Das äußert sich darin, dass im Haushalt Risiken, die absehbar sind, nicht beachtet werden. Da geht es um einen möglichen Konjunktureinbruch und um steigende Zinsen, mit denen man rechnen muss. Zur NORD/LB - darauf komme ich gleich noch einmal gesondert - findet sich nichts im Haushalt, die verfassungswidrige Besoldung ist
Besonders bemerkenswert ist aber das Auftreten des Finanzministers in der Haushaltsdebatte. Wenn Sie sich fragen, wie wir dazu kommen, über Arroganz der Macht und über Hochmut zu sprechen, dann gucken Sie sich noch einmal die Rede von Herrn Hilbers an, die er hier zur Einbringung des Haushalts gebracht hat.
Das war schon bemerkenswert. Er ist ja in der Lage, sich bezogen auf sich selbst in Superlativen zu überbieten. „Erfolgreich“ ist ja nun wirklich noch das Geringste, was ihm über sich selbst einfällt.
Nachdem er ja schon festgestellt hat, dass er in die Geschichte eingehen wird, frage ich in Anlehnung an Donald Trump, ob Sie, Herr Minister, sich eigentlich auch für ein ziemlich stabiles Genie halten. Ich glaube, dass Sie davon nicht mehr weit entfernt sind.
Zur Arroganz der Macht. Das muss ich jetzt so deutlich sagen, Herr Ministerpräsident, auch wenn ich mir vorhin noch ein anderes Wording aufgeschrieben habe. Aber Ihr Auftritt von vorhin, dass Sie während der Abschlussrede der Opposition zum Haushalt rausgehen, ist wirklich unfassbar und bestätigt die zentrale These, die wir auch im Haushalt und in der Art und Weise, wie Sie hier agieren, wiederfinden, dass Ihnen dieses Parlament eigentlich total egal ist, dass Ihnen die Haushaltsberatungen eigentlich total egal sind.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: Das ist jetzt der zentrale Punkt der Ausei- nandersetzung? Abenteuerlich!)
Ich will noch einmal daran erinnern: Im Dezember 2011, als wir mit den Kollegen der CDU hier gemeinsam regiert haben, hat sich der Ministerpräsident selbstverständlich auch an der Haushaltsdebatte beteiligt. Natürlich war David McAllister hier, weil es seine Politik war, für die er hier eingetreten ist.
Vom Ministerpräsidenten kein Wort in dieser Haushaltsdebatte - abgesehen von der Medienpolitik. Aber auch dort: Erst ist er überrascht worden, dass sie überhaupt besprochen wurde, und dann fällt ihm inhaltlich nichts Besseres ein, als darauf hinzuweisen, dass diese Landesregierung mit gesundem Menschenverstand regiert.
Meine Damen und Herren, ich habe gestern schon gesagt: Es ist ja wohl das Mindeste, dass Sie mit gesundem Menschenverstand regieren. Wenn Sie das schon erwähnen müssen, fragt man sich schon, wo eigentlich Ihre Maßstäbe sind. In der Sache fällt Ihnen eben nichts ein.
Darin äußert sich genau das Politikverständnis, das Sie haben: Das Parlament wird damit abgefrühstückt, dass Sie sagen: Wir haben das alles im Griff. Macht euch mal keine Sorgen. Fragt am besten nicht nach, stört nicht, und wenn ihr redet, gehen wir am besten noch raus, weil wir im Zweifelsfall vermeintlich wichtige Staatsgeschäfte zu erledigen haben. - Diese Missachtung des Parlaments, die dieser Ministerpräsident hier immer wieder an den Tag legt, ist nun wirklich nicht zu überbieten und für die Opposition auch nicht hinnehmbar.
Weil es haushaltsrelevant ist, gehört auch Folgendes dazu: die offensichtliche Einflusslosigkeit, die diese Landesregierung in Berlin hat. Man muss sich das einmal klarmachen: Wir haben hier eine SPD/CDU-Regierung, und wir haben eine Große Koalition in Berlin. Jetzt würde man ja erwarten, dass bei den großen Herausforderungen - Digitalisierungspakt, Kooperationsverbot, Geld für die Schulen; da werden ja Milliardensummen aufgerufen - die ehemals großen Parteien - die CDU als Volkspartei, die SPD als ehemalige Volkspartei -
in der Lage sind, diese Herausforderungen aus einem Guss zu gestalten. Stattdessen sind es die CDU-Haushaltspolitiker, die auf den letzten Metern in Berlin eine Regelung einbringen, die die Länder dazu bringt, erst einmal den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Wenn Sie sich noch fragen, warum die Bürgerinnen und Bürger sich von Ihnen als Parteien abwenden, dann sind das genau die Beispiele. Die können Sie nämlich nicht mehr erklären, weil Sie keine funktionierenden Parteien mehr sind, die die Kommunikation aufrechterhalten und Lösungen für Probleme schaffen. Sie schaffen die Probleme durch Ihre eigene Unfähigkeit im politischen Handeln.
Lassen Sie mich zum Haushalt noch die Eckpunkte, die wir auch nach diesen Beratungen weiterhin wesentlich kritisieren, ansprechen. Wir haben über 60 Milliarden Euro Schulden. Der Haushalt hat ein Volumen von über 30 Milliarden Euro. Aber nicht ein Cent ist im regulären Haushalt für die Schuldentilgung vorgesehen. Jetzt kommen die Beispiele - der Minister hat es ja auch in der Einbringungsrede gesagt -: „Ja, wir machen da was“, „der Überschuss“ usw.
