Protocol of the Session on January 25, 2019

zen und die Risiken erkennen, damit unerwünschte Auswirkungen vermieden werden.

In den USA, in China und Südkorea fließen erhebliche Mittel in die KI-Forschung und in -Anwendungen. Während die Vereinigten Staaten jährlich 23 Milliarden US-Dollar in die künstliche Intelligenz investieren, sind es in Europa umgerechnet nur 3 Milliarden Dollar. Es gibt einen Wettstreit der großen Volkswirtschaften. Amerika soll noch vorne liegen. 2017 zog China schon 48 % aller weltweiten Investitionen im Bereich der künstlichen Intelligenz an. 38 % im Bereich der künstlichen Intelligenz gingen in die USA. Europa fällt mit dem Rest der Welt irgendwo in die Kategorie: „Unter ferner liefen“.

Auf der Weltkonferenz für künstliche Intelligenz in Shanghai spielte Europa im Jahr 2018 kaum eine Rolle. Somit besteht dringender Handlungsbedarf. Inzwischen werden auf europäischer und Bundesebene erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Nur wenn wir die Chancen entschlossen nutzen, werden wir den von der Bundesregierung prognostizierten Wohlstandsgewinn von 32 Milliarden Euro realisieren.

Niedersachsen ist im Bereich der künstlichen Intelligenz schon gut aufgestellt. In Osnabrück gibt es mit dem KI-Campus einen Schwerpunkt. Seit 2011 ist das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Osnabrück mit der Forschungsgruppe „Planbasierte Robotersteuerung“ vertreten. Anwendungsprojekte gibt es vor allem in der Landwirtschaft. Es gibt eine enge Kooperation mit der Hochschule Osnabrück. Erfreulich ist die hohe Anzahl von Unternehmen, die bei Projekten mit den Hochschulen zusammenarbeiten. Das eng mit der Oldenburger Informatik kooperierende AnInstitut OFFIS gehört mit seinen 300 Mitarbeitern zu den fünf größten Instituten in Deutschland.

Für Osnabrück und Oldenburg ist die Aufnahme Niedersachsens in das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz von großer Bedeutung. Ich bedanke mich herzlich bei Wissenschaftsminister Björn Thümler für das erfolgreiche Engagement, das die Aufnahme im Herbst 2018 ermöglichte.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Auch an anderen niedersächsischen Hochschulen wie in Braunschweig und Hannover gibt es eine hervorragende KI-Forschung. Wir hier im Landtag konnten uns davon bei den Gesprächen mit den

Instituten der Leibniz-Gemeinschaft im letzten Herbst überzeugen.

Um für Niedersachsen die künstliche Intelligenz optimal zu nutzen, müssen verschiedene Aktivitäten entfaltet werden:

Die KI-Forschung an den gut aufgestellten niedersächsischen Hochschulen muss gestärkt werden. Die Bundesregierung will neue KI-Lehrstühle an ausgewählten Standorten fördern. Wir sollten hier aktiv sein und möglichst viele Mittel abschöpfen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Die Aufnahme Niedersachsens in das DFKI sollte genutzt werden, um unsere Hochschulen, unsere Forschungseinrichtungen und unsere Wirtschaft so zu stärken, dass sie die Vorreiterrolle im Bereich der künstlichen Intelligenz ausbauen können.

Wir brauchen mehr Vernetzung. Dazu gehört auch die multidisziplinäre Forschung im Bereich KI. International werden Deutschland und Frankreich stärker zusammenarbeiten.

Die Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung muss für Niedersachsen genutzt werden. So sollten Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramme unter Berücksichtigung spezifischer Besonderheiten einzelner Bereiche wie des Gesundheitswesens gefördert werden. Hier sollte Niedersachsen möglichst viele Mittel abschöpfen.

Der Zugang von Unternehmen, vor allem des Mittelstandes, zur künstlichen Intelligenz, sollte verbessert werden. Die Unternehmen versprechen sich von KI mehr Effizienz für bestehende und den Einstieg in neue Geschäftsmodelle.

