Ich frage Sie, ob Sie eine Idee haben, wohin Herr Ministerpräsident Weil bei dieser wichtigsten Debatte des Jahres geflüchtet sein könnte, als er eben gerade den Plenarsaal verließ.
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Jetzt sind wir aber ganz unten angekommen! - Johanne Modder [SPD]: Peinlicher geht es nicht! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Was erlaubt der sich, in der Haushaltsdebatte zu gehen! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Frau Kollegin Piel, wir werden die Redezeit anhalten und warten, bis wieder Ruhe eingekehrt ist.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wir warten, bis er wieder da ist! - Christian Grascha [FDP]: Ich schlage vor, wir unterbrechen einfach! )
Herr Kollege Santjer, das gilt für alle. - Moment, bitte, Frau Kollegin! Wir wollen, dass hier Ruhe einkehrt.
(Ministerpräsident Stephan Weil betritt den Plenarsaal - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ah! Vielen Dank, Herr Minis- terpräsident, dass Sie uns die Ehre geben!)
Meine Damen und Herren, ein Thema, bei dem diese Landesregierung ebenfalls am falschen Ende spart, sind die Menschen ohne Wohnung. Wer keine Bleibe hat, braucht Hilfe. Aber viel besser wäre es, dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Wohnungen gar nicht erst verlieren.
Nordrhein-Westfalen macht das seit Jahren, und zwar sehr erfolgreich. Niedersachsen macht es anders: Sie verwalten die Armut - Vorsorge treffen Sie nicht. Dabei haben Sie extra eine Anhörung gemacht. Sie haben mit den Vertretern der Verbände geredet und sich anschließend für die vorbildliche Beteiligung gelobt. Besser als ein Eigenlob wäre es aber gewesen, auf die Verbandsvertreter zu hören - besonders, wenn der Winter vor der Tür steht.
Meine Damen und Herren, geschätzter Ministerpräsident, so komme ich wieder darauf zurück, mit welchem Stil diese Koalition das Land regiert. Mal ehrlich, Frau Modder, Herr Toepffer: Bei Ihren Debatten ist das meiste doch schon vorher entschieden. Die Landesregierung trifft die Entscheidungen, und die Fraktionen laufen hinterher.
(Ulrich Watermann [SPD]: Das war früher auch nicht anders! - Petra Em- merich-Kopatsch [SPD]: Wie war das denn bei Ihnen?)
Dabei tut es gar nicht weh, sich auch mal im Streit auf eine Debatte einzulassen. Das ist nicht allein eine Haltungsfrage. Manchmal findet man auch bessere Lösungen. Trauen Sie sich nicht, oder trauen Sie einander nicht?
Einerlei - Ihnen fehlt ganz offenbar der Mut, mit offenem Geist und offenen Ohren die Zukunft von Niedersachsen zu gestalten.
Meine Damen und Herren, wir sind uns in den vergangenen Tagen nicht einig geworden, und wir werden uns am Ende auch nicht einig werden.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Ich bin mir sicher, dass Sie sich nach Abschluss dieses Meisterwerkes gegenseitig beglückwünschen werden.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zurufe von der SPD: Ja- wohl! - Zuruf von der SPD: Das habt ihr ja früher nicht gemacht!)
Ihr Finanzminister ist ja nach eigener Aussage schon jetzt der klügste, solideste, erfolgreichste Finanzminister aller Zeiten.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Die schwarze Null!)
Ich würde mir an Ihrer Stelle sehr gut überlegen, was da mit der Marienburg und der NORD/LB vielleicht noch auf Sie zukommt.
Denn ganz ehrlich: Besser können Sie nicht werden, und besser kann es für Sie ja eigentlich nicht mehr werden.
Meine Damen und Herren, da wir nun auf die Zielgerade dieses Jahres zukommen und der Abschluss vor uns liegt: Genießen Sie die freien Tage! Ich wünsche Ihnen von Herzen entspannte Tage zum Jahresende. Feiern Sie, wenn Sie mögen, mit Freunden und Familie Weihnachten, tanken Sie Kraft im Kreise Ihrer Lieben, und holen Sie Luft fürs nächste Jahr!
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Es folgt nun die SPD-Fraktion. Das Wort hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Modder.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es mir nicht verkneifen: Sehr geehrte Frau Piel, Sie stellen sich hierhin und echauffieren sich über Stilfragen bei Kolleginnen und Kollegen und des Hauses - aber ich finde, Ihre Sache mit der Torte und der Marienburg war wirklich unterste Schublade.
Meine Damen und Herren, ich will mich zu Beginn meiner Ausführungen bedanken: bei unserem Finanzminister Reinhold Hilbers, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus seinem Hause, bei den Fachressorts, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, bei unseren haushaltspolitischen Sprechern, bei unserer Kollegin Frauke Heiligenstadt und unserem Kollege Ulf Thiele, und ganz besonders bei meinem Kollegen Dirk Toepffer für die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit, besonders jetzt bei unserem ersten Haushalt. Da ist der Grundstein gelegt für viele weitere Haushalte. Vielen Dank dafür!