Protocol of the Session on January 25, 2019

Zwischen Oldenburg und Osnabrück gibt es eine Zusammenarbeit auf den Gebieten Informatik und Meereswissenschaften in Kooperation mit dem Deutschen Zentrum für Künstliche Intelligenz.

Das DFKI hat an der Uni Osnabrück inzwischen einen eigenen Standort und ist geradezu ein Hotspot in der akademischen Forschung und Lehre zu KI geworden. Hier wird künstliche Intelligenz gleichermaßen durch die Informatik und die Kognitionswissenschaften getragen, und es gibt mittlerweile sechs Stiftungsprofessuren für diesen Bereich.

Erfreulich ist auch, dass der Bachelorstudiengang Cognitive Science international einen hervorragenden Ruf genießt.

Es passiert zwar schon eine ganze Menge, aber wir müssen die Sichtbarkeit der niedersächsischen KI-Initiativen weiter erhöhen. Unser Ziel sollte es sein, hier in Niedersachsen den digitalen Wandel und die Weiterentwicklung von KI-Anwendungen so zu unterstützen, dass sie dem Gemeinwohl dienen und rechtlich und ethisch eingebettet sind.

Wir werden diesen Antrag im Ausschuss als Basis nutzen, uns über die aktuellen Entwicklungen in der KI zu informieren, über die Rolle der Wissenschaft in der KI-Entwicklung zu sprechen und über Datenschutzbedenken im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu diskutieren.

Für uns ist es aber auch wichtig zu klären, wie sichergestellt werden kann, dass Entwicklung und Vorteile der KI in gesellschaftlicher Hand liegen. Dazu gehört es schließlich auch, Empfehlungen für Regelungen zu Wissenschaft und KI in den Blick zu nehmen. Sinnvoll ist es deshalb, den Antrag breit zu diskutieren und dazu auch eine Anhörung durchzuführen.

Durch automatisiertes Fahren, Smart-HomeTechnologien, künstliche Intelligenz, Internet der Dinge und Big Data ergeben sich sehr viele Her

ausforderungen, die auch unter rechtlichen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt ethischen Fragestellungen wissenschaftlich diskutiert werden müssen. Ich finde, der Fortschritt in diesem Bereich darf keinesfalls nur der Wirtschaft und Großkonzernen überlassen werden. Mit den Folgen hätten wir dann allesamt zu leben, und das wollen wir nicht.

(Beifall bei der SPD)

Wir sollten auch den Mut haben, eine spezifisch niedersächsische KI-Initiative und -Strategie zu entwickeln, die gerade auch unsere Standortstärken betont und weiterentwickelt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lesemann. - Jetzt wäre für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Susanne Victoria Schütz dran. Frau Schütz, bitte sehr!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist ein für die Forschung wie für unser aller Leben sehr bedeutendes Thema; keine Frage. Es ist gut, sich damit zu beschäftigen.

Zuerst stößt man in Unterhaltungen und Diskussionen über das Thema mit ganz normalen Menschen allerdings auf sehr ungenaue Definitionen und jede Menge ungesundes Halbwissen, gespickt mit Angst und Sorge vor der Zukunft, gespenstische Szenarien einer Übernahme der Welt durch intelligente Roboter, nur wenige dabei so sympathische Gestalten wie R2D2 oder BB8.

Damit sind wir schon bei einem wichtigen Aspekt der Diskussion um KI: der Vermittlung der Chancen und der Auseinandersetzung mit den Risiken, die möglichst große Teile der Bevölkerung informativ mitnimmt und statt Ängste zu erzeugen die Urteilskraft fördert.

Was ist überhaupt künstliche Intelligenz? Gibt es eine Definition? - Nein, die gibt es nicht. Man unterscheidet zwischen Schwacher und Starker KI. Die sogenannte Schwache KI, von der wir meistens reden, beschreibt konkrete Anwendungsbeispiele auf der Grundlage mathematischer Algorithmen. Wir kennen das: Methoden der Informatik mit Fähigkeiten zur Selbstoptimierung. Da wird

Expertenwissen eingespeist, und es findet Mustererkennung statt. So wird menschliche Intelligenz zum Teil nachgebildet und simuliert - alles geht halt nicht. Aber man geht nicht davon aus, dass diese Systeme intelligenter als der Mensch sind. Das wäre dann der Bereich der Starken KI.

Wo die Grenzen der künstlichen Intelligenz liegen, haben alle von uns, die da waren, auf dem Parlamentarischen Abend der Freien Schulen noch einmal gelernt: Das menschliche Gehirn ist eben doch nicht komplett abbildbar; das ist vielleicht auch gut so. Dennoch sind die Chancen, die uns die künstliche Intelligenz bietet, vielfältig:

Autonom fahrende Fahrzeuge können sicherer, umweltfreundlicher, leistungsfähiger und preiswerter im Betrieb sein. Eine optimale Ausnutzung der Streckennetze Straße und Schiene könnte durch KI-vernetzte Fahrzeuge besser funktionieren. Züge könnten z. B. dichter hintereinander fahren, weil sie nicht mehr einen so großen Abstand für den Fall haben müssen, dass der vorausfahrende Zug bremst. Da dann der hintere Zug zeitgleich weiß, dass der vordere bremst, könnte man das Streckennetz also besser ausnutzen.

Durch die Analyse von Gesundheitsdaten können neue Zusammenhänge entdeckt, Risiken aufgezeigt und Heilungschancen erhöht werden.

KI kann den Sicherheitsbehörden durch das Erkennen von Mustern und Zusammenhängen viel Arbeit abnehmen.

