Auch die Erwachsenenbildung erkennt, dass bei der CDU die Versprechungen kleiner, aber verlässlich sind.
Damit sind wir bei einer Person, deren Namen die Grünen nicht nennen mögen, und zwar schon seit 13 Monaten nicht, auch heute nicht. Das irritiert mich. Warum wollen Sie mit Frau Dr. Heinen-Kljajić nichts mehr zu tun haben?
Gibt es da ein nicht bewältigtes Regierungstrauma? Die von Ihnen verdrängte Realität der Jahre 2013 bis 2017 muss enorm schmerzhaft gewesen sein, dass es zu diesem Trauma gekommen ist. In der Opposition von der Last der Verantwortung befreit, leben Sie erkennbar auf. Halten Sie daran fest!
Meine Damen und Herren, herzlich möchte ich mich für die CDU-Fraktion bei Minister Thümler für eine enorm engagierte Amtsführung, die keinem Problem aus dem Weg geht, bedanken.
Wir möchten uns für Ihr konstruktives Herangehen an das größte Projekt des Landes Niedersachsen, den Bau von zwei neuen Hochschulkliniken, und für einen offenen und häufigen Austausch im Fachausschuss bedanken. Das kannten wir in den Jahren davor so nicht.
Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für ihre fleißige Unterstützung unserer Arbeit bedanken.
Danke. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beeindruckend so ein Landeshaushalt - für mich ja das erste Mal! Viel Kleingedrucktes - im wahrsten Sinne des Wortes -, dick, unübersichtlich. Anfangs denkt man, man war vielleicht nur orientierungslos, um manche Positionen zu finden. Aber man wächst ja mit seinen Aufgaben.
Doch auch bei längerer Suche waren einige wichtige Projekte nicht aufzufinden, egal, wie genau und wo man gesucht hat. Zum Beispiel eine sinnvolle Idee der Großen Koalition, die auch wir gern unterstützt haben, nämlich die von den Grünen und auch von Herrn Hillmer schon erwähnten Digitalprofessuren. Die Idee war so gut, die hätte von uns sein können.
Ich darf erinnern: Die Hochschulen sollen die Möglichkeit bekommen, durch die Einrichtung weiterer Professuren im weiten Feld der Digitalisierung zu forschen, von der klassischen Informatik und deren praktischer Anwendung bis zu gesellschaftlichen Auswirkungen, von der Medizin bis zur Musik und bildender Kunst. Eine gute Idee! Das ist eine notwendige Betonung der Zukunftsfähigkeit Niedersachsens. Und wo waren die nun? - Gar nicht da. Was war denn da schiefgelaufen?
Wir haben uns erlaubt, durch öffentlichkeitswirksames Schimpfen und einen unterstützenden Antrag im Ausschuss den Druck auf die Landesregierung hochzuhalten, doch nachzurüsten. Jetzt gibt
es einen Stufenplan. Zumindest zu der Höhe der ersten Stufe, den 17 Professuren in 2019 - Herr Hillmer hat es eben erwähnt -, wird aus den Kreisen der Hochschulen Zustimmung signalisiert. Also tragen wir das gerne mit und freuen uns, dass das doch noch etwas wird. Ganz bescheiden stelle ich also fest, dass unser Druck keinesfalls geschadet hat.
Jetzt sind wir alle gespannt auf die Ausgestaltung des Wettbewerbsverfahrens, bei dem sich die Hochschulen um die Professuren bewerben können. Unsere Fragen nach Details dazu, die wir auch in unserem Antrag gestellt haben, sind zumindest bislang unbeantwortet geblieben, weshalb wir den Antrag auch nicht für erledigt gehalten haben. Ich darf der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass das Verfahren auch die kleinen und die künstlerischen Hochschulen nicht aus dem Auge verliert und sie als Bewerber auf Augenhöhe berücksichtigt.
Nächster wichtiger Punkt: Im Koalitionsvertrag ist eigentlich der Wille zur Verbesserung manifestiert, die Grundfinanzierung der Hochschulen anzugehen. Besonders die kleineren, lehrerbildenden Hochschulen klagen über eine große Ungleichheit der Finanzierung. Wenn man einmal nachrechnet, wie viel Mittel pro Kopf an Förderung fließen, stellt man fest, dass es da eklatante Unterschiede gibt, auch wenn man nur Hochschulen mit ähnlichem Fächerangebot vergleicht. Dass die Medizin da nicht vergleichbar ist, ist die eine Sache, dass die Technischen Universitäten beispielsweise einen höheren Aufwand für Laborplätze und Ähnliches haben, eine andere. Aber auch wenn man die Hochschulen mit nur gesellschaftswissenschaftlichen Fächern vergleicht, leuchten einem die Unterschiede nicht so ganz ein.
