Denn wir müssen einfach feststellen, dass Lehrkräfte insbesondere im Bereich Grund-, Haupt- und Realschule und auch Oberschule nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit fehlen. Das wiederum löst ein bundesweites Werben um diese Lehrkräfte aus - natürlich mit der Folge, dass die Rahmenbedingungen wie Arbeitsbelastung und Besoldung in den Vordergrund rücken. Sie alle kennen die Forderungen der Gewerkschaften: Belastung runter, Besoldung rauf.
Meine Damen und Herren, wir werden uns also im nächsten Jahr zu den Themen Besoldung und Belastung verhalten müssen. Jede und jeder von uns kann sich die haushalterischen Auswirkungen schon einmal vor Augen führen. An dieser Stelle will ich mir erlauben, vorsichtig darauf hinzuweisen, dass der Vorschlag der Grünen „A 13 für alle nach GHR 300 ausgebildeten Lehrkräfte“ von den erfahrenen Lehrkräften, die all diese Belastungen schon seit vielen Jahren auf sich genommen haben, als ein Schlag ins Gesicht empfunden werden muss.
Bezüglich der Einstellung von Lehrkräften - da beziehe ich die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger gerne mit ein - tut diese Landesregierung alles, was zurzeit möglich ist. Mit der Ausweitung des Beschäftigungsvolumens von 80 auf 100 % bei den 400 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Förderschulen machen wir deutlich, dass wir auch weiterhin den Inklusionsprozess unterstützen wollen. Im Zuge der Verhandlungen
über unsere politische Liste konnten wir 50 weitere pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Stärkung von professionellen Teams sowie 50 Sozialarbeiterinnen und -arbeiter für die BBSen abbilden.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Erwachsenenbildung, die uns als Sozialdemokraten besonders am Herzen liegt, konnten wir als Regierungsfraktionen einen weiteren Schwerpunkt setzen. Wir erhöhen die Förderung mit rund 1,35 Millionen Euro um 3 %. Gerade bei der Arbeit mit geflüchteten Menschen nehmen die Einrichtungen der Erwachsenenbildung eine zentrale Rolle ein. Sie tragen mit ihren verschiedensten Angeboten zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.
Meine Damen und Herren, auch in der Innenpolitik setzen wir deutliche Schwerpunkte. Niedersachsen ist sicher, und das soll auch so bleiben.
Mit den insgesamt 500 Stellenhebungen von A 9 nach A 11 bei der Polizei ermöglichen wir insgesamt rund 1 000 Beförderungen. Dies ist ein wichtiges Signal in die Polizei hinein. Wir wollen die Wartezeit für Beförderungen in Niedersachsen weiter reduzieren. Auch im Bereich der Polizei befinden wir uns in einem bundesweiten Wettbewerb um die besten Köpfe.
Durch die politische Schwerpunktsetzung der Regierungsfraktionen ist es uns gelungen, über unsere politische Liste 200 zusätzliche Stellen für Polizeianwärterinnen und -anwärter zur Verfügung zu stellen.
Wir investieren auch weiter in die Ausrüstung der Polizei, verstärken den Verfassungsschutz personell und erhöhen auch den Ansatz beim Katastrophenschutz mit 1,5 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist neben der inneren Sicherheit des Landes vor allem auch die soziale Sicherheit ein zentrales Thema. Soziale Sicherheit - das wissen wir alle - hat viele Facetten. Eines der elementaren Dinge ist das Wohnen, das eigene Zuhause. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist überall im Land spürbar und gehört aus meiner Sicht zu den drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Bezahlbaren Wohnraum zu finden, treibt viele Menschen um. Aus diesem Grund wurde das Bündnis für bezahlbares Wohnen ins Le
ben gerufen. Das wirklich ambitionierte Ziel, die Zahl der neuen Sozialwohnungen auf jährlich 4 000 zu steigern, ist richtig gesetzt. Ich begrüße das sehr und finde das Ziel, bis zum Jahre 2030 bis zu 40 000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, sehr ambitioniert.
Meine Damen und Herren, wir als Regierungsfraktionen setzen einen weiteren wichtigen Schwerpunkt in diesem Bereich: Wir werden 4 Millionen Euro für die Förderung des Quartiermanagements bereitstellen. Denn zum Wohnen gehört das unmittelbare Umfeld immer dazu. Es geht dabei darum, Räume für soziale Begegnungen, Beratung und Unterstützung einzurichten. Diese sollen vor allem auch präventiv wirken. Hierin liegt ein Schlüssel zum Erhalt bzw. Aufbau einer funktionierenden, guten Nachbarschaft in den Quartieren.
Mit dem Masterplan Digitalisierung werden wir konzentriert an einem modernen digitalen Niedersachsen arbeiten. Dafür werden wir in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. - Noch einmal der kleine Hinweis: Sie kürzen es weg.
