Frau Präsidentin, vielen Dank. - Vor dem Hintergrund, dass Minister Lies hier eben ausgeführt hat, dass wir vorangehen wollen, frage ich, wie hoch der Anteil der landeseigenen Fahrzeuge ist, die mit alternativen Energien betrieben werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den genauen Anteil in Prozent kann ich Ihnen nicht nennen. Den liefere ich Ihnen aber selbstverständlich nach.
- Ich kann den Anteil im Moment nicht nennen. Die Landesregierung kann das beantworten. Sie hat das auch schriftlich gemacht. Aber ich kann den Anteil im Moment nicht nennen.
Wir haben in den letzten Jahren gute Beispiele eingeführt. Ich denke dabei gerade an den Innenminister und die Polizei, bei der wir sehr intensiv Hybridfahrzeuge, aber auch Elektrofahrzeuge eingesetzt haben. Auch das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium haben sehr früh angefangen, Elektrofahrzeuge einzusetzen.
Wir führen jetzt eine wichtige Debatte. Die lenkende Wirkung einer CO2-Bepreisung habe ich genannt. Die andere Frage wird sein, welche lenkende Wirkung ein Klimagesetz haben kann und wie viel Elektromobilität wir - auch angesichts eines Herstellers, der sehr stark auf den Bau von Elektrofahrzeugen setzt - in der niedersächsischen Landesverwaltung verwirklichen wollen.
Danke schön, Herr Minister. - Wir hören jetzt eine weitere Zusatzfrage vom Kollegen Jörg Bode für die FDP.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie eben in der Antwort auf meine Frage ausgeführt haben, dass es mehrere Modelle zur CO2-Bepreisung gibt, aber ausschließlich zur CO2-Steuer gesprochen haben, und dass Sie erwähnt haben, dass auf europäischer Ebene eine Ausweitung des Zertifikatehandels in dem Zeitraum, der zur Verfügung steht, nicht möglich ist, sich aber Wirtschaftsminister Althusmann im „Morgenmagazin“ für eine Ausweitung des Zertifikatehandels ausgesprochen hat, frage ich die Landesregierung, welche Position sie zur Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf alle Sektoren hat.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bode, wir haben diese Frage auch im Kreis der Umweltministerkonferenz sehr intensiv diskutiert. Es gibt gute Gründe, zu sagen: Macht es nicht Sinn, den grundsätzlichen Weg des Zertifikatehandels, den wir auf europäischer Ebene haben, herunterzubrechen?
Wenn man das einmal diskutiert, gibt es, glaube ich, keinen, der sagt: Das macht gar keinen Sinn. - Nur ist es nicht in einem realistischen Zeitraum umsetzbar. Das sagen selbst die Befürworter.
Die grundsätzliche Idee ist, zu sagen: Ein solcher Zertifikatehandel, wie wir ihn da haben - der ist doch ein wirkungsvolles Instrument, wenn man ihn herunterbricht -, mag sinnvoll sein. - Mindestens sagen auch die Skeptiker: Im Grunde finden wir, das ist ein kluger Weg. Aber es lässt sich zeitlich nicht umsetzen.
Die Frage wird allerdings auch sein, ob es uns gelingt, alle Sektoren, die wir in den Blick nehmen wollen, dabei so differenziert zu betrachten, wie wir uns das vornehmen.
Deswegen bin ich davon überzeugt, dass die CO2Bepreisungsmodelle - alle für sich noch nicht ausgegoren, alle auch noch nicht endgültig abgearbeitet - im Prinzip das gleiche System lösen können, allerdings natürlich mit einer festen Vorgabe, welchen Preis wir für CO2 festlegen. Dann sind wir da, wo andere Länder auch sind.
Das ist ja auch ein Problem: Wir haben viele europäische Länder, die die CO2-Bepreisung schon eingeführt haben. Für die wäre es sozusagen fragwürdig, ob auch die auf solch einen europaweiten Zertifikatehandel einsteigen würden oder ob die bei ihrem Modell bleiben, wenn sie es denn herunterbrechen könnten. Da sehen wir ja, dass die auch eine anwachsende Struktur gewählt haben. Alle Länder haben also eigentlich eine CO2Bepreisung gewählt, die nicht von heute auf Schlag eine bestimmte Höhe hat, sondern haben eben auch einen anwachsenden Weg genommen.
Das ist ein bisschen so, wie wir es auch im CO2Zertifikatehandel haben. Nur reguliert hier der Staat direkt die Höhe des CO2-Preises. In dem anderen Fall wäre es ja eine marktgetriebene Regulierung der Höhe des CO2-Preises. Das ist im Prinzip der eigentliche Unterschied, der da besteht. Die Wirkung würde wahrscheinlich annähernd vergleichbar sein, denke ich mal.
