veau von 2018 zu erhöhen und zusätzliche Mittel für die Einführung des Tasers X2 und für die Ausbildung der Polizeibeamten an diesem Gerät bereitzustellen.
Die Landesregierung scheint sich auf den Zahlen der PKS 2017 auszuruhen und vergisst dabei, dass die gefühlte Sicherheit vieler Bürger in Niedersachsen auf einem sehr niedrigen Niveau ist. Zahlreiche Bürger haben Angst, vor allen Dingen abends in den großen Städten. Sprechen Sie einfach einmal mit den Menschen auf der Straße! Wohnungen werden mit Rollgittern, Alarmanlagen und Videoüberwachung abgesichert. Die Zahl der Menschen in Niedersachsen, die einen kleinen Waffenschein besitzen, hat sich mehr als verdoppelt.
Oder sehen Sie sich die schweren Gewalttaten an, so erst kürzlich in Göttingen, wo ein 28-jähriger junger Mann erstochen wurde! Ich erinnere auch an den Messerangriff in Burgwedel - Vivien K. überlebte nur knapp - und an den unlängst hier in Hannover in der Fernroder Straße angegriffenen 39-jährigen Mann. Er starb an seinen Verletzungen. Weitere Beispiele will ich Ihnen ersparen.
Alles das sind erschreckende Beispiele aus der jüngsten Zeit. Solche Fälle haben wir leider viel zu viele in Niedersachsen. Darum ist es umso wichtiger, unserer Polizei draußen auf der Straße im Einsatz die Mittel zu geben, die sie dringend braucht, um ihre so wichtige Aufgabe zu erfüllen.
Die AfD erneuert an dieser Stelle ihre Forderung zur Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts, kurz: Taser, für den Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen.
Wer den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) aus Rheinland-Pfalz gelesen hat, wird zur Kenntnis genommen haben, dass der Taser im Einsatz des Polizeivollzugsdienstes eine wichtige Ergänzung zwischen Reizgas und Schusswaffe darstellt.
Die veränderte Einsatzlage im täglichen Dienstbetrieb erfordert auch eine Reaktion auf diese Veränderungen bei der Polizei. Hier sei nur erwähnt, dass der Abschlussbericht der Erprobung des Tasers besonders betont, dass wir hier einen überraschend hohen Deeskalationseffekt von ca. 70 % feststellen konnten. Diese Zahlen decken sich im Übrigen auch mit den Erfahrungen aus der Schweiz, wo sogar ein Wert von bis zu 80 % genannt wird.
Anscheinend haben die polizeilichen Gegenüber mehr Angst vor einem Stromschlag als vor einer Kugel. In über 70 % aller Fälle musste der Taser nur angedroht werden, und der Täter gab auf. In den Einsatzlagen standen dabei vorwiegend männliche Täter, die zu 94 % unter Alkohol- und Drogeneinfluss standen, der Polizei gegenüber. Alles das sind Umstände, unter denen Reizgas oftmals keine oder nur eine sehr geringe Wirkung zeigt.
Vor dem Hintergrund dieser einzigarten Erfolgsbilanz des DEIG, insbesondere im Kontext steigender Gewalt gegen die Polizeivollzugsbeamten von bundesweit 74 000 Übergriffen in 2017, ergeben sich auch gesamtwirtschaftlich Vorteile des DEIG, die nicht zu unterschätzen sind. Eine Auseinandersetzung, die vermieden wird oder nicht eskaliert, verursacht keine oder beträchtlich geringere Folgekosten, insbesondere im Vergleich zur Nutzung einer Schusswaffe.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Herr Malchow, genauso wie der Vorsitzende der DPolG, Herr Wendt, und der DPolG in Niedersachsen, Herr Zimbehl, aber auch der Chef der Bundespolizei Berlin äußern sich, nachdem auch sie ursprünglich skeptisch waren, jetzt durchaus positiv und haben die Einführung des Tasers für den Polizeivollzugsdienst in ihren Bereichen gefordert.
