen die Besoldungspraxis in den 2000er-Jahren ergeben könnten. Der vorliegende Gesetzentwurf sorgt durch die Neugruppierung der Eingangsstufen nach A 5 für einen hinreichenden Abstand zur Grundsicherung und eine deutliche strukturelle Verbesserung in den unteren Besoldungsgruppen.

Alle weiteren Überlegungen für die Beamtenbesoldung müssen maßvoll und seriös gestaltet sein.

Wir möchten nicht erleben, dass Weihnachtsgeld und Tarifanpassung irgendwann wieder durch die kalte Küche kassiert werden. Treue Beamtinnen und Beamte verdienen, dass wir sie seriös und verlässlich bezahlen.

Herzlichen Dank.

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Städte brauchen die Grundsteuer, um ihre Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren - wie Schulen, Kitas und Schwimmbäder. Herr Thiele hat es gesagt: Die Steuerschätzung für das Jahr 2020 hat ergeben, dass bundesweit Einnahmen in Höhe 14,5 Milliarden Euro für die Grundsteuer zu erwarten sind; für das Land Niedersachsen sind es 1,4 Milliarden Euro.

Das Geld - das haben hier auch alle gesagt - darf den Kommunen nicht verloren gehen. Das Problem ist: Wir brauchen eine vernünftige und verfassungsfeste Neugestaltung der Grundsteuer, und das ist eine komplizierte Aufgabe; das ist aus den Redebeiträgen bereits klar geworden. Es geht dabei um mehr Gerechtigkeit bei den Einheitswerten. Auch wir wollen eine aufkommensneutrale Gestaltung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und natürlich auch eine Verlässlichkeit für die Kommunen. Das alles gilt es zu erreichen.

Niedersachsen hat diesen Prozess auch durch unseren Finanzminister immer nach Kräften unterstützt - im Sinne der Vorgaben des Verfassungsgerichts, im Sinne eines einheitlichen Erhebungsver

fahrens mit möglichst wenig Bürokratie für alle Länder und natürlich auch im Sinne von wenig Aufwand für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Verehrte Damen und Herren, dennoch wird die Zeit knapp, weil wir die Lösung bis zum Ende dieses Jahres erreichen müssen. Da, muss man ehrlich sagen, stört es auch, dass ständig neue Vorschläge in die Debatte eingebracht werden.

Bayerns Absicht, die Grundsteuer nach Ländervorstellungen zu regeln, wirft erneut verfassungsrechtliche Fragen auf. Die Anhörung zu Öffnungsklauseln im Bundesfinanzministerium in der vergangenen Woche hat dazu jedenfalls keine Klarheit dazu gebracht.

Zu den Vorschlägen, eigene Regeln für die künftige Grundsteuer zu schaffen oder die Grundsteuer ganz abzuschaffen, verweise ich auch auf die Kritik des Deutschen Städtetages. Auch der Niedersächsische Städtetag hat sich zu den Vorschlägen von Herrn Dr. Althusmann sehr eindeutig und kritisch geäußert.

Verehrte Damen und Herren, deshalb auch in Richtung unsers Koalitionspartners: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts lautet, die Ungerechtigkeit in der Wertermittlung zu beseitigen - und nicht die Steuer an sich!

- Schön, dass Sie dabei sind, Herr Limburg.

Wer die Abschaffung der Grundsteuer fordert und den Kommunen nur noch einen Zuschlag zur Einkommensteuer geben will, fordert eine kommunale Daseinsvorsorge nach Kassenlage. Das ist unverantwortlich!

Eine Abschaffung der Grundsteuer ist mit der SPD Niedersachsen nicht zu machen.

Wenn nun einige die Grundsteuer als „Bürokratiewahn“ diffamieren, wird diese wichtige Finanzie

rungsgrundlage für unsere Kommunen riskiert. Auch bei einem kommunalen Zuschlagsrecht auf die Lohn- und Einkommensteuer müsste eine gerechte und völlig neue Wertermittlung Grundlage für die vom CDU-Landesvorsitzenden vorgeschlagene Neuregelung sein.

