Seltsam erscheinen jedoch zwei Umstände: Erstens: Warum wird dieser Posten in der politischen Liste aufgeführt? Sollten die Mittel für Professuren nicht eigentlich im verstetigten Haushalt zu finden sein? Und zweitens: Für jede der 17 bisher ausgeschrieben Professuren sind lediglich die Gehälter für den Professor selbst sowie eine halbe E13Stelle ausgewiesen. Wie sollen wir uns das nun vorstellen? Ein Professor kann sich nicht auf die grüne Wiese setzen - noch dazu im Bereich Digitalisierung. Hier benötigt man neben Räumlichkeiten, Sekretariat und wissenschaftlichen Mitarbeitern sicherlich auch in ganz besonderem Maße ITInfrastruktur mit begleitendem technischen Personal.
All dies ist im Haushalt jedoch nicht abgebildet, und so riecht es geradezu nach einer Neuauflage der ganz speziellen Art der Mischfinanzierung, wie sie das Land schon bei der Beitragsfreiheit der Kindergärten angewandt hat: Die Landesregierung verspricht etwas vollmundig, finanziert es aber nur zum Teil und hinterlässt einen Großteil der finanziellen Lasten den unteren Ebenen.
Gut. Einsparpotenzial sehen wir, wie das eben schon richtig erkannt worden ist, vor allem im Bereich der Genderforschung, für die im Etat insgesamt 710 000 Euro vorgesehen sind.
Die Genderforschung geht davon aus, dass die Unterschiede zwischen den Geschlechtern nur kulturell konstruiert seien und Frauen zudem grundsätzlich benachteiligt würden. Im Endeffekt werden hier mit ideologischen Mitteln ein Geschlechterkampf befördert, die natürlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen als diskriminierend verunglimpft und das Ganze als Kampfinstrument zur Durchsetzung von Gruppeninteressen missbraucht.
und komplett abgeschafft. In Niedersachsen wird sie dagegen weiter vorangetrieben. Was sind wir nur für ein Land geworden?
In dem Zusammenhang kritisieren wir auch das mit 1,1 Millionen Euro dotierte Professorinnenprogramm. Dieses Programm widerspricht zudem dem Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz und Artikel 3 der Verfassung Niedersachsens, wonach niemand aufgrund seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
Hier erhalten Professorenanwärter aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht eine bevorzugte Behandlung.
Das bedeutet eine Benachteiligung männlicher Bewerber, da diese aufgrund ihres Geschlechts aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden.
In Anbetracht des Umfanges des Etats und der zu bewältigenden Aufgaben möchte ich der Landesregierung für diesen Teilhaushalt kein schlechtes Zeugnis ausstellen. Aber wer weiß, vielleicht ist dies auch dem Umstand geschuldet, dass wir als neue Fraktion noch nicht allen versteckten Problemen in den Entwürfen auf die Spur gekommen sind. Ich kann Ihnen aber versprechen: Wir lernen dazu. - Hoffen wir, dass unser Urteil auch im kommenden Jahr so positiv ausfällt.
Danke, Herr Rykena. - Wir kommen jetzt zum zweiten Beitrag für die SPD-Fraktion von Frau Hanna Naber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, in diesem Haus das erste Mal in meiner Funktion als kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zum Haushalt des Landes Niedersachsen reden zu dürfen.
Kultur ist kein politisches Randthema. Kultur berührt unser aller Leben zu jeder Zeit. Dies haben wir eindrucksvoll im Oktober erlebt, als sich 800 in der Kunst und Kultur Tätige hier vor dem Landtag zusammengefunden haben, um für ihr Anliegen, nämlich eine faire Finanzierung ihrer Einrichtungen, zu streiten. Bei ihnen möchte ich mich ganz herzlich für ihr Engagement bedanken.
Ich habe in den letzten Wochen, nachdem wir die sogenannte politische Liste ausgehandelt haben, von diesen Menschen viel Erleichterung und Zustimmung erfahren. Die Fraktionen von SPD und CDU stellen für die Kultur nämlich großartige 8,2 Millionen Euro zur Verfügung, die auf das Gesamtbudget von gut 234 Millionen Euro draufkommen.