Natürlich ist es ein ambitioniertes Ziel, bis zum Jahr 2025 Niedersachsen flächendeckend mit glasfaserbasierten Gigabitnetzen zu versorgen. Es ist aber auch dringend notwendig, meine Damen und Herren. Wenn wir weiterhin im ländlichen Raum wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir eben doch an jeder Milchkanne über schnelles Internet verfügen.
Es kann nicht sein, dass ländlich ansässige Unternehmen ihre IT-Abteilung oder die Buchhaltung in die Stadt verlegen müssen, um eine ausreichend gute Internetverbindung zu haben. Der Ausbau des mobilen 5G-Netzes ist in diesem Sinne unerlässlich.
Beim Thema ländlicher Raum geht es aber um mehr. Es geht um die Infrastruktur: um Straßen, Radwege, Schienen, Wasserwege und um eine weitere Entwicklung der ländlichen Räume. Noch nie zuvor hat es so hohe Investitionen in die Straßeninfrastruktur gegeben. Ich will als Beispiel das Sonderprogramm für Ortsdurchfahrten mit immerhin 15 Millionen Euro nennen.
Aber auch die Regionalentwicklung ist uns wichtig. Hier unterstützen wir als Regierungsfraktionen mit
Für den medizinischen und pflegerischen Bereich sehe ich im Zusammenhang mit der Digitalisierung viele neue Möglichkeiten und Chancen. Als Unterstützung der immer komplexer werdenden Sachverhalte kann die Digitalisierung für die Patientensicherheit eine wichtige Rolle spielen. Die Fortschritte in der Telemedizin sind gerade für uns im ländlichen Raum eine große Bereicherung. Um die Versorgung in den Krankenhäusern Niedersachsens zu verbessern, Wege und Wartezeiten zu reduzieren sowie die Arbeitsbedingungen zu verbessern, sind Modernisierungsmaßnahmen und auch Neubauten unumgänglich. Deshalb werden wir jährlich die Investitionszuschüsse auf 250 Millionen Euro festsetzen, was sich am Ende der Legislaturperiode auf rund 1 Milliarde Euro belaufen wird.
Und nicht zu vergessen: das bereits bestehende Sondervermögen für die Kliniken UMG Göttingen und MHH Hannover in Höhe von 900 Millionen Euro, das auf insgesamt 2 Milliarden Euro anwachsen wird. Das hat es in der Geschichte des Landes in dieser Form - glaube ich - noch nie gegeben.
Neben den räumlichen Voraussetzungen für gute gesundheitliche Versorgung ist die Sicherstellung von ausreichenden Fachkräften ein ebenso wichtiger Punkt. Mit dem Einstieg in die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsberufen haben wir als Regierungsfraktionen einen wichtigen und richtigen Schwerpunkt gesetzt.
Auch hier stehen wir in Konkurrenz zu den anderen Bundesländern. Deswegen ist das aus meiner Sicht ein sehr wichtiger und konsequenter Schritt zur Fachkräftesicherung in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, wir investieren in die Zukunft des Landes. Wir stehen für eine solide Finanzpolitik, und wir stärken den Zusammenhalt dieser Gesellschaft.
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Es folgt nun für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Birkner. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in den nächsten Tagen über den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 von der SPD und der Juniorpartnerin CDU debattieren
- die übrigens nicht auf Augenhöhe, lieber Herr Kollege Toepffer, regiert. Sie sollten - das gilt für Herrn Althusmann und Herrn Toepffer gleichermaßen - nicht der eigenen Propaganda erliegen.
Sie setzen mit diesem Haushaltsplanentwurf die Politik von Stephan Weil, die er hier seit nunmehr sechs Jahren betreibt, schlicht fort.
Eigene Akzente und Schwerpunkte sind nicht erkennbar. Sie scheinen über die Freude, zu regieren, vergessen zu haben, dass Politik auch bedeutet, zu gestalten und Akzente zu setzen.
Das, was Sie hier wieder präsentieren, ist das Zeugnis der bekannten, selbstgefälligen und ambitionslosen sozialdemokratischen Politik, die das Land noch teuer zu stehen kommen wird.
Meine Damen und Herren, das einzige, was sich in diesem Land spürbar verändert hat, ist der Stil in diesem Hohen Haus. Die Arroganz der Macht wächst von Tag zu Tag.
Hieß es noch zu Beginn der Legislaturperiode vom Ministerpräsidenten, er sei sich der besonderen Verantwortung, die mit einer so großen Mehrheit einhergehe, bewusst, ist davon nun nur noch wenig zu spüren.
Im Gegenteil: Wichtige Informationen und Debatten finden allein hinter den verschlossenen Türen der großen beiden Fraktionen, nicht aber im Parlament statt, wo sie hingehören. Sie werden damit der öffentlichen Kontrolle und Debatte entzogen.