Aber das ist nicht Gegenstand dieses Haushalts! In diesem Haushalt haben Sie keinen Cent vorgesehen. Null! Gucken Sie doch rein! Es sind 0 Euro vorgesehen. Sie versuchen, das aus anderen Quellen zu speisen, aus dem Abschluss und Ähnlichem. Das haben wir schon verstanden. Das wissen wir.
- Das ist aber ja kein systematischer Schuldenabbau, Frau Modder. Das ist doch der zentrale Vorwurf.
Das hat bei Ihnen keine politische Priorität. Das ist Schuldenabbau nach Kassenlage. Damit werden Sie der Verantwortung, die Sie haben, nicht gerecht. Bei den Einnahmen, die Sie haben, müssen Sie dort auch einmal systematisch rangehen und das als eine Priorität definieren, damit künftige Generationen Spielräume haben. Sie dürfen es nicht von Zufällen abhängig machen, z. B. dass VW mal wieder 1 Milliarde Strafe zahlen muss, wobei Sie selber in dem Aufsichtsrat sitzen, der das billigt, was die Behörden, die Staatsanwaltschaft am Ende ausgesprochen haben. Das ist ja an sich schon absurd, was da gelaufen ist.
FDP-Fraktion haben Ihnen dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Der Entwurf des Finanzministeriums - der offensichtlich schon umfangreich kursiert, dem Parlament aber noch nicht zur Kenntnis gegeben wurde - sieht keine Vorschriften zur Altschuldentilgung vor. Aber das ist genau das, was wir haben wollen. Wir wollen einen Tilgungsturbo - so wie wir ihn damals schon eingebracht haben -, weil man nämlich in guten Zeiten verpflichtet sein muss, Schulden abzubauen. Und Ihr Haushalt zeigt ja gerade, dass das notwendig ist, weil Sie nämlich nicht willens sind, diese Priorität tatsächlich zu setzen. Deshalb werden wir natürlich auch diesen Punkt weiterverfolgen.
Was sich überhaupt nicht bei Ihnen findet, ist die Entbürokratisierung, die Verwaltungsmodernisierung. Auch das gehört ja zur Haushaltspolitik dazu: die Landesverwaltung einmal so aufzubauen, dass man sie effizient und kostengünstig, dass man sie modern gestaltet, auch unter Berücksichtigung der Digitalisierung. Sie hingegen kürzen die Ansätze, die es dazu noch gab, zurück und versprechen irgendetwas in die Zukunft. Aber wenn das die üblichen Versprechungen sind, Herr Hilbers, dann passiert auch in dieser Hinsicht wahrscheinlich nichts.
Unterm Strich ist das, was Sie vorgelegt haben, ein Sammelsurium. Daran hat sich auch in den Haushaltsberatungen nichts geändert. Sie haben in
diesem Haushalt eine Vielzahl von Einzelpunkten aufgehäuft, aber es gibt zwischen SPD und CDU keine gemeinsame Linie. Das liegt daran - das ließe sich an einigen Punkten noch einmal deutlich machen -, dass Sie keine gemeinsame Politik für dieses Land verfolgen. Jeder hat so seine Partikularinteressen, und jeder kriegt das auch irgendwie abgebildet. Kein Wunder bei dem vielen Geld, das Ihnen zur Verfügung steht, und da der Schuldenabbau keine Rolle spielt! Aber bei einigen Punkten ist das in den letzten Tagen noch einmal besonders deutlich geworden:
In Sachen Marienburg geht Minister Tümmler, geht die CDU voran und sagt, sie wollen das Problem in einer bestimmten Art und Weise lösen. Darüber lässt sich sicherlich trefflich streiten. Aber insbesondere die SPD-Fraktion scheint davon ja ziemlich überrascht gewesen zu sein, sodass sich der Ministerpräsident - so konnte man es der Zeitung entnehmen - nach schlechter Presselage entschieden hat, die Sache doch erst einmal zu canceln und sich dabei auf einen Umstand zu berufen, der ja allen längst bekannt war. Es ist ja nicht unbekannt, dass der Senior Probleme mit der Frage hat, ob die Schenkung nun wirksam stattgefunden hat oder nicht. Aber warum fällt Ihnen das eigentlich erst jetzt auf? - Das ist doch ein deutliches Zeichen dafür, dass Sie sich in der Sache nicht einig sind und nun versuchen, irgendwie miteinander klarzukommen.
Ein weiterer Punkt ist die NORD/LB. Da erkennen wir bei dieser Landesregierung keine klare Linie. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass man abwarten will, was passiert. Es wurde gesagt: Ende des Jahres 2018. Aber das haben Sie nicht einhalten können, Herr Minister, und jetzt versprechen Sie irgendwas vom nächsten Jahr. Wer weiß, wie es weitergeht. Auch da ist keine klare, keine strategische Linie erkennbar, wie sich CDU und SPD hier aufstellen wollen.
Für uns ist klar - wir werden das aber noch diskutieren -, dass da kein Staatsgeld reinfließen darf. Das muss anders geregelt werden, als das bei Ihnen offensichtlich der Fall ist.
Es lassen sich noch andere Beispiele bringen, wo Sie sich nicht einig sind. Aber das werden wir in diesen Tagen auch noch erleben.