Meine Damen und Herren, die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, Tagesordnungspunkt 12 noch vor der Mittagspause zu beraten.
Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: Spitzenforschung in Niedersachsen stärken - Universitäten bei der Exzellenzstrategie unterstützen! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1852 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 18/2728
Wir haben dazu Wortmeldungen vorliegen. Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Christoph Plett. Bitte, Herr Plett!
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die Spitzenforschung in Niedersachsen stärken! Dieses Ziel ist durch die Anstrengung der Universitäten und des Ministers Björn Thümler und seines Hauses im Rahmen der Exzellenzstrategie erreicht. Insgesamt wird sich der Forschungsstandort Niedersachsen massiv profilieren. Ich will dies am Beispiel der TU Braunschweig sichtbar machen.
Mit zwei Forschungsclustern hatte die Universität Erfolg: „Nachhaltige und energieeffiziente Luftfahrtsysteme“ und „Licht und Materie an der Quantengrenze: Grundlagen und Anwendungen in der Metrologie“. Die Forschung zum Thema Licht und Materie hat darüber hinaus dazu geführt, dass die Zusammenarbeit mit der Leibniz Universität auf ausgezeichnete Weise verbessert worden ist. Nicht nur die einzelnen Universitäten werden gefördert, sondern der Forschungsverbund Niedersachsen.
Durch die Exzellenzcluster werden an den Universitäten in Niedersachsen erstens neue Forschungsfelder erschlossen, zweitens wird die Expertise der Universitäten verbessert und vertieft, und drittens werden zusätzliche Professuren eingerichtet. Viertens werden zusätzliche finanzielle Mittel erschlossen, und zwar - wir konnten das dem Antrag entnehmen - weit über 250 Millionen Euro. Fünftens wird die Attraktivität der Universitäten für internationale Wissenschaftler gefördert. Sechstens gibt es für den wissenschaftlichen Nachwuchs - darauf legen wir besonders Wert - zusätzliche Promotionsstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus plädieren wir für eine stärkere Vernetzung von Universitäten und Start-up-Zentren. Denn was nützt es, wenn ein gutes Produkt hier in Niedersachsen entwickelt wird, aber dann in den USA oder in China marktreif in die Wertschöpfungskette gebracht wird? Vor diesem Hintergrund glauben wir, dass wir die Vernetzung der Universitäten mit Start-up-Zentren noch verbessern müssen. Das wird ein Ziel der Wissenschaftspolitik in Niedersachsen sein.
Darüber hinaus ist es ganz wichtig, dass wir den 19. Juli dieses Jahres im Blick behalten. Was passiert am 19. Juli? Dann wird darüber entschieden, ob der Forschungsverbund aus MHH und Leibniz Universität und die TU Braunschweig als Exzellenzuniversitäten ausgewiesen werden.
Ich kann von diesem Pult aus nur sagen: Wir wünschen allen Beteiligten Glück für diesen Bewerbungsprozess. Wenn wir dann ab dem 1. November 2019 Fördermittel für die Exzellenzuniversitäten in Niedersachsen erhalten, können wir uns alle freuen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu diesem Antrag ist festzustellen, dass alle Fraktionen im Niedersächsischen Landtag sich einig sind und den niedersächsischen Hochschulen, die sich im Bewerbungsverfahren um den Status einer Exzellenzuniversität befinden, alle erdenkliche Unterstützung gewähren möchten. Wir alle sind stolz auf die hervorragende Arbeit, die an diesen Universitäten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens geleistet wurde und auch noch wird.
Eine Debatte erübrigt sich somit. Daher möchte ich an dieser Stelle auch nicht weiter ausholen und die Zeit des Landtags beanspruchen. Vielleicht halten es die Kollegen der anderen Fraktionen ja ebenso. Die AfD wird dem Antrag gerne zustimmen.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Nein, Herr Rykena, ich werde meine Ausführungen nicht ganz so kurz halten, weil ich schon finde, dass die Opposition gelegentlich noch etwas anmerken kann.