Danke, Herr Minister. - Wir kommen jetzt zu einer weiteren und der letzten Zusatzfrage für die AfDFraktion von Herrn Peer Lilienthal.
nen Modell in die Diskussion geht, auch kein Modell präferiert und der landeseigene Fuhrpark im Moment im Prinzip nicht - ich verweise hier auf die Anfrage 18/2852 - mit alternativen Energien betrieben wird, frage ich: Was versteht die Landesregierung eigentlich unter „vorangehen“?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, glaube ich, sehen wir eine Entwicklung - gerade bei den Fahrzeugen; fangen wir mit dem Punkt an -, dass die wesentlichen, die attraktiven Modelle jetzt gerade kommen. Die werden übrigens nicht nur für Landesverwaltungen, sondern auch für viele Private interessant sein. Wir sind jetzt in einer Situation, in der wirklich Fahrzeuge kommen, die auch der Einsatzfähigkeit und des Einsatzbedarfes noch gerechter werden. Deswegen gehe ich davon aus, dass das ein relativ zügiges Anwachsen von einem bisher, absolut richtig formuliert, sehr niedrigen Niveau ist.
Das Zweite ist: Wenn wir jetzt mit einem CO2Bepreisungsmodell reingehen, würde das bedeuten, dass wir uns die gleiche Aufgabe machen, der sich an der Stelle auch der Bund stellt. Das BMU beschäftigt sich sehr intensiv mit der Frage. In die ganze Diskussion, die auch von uns schon lange geführt wird, haben wir die grundlegenden Elemente eingespeist: Wie gelingt es uns, dafür zu sorgen, dass Instrumente, wie wir sie in Niedersachsen wollen, den Ausbau der Erneuerbaren fördern, die Nutzung der erneuerbaren Energien vorantreiben, Power-to-Gas-Technologien gestärkt werden? Das ist all das, was eigentlich technisch geht, was heute aber nicht umgesetzt wird, weil wir künstliche Hürden und Barrieren haben, indem wir nämlich Strom künstlich verteuern. Wie gelingt es uns, diese Hürden abzubauen?
Drittens. Das Thema der Stromsteuer und das Thema der EEG-Umlage sind die ganz wesentlichen Faktoren. Also die Rahmenbedingungen stehen, und es macht jetzt wenig Sinn, dass sich alle vereinzelt aufmachen, Modelle zu entwickeln. Vielmehr setze ich sehr darauf, dass wir eine differenzierte Form von unterschiedlichen Modellen haben, die dann auch vom Bund vorgestellt werden. Dann haben wir, so sehe ich es, auch hier
sicherlich einen ganz spannenden politischen Prozess darüber, was das richtige Modell ist und wie die Elemente der Steuerung und die Elemente der Sozialverträglichkeit ausgewogen miteinander verbunden werden können.
Zu Ihrem ersten Punkt, den Sie genannt haben: Wir schreiten voran, indem wir genau die notwendigen Grundlagen dafür schaffen und indem wir den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Niedersachsen ist Energieland Nummer eins. Niedersachsen ist das Land der erneuerbaren Energien.
Wir setzen seit Jahren intensiv darauf, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Es macht keinen Sinn, Elektroautos zu fahren oder Wasserstofftechnologie voranzubringen, wenn ich die Grundlage der erneuerbaren Energien nicht habe. Und da sind wir eben auseinander. Für Sie ist die erneuerbare Energie keine Zukunft, weil Sie sagen: Es gibt sowieso keinen von Menschen gemachten Klimawandel. - Insofern ist da, glaube ich, für Sie das Thema wahrscheinlich schon beendet. Für uns ist es nicht beendet, weil wir davon überzeugt sind, dass wir handeln müssen. Deswegen sind für den Klimaschutz der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien und der konsequente Wechsel auf die Nutzung der erneuerbaren Energien dringend erforderlich. Außerdem sind für den Klimaschutz auch Strategien, die Niedersachsen voranbringen, notwendig. Ich nenne hier nur das Thema der Wasserstoffstrategie. Wir sorgen dafür, dass ganzheitliche Anwendungen entstehen.
Das Einzige, was dem entgegensteht, sind die Wettbewerbsverzerrung durch den hohen Strompreis der Erneuerbaren und die Vergünstigung der fossilen Energieträger. Deswegen setzen wir uns für das Thema CO2-Bepreisung ein.