Verehrte Damen und Herren, ich komme jetzt auch zur FDP. Herr Grascha, keine Sorge! Beim FDPAntrag endet die Zustimmungsfähigkeit schon nach dem ersten Satz, weil Sie im Kern etwas ganz anderes wollen. Das haben Sie leider nicht gesagt. Sie bringen das Verfahren der Neugestaltung der Grundsteuer in Misskredit und behaupten, dass dabei am Ende Mehrbelastungen und überbordende Bürokratie herauskommen. Sie tun sogar so, als handele es sich um einen verdeckten Angriff auf die Substanz des Immobilienbesitzes. Das ist aber nicht wahr.

Sie wollen mit diesem Entschließungsantrag erreichen, dass sich Niedersachsen am schädlichen Geschacher um die Grundsteuer als reine Standortvariable beteiligt. Das ist aber auch nicht der Auftrag aus Karlsruhe. Eine solche Länderöffnungsklausel kommt für die niedersächsische SPD auch nicht infrage.

Verehrte Damen und Herren, kurz zur AfD! Das ist wirklich abenteuerlich: Aufgrund der Kompliziertheit der Rechts- und Gesetzeslage wollen Sie im Prinzip die Arbeit einstellen und die Diskussion von vorne beginnen. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit - aber dafür sind Sie ja auch bekannt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Niedersachsen geht als Gewinner aus der gemeinsamen Exzellenzstrategie von Bund und Ländern hervor.

Zunächst ist das natürlich ein Erfolg der Forschungseinrichtungen selbst und damit ein Erfolg von hervorragenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die an Niedersachsens Hochschulen forschen. Sie haben ihre Clusteranträge für Forschungsvorhaben in hoch komplexen Fragestellungen der Physik, Biologie, Medizin sowie Luft- und Verkehrstechnologie gestellt.

Der Erfolg der Anträge zeigt, dass die niedersächsischen Hochschulen auf diesen Feldern in hohem Maße profiliert sind und ihnen auch zukunftsweisende Ergebnisse in ihren Forschungsfeldern zugetraut werden. Er wird das Renommee der beteiligten Wissenschaftsstandorte weiter steigern und helfen, weitere Drittmittel einzuwerben. Er wird weitere herausragende Köpfe an die Universitäten bringen, die am Ende Ergebnisse erzielen werden, die den Wissenschaftsstandort und das Land Niedersachsen insgesamt stärken.

Verehrte Damen und Herren, ein weiteres Ergebnis der jüngsten Vergaberunde ist, dass die Technische Universität Braunschweig, die Leibniz Universität Hannover und die Medizinische Hochschule Hannover mit ihren Clustern die Chance haben, den Titel einer Exzellenzuniversität zu erringen. Darüber wird im September dieses Jahres entschieden. Dieser Titel bedeutet nicht nur Renommee, sondern eröffnet auch die Chance auf weitere 148 Millionen Euro jährlich, die für die Forschungsarbeit eingesetzt werden können.

Der Erfolg niedersächsischer Universitäten in dieser Förderperiode der Exzellenzstrategie unterstreicht auch den richtigen Kurs der Wissenschaftspolitik des Landes. Die Landesregierung hat bereits 2015, unterstützt von der VolkswagenStiftung, die Vorbereitungen auf die gemeinsame Exzellenzstrategie von Bund und Ländern angestoßen. Das Ergebnis des Programms „Spitzenforschung in Niedersachsen“ ist ein gemeinsamer Erfolg von Politik und Forschungseinrichtungen.

In der Tat wird hier nicht die Breite gefördert, sondern die Spitzenforschung mit sehr speziellen Vorhaben. Diesen Fokus kann man kritisieren. Grundsätzlich ist der von Bundesbildungsministerin Bulmahn 2005 angestoßene Kurs der Spitzenförderung aber richtig.