Der Antrag „Spitzenforschung in Niedersachsen stärken - Universitäten bei der Exzellenzstrategie unterstützen!“ hat uns im Oktober letzten Jahres in der ersten Beratung beschäftigt, zeitlich wie durch Zauberhand auf die Auswahl der Exzellenzcluster abgestimmt.
Wie schon in meiner damaligen Rede ausgeführt, stimmen die Freien Demokraten dem Antrag natürlich inhaltlich im Wesentlichen zu. Die Hochschulen, denen es gelungen ist, Zuschläge für Cluster zu erhalten, und insbesondere die drei Hochschulen, die sich, zum Teil zusammen, noch im Rennen um den Titel Exzellenzuniversität befinden, haben die Qualität ihrer Arbeit beeindruckend unter Beweis gestellt. Wir alle drücken die Daumen!
Spitzenforschung ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Ihre Erkenntnisse führen zu Erfindungen, die Leben verlängern, Lebensqualität erhöhen, unser aller Leben sicherer machen; die Liste kann man unendlich fortsetzen. Auch als Wirtschaftsfaktor sind die Ergebnisse und deren Umsetzung nicht zu missachten. Das sei einmal all denen gesagt, die finden, unsere Hochschulen kosteten ja so viel Geld. Spitzenforschung angemessen zu fördern, sollte also in jedem Fall selbstverständlich sein. Schließlich handelt es sich dabei um eine Investition in die Zukunft.
Die Exzellenzstrategie und die Vergabe der Exzellenzcluster im Einzelnen belohnen jahre- und jahrzehntelange Arbeit; dadurch werden die Einrichtungen zumindest für eine Weile mit auskömmlicheren Mitteln ausgestattet, wodurch die Forschung weiter gestärkt wird.
Doch wir haben in der Anhörung im Ausschuss auch Kritisches, auch aus dem Munde der Universitäten, gehört. Einiges davon war hier bei der ersten Beratung schon Thema.
Die Universitäten haben vorgestellt, wie vielfältig sie aufgestellt sind. Es geht eben nicht nur um die Spitzenforschung; denn daneben findet auch vieles andere statt. Dieses breite Spektrum sollten wir im Auge behalten.
Die Hochschulen haben außerdem drastisch verdeutlicht, welche Probleme sie mit dem Bauunterhalt haben. Die Bauten sind zum Teil in gruseligem Zustand. Ich habe das hier schon oft dargestellt; das spare ich mir heute mal. Investitionen in Bauunterhaltung und zum Teil Ersatzbauten sind auch eine Investition in die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Niedersachsen.
Ich nenne ein konkretes Beispiel aus dem Bereich der Exzellenzcluster: Das Exzellenzcluster Hearing4all braucht eigentlich unbedingt andere Räume. Der Bau einer Hörklinik sollte, um diesen
Die Grundfinanzierung der Hochschulen - auch von uns schon oft angesprochen - wächst seit Jahren kaum. Seit etwa zehn Jahren gibt es praktisch kein zusätzliches Geld für den Unterhalt der Gebäude und die massiv gestiegenen Energiekosten. Da schließt sich dann auch wieder der Kreis zum Zustand der Gebäude. Obwohl die Baukosten in dieser Zeit explodiert sind, sollen die Hochschulen mit alten Budgets mithalten. Die fragen sich langsam, wovon sie die Gebäude heizen und instand halten sollen.
Eine weitere Baustelle - um im Bild zu bleiben - ist der Besoldungsrahmen, der es eigentlich kaum ermöglicht, Spitzenforscher nach Niedersachsen zu holen oder auch hier zu halten. Die Hochschulen können mitunter weder intern angemessen über Beförderungen entscheiden noch im internationalen Wettbewerb mit den dort gezahlten Gehältern mithalten. Sogar national hinken sie bei Flexibilität und Höhe der Gehälter hinterher. Hier brauchen wir dringend zeitgemäße und zukunftstaugliche Modelle.
