Gehen Sie davon aus: Wir werden gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Zukunft für ARD und ZDF und insbesondere auch für die im Land Niedersachsen vorhandenen Angebote sicherzustellen. Das ist unsere Kernaufgabe für dieses Jahr.
Fast waren wir mit dem Komplex „Justiz und Medien“ durch. Nur als Hinweis, weil die Zeit ein bisschen aus dem Ruder gelaufen ist: Die Landesregierung hat es immerhin in Koproduktion geschafft, die angedachte Redezeit von 11 Minuten um fast 16 Minuten zu überschreiten. Herr Dr. Birkner, konsequenterweise - gar kein Problem! - erhalten Sie zusätzliche Redezeit: 2 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist überhaupt kein Problem; denn ich kann es relativ kurz machen.
Herr Ministerpräsident, genau das ist das Problem: Sie sagen das, was Sie sagen, mit einem gewissen Engagement, aber das, was Sie sagen, ist völlig inhaltsleer.
Sie lassen uns überhaupt nicht daran teilhaben, was denn Ihre Ideen sind. Was sind denn Ihre inhaltlichen Vorstellungen für die Zukunft der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Hierbei auf den gesunden Menschenverstand zu verweisen, ist nun wirklich zu wenig. Wenn schon
das Mindestmaß dessen, was eine Regierung mitbringen sollte, erwähnenswert ist, macht einem das durchaus Sorgen.
Es geht darum, dass Sie einmal die Inhalte definieren müssten. Dazu ist nichts gekommen. Das reicht nicht aus, um eine medienpolitische Debatte zu führen. Ich würde mir wünschen, dass Sie insofern noch etwas konkreter würden.
Danke schön. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir den Komplex „Justiz und Medien“ nun endgültig abschließen können.
Tagesordnungspunkt 43: Haushaltsberatungen 2019 - Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Tagesordnungspunkt 27: Abschließende Beratung: Hochwasser effektiv vorbeugen - Frühwarnsysteme ausbauen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/162 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/2294
Es liegen Wortmeldungen vor. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beginnt Kollegin Imke Byl. Bitte sehr! Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, es ist spät, aber wagen wir einen Blick in den Haushalt zum Bereich Umwelt. Wir sind ja in der Vorweihnachtszeit.
Ich muss ehrlich sagen: Da kann in einem schon ein beschauliches Gefühl aufkommen. Ruhe und Trägheit, das ist das, was man sich aktuell wünscht. Genau das ist dieser Haushalt: Bloß kei
Der einzige Punkt, der in diesem Teilbereich richtig angefasst worden ist, ist der Hochwasserschutz. Aber nicht einmal da werden Sie Ihren Versprechungen gerecht.
50 Millionen Euro jährlich, hieß es eigentlich. Und jetzt auf einmal sind aus diesen 50 Millionen Euro jährlich 27 Millionen Euro in einem Sondertopf geworden, der auch noch für die nächsten Jahre reichen soll. Ich würde einmal sagen, dass nicht nur der Bereich Hochwasserschutz zeigt: Der Ankündigungsminister ist mal wieder steil gestartet, aber sehr kurz gelandet.
Aber viel schlimmer sieht es beim Klimaschutz aus. Eine Ankündigung jagt die nächste. Ich freue mich immer, etwas über Klimaschutz zu hören. Aber bei einem Minister wünsche ich mir schon, dass da auch - - -
Frau Kollegin, einen Moment! - Die Geräuschkulisse hier ist nicht in Ordnung. Insbesondere im Bereich der SPD-Fraktion bitte ich doch, die Gesprächsrunde aufzulösen, und auch sonst. - Weiter geht’s!
Die Bilanz der GroKo ist im Bereich Klimaschutz gleich null, null Komma null. Wir haben vor einem Jahr den Entwurf eines Klimagesetzes vorgelegt. Was ist seitdem passiert? - Nichts. Wir haben noch immer keinen Entwurf von Ihnen bekommen.
Der Minister schafft es sogar - ich weiß nicht, ob das wirklich einmalig ist; aber ich fand es doch sehr bezeichnend -, eine Pressekonferenz abzuhalten, in der er Teile des Klimagesetzes vorstellen wollte, obwohl er doch vorher gesagt hatte: Das kommt von den Landtagsfraktionen. Das kommt nicht von der Regierung.
Das Klimagesetz selbst haben wir noch immer nicht. Also mit nichts eine Pressekonferenz zu machen, das ist schon sehr spannend.
Deswegen ist eigentlich die einzige Frage, die sich beim Thema Klimaschutz noch stellt, liebe GroKo: Können Sie nicht, oder wollen Sie nicht?
Wir haben im Haushalt konkrete Vorschläge zur Gebäudesanierung und auch zur Förderung der Erneuerbaren in Bürgerhand geliefert. Das wäre auch dringend nötig, jetzt, wo die GroKo im Bund mal wieder krachend versagt.
Was sehen wir hier im Parlament? - Nur Krokodilstränen zum Thema Arbeitsplatzabbau bei Enercon. Da stelle ich mir doch hin und wieder die Frage: Wer regiert eigentlich gerade im Bund? Wer hat denn diese desaströse Energiepolitik überhaupt zu verantworten? Ist es etwa die GroKo? - Ja, es ist die GroKo!
Es ist schon spannend, dass Sie sich hier ständig über die Energiepolitik der GroKo im Bund beschweren. Ich würde mir eigentlich wünschen, dass Sie da mehr mitzureden hätten, dass eine GroKo im Land auch mit der GroKo im Bund kommuniziert.
Das Wichtigste bei der Energiepolitik sind doch Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Aber das Einzige, worauf wir uns bei der GroKo im Bund verlassen können, ist deren Unfähigkeit.
Vielleicht kommen Sie ja auch gar nicht dazu, mit der GroKo im Bund zu reden, weil Sie damit beschäftigt sind, uns zu erklären, dass Sie Wirtschaft und Umwelt zusammenbringen wollen. Aber: Wirtschaft und Umwelt zusammenbringen heißt eben nicht, Umweltbelange komplett zu ignorieren. Das gehört dazu.
Wenn ein Umweltminister dann von einem geplanten Kohlekraftwerk als intelligentem Industriekraftwerk schwärmt oder koste es, was es wolle, Unternehmen wie K+S den Weg freimacht - egal, welche Umweltschäden es schon jetzt dort gibt, und egal, welche Zweifel es vor Ort gibt -, dann
Sehr geehrte Damen und Herren, soweit es darum geht, Umweltpolitik auch durchzusetzen und nicht nur darüber zu reden, macht sich dieser Umweltminister leider vom Acker.
Erdgas- und Erdölbohrungen: In den eigenen Wahlkreisen sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU, immer schön mit dabei, gute Reden zu schwingen. Ich freue mich über jede Verbündete und jeden Verbündeten bei diesem Thema. Aber sobald es um rechtliche Einschränkungen geht, die wir auch hier in diesem Parlament beschließen wollen, sind Sie weg.
Beispiel: die Entscheidung, ob Öl- und Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten verboten werden soll, wie es die SPD im Landtagswahlkampf ja noch groß erzählt hat. Diese Entscheidung hat Lies jetzt offensichtlich auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben.