In den vergangenen 15 Jahren hat uns kein sozialpolitisches Thema hier so häufig beschäftigt wie die Situation in der Pflege. Es ging und geht um höhere Wertschätzung, bessere Bezahlung und mehr Fachkräfte in der Pflege. Ich erinnere auf Landesebene u. a. an die Einführung der Schulgeldfreiheit und alternativer Wohnformen sowie die Stärkung ambulanter Pflege im ländlichen Raum.
2020 wird nun endlich die gemeinsame Pflegeausbildung für alle Pflegeberufe umgesetzt. Dem Sozialausschuss liegt bereits heute der Gesetzentwurf für eine Stiftung vor, um damit das Berufsbild Pflege weiter stärken zu können. Das alles hat sich in Niedersachsen wirklich sehr gelohnt. So konnte die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege von 5 600 im Jahre 2010 auf immerhin 7 300 Schülerinnen und Schüler im Jahr 2017 gesteigert werden. Das reicht immer noch nicht aus, aber eine Steigerung um 30 % ist schon, wie ich finde, eine ordentliche Hausnummer, und darauf kann die ansonsten so gescholtene Politik durchaus einmal selbstbewusst hinweisen.
Zur Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung haben wir gestern hier gemeinsam die Enquete auf den Weg gebracht. Die jetzige Regierungskoalition ist das erste Bündnis bundesweit, das den Mut aufbringt, dieses wichtige Thema einmal grundsätzlich und ganzheitlich anzugehen.
Darüber hinaus hat die Regierung Weil in der vergangenen Legislaturperiode damit begonnen, den gewaltigen Investitionsstau bei den niedersächsischen Krankenhäusern abzubauen. Diese Politik setzt die Große Koalition nun fort. Mit Strukturmitteln des Bundes, dem Sondervermögen, mehr Landesmitteln und der Bettenpauschale stehen ab 2019 pro Jahr ca. 360 Millionen Euro zur Verfügung, also bis zum Jahre 2022 insgesamt 1,45 Milliarden Euro für die Modernisierung und Neuausrichtung unserer Krankenhäuser. Das,
liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das größte Krankenhausinvestitionsprogramm in der Geschichte Niedersachsens, und ich finde, darauf darf die Koalition aus SPD und CDU durchaus stolz sein.
Außerdem werden wir 2019 beginnen, Modelle zu fördern, um die Betreuung von an Demenz Erkrankten in Krankenhäusern zu verbessern. 70 000 an Demenz leidende Menschen werden jedes Jahr in unseren Krankenhäusern behandelt, aber nur 10 % davon wegen dieser Erkrankung und 90 % wegen einer anderen, akuten Erkrankung. Den damit verbundenen Betreuungsaufwand können die meisten Krankenhäuser nicht sicherstellen, weil z. B. Sitzwachen am Bett fehlen. Deshalb sollen hier Modelle im Interesse der Patienten neue Wege in Niedersachsen eröffnen.
Mit 1 Million Euro aus Landesmitteln verbessern wir zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung die hausärztliche Versorgung, und mit dem außerdem vorliegenden Antrag werden wir gleichzeitig auch den öffentlichen Gesundheitsdienst stützen und versuchen, ihn wieder zu stärken.
Mit dem Haushalt 2019 beginnen wir auch mit der Umsetzung des in der vergangenen Legislaturperiode neu erstellten Landespsychiatrieplans. Angesichts der deutlichen Zunahme von psychischen Erkrankungen wollen die Koalitionsfraktionen mit 420 000 Euro die Schaffung von Gemeindepsychiatrischen Zentren beginnen. Das hat die Kollegin Janssen-Kucz im Haushalt sicherlich überlesen. Gleichzeitig haben wir uns die Novellierung des niedersächsischen Psychiatriegesetzes vorgenommen. Das ist kein ganz kleines Gesetzesvorhaben, wie nicht nur Fachleute wissen.
Im Bereich des Maßregelvollzuges bitten wir die Landesregierung um die zeitnahe Vorlage eines Konzeptes zur Weiterentwicklung. Dabei soll auch geklärt werden, warum andere Bundesländer mit einer kürzeren Verweildauer vergleichbare Therapieerfolge erzielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben all diesen Verbesserungen in der Gesundheitsvorsorge ist die Einführung der Schulgeldfreiheit für die Ausbildung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020 die nachhaltigste sozialpolitische Entscheidung von SPD und CDU.
Schülerinnen und Schüler dieser Heilberufe müssen je Fachrichtung während ihrer Ausbildung bis zu 25 000 Euro bezahlen. Gleichzeitig wächst aber der Bedarf an zusätzlichen Fachkräften. Während der Bundestag gerade für nächstes Jahr eine weitere Anhebung der Vergütungen für physiotherapeutische Leistungen beschlossen hat, wird Niedersachsen bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung für die vorab genannten Berufsgruppen vollständig das Schulgeld übernehmen. Im Einstiegsjahr wird der Landeshaushalt zwar mit rund 1,5 Millionen Euro belastet, wenn allerdings alle Jahrgänge dann schulgeldfrei sind, macht das mindestens 15 Millionen Euro aus. Dies ist eine gewaltige finanzielle Herausforderung, aber ein identisches Vorgehen in der Altenpflege hat bewiesen, dass durch die Schulgeldfreiheit das größte Hindernis der Nachwuchsgewinnung beseitigt wurde. Mit diesem Kraftakt leistet die Koalition einen weiteren wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung.
