Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Diese Haushaltsplanberatungen sind nicht denkbar ohne die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Bei denen möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für die Unterstützung der Arbeit im vergangenen Jahr und natürlich auch bei der Aufstellung des Haushalts bedanken.
In diesen Dank eingeschlossen sind aber auch all diejenigen Menschen, die im Geschäftsbereich des MWK tätig sind, gleich ob an Hochschulen, an unseren Kultureinrichtungen oder auch in der Erwachsenenbildung. Sie tragen ganz viel dazu bei, dass sich unser Bundesland gut entwickelt. Dies gilt sowohl für den Bereich der Innovation, ohne die Niedersachsen seine Wettbewerbsfähigkeit
nicht steigern könnte, als auch für den Bereich der Kultur, der den Zusammenhalt in unserem Leben stärkt und die Lebensqualität sichert.
Meine Damen und meine Herren, der Gesamtetat des MWK gehört zu den größten Einzelhaushalten in unserem Bundesland - und das ist auch richtig so. Der gerade vorgelegte Niedersachsen-Monitor zeigt nämlich: Für Forschung und Entwicklung wurden 2016 in Niedersachsen insgesamt rund 9,2 Milliarden Euro aufgewendet. Der Anteil der Ausgaben für F+E am Bruttoinlandsprodukt lag mit 3,3 % über dem bundesweiten Durchschnitt von 2,9 %. Ausgaben für Forschung und Entwicklung leisten einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Die Höhe dieser Ausgaben ist eine ganz wesentliche Stellschraube für das Innovationstempo einer Volkswirtschaft. Deswegen ist es sehr gut, dass wir auch viel in diesen Bereich investieren.
In Niedersachsen fielen die Steigerungen in den vergangenen Jahren auch deutlich höher aus als in anderen Bundesländern. Das möchte ich hier auch noch einmal aufführen.
Mit Wissenschaft gestalten wir Zukunft. Unsere Hochschulen sind das Herzstück des Wissenschaftssystems, und hierzu gehören unsere 21 Hochschulen in staatlicher Verantwortung mit rund 200 000 Studierenden und mehr als 40 000 Beschäftigten. Der Etat für den Bereich Hochschulen beträgt jetzt, in den Abschlussberatungen des Haushalts 2019, fast 2,6 Milliarden Euro.
Unsere Hochschulen sind Orte des Lernens, der Ideen, der Innovationen. Die differenzierte Hochschullandschaft in Niedersachsen prägt und bereichert die Innovationsfähigkeit unseres Bundeslandes als Wissenschafts-, Industrie- und Technologiestandort. Mit dem vorgelegten Entwurf stärken wir diesen Standort.
Etwa 85 % der im Wissenschafts- und Kulturhaushalt vorhandenen Mittel sind durch mehrjährige Zielvereinbarungen und andere Verpflichtungen gebunden. Dennoch haben wir es geschafft, weitere Mittel zu generieren. Das war notwendig; denn der Haushaltsplanentwurf war nicht an allen Stellen rundherum befriedigend. Nachbesserungen sind uns in den weiteren Verhandlungen an verschiedenen Stellen gelungen.
Ein Schwerpunkt liegt im Bereich der Digitalisierung. Aus Mitteln des VW-Vorab werden eine ganze Reihe einschlägiger Maßnahmen finanziert, so
z. B. das Kompetenzzentrum Digitalisierung, Forschungsausschreibungen im Bereich Big Data, in den Lebenswissenschaften, ein Promotionsprogramm mit dem inhaltlichen Fokus auf digitale Transformationen in Wissenschaft und Gesellschaft, Mittel für das L3S, für das DFKI, Außenstelle Osnabrück, Mittel für die Open-Access-Initiative, ein Aufwuchs für die institutionelle Förderung des OFFIS Oldenburg - all das und viel mehr wird daraus gefördert.
Und: Den Koalitionsfraktionen war es sehr wichtig, Mittel für die Digitalisierungsprofessuren bereitzustellen. Mein Kollege, Herr Hillmer, hat das bereits dargelegt. Die inhaltliche Begründung haben wir in diesem Hause vor einiger Zeit auch weitestgehend übereinstimmend festgestellt und in einem Entschließungsantrag dargelegt. Uns ist es jetzt gelungen, ein Stufenprogramm zur Schaffung von Digitalisierungsprofessuren - insgesamt sollen es 50 werden - aufzustellen, von denen die ersten demnächst ausgeschrieben werden sollen.