Man könnte die Aufzählung endlos fortführen. Doch es gibt eben auch Risiken, die man benennen und mit denen man auch umgehen muss: Rechner, die unaufgefordert eine eigene Sprache entwickeln und von den sie beobachtenden Wissenschaftlern eben nicht mehr zu beobachten sind, oder Computer, die scheinbar chaotisch allein Entscheidungen treffen und nicht mehr auf die hinterlegten Muster alter Vorgaben zurückgreifen. Und natürlich die ethischen Belange - das wurde schon angesprochen - wie die klassische Frage: Wohin soll im Falle eines Unfalls das autonome Fahrzeug steuern, wenn überall Menschen stehen?

Solche Beispiele reihen sich in die Besorgnis ein, da eine Büchse der Pandora zu öffnen, deren Beherrschung nicht gelingt. Darum müssen genau solche Beispiele sorgsam ausgewertet werden; denn dann sind sie in unseren Augen selbst der Schlüssel dazu, diese Systeme im Griff zu behal

ten. Und: Eine breite ethische Diskussion muss die Entwicklung begleiten.

Wir haben noch Schwierigkeiten, uns vorzustellen, einem autonom fahrenden Auto die Kontrolle über unser Fortkommen zu überlassen. - Ich persönlich habe ja schon Schwierigkeiten, mein Auto meinem Mann zu überlassen. Fragen Sie ihn einmal, wie oft er meinen Autoschlüssel bekommt; dabei kenne ich ihn seit 30 Jahren und weiß, dass er ein guter Autofahrer ist. - Nur das Wissen um die Entscheidungen, die das Auto trifft, und das Warum können hier Vertrauen herstellen.

Wenn wir wollen, dass die Wissenschaft die Risiken auch und besonders im Bereich der Datensicherheit im Griff hat und die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen der KIs ermöglicht, wir die Möglichkeiten von Big Data nutzen wollen, müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen. Genau darum geht es in diesem Antrag.

Die vermehrte Unterstützung der Hochschulen - die Beispiele sind genannt worden - ist auch in den Augen der Freien Demokraten notwendig und eine gute Idee, genauso die Bildung von Netzwerken und die Einbindung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen. Ausgründungen zu unterstützen und besonders für den Bereich Big Data und KI die Cybersicherheit im Auge zu behalten - alles hochgradig unterstützungswert.

Statt einer losen Sammlung all dieser Ideen bedarf es sicherlich einer zusammenhängenden Strategie - aber ich habe bei Frau Dr. Lesemann herausgehört, dass das ja beabsichtigt ist -, und dann sollte sich all das vielleicht schon im nächsten Haushaltsplanentwurf abbilden, damit es diesem schönen Vorhaben nicht so ergeht wie letztes Jahr den Digitalisierungsprofessuren.

(Christian Grascha [FDP]: So ist es!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schütz. - Es folgt jetzt die Fraktion der AfD. Kollege Rykena, bitte!

(Unruhe)

- Ich darf - vor allem die Kollegen in der ersten Reihe des Hauses - um Ruhe bitten.

Herr Rykena!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gerade ein Déjà-vu. Dieser Antrag von CDU und SPD erinnert mich ein wenig an die Debatte zum Masterplan Digitalisierung vor einem Jahr. Auch damals haben wir in dem Antrag erst etwas begrüßt und dann die Landesregierung um etwas gebeten. Dieses Schema wiederholt sich hier.

(Zuruf von der CDU: Das ist aber in jedem Antrag so!)

- Nicht in jedem, aber es kommt halt öfter vor.

(Zuruf von der CDU: Nur in Ihren nicht! Sie sprechen zur Vorlage der Landesregierung!)

- Das tue ich auch.

Als Nächstes fällt mir die etwas unsaubere Verwendung der Begrifflichkeit auf. Im Antrag wird munter von künstlicher Intelligenz gesprochen. Gemeint sind aber offensichtlich - zumindest teilweise - ganz allgemein Digitalisierungsmaßnahmen.

Unter künstlicher Intelligenz versteht man aber Systeme, die sich lernend quasi selbst weiter optimieren. Frau Schütz hat das eben noch einmal sehr gut mit dem Begriff „Starke KI“ beschrieben.

Der flächendeckende Einsatz solcher Art von Softwaresystemen hätte aber weitreichende Folgen, die wir jetzt noch gar nicht richtig abschätzen können. Solche „Starke KI“-Systeme werden sehr leistungsfähig sein und werden aufgrund ihrer Überlegenheit nicht nur Fabrikarbeiter durch Roboter ersetzen; solche Systeme können dann auch ganze Personalabteilungen in Unternehmen ersetzen. Die Firma Google hat das bereits eine Weile gemacht. Sie könnten Ärzte ersetzen und könnten dann bald alle Steuerberater, Rechtsanwälte und Richter ersetzen.

(Jens Nacke [CDU]: Sie haben offen- sichtlich keine Ahnung, worum es geht!)

Und wer weiß, vielleicht wird eines Tages sogar ein etwas betulicher Ministerpräsident durch eine leistungsfähigere KI ersetzt.

(Zuruf: Oh, dünnes Eis!)

Ob und unter welchen Rahmenbedingungen wir das alles wollen, gehört unbedingt ebenfalls zur Forschung im Bereich KI.

Trotzdem, in unserem Wahlprogramm 2017 hatten wir vonseiten der AfD dargestellt, dass Forschung und Wissenschaft für uns sehr wichtig sind.

(Jens Nacke [CDU]: Sie hätten mal in Hannover zum IHK-Empfang gehen sollen, Herr Kollege!)

Unser Land kann in Zukunft seinen Lebensstandard nur halten, wenn es geistig und technisch jedem Land der Welt mindestens ebenbürtig ist. Folglich bilden die Universitäten, Fachhochschulen und Forschungsstätten das Fundament, auf dem unsere Volkswirtschaft ruht.