In meiner Rede im Oktober habe ich darauf hingewiesen, dass Kultur ein bedeutender Standortfaktor ist, da sie Daseinsvorsorge, Teilhabe, kritische Reflexion, intellektuelle und/oder unterhaltsame Bereicherung für uns alle bedeutet. Oder um es mit Strindberg zu sagen: „Kultur bedeutet: ein Leben in
Ich wollte diesen Aspekt noch einmal besonders hervorheben, damit es auch die Ewiggestrigen da ganz rechts verstehen, die die Demonstrantinnen und Demonstranten am Rande des OktoberPlenums als - ich zitiere - politische „Indoktrinierer, die für ihre Dienstleistung entsprechend vergütet werden wollen“, bezeichnet haben.
und als Feinde der Freiheit der Kultur als Ganzes. Mehr möchte ich zu Ihren völkisch-identitären Entgleisungen gar nicht sagen. Ich habe mit meiner sehr verkürzten Redezeit Wichtigeres vor. Ich möchte zu den finanzwirksamen Einzelmaßnahmen sprechen.
Die drei Landesbibliotheken in Hannover, Wolfenbüttel und Oldenburg erhalten im Haushaltsplanentwurf eine Erhöhung der Sachausgaben und investiven Ausgaben um 739 000 Euro. Das ist nur konsequent; denn gerade sie sehen sich mit den Herausforderungen der Digitalisierung besonders konfrontiert. Dort lagert nicht nur unsere Geschichte, sondern auch unser Wissen in unzähligen Bereichen. Deshalb werden wir in den nächsten drei Jahren Pilotprojekte mit 140 000 Euro fördern und das Onlineportal „Kulturerbe Niedersachsen“ mit 250 000 Euro bezuschussen.
Die Landesmuseen erhalten im Digitalbereich ab 2019 insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr an Sachmitteln.
Auch die Staatstheater in Oldenburg, Braunschweig und Hannover erhalten mehr Geld, u. a. für ihr Personal. Hierfür sind rund 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Staatstheater in Hannover bekommt zudem für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 5 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Bau des geplanten Werkstattgebäudes.
Das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg erhält eine Aufstockung der institutionellen Förderung. Den geplanten dritten Erweiterungsbau fördert das Land mit insgesamt 2,4 Millionen Euro mit.
Sprechen wir nun einmal dezidiert über die politische Liste, die, wie erwähnt, bemerkenswerte 8,2 Millionen Euro umfasst. 2,5 Millionen Euro für das Ausstattungs- und Investitionsprogramm für kleine Kulturträger in Niedersachsen konnten wir ansetzen. Das Roemer- und Pelizaeus-Museum in Hildesheim bekommt 100 000 Euro an Förderung. 400 000 Euro bekommen die niedersächsischen Freiluftmuseen. 250 000 Euro bekommen die Freien Theater an Konzeptionsförderung. 350 000 Euro sind für den Landesverband Theaterpädagogik vorgesehen und 100 000 Euro für die KestnerGesellschaft. 500 000 Euro sind für die Soziokultur, 150 000 Euro für das Musikland Niedersachsen, 500 000 Euro für das großartige Projekt „Wir machen die Musik!“ und 350 000 Euro für die Landschaften vorgesehen. Dann kann die Kollegin Susanne Schütz auch ein bisschen besser Plattdeutsch lernen; denn auch dafür sind diese Mittel vorgesehen.
All dies erfolgt durch die erfolgreichen Anstrengungen der Koalitionsfraktionen im Parlament. Darauf können wir stolz sein - und sind es auch! -,
besonders im Bereich der kommunalen Theater. Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich hier auf eine weitergehende Unterstützung in Höhe von insgesamt 3 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019 geeinigt. Das ist ein hervorragendes Verhandlungsergebnis und deutlich mehr, als nach Bekanntgabe des Haushaltsplanentwurfs zu erwarten war. Auf diese Weise würdigen wir die kommunalen Theater als immens wichtige regionale Kulturträger. Wir unterstützen damit Niedersachsens Kommunen maßgeblich bei der Aufrechterhaltung ihrer kulturellen Angebote in Stadt und Land.
„Kultur fällt uns nicht wie eine reife Frucht in den Schoß. Der Baum muss gewissenhaft gepflegt werden, wenn er Frucht tragen soll.“