Ein ganz großer Brocken ist die Stärkung der Universitätsklinika. Darüber haben wir ja schon mehrfach gesprochen. Bereits mit dem letzten Doppelhaushalt haben wir die Weichen dafür gestellt, dass in der mittelfristigen Finanzplanung für 2019 und 2020 Vorsorge getroffen wurde, die Kofinanzierung des Landes für eine neue Runde der Exzellenzstrategie sicherzustellen. Unsere Hochschulen waren erfolgreich, und wir hoffen, dass wir im Juli kommenden Jahres wieder mindestens eine Exzellenzuniversität in Niedersachsen haben werden. Die Gegenfinanzierung aus Landesmitteln ist jedenfalls sichergestellt.
Gute Forschung und Lehre in ganz Niedersachsen braucht nicht allein einzelne Leuchttürme, es braucht dauerhafte und in der Breite gut ausgestattete Universitäten und Hochschulen. Darum wird ein weiterer wesentlicher Schritt im Bereich der Hochschulen mit der Erhöhung der Grundfinanzierung der lehrerbildenden Hochschulen eingeleitet.
Wir erwarten natürlich auch die Verstetigung der Mittel, die wir in diesem Haushalt zur Verfügung stellen, sodass im Laufe der Legislaturperiode die Bedarfe regelmäßig gedeckt werden.
Ein vom Finanzvolumen vielleicht kleines, aber nichtsdestotrotz bedeutendes Projekt fördern wir weiter: die Beratungsangebote der Initiative Arbeiterkind e. V., die bereits verschiedentlich auch in
Im Bereich der Erwachsenenbildung erhöhen wir die Finanzhilfe um 3 %. Auch hier gilt, dass im Laufe der Legislaturperiode eine Verstetigung stattfinden soll, sodass wir am Ende auch auf die 8 % kommen, die wir uns vorgenommen haben. Wenn meine grüne Kollegin, Eva Viehoff, beklagt, dass sie mit einer sofortigen Aufstockung um 8 % der Finanzhilfe die Untätigkeit der vergangenen Regierung ausgleichen will, so kann ich nicht umhin, auch selbstkritisch festzustellen, dass dies leider auch unser vorheriges gemeinsames Regierungsbündnis einschließt. Aber wir sind jetzt einen Schritt weitergekommen. Dafür auch herzlichen Dank an meinen Koalitionspartner!
Die Gründung der Landeszentrale für politische Bildung war ein wichtiger Schritt. Sie wird heutzutage mehr denn je gebraucht, wie unsere gestrige Debatte zur Demokratiebildung wieder einmal gezeigt hat. Darum stärken wir die Landeszentrale für politische Bildung, indem wir ein Projekt zum Ausbau der politischen Medienkompetenz im digitalen Zeitalter etatisieren.
Es gibt eine Reihe von weiteren Punkten. Herr Hillmer hat sie bereits erwähnt. Ich möchte jetzt im Detail nicht auf die Anträge der Grünen und der FDP eingehen. Ich sehe in vielen Bereichen eine Übereinstimmung, an einzelnen Punkten gibt es Kritik. Aber eingehen möchte ich noch ganz kurz auf die AfD, weil das nun wirklich die einzige Fraktion ist, die sich in ihrem Haushaltsvorschlag eine komplette Rolle rückwärts in der Wissenschaftspolitik leistet.
Ihre Vorschläge zur Streichung der Mittel für Internationalisierung, Genderforschung und der Kofinanzierung für das Professorinnenprogramm sind an Borniertheit kaum zu überbieten. Wissenschaft ist zwangsläufig grenzüberschreitend. Das gilt für den Austausch von Wissenschaftlern und Studierenden. Nationalismus und Isolationismus, wie Sie es wollen, helfen uns überhaupt nicht weiter, um die weltweiten Probleme zu bewältigen, die wir in der Wissenschaft und in der Gesellschaft haben. Das geht nur über grenzüberschreitende Kooperationen.
