müssen sich keine Sorgen machen. Sie werden in den nächsten Reden sicherlich noch ordentlich über den Klee gelobt von den Prätorianern in Ihren Fraktionen.
Aber hüten Sie sich vor zu viel Stolz! Sie sind vielleicht gerade gefühlt die beiden Könige dieses Haushaltes - heute vielleicht nicht ganz so -, aber in Wirklichkeit sind Sie Verwalter auf Zeit. Passen Sie also gut auf, dass Ihnen die Vollmacht, die Sie auf Zeit erhalten haben, nicht zu Kopfe steigt! Im „Herrn der Ringe“ von Tolkien gibt es immer wieder Schicksale, die genau daran zerbrechen. Ich wünsche dieser Landesregierung ein bisschen mehr von der Weisheit und der Demut von Frodo und ein bisschen weniger von der Kurzsichtigkeit von Gollum; der sieht auch nicht so gut aus.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Es folgt nun für die SPD-Fraktion Frau Fraktionsvorsitzende Modder. Bitte, Frau Modder!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Piel, ich bin schon erstaunt, wie schnell man seine eigene Vergangenheit vergessen kann und vor allem, wie man mit etwas Distanz so eine verklärte Sicht seiner eigenen Rolle findet.
Manchmal kam es mir so vor - Sie haben ja ein Bild der Royals gemalt -, dass Sie sich gerade als Anstandsdame dieses Parlaments beworben haben.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Nötig wäre es ja! - Anja Piel [GRÜNE]: Anstand lernen Sie doch eh nicht mehr!)
Meine Damen und Herren, diese rot-schwarze Koalition unter der Führung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil steht für Innovation, steht für Sicherheit und steht für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ein Jahr Rot-Schwarz steht - auch wenn Sie es nicht hören mögen - für ein Jahr er
Ja, so ist das! Meine Damen und Herren, Niedersachsen steht gut da, und es gibt eine positive Grundstimmung. Die Menschen im Land blicken sehr positiv in die Zukunft. Die Arbeitslosenquote sinkt erneut, und die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter an.
Ich will an dieser Stelle allerdings auch darauf hinweisen - das treibt uns schon sehr um -, dass wir in dieser guten wirtschaftlichen Lage die prekären Beschäftigungsverhältnisse eigentlich stärker zurückdrängen müssten. Das gelingt uns leider trotz dieser wirtschaftlich guten Zeiten nicht. Gute Arbeit mit existenzsichernden Einkommen und guten Beschäftigungsverhältnissen müssen wir in diesen Zeiten durchsetzen können, meine Damen und Herren.
Mit dem Haushalt 2019 legen wir erneut einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Wir legen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor, und wir setzen unseren Weg der Schuldentilgung weiter fort.
Mit diesem Haushalt wird sehr deutlich: Wir setzen politische Schwerpunkte, investieren in die Zukunft unseres Landes und entschulden das Land. So, meine Damen und Herren, sieht verantwortungsvolle Finanzpolitik aus.
Ich will den Beratungen der Einzelhaushalte nicht vorgreifen. Allerdings kann ich mir ein, zwei Anmerkungen zu den Änderungsanträgen der Opposition nicht verkneifen.
Nein, ich möchte in dieser allgemeinpolitischen Debatte im Zusammenhang vortragen. Sie haben ja die Möglichkeit, nachher in der Aussprache zu sprechen.
Frau Modder, Sie müssen das nicht begründen. Herr Grascha akzeptiert das. Bitte fahren Sie fort, Frau Modder!
Ich möchte gern bei den Haushaltsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen anfangen; denn Frau Piel ist gar nicht darauf eingegangen.
Die Haushaltsanträge der Grünen sehen so aus: Sie übernehmen einige Punkte von uns - das ist löblich -, Sie packen hier und da noch ein bisschen was drauf, und im Übrigen verfallen Sie, wie nicht anders zu erwarten war, ins Klein-Klein, und das sehr viel.
