Meine Damen und Herren, ich fand die Debatten der letzten Tage über die Einzelpläne zum Teil sehr interessant und aufschlussreich. An vielen Stellen hat man wirklich gemerkt, mit wie viel Herzblut die einzelnen Kolleginnen und Kollegen bei der Sache sind. Auch dafür meinen ganz herzlichen Dank.
Ich will aber auch nicht unerwähnt lassen, dass bei einigen Beiträgen der AfD-Fraktion sehr deutlich wurde, welch Geistes Kind Sie sind, mit welcher einstudierten Rhetorik und Methodik Sie hier versuchen, ein völlig verzerrtes Bild unserer Gesellschaft zu zeichnen, die Menschen zu verunsichern, Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Das, meine Damen und Herren, lassen alle übrigen Fraktionen in diesem Hause nicht zu, und das macht mich ein bisschen stolz.
Meine Damen und Herren, wir werden gleich über den ersten ordentlichen Haushalt dieser rotschwarzen Koalition mit einem Gesamtvolumen
von rund 32,9 Milliarden Euro abstimmen. Der Haushalt 2019 kommt ohne Neuverschuldung aus und ist zum ersten Mal strukturell ausgeglichen. Die politischen Schwerpunkte unserer rotschwarzen Koalition habe ich bereits am Dienstag in der Generaldebatte deutlich herausgestellt: Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt - dafür steht diese Landesregierung.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen und die Änderungsanträge der Opposition haben deutlich gezeigt, wie ambitionslos auf der einen und überzogen auf der anderen Seite Ihre Forderungen wirklich sind. Sie haben hier in den letzten Tagen die üblichen simplen Forderungen nach mehr Geld präsentiert, quer durch alle Ressorts, hier und da ein paar Luftbuchungen vorgenommen, einmal alles umgerührt - und fertig ist der Oppositionshaushalt!
Aufgefallen ist mir allerdings, dass Sie immer dann, wenn es um Ihre Finanzierungsvorschläge ging, wenig oder gar nicht gesprochen haben -
(Widerspruch bei den GRÜNEN - Ste- fan Wenzel [GRÜNE]: Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen! - Belit Onay [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!)
wohl auch deshalb nicht, weil Sie selber genau wissen, dass sie unseriös sind. Die Auflösung bzw. Teilauflösung des Sondervermögens Digitalisierung macht das sehr deutlich: Sie finanzieren wiederkehrende Ausgaben nur einmalig, nämlich im Jahr 2019,
Meine Damen und Herren, auch die Forderung nach einer globalen Minderausgabe ist natürlich einfach und angenehm, weil Sie die Streichungen dann nicht selber benennen müssen. Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht eben anders aus.
Meine Damen und Herren, der Kollege Dirk Toepffer hat es in seiner Rede am Dienstag sehr treffend formuliert: Es gibt Notwendiges, und es gibt Wünschenswertes. Und es gibt eben auch nur begrenzte Mittel. Genau dazwischen haben wir, RotSchwarz, versucht
- und es auch getan! -, unsere Schwerpunkte festzulegen. - Ja, Herr Limburg, wir hätten an der einen oder anderen Stelle gerne auch noch ein bisschen mehr gemacht.
Meine Damen und Herren, es gibt sicherlich noch einiges zu tun, und ich streite, wie gerade schon gesagt, auch wirklich nicht ab, dass wir sicherlich gerne auch noch das eine oder andere gemacht hätten.
Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: SPD und CDU regieren seit einem Jahr - und unser Koalitionsvertrag ist nicht nur auf das erste Jahr, sondern auch auf viele weitere Jahre ausgelegt.
Wir werden uns in den nächsten Jahren gemeinsam auf den Weg machen, um diese Maßnahmen und Projekte auch umzusetzen.
Auf einen Kritikpunkt von Ihnen, Herr Dr. Birkner, würde ich gerne noch einmal eingehen; denn da bin ich mittlerweile ein bisschen empfindlich geworden.