Was das Thema Gleichstellung in der Wissenschaft angeht, so geht es auch hier um die Durchsetzung eines grundgesetzlich verankerten Anspruchs. Artikel 3 des Grundgesetzes legt fest, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Und im NHG, Artikel 42, heißt es: „Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt auf die Erfüllung des Gleichstellungsauftrages … hin.“ Das Professorinnenprogramm trägt dazu bei, den Gleichheitsgrundsatz umzusetzen. Männer sind bei der Besetzung von Professuren nicht benachteiligt, sondern - wie im Kaskadenmodell deutlich wird - in Niedersachsen ist nach wie vor nur jede vierte Professur mit einer Frau besetzt. Das Professorinnenprogramm soll auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken.
Die Gender Studies arbeiten mit wissenschaftlichen Methoden und Theorien. Sie sind entstanden, weil die Wissenschaft jahrhundertelang und bis in die kürzeste zurückliegende Neuzeit nur einseitig die Perspektiven von Männern als Subjekten und Objekten der Forschung eingenommen hat. Gender Studies tragen zu mehr Objektivität der Wissenschaft bei.
Diese Erkenntnisse sind nicht zuletzt auch in der medizinischen Versorgung relevant. Krankheiten wie etwa ein Herzinfarkt zeigen sich bei Frauen und Männern unterschiedlich und müssen auch unterschiedlich behandelt werden. Frauen sind eben keine kleinen Männer, und Risikofaktoren sind nicht abhängig nur vom biologischen Geschlecht, sondern hängen auch von der persönlichen Geschlechtsidentität ab. - Das wollte ich zu diesem Punkt sagen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt stärken wir die Wissenschafts- und die Kulturlandschaft in Niedersachsen. Ich freue mich auf die Umsetzung. Meine Kollegin Hanna Naber hat jetzt noch 6:20 Minuten, um zur Kultur zu sprechen.
Ich hatte es so verstanden, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, dass jetzt erst der Beitrag der AfD kommen soll. - Dann rufe ich für die AfD Herrn Rykena auf.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Niedersachsen ist ein großes Bundesland mit all seinen Vor- und Nachteilen - sowohl bezüglich der Fläche als auch seine Einwohnerzahl betreffend, wo wir bundesweit den vierten Rang belegen, wenn man das einmal so wettbewerbsmäßig ausdrücken mag.
Aus diesem Grund sollten wir uns auch bemühen, bei anderen Indikatoren bundesweit möglichst nicht weit schlechter als mit diesem vierten Rang abzuschneiden. Wissenschaft und Kultur sind dabei sehr wichtig, was auch in einem Ansatz von mehr als 3 Milliarden Euro geplanter Gesamtausgaben für 2019 in diesem Bereich seinen Ausdruck findet.
Ein Großteil davon fällt nicht in den eigentlichen Kernbereich von Forschung bzw. Lehre und der Kultur. Nein, das MWK ist vor allem ein großer Unterhalter zahlreicher Bauten bzw. Bauprojekte. Diese nahmen dann auch einen großen Teil der Beratung im Ausschuss ein. Die milliardenschweren Neubaumaßnahmen der Medizinischen Hochschulen Hannover und Göttingen seien dabei genannt. Sie werden aus dem Sondervermögen bestritten. Verantwortlich für die Umsetzung aber ist das MWK, was sicherlich keine Kleinigkeit darstellt.
Wichtig ist dieser Ausbau vor allem vor dem Hintergrund des zumindest partiellen Ärztemangels. In bestimmten Bereichen - in vielen Krankenhäusern und vor allem in Arztpraxen auf dem Land - fehlt es an Ärzten. Dies hat vielfältige Ursachen. Probleme bei der Vergütung, vor allem aber auch die schwindende Attraktivität von Stellen mit hoher zeitlicher Belastung spielen eine Rolle. So wünschen sich viele Absolventen heutzutage andere Berufsmodelle z. B. mit der Möglichkeit von Teilzeitarbeit.
Egal. Das Land hat erkannt, dass die Zahl der Studienplätze im Bereich Medizin erhöht werden muss, und ist dabei, das umzusetzen. Ob das in ausreichendem Maße geschieht, wird zu beobachten sein.
Ebenfalls einen deutlichen Ausbau der Studienplätze muss es im Bereich der Lehrämter geben. Im Kultusbereich können derzeit viele Baustellen nicht bearbeitet werden, obwohl Geld bereitsteht - allein, weil es keine Lehrpersonen auf dem Markt gibt. Da zudem die Situation in anderen Bundesländern ähnlich ist, gibt es nur zwei Möglichkeiten zur Abhilfe: erstens die vermehrte Einstellung von
Seiteneinsteigern - was aber nur ein Notbehelf sein kann - oder zweitens der Ausbau von Studienplätzen. Hier stellt sich die Situation aber sehr komplex dar. Der Lehrermangel ist keine Konstante; es gibt große Unterschiede - je nachdem, welche Schulform und welche Fächer man betrachtet.
