Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Rechte von Transsexuellen, Transidenten, Transgender und Menschen mit entsprechender Biografie stärken - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1388 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/2290
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: a) Übernahme der Ausbildungskosten in der Physiotherapieausbildung durch das Land Niedersachsen - Antrag der Fraktion der AfD -
Drs. 18/1519 - b) Gesundheitsfachberufegesetz vorlegen - Schulgeldfreiheit sichern! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/2192 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/2291
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: a) Hilfe für wohnungslose Menschen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/845 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/2341 - b) Einrichtung eines Aktionsprogramms zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1848 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/2292
Zu Wort gemeldet hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim ersten Blick über den Einzelplan 05 musste ich erst einmal kräftig schlucken. Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit: gestrichen - Zuschüsse für Sinti und Roma: fast um die Hälfte gekürzt - Förderung gesellschaftlicher Vielfalt: um über 1 Million Euro gekürzt - Maßnahmen für Demokratie und Toleranz: halbiert.
Im Sozialausschuss hat die Landesregierung die Kürzungen, die vorgesehen sind, sehr knapp begründet, und zwar seien sie Ausdruck anderer politischer Schwerpunktsetzungen. Das stimmt, das sind sie ganz offensichtlich. Vor allem an der Migrations- und Integrationspolitik der Landesregierung wird dies immer mehr deutlich.
Im ganzen Land bemühen sich noch immer tagtäglich Tausende Ehrenamtliche um die Integration von geflüchteten Menschen. Das Engagement der Landesregierung und speziell des Ministerpräsidenten beschränkt sich neuerdings zunehmend auf warme Worte und die Verleihung von Integrationspreisen. Das ist zu wenig! Wir brauchen mehr!
Da hilft es auch kaum, dass die Fraktionen mit ihrer politischen Liste die gröbsten Schnitzer mit ein paar Tausend Euro ausbessern. Bei den Maßnahmen zur Akzeptanz von LSBTIQ oder bei der
Vielfaltskampagne bauen Sie z. B. gewachsene Strukturen zurück. Aber Sie bedenken nicht: Wenn sie erst einmal weg sind, dann sind sie unwiederbringlich weg. Die wird man so schnell nicht zurückbekommen.
Ich kann kein sozialpolitisches Profil mehr erkennen. Vieles machen Sie gar nicht, und anderes machen Sie halbherzig.
Am Beispiel Wohnungslosigkeit wird das besonders deutlich. Das ist ein sehr schlechtes Signal für die Wintermonate.
Zu Ihrem Antrag „Hilfe für wohnungslose Menschen“ gab es eine Anhörung, bei der Sie zwar Respekt von den Vertretern der Verbände gehört haben, aber auch höflich mitgeteilt bekommen haben, was eigentlich alles noch fehlt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat das klargemacht und auf den Punkt gebracht. Sie hat mit dem Verweis auf Nordrhein-Westfalen gesagt, dass man dort an den positiven Erfahrungen erkennen kann, dass Landesförderprogramme und vor allen Dingen Prävention außerordentlich hilfreich sind. Denn wenn einmal ein Mensch eine Wohnung verloren hat, dann ist es ziemlich teuer, ziemlich kostenaufwendig und schwierig, ihn wieder unterzubringen. Wohnungslose Menschen sind außerdem von einem Haufen von Gesundheitsgefährdungen bedroht. Deswegen ist es ganz wichtig, dass sie den Zugang zu medizinischer Versorgung und zum Regelsystem erleichtert bekommen. Diese Forderungen haben Sie nicht besonders ernst genommen. Das, was da geliefert worden ist, ist viel zu wenig.
Es ist auch klar - dies haben wir an den Zahlen gesehen -, dass das, was Prävention ausmacht, lediglich ein Bruchteil dessen ist, was man bezahlen muss, wenn die Leute erst auf der Straße sind. Das ist ein Verhältnis von nahezu 1 : 10. Auch darauf haben Sie wenig gehört.
Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU, sich so beharrlich gegen eine konsequente Prävention sperren, ist vor diesem Hintergrund nicht zu verstehen. Dies ist gerade jetzt, wo der Winter vor der Tür steht, ein ganz bitteres Signal für all die Menschen, für die diese Art von Unterstützung lebensnotwendig ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Ebenfalls für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun zu Wort gemeldet die Kollegin Janssen-Kucz. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte erst einmal danke schön sagen, dass die Krankenhausinvestitionen in Höhe von 250 Millionen Euro verstetigt werden sollen. Positiv ist auch, dass Sie in die Schulgeldfreiheit der Physiotherapeutenausbildung einsteigen, nachdem wir bereits unter Rot-Grün die Auszubildenden in der Altenpflege vom Schulgeld entlastet haben. Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir dringend auch in den anderen sozialen Berufen unnötige Hürden abbauen und mehr junge Menschen für die Ausbildung gewinnen.
Meine Damen und Herren, gestern war der 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Alle Menschen sind demnach mit gleichen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet. Gucken wir uns aber den Haushalt der Landesregierung an, stellen wir fest: Davon sind wir weit entfernt.