Aber ich würde Ihnen gerne ein Wort der Kritik entgegenhalten: Wenn Sie uns bzw. auch mir persönlich „Arroganz der Macht“ vorwerfen, dann würde ich Ihnen vorwerfen wollen: „Weglaufen, wenn es um Verantwortung geht!“
Meine Damen und Herren, zum Schluss meiner Ausführungen noch einmal in aller Kürze die Schwerpunkte.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin! Sie sollen die Möglichkeit haben, hier in Ruhe vorzutragen. Sie sollen die Aufmerksamkeit des Hauses haben. Deshalb werden wir das hier erst fortsetzen, wenn Ruhe eingekehrt ist. Ich bitte, die Dialoge einzustellen.
Zum Abschluss will ich noch einmal in aller Kürze die Schwerpunkte unseres Haushaltes vortragen: Bildung, und zwar von Anfang an, Beitragsfreiheit in den Kindergärten, Schulgeldfreiheit für Erzieherinnen und Erzieher, Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe, Schulgeldfreiheit in der Altenpflege, Einführung der Meisterprämie und - das nenne ich auch noch einmal - Abschaffung der Studiengebühren. Wir setzen in Niedersachsen deutliche Zeichen für eine gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Ausbildung oder bis zum Studium.
Mit dem Niedersachsenplan legen wir aber auch großen Wert auf die Fachkräftesicherung und auf die Steigerung der Qualität. Hier haben wir in den kommenden Jahren selbstverständlich noch viel zu tun; denn schnelle und einfache Lösungen, meine Damen und Herren, gibt es nicht.
Auch in der inneren Sicherheit setzen wir deutliche Schwerpunkte: 500 Stellenhebungen von A 9 nach A 11, also 1 000 Beförderungen, 200 neue Anwärterstellen, 50 Stellen für den Verfassungsschutz, 1,5 Millionen Euro für den Katastrophenschutz, 2 Millionen Euro für die Ausrüstung, und auch die Sportförderung darf nicht unerwähnt bleiben.
Ich will weitere Punkte nennen: Sondervermögen Digitalisierung - 850 Millionen Euro -, Förderung der Luft- und Raumfahrt - 3 Millionen Euro -, sozialer Wohnungsbau und Quartiersmanagement - 4 Millionen Euro -, Förderung kleiner und mittlerer Städte - 2,5 Millionen Euro -, Sonderprogramm Ortsdurchfahrten - 15 Millionen Euro -, Krankenhausinvestitionen, Sondervermögen für die Sanierung der UMG und der MHH. - Dabei will ich es bewenden lassen.
Meine Damen und Herren, diese rot-schwarze Landesregierung steht für Innovation, Sicherheit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und stehen gleichzeitig für eine solide Finanzpolitik. Und, meine Damen und Herren, wir haben auch noch in den nächsten Jahren einiges vor. Wir werden weiter an der Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes arbeiten.
Zum Schluss meiner Rede bleibt mir nur noch eines: Ihnen und Ihren Familien persönlich ein schönes und besinnliches Weihnachten zu wünschen. Alles Gute für das neue Jahr! Ich hoffe, wir sehen uns gesund und munter wieder.
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Birkner. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Modder, zu Ihrer direkten Ansprache an mich kann ich nur sagen, dass wir anders als die CDU nicht für eine Fortsetzung der ambitionslosen sozialdemokratischen Politik in Niedersachsen zu haben waren.
Und dieser Haushalt hat gerade bestätigt, dass es richtig ist, mit Ihnen keine gemeinsame Politik für Niedersachsen zu machen.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen haben genau das gezeigt - Sie haben es angesprochen, Frau Modder -: Die Arroganz der Macht, die Selbstgefälligkeit, der Hochmut, die hier herrschen, haben sich auch in den letzten Tagen offenbart.
Das äußert sich darin, dass im Haushalt Risiken, die absehbar sind, nicht beachtet werden. Da geht es um einen möglichen Konjunktureinbruch und um steigende Zinsen, mit denen man rechnen muss. Zur NORD/LB - darauf komme ich gleich noch einmal gesondert - findet sich nichts im Haushalt, die verfassungswidrige Besoldung ist