Nicht zuletzt der positive Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei hier erwähnt, wenn sich die Zahl einiger Straftatengruppen, insbesondere die der Hoheitsdelikte, rückläufig entwickelt und die Polizei mit einem effizienten Einsatzmittel für Ruhe und Sicherheit sorgen kann.
Aus diesem Grund hat die AfD in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt für die Einführung des Tasers X2 und die Schulung der Beamten in Niedersachsen 19 Millionen Euro gefordert.
Anstatt aber die Ausgaben für die Sicherheit im Lande zu erhöhen, zeigt der Haushaltsentwurf der Landesregierung, dass einer ihrer Schwerpunkte im Bereich der Landesaufnahmebehörde liegt. Die Landesregierung erhöht die geplanten Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume der Landesaufnahmeeinrichtung um 15 Millionen auf über 25 Millionen Euro, obwohl die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge rückläufig ist. Das macht einen schon sehr nachdenklich, da ja auch Außenminister Heiko Maas von der SPD gesagt hat, dass nicht ein einziger zusätzlicher Migrant nach Deutschland kommen wird, wenn wir dem UN-Migrationspakt beitreten.
Dass Sie also völlig ohne Grund Ihre Ausgaben in diesem Bereich um 15 Millionen Euro erhöhen, während Sie gleichzeitig Kürzungen bei der Polizei durchführen, verwundert uns. Vielleicht wissen Sie ja mehr als Minister Maas.
Da wir diese Ausgabe nicht nachvollziehen können, haben wir sie in unserem Haushaltsentwurf rückgängig gemacht, ebenso wie wir auch nicht einsehen konnten, dass wir für Menschen finanziell Belohnungen aussprechen, wenn deren Asylantrag abgelehnt wurde. Wir sind der Auffassung, dass hier das Recht durchzusetzen ist und Menschen, die abgelehnt worden sind, konsequent abzuschieben sind. Hier werden unnötige Millionen ausgegeben, die wir an anderer Stelle, z. B. bei der Polizei, viel dringender benötigen und deren Verwendung dort wesentlich sinnvoller wäre, um die Sicherheit in unserem Land wiederherzustellen.
Die Polizei in Niedersachsen leistet jährlich 1,1 Millionen Überstunden. Sie muss seit einigen Jahren viele zusätzliche Aufgaben wahrnehmen und steht für Einsätze wie z. B. das Begleiten von Laternenumzügen aus zeitlichen und personellen Gründen schon gar nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen bewacht sie nun mit Maschinenpistolen Weihnachtsmärkte, durchsucht die Wohnungen von kriminellen Familienclans und kümmert sich um Massenschlägereien. Das alles trägt sicher nicht dazu bei, dass sich die Bürger in Niedersachsen sicher fühlen. Von sehr vielen Bürgern wird daher eine ganz andere Sicherheits- und Zuwanderungspolitik erwartet. Unser Land muss die Kontrolle über die Sicherheit auf der Straße zurückerlangen.
Nachdem wir nun klar festgestellt haben, dass Sie bei der Polizei kürzen, aber gleichzeitig im Bereich der Migration investieren, ist es doch erfreulich, dass die Landesregierung wenigstens die Förderung des Sports in Niedersachsen, die ja schließlich als Staatsziel in Artikel 6 der Niedersächsischen Verfassung definiert ist, mit erhöhten Mitteln unterstützen will. Wie bereits im Plenum angesprochen, schließt sich die AfD-Fraktion dieser Förderung ausdrücklich an, wobei wir hier auch anmerken möchten, dass wir die Höhe der Förderung für nicht ausreichend erachten. Nach Angaben des Landessportbunds besteht eine Notwendigkeit im Bereich der Sanierung von 400 Millionen Euro. Weitere 150 Millionen Euro benötigt der Lan
Die AfD fordert daher eine jährliche Förderung für den Sport in Höhe von 40 Millionen Euro. Auch die Finanzhilfe für Investitionen muss nach unserer Meinung wesentlich erhöht werden. Hier hat die AfD für den Haushalt 2019 eine Summe von 24 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Sportstätten vorgesehen.