Interessant wird es bei der Gegenfinanzierung: Sie wollen das Sondervermögen Digitalisierung auflösen - 850 Millionen Euro -, planen eine Rohstoffabgabe auf Sand, Kies und Torf - 75 Millionen Euro - und eine globale Minderausgabe - 130 Millionen Euro. Also „Aktion Klingelbeutel“! Sie finanzieren wiederkehrende Ausgaben mit dem Sondervermögen und wären, meine Damen und Herren, schon im nächsten Jahr komplett blank an der Stelle. Herzlichen Glückwunsch!
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Immerhin setzen wir Schwerpunkte im Gegen- satz zu Ihnen! Sie haben ja keine!)
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Haben wir! Da steht nichts! Und auch von Schul- denabbau steht da nichts drin!)
Aber bei der Gegenfinanzierung, Herr Dr. Birkner, sieht es nicht viel besser aus als bei den Grünen: Sondervermögen auflösen - 500 Millionen Euro -, Kürzungen bei den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und bei der Arbeitsmarktförderung, Rückführung des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.
(Wiard Siebels [SPD]:So ist es! Funk- tionierende Strukturen! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP] - Glocke der Präsidentin)
Und natürlich auch hier die „Aktion Klingelbeutel“ mit 130 Millionen Euro über alle Häuser verteilt!
Meine Damen und Herren, bei der AfD kann ich das ganz kurz benennen: Alles, was mit Integration, Inklusion und Gleichstellung zu tun hat, rationalisiert man erst mal weg - gestrichen!
Sie, Frau Guth und meine Herren, sind die Partei des sozialen Kahlschlags. Sie stehen für Spaltung dieser Gesellschaft und für Angstschüren - für nichts anderes.
Meine Damen und Herren, wir setzen in diesem Haushalt Schwerpunkte. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen: Wir sind richtig stolz darauf, dass wir unser zentrales Wahlversprechen der Beitragsfreiheit in unseren Kindergärten zügig umgesetzt haben. Wir setzen auf die gezielte Förderung von jungen Familien und tragen zu einer erheblichen monatlichen finanziellen Entlastung bei. Und gegenüber den Kommunen sorgen wir für einen fairen Ausgleich für die entfallenen Einnahmen.
Insgesamt werden wir bis Ende 2022 mehr als 1,6 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investieren. Im Vergleich zu 2018 sind das 240 Millionen Euro mehr. Ich finde, diese Zahlen sprechen für sich.
Bildung, und zwar von Anfang an, ist das Leitbild unserer sozialdemokratisch geführten Landesregierung. Und ja, wir investieren auch in die Qualität der Kinderbetreuung. Mit uns wird es kein Entweder-oder geben.
Neben der Gebührenfreiheit geht es natürlich auch um die Fachkräftesicherung und damit auch um Qualitätssteigerungen. Genau an dieser Stelle gibt es noch eine Menge zu tun. Uns fehlen zurzeit Erzieherinnen und Erzieher - und das wissen Sie alle auch. Einfache und schnelle Lösungen gibt es an dieser Stelle nicht.
Meine Damen und Herren, unser Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat mit dem NiedersachsenPlan verschiedene Maßnahmen vorgestellt, um diesem Fachkräftemangel zu begegnen. Ich bin mir sicher, dass wir mit der Schulgeldfreiheit für angehende Erzieherinnen und Erzieher ab dem 1. August nächsten Jahres die Attraktivität dieses Berufes weiter steigern können. Wir haben die Anzahl der Ausbildungsplätze zum 1. August 2018 erhöht, und auch die geplanten Veränderungen in der Erzieherausbildung zeigen deutlich: Wir nehmen das Thema sehr ernst.
Denn wir müssen einfach feststellen, dass Lehrkräfte insbesondere im Bereich Grund-, Haupt- und Realschule und auch Oberschule nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit fehlen. Das wiederum löst ein bundesweites Werben um diese Lehrkräfte aus - natürlich mit der Folge, dass die Rahmenbedingungen wie Arbeitsbelastung und Besoldung in den Vordergrund rücken. Sie alle kennen die Forderungen der Gewerkschaften: Belastung runter, Besoldung rauf.