Schließlich ist mir noch wichtig, erneut darauf hinzuweisen, dass Universitäten nicht nur aus Forschung bestehen, sondern dass auch die Lehre gestärkt werden muss. Nur so wird der Nachwuchs erreicht, den sie selber brauchen. In diesem Zusammenhang richte ich auch immer den Blick auf die Lehramtsausbildung, weil die Lehrer die Multiplikatoren der Wissenschaft in die nächste Generation sind.
Ganz zum Schluss möchte ich noch daran erinnern, dass wir neben den Universitäten auch Fachhochschulen haben, die hervorragende anwendungsorientierte Forschung leisten. Hinzu kommen ein hohes Lehrdeputat und ein stark gewachsener Anteil an Studenten. Wir sollten stets die ganze Vielfalt unserer Hochschullandschaft im Auge behalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Niedersachsen geht als Gewinner aus der gemeinsamen Exzellenzstrategie von Bund und Ländern hervor.
Zunächst ist das natürlich ein Erfolg der Forschungseinrichtungen selbst und damit ein Erfolg von hervorragenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die an Niedersachsens Hochschulen forschen. Sie haben ihre Clusteranträge für Forschungsvorhaben in hoch komplexen Fragestellungen der Physik, Biologie, Medizin sowie Luft- und Verkehrstechnologie gestellt.
Der Erfolg der Anträge zeigt, dass die niedersächsischen Hochschulen auf diesen Feldern in hohem Maße profiliert sind und ihnen auch zukunftsweisende Ergebnisse in ihren Forschungsfeldern zugetraut werden. Er wird das Renommee der beteiligten Wissenschaftsstandorte weiter steigern und helfen, weitere Drittmittel einzuwerben. Er wird weitere herausragende Köpfe an die Universitäten bringen, die am Ende Ergebnisse erzielen werden, die den Wissenschaftsstandort und das Land Niedersachsen insgesamt stärken.
Verehrte Damen und Herren, ein weiteres Ergebnis der jüngsten Vergaberunde ist, dass die Technische Universität Braunschweig, die Leibniz Universität Hannover und die Medizinische Hochschule Hannover mit ihren Clustern die Chance haben, den Titel einer Exzellenzuniversität zu erringen. Darüber wird im September dieses Jahres entschieden. Dieser Titel bedeutet nicht nur Renommee, sondern eröffnet auch die Chance auf weitere 148 Millionen Euro jährlich, die für die Forschungsarbeit eingesetzt werden können.
Der Erfolg niedersächsischer Universitäten in dieser Förderperiode der Exzellenzstrategie unterstreicht auch den richtigen Kurs der Wissenschaftspolitik des Landes. Die Landesregierung hat bereits 2015, unterstützt von der VolkswagenStiftung, die Vorbereitungen auf die gemeinsame Exzellenzstrategie von Bund und Ländern angestoßen. Das Ergebnis des Programms „Spitzenforschung in Niedersachsen“ ist ein gemeinsamer Erfolg von Politik und Forschungseinrichtungen.
In der Tat wird hier nicht die Breite gefördert, sondern die Spitzenforschung mit sehr speziellen Vorhaben. Diesen Fokus kann man kritisieren. Grundsätzlich ist der von Bundesbildungsministerin Bulmahn 2005 angestoßene Kurs der Spitzenförderung aber richtig.
Verehrte Damen und Herren, wir werden nicht vergessen, welche weiteren Herausforderungen in der Hochschullandschaft existieren. Mit der Exzellenzstrategie sichern wir die Spitzenforschung. Wir als SPD-Landtagsfraktion werden aber auch genau hinschauen, wie sich die Situation bei der Ausbildung von Studierenden, der Sicherung des wissenschaftlichen Nachwuchses und bei der Besoldung von Hochschullehrenden im Vergleich mit anderen Ländern entwickelt.