Protocol of the Session on February 28, 2019

Deswegen sehen wir eigentlich keine Probleme.

(Beifall bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig! Außerdem steht im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet!)

Danke schön. - Sie wollen antworten? - Nein. So weit, so gut.

Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD Kollegin Immacolata Glosemeyer. Bitte sehr!

Vielen Dank. - Liebe Frau Staudte, Sie haben es eingangs gesagt: Bei uns besteht die Problematik der Lebensmittelverschwendung. Dies ist wirklich ein beschämendes Thema, das wir hier schon mehrfach diskutiert haben. Es ist bereits gesagt worden: Wir unterhalten uns über zu viel Lebensmittel, die weggeworfen werden, während andere Menschen hungern. Dieses Problem müssen wir hier behandeln.

(Miriam Staudte [GRÜNE] und Sylvia Bruns [FDP] unterhalten sich)

- Frau Staudte, ich hatte angenommen, Sie sind an unserer Meinung zu Ihrem Antrag interessiert.

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Immer! - Sylvia Bruns [FDP]: Ich bin schuld!)

Dann darf ich noch einmal sagen, dass wir uns bei dieser Problematik darin einig sind, dass wir auf jeden Fall tätig werden müssen, was die Lebensmittelverschwendung anbelangt. Darüber, dass es unterschiedliche Maßnahmen hiergegen gibt, haben wir hier auch schon häufig gesprochen.

Nun geht es konkret um Ihren Antrag, um das Containern und um das Bändern. Das ist nicht die Lösung des Problems.

(Zuruf von Miriam Staudte [GRÜNE])

Das ist auch nicht das, was man sich wünscht. Man möchte sich nicht wünschen, dass Menschen in Mülltonnen krabbeln und sich Lebensmittel herausholen müssen. Aber es gibt - das sagten Sie bereits - Projekte, bei denen Lebensmittelmärkte ihre Lebensmittel abgeben müssen und eine Strafe angedroht wird, wenn sie es nicht tun. In Tschechien gibt es beispielsweise ein solches Modell.

Es ist auch gesagt worden, dass man sich auf Bundesebene erst einmal für die Freiwilligkeit entschieden hat. Ich finde, wir sollten im Ausschuss durchaus noch einmal darüber beraten - so lautet ja auch eine Ihrer Forderungen -, inwieweit anderes notwendig ist.

Das Bändern und das Containern haben auch einen juristischen Aspekt, der hier bereits diskutiert worden ist. Nicht nur, dass wir das Containern eigentlich nicht möchten, weil wir nicht wollen, dass Menschen in Mülltonnen krabbeln. Man muss sich auch überlegen, welche Konsequenzen oder Problematiken damit verbunden sind. Ich denke hierbei auch an Hygienestandards, die - natürlich - nicht eingehalten werden. Auch beim Bändern weiß man nicht, ob Krankheitserreger übertragen werden, was wir natürlich auf gar keinen Fall in Kauf nehmen wollen. Ich finde, wir sollten den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen beauftragen, einmal die juristische Seite zu betrachten.

Darüber hinaus - das ist auch in Ihrem Antrag erwähnt worden - gibt es Überlegungen zum Foodsharing. Auch dies ist ein Baustein für diese Situation. Auch dies ist eine Möglichkeit, Lebensmittel abzugeben, wobei auch ich mich mit Tafeln unterhalten habe, die gesagt haben, dass sie zunehmend Schwierigkeiten haben, Lebensmittel zu bekommen, weil das Foodsharing frühzeitiger an

setzt, wobei dies ein Personenkreis in Anspruch nimmt, der nicht bedürftig ist. Hierdurch bleiben für die bedürftigen Gäste weniger Lebensmittel übrig. Auch das ist eine Thematik, über die wir im Ausschuss reden sollten.

In der Sache sind wir uns grundsätzlich einig. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass wir natürlich auch als Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert sind. Auch wir sind gefordert, zu schauen, wie wir eigentlich einkaufen. Da setze ich bei dem an, was Frau Koch gesagt hat: Mache ich mir einen Einkaufsplan? Kaufe ich nur ein, was ich brauche? Nehme ich auch den Apfel oder die Banane mit Flecken mit, oder lasse ich sie liegen? Und dann müssen sich natürlich auch die Lebensmittelketten daran gewöhnen, dass wir vielleicht nicht dieses vielfältige Angebot benötigen, das zurzeit vorherrscht.