Es liegen eigentlich alle notwendigen Daten vor. Sie müssen aber sinnvoll zusammengebracht und durchgeplant werden. Dafür hat die Landesregierung nun - man möchte sagen: endlich - eine gemeinsame Kommission aus Vertretern der beiden Ministerien Kultus und Wissenschaft zusammengerufen, was wir sehr begrüßen. Wir warten mit großem Interesse auf die Ergebnisse und vor allem auf die konkreten Maßnahmen, die hoffentlich im kommenden Jahr einen gezielten und merklichen Zuwachs an Studienplätzen in ausgewählten Lehrämtern und Fächern nach sich ziehen werden.
Ein weiterer Höhepunkt war im Jahr 2018 sicherlich der Zuschlag für insgesamt sechs Exzellenzcluster bei der Exzellenzstrategie des Bundes. Drei Hochschulen erreichten dabei die Möglichkeit der Bewerbung als Exzellenzuni. Die Teilnahmekosten für das Bewerbungsverfahren in Höhe von 9,834 Millionen Euro sind sicherlich kein Pappenstiel, langfristig aber vermutlich gut angelegtes Geld. Auf die Frage, wie man die Hochschulen bei der Bewerbung besonders unterstützen könnte, wurde auch hier vor allem auf notwendige Bautätigkeiten verwiesen.
Kommen wir zum gefühlt wichtigsten Thema dieser Landesregierung, dem Masterplan Digitalisierung. Dafür soll insgesamt 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, und damit soll es ab jetzt zügig vorangehen - so heißt es seit Jahresbeginn immer wieder. Konkrete Maßnahmen? - Mangelware! Warum erwähne ich das an dieser Stelle? - Nun, es passt ins Bild. Die Digitalisierung vollzieht sich in Niedersachsen zum größten Teil von allein. Das hat sie auch schon in den letzten Jahren getan. Die Hochschulen wie auch der Kulturbetrieb haben sich selbst geholfen. Besondere Unterstützung oder gar eine konzertierte Initiative hat es nicht gegeben.
Doch das soll nun anders werden, wie wir aus dem Koalitionsvertrag erfahren konnten. Passiert ist - außer Ankündigungen - bisher noch nicht viel. Aber immerhin: Über einige Punkte haben wir diskutiert, was man ja schon fast als Fortschritt würdigen muss. Nehmen wir als Beispiel die Digitalisierungsprofessuren. In den Ausschussberatungen wurde deutlich, dass alle Fraktionen deren Einrich
tung unterstützen. Genau hinschauen müssen wir also, ob den Ankündigungen nun auch Taten folgen. Und tatsächlich: Die Landesregierung hat irgendwie Wort gehalten.
- Wir haben geschaut und das gefunden: Die ersten 17 Professuren sind ausgeschrieben. Die Mittel dafür wurden in der politischen Liste bereitgestellt. Auch für die folgenden Jahre sind dort aufsteigende Mittel aufgeführt, die die entsprechenden Stellen abbilden sollen, sodass tatsächlich die von Herrn Minister Thümler angekündigte Zahl von 50 neuen Professuren im Bereich der Digitalisierung im Verlauf der Legislaturperiode erreicht werden könnte.
Seltsam erscheinen jedoch zwei Umstände: Erstens: Warum wird dieser Posten in der politischen Liste aufgeführt? Sollten die Mittel für Professuren nicht eigentlich im verstetigten Haushalt zu finden sein? Und zweitens: Für jede der 17 bisher ausgeschrieben Professuren sind lediglich die Gehälter für den Professor selbst sowie eine halbe E13Stelle ausgewiesen. Wie sollen wir uns das nun vorstellen? Ein Professor kann sich nicht auf die grüne Wiese setzen - noch dazu im Bereich Digitalisierung. Hier benötigt man neben Räumlichkeiten, Sekretariat und wissenschaftlichen Mitarbeitern sicherlich auch in ganz besonderem Maße ITInfrastruktur mit begleitendem technischen Personal.