Danke sehr, Herr Minister. - Wir haben jetzt die letzte Zusatzfrage der FDP-Fraktion, vorgetragen von Herrn Dr. Birkner.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, wie bewerten Sie denn die Möglichkeit, nach Artikel 24 der Emissionshandelsrichtlinie auch durch die Nationalstaaten, also einseitig, den Emissionshandel
auf weitere Sektoren auszuweiten? Wie bewerten Sie das, dass diese Möglichkeit gegeben ist, und wollen Sie das gegebenenfalls im Bund befördern?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, das war das, was ich vorhin meinte. Das ist ja eines der Instrumente, das man wählen kann. Das kann ich ja nationalstaatlich umsetzen, das muss ich nicht flächendeckend machen - völlig klar. Wir haben nur gesagt: Andere müssen es nicht genauso machen. Das kann man machen. Trotzdem ist es ein sehr komplexes und sehr zeitaufwendiges System.
Alle, die sich damit auseinandergesetzt haben, oder zumindest der große Teil, der sich damit auseinandergesetzt hat, kann dem Gedanken etwas abgewinnen, weil die Ziel- und Lenkungswirkung genau das ist, was wir erreichen wollen. Also bei der Ziel- und Lenkungswirkung war man ja gar nicht auseinander. Die Komplexität der Umsetzung und die Zeit, die es dafür bedarf, gehen halt weit auseinander. Die Verständigung war wirklich ein ganz spannender Prozess, auch in der Umweltministerkonferenz.
Die politische Frage ist, für welches Instrument man ist. Diejenigen, die große Befürworter dieser nationalen Umsetzung waren, haben auch anerkannt, dass wir dafür einen extrem langen Vorlauf benötigen. Deswegen war das Signal sozusagen, auch der UMK, dass man nicht sagt, dass das das falsche Instrument ist, aber es ist ein Instrument, das uns in der verfügbaren Zeit der Umsetzung nicht weiterhilft. Das ist sozusagen die Botschaft, die wir entwickelt haben.
Also das Instrument ist nicht falsch, es hilft uns nur nicht, die Lenkungswirkung in einem Zeitraum zu erzielen, der für uns wichtig ist.
Danke vielmals, Herr Minister. - Der Kollege Christian Meyer stellt jetzt seine erste Zusatzfrage für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt ja Sektoren wie den Luftverkehr, der weder Steuern, also keine Kerosinsteuer auf Flüge, zahlt noch dem Emissionshandel unterliegt. Mit welchem Modell will die Landesregierung dafür sorgen, dass auch der klimaschädliche Flugverkehr in die CO2-Bepreisung einbezogen wird?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Meyer, das ist genau das Instrument der CO2-Bepreisung, nämlich zu sagen, welche CO2-Emissionen entstehen, wenn ich Kerosin, Heizöl oder Diesel einsetze. Die Emissionen werden einem Preis zugeordnet, nämlich x Euro pro Tonne CO2-Äquivalent. Und dieser Preis wird umgelegt, also eine direkte Form, wobei der CO2Anteil in eine Finanzierung mündet. Damit hätte man tatsächlich alle, egal in welchem Umfeld oder in welcher Einsatzmöglichkeit, im System abgebildet, also alle, die am Ende auf Kraftstoffe zurückgreifen, die CO2-Emissionen hervorrufen.
Ich will ein Beispiel nennen, weil ich es für ganz wichtig halte - ich hatte es bereits vorhin, als wir über das Thema „Klimaschutz als Chance“ sprachen, erwähnt -: Die Botschaft ist doch jetzt nicht: Oh Gott, Fliegen ist böse, also darf man jetzt nicht mehr fliegen. - Das Ziel muss vielmehr sein, für dieses Thema zu sensibilisieren, und man darf nicht sagen, dass dafür keine Kosten entstehen. Dabei geht es um das Thema der CO2-Bepreisung.
Viel spannender ist aber: Wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass wir Technologien entwickeln, wie wir sie in Niedersachsen voranbringen, indem wir aus dem erneuerbaren Strom grünen Wasserstoff produzieren und indem wir daraus längere Kohlenstoffketten und CO2-freies Kerosin machen, wäre das ein technologischer, innovativer Erfolg, weil wir wirklich Innovationen voranbringen würden. Wir hätten auch die Chance, CO2-frei zu fliegen, weil es dann keine Treibhausgasemission geben wird.
Das heißt: Klimaschutz ist eben nicht Verzicht, Klimaschutz ist Innovation und Chance. Ich finde, an diesem Beispiel wird das deutlich. Vielleicht muss es uns gelingen, auch in der Gesellschaft
stärker dafür zu werben und zu zeigen, dass darin eine Menge Innovation und eine große Chance stecken. Wir müssen klar darlegen, dass das für ein Industrieland wie Niedersachsen eine riesige Chance ist.