Angesichts des eklatanten Mangels an Lehrern, der anlaufenden Pensionierungswelle und besserer Verdienstmöglichkeiten in anderen Bundesländern gilt unser besonderes Augenmerk den lehrerbildenden Hochschulen. Auch hier haben wir mit einem Antrag den Druck hochgehalten. Jetzt steht immerhin mehr auf der politischen Liste. In unseren Augen ist das aber immer noch deutlich zu wenig, besonders bei den beiden künstlerischen Hochschulen. Hier fordern wir in unserem Änderungsantrag mehr.
Auch die Ansätze für die Sanierung von Hochschulbauten sind uns zu gering. Von den Freien Demokraten liegt hierzu ein Gesetzentwurf vor. Dies hatten wir ja schon heute Morgen, weil das eigentlich mehr der Bereich des Kollegen Grascha ist; aber weil das die Hochschulen betrifft, liegt es mir so am Herzen. Wir möchten gerne aus der VW-Milliarde 200 Millionen Euro hierfür verwenden. Der Sanierungsstau ist ja weit höher. Bei der Einbringung unseres Gesetzesvorschlags hat der Kollege Grascha schon eine Aufzählung gemacht. Ich kann es mir und Ihnen nicht ersparen, dies noch einmal zu beschreiben:
Wir haben Universitätsgebäude, bei denen es reinregnet. Wir haben welche, bei denen die Dichtigkeit der Fenster durch davorgelegte Handtücher hergestellt wird. Wir haben Keller, deren Wasserstand eine Nutzung als Schwimmbad überlegenswert erscheinen lässt. Beim Ausfall von Lampen werden Baustellenlampen aufgestellt; denn man darf ja nicht bohren, weil in den Wänden Asbest ist. Es gibt Universitätsgebäude, die die Feuerwehr einfach mitten im Betrieb schließt, und museale haustechnische Einrichtungen. Von aktuellem Brandschutz oder gar Barrierefreiheit können die Hochschulen in vielen Bereichen nur träumen.
Der Besitz von Immobilien verpflichtet eigentlich auch zu deren Unterhalt. Das hat das Land in den letzten Jahrzehnten aber oft locker gesehen. Wann aber, wenn nicht jetzt bei so einer guten Einnahmesituation soll es denn sinnvoll sein, einmal zu investieren, die Sünden der Vergangenheit zu beseitigen
und den Baubestand auf vernünftige, solide Fundamente zu stellen? - Das wäre in unseren Augen eine Frage der Generationengerechtigkeit: unsere Kinder vernünftig auszustatten, damit sie unser aller Wohlstand auch erhalten können.
Und dann unsere Klassiker: Wo ist die Förderung von Spin-offs, ein Campus für Nerds, für Coding und künstliche Intelligenz? Wo sind z. B. mehr Wettbewerbe für Schulen und Hochschulen, für Innovationen, Entrepreneurship? - Ein bisschen Fehlanzeige. In unserem Antrag sind Ansätze dafür, in dem Entwurf der Landesregierung nicht. Dort ist der sogar schon in einer gewissen Planungstiefe vorliegende Entwurf des IT-Campus Oldenburg trotz vorheriger anderer Bekundung nicht aufzufinden, weder im Haushalt noch im Maßnahmenfinanzierungsplan zum Sondervermögen Digitalisierung. Genau solche Konzepte sollten
aber doch zur Digitalisierung gehören. Es geht nicht darum, nur Kabel zu verbuddeln. Es geht darum, Fortschritt zu gestalten, im wahrsten Sinne des Wortes Räume zur Vernetzung zu schaffen, Campusse mit verschiedenen Akteuren, Universitäten, Forschungsinstitute, kreative Start-ups, kleinere und mittleren Unternehmen, größere Unternehmen. Es geht um den berühmten Raum mit der guten Kaffeemaschine, an der sich alle treffen und ins Gespräch kommen. Wir würden das Beispiel Oldenburg einmal für einen solchen ersten Aufschlag nutzen. Andere mögen folgen.