Verehrte Damen und Herren, wir werden nicht vergessen, welche weiteren Herausforderungen in der Hochschullandschaft existieren. Mit der Exzellenzstrategie sichern wir die Spitzenforschung. Wir als SPD-Landtagsfraktion werden aber auch genau hinschauen, wie sich die Situation bei der Ausbildung von Studierenden, der Sicherung des wissenschaftlichen Nachwuchses und bei der Besoldung von Hochschullehrenden im Vergleich mit anderen Ländern entwickelt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Zu Beginn müssen wir erst einmal festhalten - das hat auch Herr Schepelmann gesagt -, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 30. Oktober 2018 ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung der niedersächsischen Beamten seit dem Jahr 2005 festgestellt hat. Seit dem Jahr 2005 sollen unsere Staatsdiener nicht angemessen bezahlt worden sein.

Im Mai 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht erstmals konkrete Vorgaben hinsichtlich der Mindestbesoldung gemacht. Dabei sollen die Beamtenbezüge mit der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst und dem Nominallohnindex des jeweiligen Bundeslandes verglichen werden. In Niedersachsen sei das, seit 2005 betrachtet, nicht geschehen. Die Gesamtbetrachtung erhärte die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation, so jedenfalls das Bundesverwaltungsgericht.

Doch sind hier die letzten Worte noch nicht gesprochen, das hat auch Herr Schepelmann gesagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren hinsichtlich der aktiven Beamtinnen und Beamten dem Bundesverfassungsgericht zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Zwar gehen wir davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Besoldung der Beamtinnen und Beamten nicht als verfassungswidrig beurteilen wird, wenn die bisherigen Maßstäbe und Kriterien aufrechterhalten blei

ben. Auf jeden Fall erwarten wir aber wichtige Hinweise für eine amtsangemessene Beamtenbesoldung.

Verehrte Damen und Herren, lieber Herr Oetjen, das müssen Sie sich leider auch anhören: Es ist ein bisschen abenteuerlich, wenn sich die FDP jetzt als Fürsprecherin des Berufsbeamtentums darstellt.

Sie müssen sich - das haben Sie selber angesprochen - auch die Frage stellen lassen, wer 2005 eigentlich das Weihnachtsgeld abgeschafft hat.

Ihre Partei beschwert sich auch immer über eine überbordende Bürokratisierung und hat auch regelmäßige Angriffe auf das Berufsbeamtentum gestartet.

Ich möchte nur daran erinnern, dass Sie regelmäßig auch das Personal abbauen wollen und meinen, wir könnten mit einer sehr schlanken Verwaltung unsere Aufgaben wahrnehmen. Das müssen Sie sich auch gefallen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD sind nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts nicht für voreilige Schnellschüsse. Dazu hat Herr Schepelmann auch schon einige Ausführungen gemacht. Wir als SPD sind Anhänger der Idee des starken und auch handlungsfähigen Staates. Warum das wichtig ist, hat sich z. B. gerade in der Flüchtlingskrise gezeigt. Dort waren es vor allem die Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder und der Kommunen. Sie haben da hervorragende Arbeit geleistet - neben den vielen Ehrenamtlichen natürlich.

Wir als SPD nehmen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes natürlich sehr ernst.

Herr Oetjen, das hatten Sie angesprochen: Auf dem ordentlichen Parteitag der SPD Niedersachsen vom 14. April haben die Delegierten der SPDLandtagsfraktion den Auftrag erteilt, aktiv darauf hinzuwirken, dass die im Jahr 2005 vorgenommenen Einschnitte beim Weihnachtsgeld der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten rückgängig gemacht werden. Hier soll wieder ein Gleichklang mit dem Tarifbereich hergestellt werden. Deswe

gen sind wir als SPD-Landtagsfraktion auch mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund im Gespräch - gerade zum Thema Weihnachtsgeld. Wir suchen nach einer finanzierbaren und nachhaltigen Lösung und nicht nur nach einer sehr kurzfristigen und einmaligen Lösung.