Start-ups im Bereich der künstlichen Intelligenz müssen unterstützt werden. Datenbasierte Startups suchen bundes- und europaweit nach geeigneten Standorten. Niedersachsen bietet ihnen schon gute Rahmenbedingungen, die wir mit dem vorliegenden Antrag noch verbessern wollen. Dies gilt beispielsweise für die Entwicklung moderner Produktionsverfahren ebenso wie für ressourcensparende Smart-Farming-Anwendungen.

Eine europäische Expertengruppe beschäftigt sich mit ethischen Leitlinien bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz. Die Frist für eine Stellungnahme ist bis zum 1. Februar verlängert worden. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf sich durchsetzen. Wie weit soll beispielsweise die Überwachung von Menschen gehen? Ich setze darauf, dass in den Berufungs- und Auswahlverfahren zur Besetzung der Digitalprofessuren ethi

sche und Datenschutzfragen angemessen berücksichtigt werden.

Natürlich muss der Datenschutz beachtet werden. Die Privatsphäre darf nicht verletzt werden. Der verantwortungsvolle Umgang mit persönlichen Daten muss gewährleistet werden. Nur dann werden wir die gesellschaftliche Akzeptanz für Big Data und künstliche Intelligenz stärken.

(Beifall bei der CDU)

Hier muss die Frage im Vordergrund stehen: Was ist wirklich erforderlich, um negative Auswirkungen zu vermeiden?

KI-Systeme benötigen Daten, damit sie funktionieren. Oft müssen viele Daten verarbeitet werden, um eine erfolgreiche Anwendung zu ermöglichen. Trotzdem muss gefragt werden: Welche Daten müssen wirklich erhoben werden? Das Stichwort ist Datensparsamkeit.

Die Sicherheit erfordert eine konsequente Bekämpfung von Manipulation und Missbrauch.

Für die künstliche Intelligenz benötigen wir den Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung. Der Masterplan Digitalisierung soll hier in Niedersachsen die Situation schneller verbessern.

Der Arbeitsmarkt wird sich verändern.

Diese Herausforderungen müssen wir bewältigen. Dies geht nur mit der künstlichen Intelligenz, nicht wenn wir sie behindern.

Deutschland und Niedersachsen müssen bei KI führend sein. Aber wir müssen die Menschen mitnehmen. Es sind schon Roboter zerstört worden. Es gibt Ängste. Darauf müssen wir eingehen und uns um Transparenz bemühen.

Wir müssen ehrlich sagen, dass Arbeitsplätze wegfallen werden. Aber ohne die Nutzung der künstlichen Intelligenz wird unsere Wirtschaft zurückfallen, mit allen negativen Konsequenzen für die Beschäftigung. Durch KI werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Übrigens gibt es auch Bereiche, in denen die Beschäftigung nicht gefährdet ist: Lehrer, Krankenschwestern, Altenpfleger usw. Beim Parlamentarischen Abend der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die künstliche Intelligenz der Computer das kreative

Denken unserer Gehirne nicht ersetzen kann. Auch das ist für uns eine erfreuliche Erkenntnis.

Die künstliche Intelligenz bietet viele Anwendungsmöglichkeiten: Die Verwaltung kann modernisiert werden. Verkehrssituationen können vorhergesagt und so unsere Mobilitätssysteme besser genutzt werden. Die Agrartechnik bietet Möglichkeiten, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Die Kriminalität kann besser bekämpft werden. Im Gesundheitswesen kann KI dabei unterstützen, neue Einsichten zur Entstehung und Verbreitung von Krankheiten zu gewinnen, diese schneller zu erkennen und individueller zu behandeln. Der Einsatz von KI kann dazu beitragen, unser Gesundheitssystem weiter zu verbessern.