Beispiel anonymer Krankenschein: Der anonyme Krankenschein ist ein wichtiger Baustein in der medizinischen Versorgung von Migranten ohne Papiere,
die ansonsten weitgehend in der Illegalität leben und keinen Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Diese erhalten in den Beratungsstellen nicht nur medizinischen, sondern auch rechtlichen Rat. Allein im ersten Jahr ist es den Vereinen gelungen, 17 Menschen aus der Illegalität zu holen und ihren Anspruch auf einen gültigen Aufenthaltsstatus durchzusetzen. Dieses Projekt beerdigt diese Landesregierung nun sang- und klanglos.
Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis für eine sozial-christliche Landesregierung, mit Ansage durch den Abgeordneten Hilbers, jetzt Finanzminister, der schon in der vergangenen Legislatur davon sprach, dass der anonyme Krankenschein die Sicherheit gefährde und das Aufdecken von Sozialmissbrauch verhindere.
Herr Hilbers, liebe CDU, Ihre Parteivorsitzende, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte doch am Wochenende deutlich: Wir müssen das C stärker betonen, stärker leben. - Ich würde es begrüßen,
Jetzt noch einen Sprung zum Landespsychiatrieplan. Auch dafür haben Sie nur einen Platzhalter in den Haushalt 2019 eingesetzt. Die Psychiatrie ist ein absolutes Stiefkind der GroKo. Die Einrichtung der Gemeindepsychiatrischen Zentren kommt nicht auf den Weg. Bringen Sie endlich Angebote für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen auf den Weg!
Noch ein Stiefkind ist das Psychiatriegesetz. Bis jetzt haben Sie nur für Unruhe und Fassungslosigkeit gesorgt und die Ehrenamtlichen in der Besuchskommission vor den Kopf gestoßen. Auch da brauchen wir Qualität, brauchen wir schnelles Handeln. Ich versichere Ihnen: Wir werden Sie so nicht durchlassen!
Kurz noch zur hausärztlichen Versorgung. Hier haben wir noch einmal draufgesattelt; denn Ihre 400 000 Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen mehr auf den Weg bringen, sonst brechen unsere hausärztlichen Strukturen weg.
Vielen Dank, Frau Kollegin Janssen-Kucz. - Für die Fraktion der SPD hat sich nun der Kollege Uwe Schwarz gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke zunächst unserer Sozialministerin, Frau Dr. Reimann, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wie immer gute Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen im Fachausschuss. Ich bin mir sicher, dass dies dazu beigetragen hat, dass das mit Abstand die schnellsten bzw. kürzesten Beratungen im Sozialausschuss waren, jedenfalls so lange, wie ich zurückdenken kann. Und Sie wissen, ich kann lange zurückerinnern.
Der Sozialhaushalt ist mit knapp 5,1 Milliarden Euro wieder der zweitgrößte Einzeletat in Niedersachsen. Das macht deutlich: Sozialpolitik mit ihren Bereichen Gesundheit, Behindertenhilfe, Senioren, Familie, Jugend, Frauen sowie Migration und Integration bleibt einer der großen Schwerpunkte auch dieser Landesregierung.
Sehen wir uns die Änderungsanträge der Opposition von Grünen und FDP an! Es gibt in Wirklichkeit keine gravierenden Unterschiede.
Für die dritte Oppositionsfraktion gilt dies allerdings eindeutig nicht. Die AfD braucht nur an irgendeiner Stelle das Wort Ausländer oder Migranten zu lesen, und schon setzt bei ihr der pawlowsche Reflex ohne jeden Sinn und Verstand ein.
Da werden selbst Mittel für die Sprachförderung, für die Migrationsberatung oder für die Sinti und Roma auf null gesetzt. Ja, das wird sogar dann gemacht, wenn es sich um mehrjährige Förderprogramme handelt, bei denen viele Menschen beschäftigt sind, die man nicht über Nacht entlassen kann. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist eine extrem brutale Form Ihrer sozialen Kälte.
In Wahrheit machen Sie etwas ganz anderes. Sie schüren bewusst Zwietracht und Neid in der Hoffnung, damit Stimmen fangen zu können. Sie können sicher sein, dieses Vorgehen wird Ihnen nicht gelingen. Es wird den erbitterten Widerstand aller demokratischen Gruppierungen und Fraktionen in diesem Haus finden. Wir als SPD werden ganz vorne dabei sein.
In Niedersachsen sind 10 % der Bevölkerung schwerbehindert. Für diesen Personenkreis stehen 2019 2 Milliarden Euro, also rund 40 % des gesamten Sozialetats, zur Verfügung - eine gewaltige Summe.
Mit der Schaffung des neuen Bundesteilhabegesetzes wird zukünftig die Förderung einzelner Betroffener in den Vordergrund gestellt. Die Umsetzung in Landesrecht werden wir 2019 zu regeln haben. Das ist mit Sicherheit kein einfaches Gesetzgebungsvorhaben.
Dieses Jahr wurde die Barrierefreiheit für das Internet und mobile Geräte gesetzlich festgeschrieben. Darüber hinaus hat die Landesregierung gerade den zweiten Landesaktionsplan, den Landesaktionsplan 2019/2020, beschlossen. Der alte Aktionsplan, der erste, der für die Jahre 2017/2018 aufgestellt wurde, ist zu 93 % umgesetzt worden. Ich finde, das ist ein wirklich toller Erfolg, vor allen Dingen für die betroffenen Menschen, meine Damen und Herren.