Eine weitere Enttäuschung angesichts der soliden Einnahmesituation des Landes war der Entwurf für den Kulturhaushalt. Die - man muss schon sagen - Wut der Theaterleute hat auch eine breite Öffentlichkeit im Oktober mit deren Demo hier vor dem Landtag verdeutlicht bekommen. Das Gehaltsniveau von Schauspielern bei suboptimalen Arbeitszeiten ist ohnehin schon niedrig. Die kommunalen Theater hoffen seit Jahren auf eine Übernahme der Gehaltserhöhungen durch das Land. Ihnen waren 6 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. In unserem Änderungsantrag sind sie. Auf der politischen Liste der Landesregierung ist immerhin die Hälfte.
Eine Besserstellung der Freien Theater und auch ein Investitionstopf für die Theater in Millionenhöhe wären uns auch ein wichtiges Anliegen. Auch deshalb sind da bei uns höhere Ansätze. Wie sollen kleine Theater sonst bei so knappen Kassen Bühnentechnik ersetzen oder die Einrichtung erneuern? - Da darf das Land sie doch nicht im Regen stehen bzw. die Besucher nicht auf uralten, durchgesessenen Sitzen sitzen lassen!
Veranstaltungen in der Fläche zu Kultur auf dem Lande wie z. B. unter dem Titel „Landkult(o)ur“ zu machen, ist schön und gut. Die vorhandenen Einrichtungen auch auf dem Lande, die seit Jahren aktiv sind, besser zu unterstützen, wäre doch einmal ein Anfang.
Ick snack keen Platt - leider. Ich kann es nur einigermaßen verstehen. Aber um genau solche traurigen Existenzen wie die meine in dieser Hinsicht künftig zu vermeiden,
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Helge Lim- burg [GRÜNE]: Sie sind doch keine traurige Existenz, Frau Kollegin!)
sollte die Förderung für den Unterricht des Plattdeutschen und Saterfriesischen doch deutlich höher ausfallen, als die Landesregierung das eingeplant hat.
Zum Schluss möchte ich Minister Thümler zitieren: Der Kulturhaushalt des Landes ist seit Jahren unterfinanziert. - Ich stimme ihm da voll zu, auch aus der Opposition heraus. Aber dann wundere ich mich doch massiv, wie das Land, wenn das Geld, das schon in Zeiten gefüllter Kassen nicht für die bestehenden Kultureinrichtungen reicht, dann noch großzügig die finanzielle Verantwortung für das defizitäre Paläon und das Schloss Marienburg als mögliche Belastung künftiger Haushalte einsammelt.
Natürlich brauchen wir für beide eine vernünftige Lösung. Aber das Landesamt für Denkmalpflege jetzt zum Museumsbetreiber zu machen, ist in den Augen der Freien Demokraten schon eine seltsame Lösung.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Ja! Auch in den Augen der Grünen, Frau Kollegin!)
Ich sehe nicht wirklich, was dadurch besser wird. Wie sehen denn künftige Betriebskonzepte aus, um die Verluste zu minimieren?
Von einem verlustlosen Betrieb wagen wir ja kaum zu träumen. Wieso sind die Betriebskosten überhaupt so immens hoch? - Momentan scheint das Land ja das ganze Risiko alleine zu tragen. Diese Sinnhaftigkeit kann man schon hinterfragen.
Schließlich wurde geplant, das Schloss Marienburg bei einer Tochter des Klosterfonds unterzubringen. Alle Verhandlungen wurden ziemlich heimlich und leise geführt. Auch die parlamentarische Öffentlichkeit wurde dann vor vollendete Tatsachen gestellt, auch wenn das Ganze nun offenbar aufgeschoben ist, wie wir heute Morgen oder gestern Abend - je nachdem, welcher Parteicouleur man ist - vernommen haben.
In diesem Punkt kritisieren wir den Umgang mit dem Parlament genauso wie die in unseren Augen wenig überzeugenden vorgelegten Zahlen. Ich habe das heute Morgen schon angerissen: Es ist kein Wunder, wenn das Schloss bei jährlichen angeblichen Betriebskosten von maximal 30 000 Euro keine vernünftige Instandhaltung erfahren hat, und das vermutlich über Jahre und Jahrzehnte. Immobilien muss man eben unterhalten, auch wenn man ein altes Adelsgeschlecht ist. Sonst summieren sich die Probleme auf 27 Millionen Euro, und die kann man dann vielleicht tatsächlich nicht mehr zahlen, und das Land muss einspringen. Also muss der Steuerzahler für die Nachlässigkeit aufkommen. - Das kann uns nicht gefallen.
Wir werden auch das weiter sehr kritisch begleiten, versprochen, auch wenn die Informationen nicht direkt, sondern über die Presse erfolgen. Aber wir lesen ja gerne Zeitung.