Ich weiß jetzt nicht genau, was mit meiner Uhr ist. Sie ist zwischendurch zweimal weitergelaufen. Herr Präsident, wenn Sie erlauben, nehme ich mir die Freiheit, zumindest noch einen Hinweis zu geben.
Ich möchte hier heute für die CDU-Fraktion nochmals das Signal geben, dass wir gemeinsam mit dem Finanzminister vorhaben, mit Ihnen in nächster Zeit konstruktiv darüber zu reden, wie wir eine Schuldenbremsenformulierung in die Niedersächsische Verfassung bekommen. Wir wollen ein symmetrisches System schaffen und dauerhaft dafür Sorge tragen, dass Niedersachsen, auch wenn es in schwieriger Lage erneut Schulden machen muss, nicht die Verfassung bricht. Wir wollen eine solide Schuldenbremse in unserer Verfassung verankern. Dafür steht die CDU. Das werden wir auch hinbekommen.
Jetzt hat sich der Herr Finanzminister gemeldet. Er wird sicherlich versuchen, die Redezeit von elf Minuten einzuhalten. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat werde ich versuchen, die elf Minuten einzuhalten, und nur kurz auf einige Dinge eingehen.
Die Einzelpläne 04 und 20 sind wichtige Themenbereiche im Rahmen der Haushaltsberatungen. Ich fange mit der Frage an, wie wir uns insgesamt aufstellen.
Der Einzelplan 04 wird erheblich verbessert. Es stehen voraussichtlich 289 Millionen Euro zur Verfügung, also rund 30 Millionen Euro mehr als 2018. Die Höhe resultiert im Wesentlichen aus Einnahmen beim Staatlichen Baumanagement, auf das ich gleich noch einmal zu sprechen kommen werde, auf die Baunebenkosten, die wir dort vereinnahmen können.
Wir haben auch Personalkostensteigerungen aufgrund von Auswirkungen allgemeiner Tarif- und Besoldungserhöhungen zu verzeichnen, und die Erhöhung der Verwaltungsaufwendungen und der einnahmespezifischen Honorare spielen insbesondere bei Bundesmaßnahmen ebenfalls eine Rolle.
Meine Damen und Herren, in der Steuerverwaltung besteht das Phänomen, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung bis zum Jahr 2025 40 % unseres Stammpersonals verlieren werden. Die zu erledigenden Aufgaben werden uns aber weiterhin erheblich fordern. Ich erinnere nur daran, dass bei der Grundsteuer noch einiges auf uns zukommen wird und auch insgesamt die Aufgaben durch den internationalen Datenaustausch und Ähnliches nicht weniger werden.
Insofern sind wir gehalten, unsere Personalbestände zu erhalten. Deswegen hat die Akademie eine so hohe Anzahl an Nachwuchskräften wie nie zuvor. In der Steuerakademie sind 487 Anwärterinnen und Anwärter, und wir haben insgesamt 240 Stellenhebungen im Steuerbereich. Somit tragen wir ganz erheblich dazu bei, die Steuerverwaltung insgesamt attraktiv zu halten, und tun etwas für die Nachwuchsgewinnung.
Die Digitalisierung ist schon verstärkt angesprochen worden. Auch die FDP hat sich um die Frage, wie wir digitalisieren, intensiv gekümmert. In der Tat sind wir dort sehr weit. Einige verkennen, dass wir in der Steuerverwaltung den höchsten Grad der Automatisierung in der Landesverwaltung erreicht haben, weil es dort sehr viele standardisierte Prozesse gibt und weil es dort auch sehr viele terminlich wiederkehrende Prozesse gibt. Das nutzen wir im Rahmen von KONSENS. Wir haben eine länderübergreifende Koordinierung in der gemeinsamen EDV-Ausrichtung.
Bei uns geben mittlerweile 60 bis 70 % der Menschen ihre Steuererklärungen im Einkommens- und Lohnsteuerbereich per ELSTER, elektronisch, ab. Sie erreichen uns also gar nicht mehr in Papierform. Wir brauchen sie also auch nicht in Papierform abzulegen. Sie werden elektronisch bearbeitet. Viele Dinge werden maschinell gefiltert und
maschinell bearbeitet, und wenn Sie ein Schreiben des Finanzamts erhalten, ist das in der Regel auch maschinell erstellt und nicht händisch ausgedruckt, auch nicht händisch eingetütet und schon gar nicht händisch unterschrieben und mit einer Briefmarke beklebt worden.
Deswegen: Stellen wir die Verwaltung nicht unmoderner dar, als sie ist. Sie ist modern aufgestellt, sie wird aber weiter modernisiert und wird in der Tat an der Stelle nicht stehen bleiben, sondern sich weiterentwickeln. Das geschieht im Rahmen von KONSENS. Deswegen sind auch die großen Blöcke nicht im Sondervermögen Digitalisierung vorhanden. Wir haben für KONSENS, für KONSENS nachgelagerte Bereiche und zur Stärkung der EDV-technischen Abarbeitung unserer Vorgänge insgesamt 55 Millionen Euro zur Verfügung.