Es gibt also viele Dinge, die wir im Ausschuss bereden sollten. Wir sind zunächst einmal offen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Glosemeyer. - Für die FDP folgt jetzt der Abgeordnete Hermann Grupe. Bitte sehr!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Fraktion der Grünen wirklich äußerst dankbar, dass sie dieses Thema in dieser Klarheit auf die Agenda gesetzt hat. Ich finde, man muss es sehr klar und deutlich benennen: Angesichts von 800 Millionen hungernden Menschen auf dieser Erde ist es wirklich unerträglich und für mich ein absoluter Auswuchs unserer Wohlstandsgesellschaft, dass, wie Frau Staudte gesagt hat, in Deutschland jedes Jahr 18 Millionen t hochwertige Lebensmittel weggeworfen werden.

Wir haben viele Gründe gehört. Es gibt aber keinen wirklichen Grund dafür. Wir müssen eine grundsätzliche Umkehr erreichen, die Menschen müssen wieder ein größeres Bewusstsein dafür bekommen. Dies ist auch eine Frage des Respekts vor Lebensmitteln. Sie haben einige Beispiele genannt. Wenn es um Fleischprodukte geht, gilt dies in ganz besonderem Maße. Der Mensch soll sich gut ernähren, aber er hat mit den Produkten, die in

der Natur erzeugt werden, respektvoll und ordentlich umzugehen.

(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU und von Johanne Modder [SPD])

Ich habe mit jungen Menschen diskutiert, die aus ethischen Gründen sagen: „Das kann so nicht sein“, und zu diesem Containern greifen. Das verwundert nicht; denn wir alle haben bisher keine Lösung parat, jedenfalls keine, die gegriffen hat, Frau Koch. Nichts Wirkungsvolles hat bisher Platz gegriffen. Wenn diese jungen Menschen sagen, sie machen jetzt eine Aktion, dann habe ich dafür sehr viel Sympathie und Verständnis.

(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Belit Onay [GRÜNE]: Bra- vo!)

Aus meiner Sicht kann die Lösung aber nur darin bestehen, das Containern überflüssig zu machen.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig!)

Es kann doch nicht wahr sein, dass junge Menschen im Müll wühlen und Lebensmittel dort herausholen, um uns vor Augen zu führen, dass wir ordentliche und völlig intakte Lebensmittel weggeworfen haben.

(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Es wird immer abstruser. Es gibt Märkte, die angefangen haben, Lebensmittel zu verschenken. Diese befinden sich aber in einer juristischen Grauzone.

(Zurufe von den GRÜNEN: Ja!)

Es stellt sich die Frage: Darf ich das überhaupt? Damit kommen wir an den Punkt, an dem wir schon ein paar Mal waren: Wir müssen etwas anderes als dieses Mindesthaltbarkeitsdatum erfinden. So geht es einfach nicht.

(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Ich diskutiere das andauernd. Im Volksmund heißt das: Das ist abgelaufen. Das bedeutet, das ist schlecht. - Das ist Unfug! Das heißt nur, dass bis zu dem Tag eingeklagt werden kann, dass ein Lebensmittel in Ordnung ist. Am Tag danach ist es mit 99,9-prozentiger Sicherheit auch noch in Ordnung.

(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Dann wird es aber weggeschmissen und darf nicht einmal verschenkt werden.

Sie merken, ich führe diese Diskussion öfter. Zu Hause erhebt sich dann die Frage - alles grinst schon! -: Kriegt das jetzt der Hund? - Nein, Papa!

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Ich habe öfter mit dem Thema zu tun, und ich bin der Verzweiflung nahe. Deswegen bin ich wirklich dankbar, dass Sie das hier so klar ansprechen. Sie haben uns da voll auf Ihrer Seite.

Wir müssen das Containern überflüssig machen. Wenn wir es legalisieren würden, könnte es als Scheinlösung begriffen werden und sogar kontraproduktiv sein. Aber ich habe mindestens die gleiche Ungeduld wie Sie. Wir diskutieren schon lange darüber, und es passiert nichts Wirksames. An der Stelle müssen wir einen grundsätzlichen Durchbruch erreichen.

Vielen Dank für diesen Antrag.

(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU)

Auch vielen Dank, Kollege Grupe. - Es folgt jetzt für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Dana Guth. Frau Guth, bitte sehr!

(Unruhe)

- Und ich darf um Ruhe bitten.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag der Grünen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde den Antrag richtig gut. Ich kann das sagen: Auch wenn er von Ihnen kommt, mir bricht da kein Zacken aus der Krone.

Die Verschwendung von Lebensmitteln ist ein ganz dramatisches Thema in diesem Land. Die Verschwendung von Lebensmitteln ist dekadent und unethisch. Eine Reduzierung dieser Verschwendung ist dringend geboten.

Wir reden hier über das Thema Containern und darüber, ob es vernünftig oder überhaupt verträglich ist, dass Menschen in Müllcontainer kriechen müssen, um dort Essbares herauszuholen. Ich sage Nein; denn wir sollten dafür sorgen, dass überhaupt nichts Essbares und Verwertbares in