Mit dem Haushalt 2019 haben wir auch die direkten Zuschüsse an den Kinderschutzbund von 140 000 auf 265 000 Euro fast verdoppelt. Damit werden die zentrale Arbeit des Kinderschutzbundes als Träger des Kinderschutz-Zentrums in Hannover sowie des KinderHabenRechtePreises und Aktionen gegen Kinderarmut und für kommunale Beteiligungsrechte ausdrücklich hervorgehoben. Gleiches gilt übrigens auch für die Erhöhung der Mittel für die Familienverbände und die Familienbildungsarbeit.
Ein großes Engagement haben wir von zahlreichen Jugendverbänden und Tausenden von einzelnen Jugendlichen beim Kampf um mehr Jugendbildungsmittel erlebt. Die Koalition begrüßt den Einsatz und vor allen Dingen die Form des Protestes der Jugendlichen. Sie haben politisch engagiert ihre Interessen vertreten und dabei nicht auf Krawall, sondern auf Dialog gesetzt. Ich finde, so manche dumpfen populistischen Schreihälse in unserem Land könnten sich von dem Vorgehen der Jugendlichen eine Scheibe abschneiden, meine Damen und Herren.
Wir versuchen mit einer kräftigen Erhöhung der Jugendbildungsmittel um immerhin 700 000 Euro hier eine deutliche Verbesserung zu erreichen.
Kinder sind, wie wir wissen, ein Geschenk für die Zukunft unseres Landes, allerdings sind sie auch immer noch ein zentrales Armutsrisiko, vor allem für Alleinerziehende.
Die Schaffung kostenfreier Kinderbetreuung ist ohne Frage ein richtiges und wichtiges Instrument. Gleichzeitig sind die Kinderregelsätze aber nicht auskömmlich. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabegesetz des Bundes hat hier nur unzureichend Hilfe gebracht und bedeutet darüber hinaus für betroffene Kinder häufig eine öffentliche Demütigung.
Unser Landtag hat schon in der letzten Legislaturperiode eine Kindergrundsicherung und bis dahin eine Anhebung der Kinderregelsätze gefordert. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass es unserer Sozialministerin, Frau Reimann, vergangene Woche auf der Sozialministerkonferenz gelungen ist, erstmals in dieser Runde eine Mehrheit für eine Kindergrundsicherung zu bekommen. Wir hoffen, dass bald schnelle Ergebnisse der Länderarbeitsgruppe vorliegen, weil die Zeit an dieser Stelle wirklich drängt.
Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und Wohnungslosigkeit hängen für Erwachsene häufig eng zusammen. Trotz Fachkräftemangels in nahezu allen Branchen gibt es nach wie vor eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb hatte Niedersachsen mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 sowohl im Wirtschafts- als auch im Sozialministerium jeweils 10 Millionen Euro zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt. Zwischenzeitlich verstärkt auch die Bundesregierung ab 2019 deutlich ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Damit es jedoch bis zum Greifen dieser Programme nicht zu Brüchen für die Betroffenen kommt, werden die Programme in Niedersachsen mit dem Haushalt 2019 fortgeführt. Frau Piel, allein im Sozialministerium stehen dafür noch fast 5 Millionen Euro zur Verfügung.
Gleichzeitig bitten wir die Landesregierung in dem heute vorliegenden Antrag, ein niederschwelliges Maßnahmenpaket für Wohnungslose zu entwickeln und dabei die besonderen Bedarfe wohnungsloser Frauen sowie junger Menschen unter 25 Jahren zu berücksichtigen.
Gleiches gilt für die Vorlage eines Konzeptes zur Prävention von Wohnungslosigkeit und die Errichtung von Hygienecentern und Krankenwohnungen.
Unsere Koalition ist gut ein Jahr im Amt. Viele haben daran gezweifelt, ob das zwischen SPD und CDU gut geht und vor allem wie lange diese Koalition hält. Ich stelle fest, wir haben in den ersten zwölf Monaten im Sozialbereich bereits ganz viele Punkte umgesetzt und angeschoben. Wenn wir in dieser Geschwindigkeit fortfahren, wären vorgezogene Neuwahlen wegen vorzeitiger Abarbeitung der Koalitionsvereinbarung jedenfalls eine ganz neue Variante.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Angst: Allein die Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten und die Einrichtung der Enquetekommission zeigen: Wir haben auch gemeinsame Ideen außerhalb der Koalitionsvereinbarung.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Volker Meyer und seinem Arbeitskreis für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich bedanke mich aber auch bei den anderen Kollegen im Sozialausschuss für die teilweise ebenfalls sehr gute Zusammenarbeit.