In der Tat wollen wir von Linux auf Windows umstellen, womit wir eine größere Stabilität des Rechnersystems gewährleisten wollen. Wir sollten nicht das einzige gallische Dorf sein, das mit dem Linux-System unterwegs ist, während alle anderen in der KONSENS-basierten gemeinsamen EDVWelt auf der Windows-Oberfläche arbeiten. Von der Stabilität her ist es einfach besser, wenn wir das dann auch tun.
Wir haben in der EDV insgesamt auch Automatisierungsbereiche beim Sondervermögen angemeldet. Das ist vielleicht dem einen oder anderen entfallen. Die E-Akte ist hier zu nennen, aber auch das E-Beihilfeverfahren, das wir im Sondervermögen aufgeführt haben, was man dort auch entsprechend nachlesen kann. Diese Dinge sind für Digitalisierungsprozesse durchaus interessant.
Ich sage ausdrücklich: Es ist mein Ziel, zukünftig immer mehr Aufgaben zu identifizieren, die wir automatisch erledigen können, damit wir Freiräume gewinnen, um effektiver zu werden und uns insbesondere um die Fragen von Steuermissbrauch und missbräuchlicher Steuergestaltung kümmern zu können. Das tun wir mit großem Erfolg, und das werden wir auch weiter mit großem Erfolg betreiben, weil es Grundlage der Steuergerechtigkeit ist, dass wir auch die heranziehen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, sodass jeder das Gefühl haben muss, dass er, wenn er das nicht tut, von der Steuerverwaltung aufgefangen und entsprechend nachveranlagt wird. Steuerhinterziehung und missbräuchliche Steuergestaltung sind unsolidarisch, untergraben das Steuersystem und das Gemeinwesen. Deswegen werden wir uns auch ganz genau darum kümmern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind noch ein paar andere Punkte angesprochen worden, u. a. auch die Frage des Staatlichen Baumanagements. Auch um die Optimierung des Staatlichen Baumanagements werden wir uns weiter bemühen. Dort werden wir viele Bereiche in Angriff nehmen. Wir werden mit dem Bund eine neue Verwaltungsvereinbarung schließen, um mehr Bundesaufträge abwickeln zu können. Dafür stellen wir uns entsprechend auf, dazu haben wir im Haushalt Mittel von laufenden Mitteln in gebundene Personalmittel umgewandelt, sodass wir die Aufgaben des Bundes erfüllen können und nicht Bremser beispielsweise für investive Maßnahmen, die im Bundeswehrbereich umgesetzt werden sollen, sind.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 20 hat mit 182,8 Millionen Euro ein Volumen wie selten zuvor. Das ist eben schon mehrfach vorgetragen worden. Wir haben dort insgesamt ein hohes Investitionsvolumen zu verzeichnen.
An dieser Stelle will ich noch einmal sagen: Die Mittel für Bauunterhaltung und -sanierung von Bauten steigen zusammen mit den Mitteln für energetische Bausanierung auf insgesamt 99,4 Millionen Euro an. Vor Jahren, beispielsweise im Jahr 2014, waren es noch 46,9 Millionen Euro, im Jahr 2013 waren es 36,5 Millionen Euro. Sie sehen: Im Rahmen der Bauunterhaltung und in der Bausanierung wird ein signifikanter Anstieg bearbeitet. Das bedeutet eine Ertüchtigung von Landesvermögen, dient der langfristigen Sicherung unserer Immobilien und ist wichtig für uns.
Genauso steigern wir auch die Mittel für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Landesbereich insgesamt. Dafür haben wir 101,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein erheblicher Anstieg gegenüber dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. So gesehen sind wir auch bei den Baumaßnahmen, die für uns wichtig sind, ganz erheblich im Anstieg begriffen und können dort wichtige Projekte auf den Weg bringen. Wir werden in den kommenden Jahren jeweils 75 Millionen Euro zur Verfügung haben, um große Baumaßnahmen durchzuführen.
Dazu gehören in den nächsten Jahren die Brandschutzmaßnahmen beim Behördenzentrum in Stade, dazu gehört der Neubau der Kompaktanlage einer Straßenmeisterei in Friesoythe, dazu gehören der Ersatzneubau des Hauses 1 des LAVES in
Braunschweig und das Landeskriminalamt, für das wir bauen werden. Das sind die großen Maßnahmen, für die wir insgesamt Mittel zur Verfügung haben.