Klar ist aber auch hier, dass wir das Wünschenswerte mit dem Machbaren zusammenbringen müssen.

Verehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich betonen, dass Niedersachsen höchst motivierte Beamtinnen und Beamte hat. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen im Dienst der Menschen und für das Gemeinwohl. Hinter ihrem Handeln steckt ein demokratischer Auftrag. Er legitimiert ihr Handeln. Für viele ist es Antrieb und Motivation, eine sinnvolle Arbeit zu leisten. Das motiviert im Kleinen und Großen und gerade auch im Stillen; denn Beamtinnen und Beamte stehen auch nicht oft im Scheinwerferlicht. Ohne diese Menschen wäre unser Land Niedersachsen nicht so erfolgreich.

Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Für unser Bundesland ist es ein großartiger Erfolg, dass die Exzellenzkommission gleich sechs Exzellenzcluster aus Niedersachsen ausgewählt hat. Wir freuen uns mit den Universitäten, dass sich sechs von unseren zehn Anträgen durchgesetzt haben. Das bisherige Abschneiden ist Ergebnis der konsequenten, strategisch ausgerichteten und an Exzellenz orientierten Wissenschafts- und Forschungspolitik der letzten Jahre im Land Niedersachsen. Gratulieren möchte ich Herrn Minister Thümler, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur und allen, die dazu beigetragen haben. Mein großer

Dank gilt selbstverständlich allen beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung, die viel Zeit und Herzblut in die aufwendige Antragstellung gesteckt und Großartiges geleistet haben.

Herr Rykena, eines ist mir noch wichtig zu sagen: Auch Ihre Zwischenfragen haben gezeigt, dass Sie tatsächlich gar kein Interesse daran haben, was das Land Niedersachsen geleistet hat, wie viele Stunden geleistet worden sind, und wie kleinkariert Sie an dieses wichtige Thema herangehen.

Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik hat hervorragend funktioniert. Dieser Erfolg ist ein Erfolg für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen und ein enormer Imagegewinn für unser Bundesland.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Universitäten zählen zu den besten Deutschlands. Dies zeigt die Auswahl dieser Exzellenzcluster. Aber es geht natürlich um mehr als den Erwerb von Auszeichnungen. Wir benötigen starke Universitäten als Wissenschaftszentren in einem dichten Netz von Forschung und Innovation. Unsere Universitäten bringen die Talente von morgen hervor. Der wissenschaftliche Fortschritt unseres Landes beruht gerade auch auf dem Erfolg unserer Universitäten. Wir werden uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern unsere Arbeit noch intensivieren. Nur eine Wissenschaftspolitik mit klaren Zielen und Weitblick sichert die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen.

Verehrte Damen und Herren, unsere Universitäten gehen grundlegenden und aktuellen Fragen der Wissenschaft nach und forschen auf Weltklasseniveau. Exzellenzcluster sind disziplin- und institutionsübergreifende Verbünde von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die gemeinsam zu besonders relevanten Themenkomplexen forschen. Ich möchte hier nur zwei Beispiele nennen: Der erneute Erfolg des Clusters „Hearing4all“ ist ein Beleg für das hohe Niveau der Hörforschung in Niedersachsen. Der Forschungsverbund mit Partnern wie der Universität Oldenburg, der Medizinischen Hochschule Hannover und der Leibniz Universität Hannover ist mit dem Exzellenzcluster „Hearing4all“ zum zweiten Mal erfolg

reich. Dort zeigt sich auch der erfolgreiche Wissens- und Technologietransfer.