Wir kreuzen hier zwar auch hin und wieder die Klingen, gegebenenfalls auch hart in der Sache, aber im Grundkonsens sind wir uns sehr häufig einig - vielleicht kein schlechtes Beispiel für eine vernünftige Streitkultur und unser Beitrag gegen Politikverdrossenheit!
In diesem Sinne hoffe ich auf eine Fortsetzung dieses Arbeitsstils im neuen Jahr und wünsche uns allen zunächst ein gesundes und friedliches Weihnachtsfest.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schwarz. - Meine Damen und Herren, es folgt jetzt für die CDUFraktion der Abgeordnete Volker Meyer. Herr Meyer, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den großen sozialpolitischen Herausforderungen vor allem im Bereich der medizinischen Versorgung, der Pflege, der gemeinsamen gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung und von sozial benachteiligten Menschen in Niedersachsen hat sich die Regierungskoalition von CDU und SPD in den vergangenen zwölf Monaten erfolgreich gestellt. „Für ein soziales und gerechtes Zusammenleben in Niedersachsen“ - dies sehen wir für uns als Hauptaufgabe, der wir uns permanent stellen müssen und die wir, wie ich finde, in den vergangenen zwölf Monaten hervorragend gelöst haben und an der wir auch im kommenden Jahr weiterarbeiten werden.
Der Sozialetat ist mit seinem Gesamtvolumen von etwas über 5 Milliarden Euro der zweitgrößte Etat aller Ministerien im Lande Niedersachsen. Davon sind leider nur 104 Millionen Euro als sogenannte freiwillige Leistungen frei verfügbar. Alles andere ist durch Rechtsverbindlichkeiten für die Politik nicht gestaltbar.
CDU und SPD haben sich als Schwerpunktthemen ihrer Arbeit im Jahr 2018 die medizinische Versorgung und auch die Pflege ausgewählt. Dabei sind durch verschiedene Anträge und Beratungen in diesem Bereich - wie auch in vielen anderen Bereichen unserer Arbeit - bereits beachtliche Ergebnisse erzielt worden, die sich auch in unserer politischen Liste zum Haushalt 2019 widerspiegeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an einigen ausgewählten Punkten möchte ich Ihnen gern die erfolgreiche Sozialpolitik der letzten Monate vorstellen.
Da haben wir - der Kollege Schwarz hat es angesprochen - die Investitionen in die zukunftsfesten Krankenhausstrukturen in Niedersachsen. Für die Krankenhausfinanzierung erhalten wir aus der VWSonderzahlung 200 Millionen Euro. Mit der Gegenfinanzierung der Kommunen und auch des Bundes stehen uns hier in den kommenden vier Jahren jährlich 250 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung. Dies ist mehr als eine Verdoppelung der bisher zur Verfügung stehenden Investitionsmittel, mit denen wir gezielt Kooperationen, Fusionen und auch Schwerpunktbildungen fördern wollen. In unserem Koalitionsvertrag und auch im CDU-Wahlprogramm haben wir eine Erhöhung der Investitionsmittel auf 200 Millionen
Ein besonderes Anliegen ist uns die ärztliche Versorgung auf dem Lande. Damit sich mehr Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum niederlassen, wollen wir hierfür besondere Anreize schaffen. Frau Kollegin Janssen-Kucz sprach von 400 000 Euro. Wenn Sie unsere Liste durchgeguckt haben, werden Sie feststellen, dass wir diesen Ansatz auf 1 Million Euro erhöhen. Im Koalitionsvertrag haben wir hier größere Anreize versprochen. Auch hier stelle ich fest: Versprochen und auch umgesetzt!
Darüber hinaus ist es für SPD und CDU von besonderer Wichtigkeit, den Fachkräftemangel im Bereich der Gesundheitsberufe zu bekämpfen, um auch hier keine Versorgungslücken entstehen zu lassen. Der Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen ist eine erste Maßnahme gegen den Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen. Den Einstieg in die Schulgeldfreiheit haben wir in unserem Wahlprogramm versprochen. Auch hier ist festzustellen: Versprochen und umgesetzt!
Ein großes Anliegen der Koalition ist die Umsetzung des Landespsychiatrieplans. Ein Kernelement dieses Plans ist die Einrichtung sogenannter Gemeindepsychiatrischer Zentren. Bisher, Frau Kollegin Janssen-Kucz, war es Ihnen gelungen, 200 000 Euro für diese Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie unsere Liste anschauen, werden Sie sehen: Wir stellen ab dem Jahr 2019 eine halbe Million Euro hierfür zur Verfügung. Das ist mehr als eine Verdoppelung, das sind 150 % mehr als das, was Sie bisher zur Verfügung gestellt haben. Auch hier: Wir haben es umgesetzt, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung versprochen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen besonderen Akzent haben wir im Jahre 2018 auch im Bereich der Pflege gesetzt.
Immer mehr Menschen wollen auch im hohen Alter in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung leben. Hierfür benötigen wir gerade im Bereich der Pflege und Betreuung ambulante Hilfen. Dies unterstützen wir auch weiterhin mit den Förderprogrammen „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“ und „Wohnen und Pflege im Alter“.