Lassen Sie mich noch kurz einiges zu Ihren finanzpolitischen Ausflügen, was die Verschuldung und andere Dinge angeht, sagen. Herr Grascha, Sie wollten die Grundlage für die regelmäßige Tilgung verstetigen. Ich erkenne ja an, dass Sie diesen Versuch unternehmen. Es ist auch mein Bemühen, zu regelmäßiger Tilgung zu kommen. Aber es ist auch erlaubt, nach Kassenlage zu tilgen.
Gerade dann, wenn man Überschüsse hat, wäre es falsch, sie irgendwo zu parken. Dann ist es vielmehr richtig, Teile davon in die Tilgung oder aber in wichtige Projekte zu geben. Ihr Ansatz bedeutet eben keine Verstetigung. Sie wollen ein Sondervermögen auflösen und hierdurch tilgen. Dadurch belegen Sie ja gerade, dass Sie es nicht dauerhaft darstellen können. Wenn Sie signifikante Einsparungen an bestimmten Stellen zu verzeichnen hätten, die Sie für die Tilgung heranziehen würden, dann würde ich Ihnen das abnehmen. Aber im nächsten Jahr gäbe es kein Sondervermögen mehr, das Sie auflösen könnten, und dann hätten Sie auch keine Möglichkeit mehr, Ihre Tilgung fortzusetzen. Ihre Tilgung ist nicht verstetigt. Das stelle ich hier ausdrücklich fest.
Herr Wenzel, Sie wollen diese Sondervermögen nicht. Das sind eben keine Polster. Das, was Sie wollen - stattdessen Geld in die Rücklage packen -, das sind Polster. Im Übrigen würde es gar nicht mehr gelingen, das mit der Rücklage zu tun, was Sie hier geschildert haben, nämlich Hochschulprofessoren zu bezahlen, weil Ihnen Artikel 71 der Verfassung gar nicht erlaubt, für die Bezahlung von Hochschulprofessoren Geld aus der Rücklage zu nehmen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das haben wir auch nicht gemacht! Wir haben das anders finanziert! Sie können nur für investive Zwecke Geld aus der Rücklage nehmen. Im Übrigen gilt es zukünftig nicht mehr als ausgeglichen, wenn Sie das tun. Insoweit greift Ihr Vorschlag viel zu kurz. Denn es ist eben wichtig, in guten Zeiten Ressourcen für Aufgaben, die wir heute schon erkennen, bereitzu- stellen und zu binden. Der Masterplan Digitalisie- rung unterlegt ja genau diesen Part, damit wir in den nächsten Jahren dauerhaft wissen, wo wir die investiven Mittel ausgeben müssen. Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie den Menschen erklären, dass Sie zukünftige Investitionen in Digitalisierung unter den Haushaltsvorbehalt der nächsten Jahre stellen wollen. Wir erklären den Menschen, dass wir für die Digitalisierung Geld haben, das wir be- reits jetzt bereitstellen, das auch sicher, unabhän- gig von den steuerlichen Entwicklungen in den kommenden Jahren, für die Digitalisierung unseres Landes bereitstehen soll. Das ist verlässliche Inf- rastrukturpolitik. Was Sie machen, ist Infrastruktur- politik auf Abruf, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD)
Jawohl, dabei wollen wir auch in Kabel und Ähnliches investieren. Wir verlassen uns nicht darauf, dass der Bund oder die Telekommunikationsunternehmen das machen. In bestimmten Bereichen haben wir ein Marktversagen erlebt. Dort wird nicht investiert, weil es nicht rentabel ist. Daher müssen wir uns Modelle überlegen, wie wir es auch in diesen Bereichen schaffen, eine entsprechende Infrastruktur bereitzustellen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Da müssen wir dem Bundesminister einmal ein bisschen Druck machen! Wir können nicht alles machen!)
Denn die Menschen dort haben genauso ein Anrecht auf ein schnelles Internet und auf gute Funkverbindungen wie jene in den städtischen Regionen.
Deswegen ist es gut, dass wir den Mut gehabt haben, diese Sondervermögen einzurichten und uns entsprechend darauf vorzubereiten, um dies ausführen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan 04 und der Einzelplan 20 sind gute Weichenstellungen für das kommende Jahr. Daraus wird viel gute Politik zu gestalten sein. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank, Herr Minister. - Zu dem Bereich Finanzen und Hochbau liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen verlassen wir diesen Bereich und kommen zum
Tagesordnungspunkt 34: Haushaltsberatungen 2019 - Haushaltsschwerpunkt Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: Impfkosten übernehmen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/836 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/2289 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2317
Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratung: Sicherheit im Maßregelvollzug stärken - Mitarbeiter schützen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1379 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/2097
Tagesordnungspunkt 21: Abschließende Beratung: Sicherstellung von qualifiziertem ärztlichem Fachpersonal im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1532 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/2169
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Rechte von Transsexuellen, Transidenten, Transgender und Menschen mit entsprechender Biografie stärken - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1388 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/2290