Besonders erfreulich ist natürlich die Entscheidung, dass sich mit der Technischen Universität Braunschweig und dem Verbund aus Leibniz Universität und der Medizinischen Hochschule Hannover gleich zwei Universitäten um die Förderlinie „Exzellenzuniversität“ bewerben können. Allerdings ist es kein Selbstläufer - das hat auch der Herr Minister gesagt -, auch in der nächsten Stufe des Wettbewerbs um den Titel „Exzellenzuniversität“ ganz vorn dabei zu sein. Wir werden die Universitäten hierbei nach Kräften unterstützen. Besonders kommt es auf den Willen zur Kooperation mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, mit anderen Hochschulen sowie forschungsnahen Unternehmen an. Von erfolgreichen Forschungsclustern profitiert das gesamte Land Niedersachsen.

Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In was für Zeiten leben wir mittlerweile? Weil ich mich für

den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag einsetze, werde ich auf meine Herkunft reduziert. Wenn eine inhaltliche Diskussion über einen zusätzlichen Feiertag von der Vereinspostille WohnArt des Immobilienverbandes Haus & Grund dazu genutzt wird, um Vorurteile gegen mich aufgrund meiner türkischen Wurzeln zu schüren, zeigt das eine rassistische Grundhaltung.

Verehrte Damen und Herren, auch wenn ich mich für den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag einsetze, bin ich nicht gegen christliche Feiertage. Wer das behauptet, der ist populistisch. Trotzdem ändert das nichts an den Tatsachen; denn die Gleichstellung der Frau ist in unserer Gesellschaft noch nicht erreicht. Für die Initiative unserer Landtagspräsidentin möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Mit dem Internationalen Frauentag als offiziellem Feiertag würde Niedersachsen ein starkes Zeichen für Gleichberechtigung und Solidarität setzen.

An diesem Tag gilt es, die bisherigen Errungenschaften für Frauen zu feiern, ihr Engagement zu würdigen und weitere Verbesserungen anzumahnen. Es geht auch darum, die tagtäglichen Leistungen der Frauen zu würdigen. Für Gleichstellung müssen wir kämpfen; denn wer Macht hat, gibt sie freiwillig selten ab. Freundlichkeit und Fleiß aber reichen hier leider nicht aus. Wir brauchen Hartnäckigkeit, wir brauchen Durchsetzungskraft, wir brauchen auch die Bereitschaft zum Konflikt - gerade bei diesem Thema.

Wir brauchen vor allem Solidarität gerade der emanzipierten Männer, die verstanden haben, dass Gleichberechtigung von Männern und Frauen am Ende auch ihnen und damit der Gesellschaft nutzt. Das ist mir, gerade weil nicht nur rechte Gruppierungen Stimmung gegen Frauenrechte machen, wichtiger denn je.

Bei meiner Fraktion möchte ich mich ausdrücklich für ihre Solidarität bedanken, auch wenn wir hier unterschiedlicher Meinung sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wird die NORD/LB verkauft? Soll die NORD/LB privatisiert werden? - Diese und ähnliche reißerische Meldungen können wir seit einigen Wochen in den Medien lesen.

Die FDP unterstellt ständig, die NORD/LB solle gerettet werden. So heute auch Sie, Herr Grascha. Der Herr Kollege Jörg Bode behauptete am Dienstag gar, mit dem Sondervermögen solle die NORD/LB gerettet werden.

Der heute eingebrachte Antrag der FDP ist der bisherige traurige Höhepunkt dieser verantwortungslosen Politik.

Solche Meldungen verunsichern nicht nur die über 6 000 Beschäftigten, an die die FDP nun wirklich gar nicht denkt

- das haben Sie, Herr Grascha, auch in Ihrem Redebeitrag klargemacht -, sondern die FDP befeuert mit ihren Falschmeldungen eine Diskussion über eine angebliche Krise der NORD/LB. Es gibt diese Krise aber gar nicht. Es ist einfach unanständig, die Bank in die Schlagzeilen zu bringen und auch dort zu halten.