Ziel muss sein, dass Niedersachsen ein führender Standort für künstliche Intelligenz ist. Eine Volkswirtschaft, die die Chancen der künstlichen Intelligenz nicht entschlossen nutzt, wird zurückfallen. Hier gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Wir wollen mit der künstlichen Intelligenz Niedersachsen voranbringen. Dafür bietet der Antrag von CDU und SPD Impulse.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Jasper. - Jetzt ist für die Fraktion der SPD Kollegin Dr. Lesemann dran. Bitte sehr!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Buchdruck, die Eisenbahn, das Telefon - technischer Fortschritt verändert unser Leben seit jeher. Das ist natürlich nichts Neues. Neu ist aber die derzeit hohe Geschwindigkeit des technischen Fortschritts.

Von Disruption, von einer wissenschaftlich-technischen Revolution wird im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, mit KI gesprochen. Sie kann unser Leben komplett umkrempeln. Manch einer befürchtet, dass die künstlichen Intelligenzen irgendwann schlauer sein werden als der Mensch.

Das Thema künstliche Intelligenz beherrscht immer wieder die Schlagzeilen. Trivial und ganz kurz gefasst geht es darum, Maschinen etwas beizubringen, was sonst nur Menschen oder Tiere können. Bei künstlicher Intelligenz geht es darum, wie

die Maschine aus Daten Schlüsse zieht, Muster erkennt und daraus Handlungen ableitet. Man kann KI kurz als Teilgebiet der Informatik bezeichnen, das sich mit der Automatisierung intelligenten Verhaltens und dem maschinellen Lernen befasst.

Selbstfahrende Autos sind immer noch ein wichtiges Zukunftsthema. Sprechende Computerassistenten haben wir alle in unseren Smartphones. Pflegeroboter, Einflussnahme auf politische Prozesse, Analyse und Prognose menschlichen Handels - die Anwendungsfelder und -möglichkeiten von KI scheinen unbegrenzt.

Chancen und Möglichkeiten von KI für unsere Gesellschaft hängen allerdings davon ab, wie wir die Weiterentwicklung dieser Technologien künftig unterstützen wollen und unter welchen ethischen Aspekten und demokratischen Kontrollmechanismen wir dies tun, aber auch von Themen wie Datensicherheit und Cyberkriminalität und von Fragen des Urheberrechts. Der Mensch und der gesellschaftliche Nutzen von KI-Anwendungen und -Technologien stehen dabei für uns ganz klar im Mittelpunkt.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen, meine Herren, Europa - und mithin auch Deutschland - liegt bei der Erforschung und Anwendung von KI gegenüber den USA und vor allen Dingen auch China zurück. Das hat Kollege Jasper schon betont. Die Stars unter den einschlägig Forschenden sind heiß begehrt und bekommen gerade und besonders aus den USA konkurrenzlos lukrative Angebote aus der Wirtschaft.

Deshalb finde ich sehr gut, dass jetzt verstärkt Maßnahmen zum Aufholen ergriffen werden und einflussreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der KI-Welt inzwischen Rufe nach Deutschland angenommen haben. An unseren niedersächsischen Universitäten und Hochschulen geschieht eine ganze Menge in diesem Zusammenhang. Zu nennen sind besonders die Aktivitäten an der TU Braunschweig, an der Leibniz Universität Hannover - und hier insbesondere im Forschungszentrum L3S - zu den Themen Mobilität, Auswirkungen von Digitalisierung, aber auch zur interdisziplinären Erforschung, zur Entscheidungsfindung mit KI.

An der Uni Oldenburg wird eine neue Vertiefungsrichtung Künstliche Intelligenz angeboten. Das Oldenburger OFFIS-Institut - - -

(Beifall bei der SPD)

- Ja, Oldenburg. Wir haben erst gestern Abend gehört, was für ein hervorragender Standort das ist.

Das Oldenburger OFFIS-Institut greift mit dem Competence Cluster Deep Learning alle Chancen und Risiken in den Bereichen Deep Learning, Machine Learning und Artificial Intelligence auf und bündelt die Kompetenzen des OFFIS-Instituts in einer bereichsübergreifenden Forschungsstrategie.

Zwischen Oldenburg und Osnabrück gibt es eine Zusammenarbeit auf den Gebieten Informatik und Meereswissenschaften in Kooperation mit dem Deutschen Zentrum für Künstliche Intelligenz.