Verehrte Damen und Herren, zu den Fakten! Die NORD/LB hat im Jahr 2017 die Rückkehr in die Gewinnzone geschafft, ihre Kapitalquote gestärkt und auch alle sonstigen gesteckten Ziele erreicht. Der Milliardenverlust im Geschäftsjahr 2016 konnte aufgrund der erfolgreichen Kapitalstärkung in den Vorjahren vollständig aus eigener Kraft ausgeglichen werden. Die harte Kapitalquote konnte zum

Jahresende wieder auf knapp 12 % gehoben werden.

Die Bank ist wirklich in allen Geschäftsbereichen außerhalb der Schiffsfinanzierung profitabel. Das hatten auch Sie schon angesprochen: Der Abbau des Schiffsbestandes schreitet schneller voran, als bisher geplant. Die Fusion mit der Bremer Landesbank konnte in Rekordzeit gestemmt werden. Das alles hat die NORD/LB aus eigener Kraft erarbeitet! Dafür möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken.

Lieber Herr Grascha, das sind die Fakten, und nicht Ihre Fake News, die Sie ständig über die NORD/LB verbreiten lassen.

Verehrte Damen und Herren, unser Finanzminister, Herr Hilbers, hat im Haushalts- und Finanzausschuss dazu bereits ausführlich informiert. Ich möchte Ihnen noch einmal herzlich dafür danken, dass Sie dort waren und wirklich jede Frage sehr präzise beantwortet haben.

Nein.

Leider will und kann die FDP das nicht verstehen. Wir fordern die FDP daher auf, diese unerträgliche Stimmungsmache gegen die NORD/LB und deren Beschäftigten einzustellen. Sie schaden der Zukunft der NORD/LB.

Verehrte Damen und Herren, die NORD/LB ist eine breit und in vielen Bereichen erfolgreich aufgestellte öffentliche Bank mit einem funktionierenden Geschäftsmodell. Natürlich gibt es auch Herausforderungen; das bestreitet niemand. Das wesentliche Problem resultiert aus der seit zehn Jahren andauernden Krise in der Schifffahrtsbranche, ein Geschäftsmodell, das im Übrigen in der Regierungszeit der FDP von 2004 bis 2009 massiv ausgebaut wurde.

Alle Banken, die im Segment der Schifffahrtsfinanzierung tätig sind oder waren, haben mit diesem Portfolio erhebliche Probleme. Es gab verbreitete Fehleinschätzungen über die Zukunft dieser Branche. Das führte auch bei der NORD/LB zu einem erheblichen Kapitalverlust. Aufgrund der gleichzeitig deutlich steigenden Kapitalanforderungen ist die Kapitaldecke zwar noch ausreichend, aber, verglichen mit anderen Banken, relativ schwach. Parallel nehmen die Erwartungen an die Kapitalausstattung stetig zu. Auf diese wachsenden Anforderungen wird die NORD/LB allerdings reagieren.

Verehrte Damen und Herren, wir wissen, dass die Zuführung von Eigenkapital ein Beihilfeverfahren der EU auslösen würde. Eine vollständige Privatisierung oder Zerschlagung der Bank kommt für uns aber gar nicht infrage.

Das würde zu einer veränderten, nur noch am kurzfristigen Gewinn orientierten Geschäftspolitik führen, mit negativen Folgen auch für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Niedersachsen.

Die NORD/LB arbeitet daher in enger Zusammenarbeit mit den Trägern an einem umfassenden Konzept zur Stärkung ihrer Kapitalquoten, zur zukunftssicheren Weiterentwicklung von Geschäfts- und Betriebsmodell und zur strategischen, organisatorischen und strukturellen Neuausrichtung des gesamten Konzerns. Eines der Ziele wird es sein, die harte Kernkapitalquote mittel- und langfristig auf mindestens 13 % anzuheben.

Ich bin auf die weitere Diskussion im Haushaltsausschuss gespannt und neugierig, ob die FDP zur Vernunft kommen wird.

Herzlichen Dank.