Meine Damen und Herren, wer sich ein Staatsziel setzt, muss auch bereit sein, dafür die Kosten zu tragen. Es kann doch wirklich nicht sein, dass beim SV Arminia das Fußballstadion 100 Jahre alt ist und Gras und Unkraut auf den Rängen wachsen. Die Landesregierung hat mit dem 100-MillionenEuro-Programm ausnahmsweise einen Schritt in die richtige Richtung getan. Diese Mittel sind aber für die AfD-Fraktion in der Summe nicht ausreichend.
Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass die Landesregierung Millionen bei der Polizei streicht, aber gleichzeitig die Mittel bei der Landesaufnahmebehörde, also im Bereich der Migration, investiert. Das zeigt ganz klar, wo diese Landesregierung ihre Schwerpunkte setzt. Dem widersprechen wir als AfD ausdrücklich.
Unser Schwerpunkt ist ganz klar die innere Sicherheit. Wir wollen, dass sich die Bürger in Niedersachsen wieder sicher fühlen. Wir sind auch bereit, dafür das nötige Geld in die Hand zu nehmen und die Polizei mit allem auszustatten, was sie dafür braucht.
Ebenso sehen wir es als zwingend notwendig an, größere Summen in den Sportbereich zu investieren. Sport hat bei uns in Niedersachsen einen hohen Stellenwert. Er hat in unserer Gesellschaft zudem eine soziale Komponente. Beim Sport treffen sich Menschen verschiedener Kulturen und Religionen. So gesehen fördert der Sport auch die Integration. Er ist außerdem Ausgleich für Stress in Beruf und Schule und dient der Gesunderhaltung.
Jeder dritte Niedersachse ist in einem der über 9 500 Vereine in Niedersachsen organisiert, sodass die Fördermittel in diesem Bereich sehr vielen Menschen zugutekommen und damit eine wertvolle und richtige Investition darstellen.
Abschließend möchte ich noch bemerken, dass die AfD-Fraktion dem Haushaltsentwurf der Landesregierung in der derzeitigen Form nicht zustimmt und wir deshalb einen Änderungsantrag eingebracht haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Bereich Katastrophen- und Brandschutz reden. Die Redner der Regierungsfraktionen haben ja behauptet, er würde mit dem Haushalt gestärkt. Dem ist aber mitnichten so. Denn die kommunalen Spitzenverbände, die von Herrn Hilbers vorhin so gelobt worden sind, haben noch einmal darauf hingewiesen, dass wir gerade bei den Zuschüssen für die Feuerwehren und die Hilfsorganisationen eigentlich eine massive Kürzung und eine Unterfinanzierung erleben.
Dieses Jahr gibt der Innenminister 3,5 Millionen für Feuerwehren aus. Dann hat die GroKo gekürzt. Der Kabinettsentwurf von Herrn Hilbers hat die Zuschüsse für die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz auf 1,6 Millionen Euro gekürzt, also fast halbiert. Jetzt haben Sie um 1,6 Millionen Euro aufgestockt. Damit meinen Sie, Sie hätten mehr. Sie haben aber 300 000 Euro weniger. Das wäre so, als wenn ich Herrn Hilbers 10 Euro für den Weihnachtsmarkt leihe, er später wiederkommt, mir 8 Euro zurückgibt und meint, er habe meine Vermögensbildung gestärkt.
So arbeitet die GroKo: Man nimmt erst einmal die Hälfte weg, gibt dann weniger dazu und meint, den Katastrophenschutz in Niedersachsen gestärkt zu haben. So geht es ja nun wirklich nicht!
Deshalb haben die Grünen und auch die FDP das eingestellt, was nötig ist, vor allem wenn wir uns anschauen, was in den letzten Tagen und Wochen in der Berichterstattung war, beispielsweise die größte Brandkatastrophe, die wir hatten, nämlich den Moorbrand. Da muss sich die Landesregie
rung, die sich ja nicht darum gekümmert hat, Messfahrzeuge aus Nordrhein-Westfalen ausleihen, weil es keine eigenen gibt. Jetzt hat es in dem nuklearen Teil der Atomanlage in Lingen gebrannt.
Wir haben ein massives Defizit in der Ausstattung unserer Feuerwehren. Es kann doch nicht sein, dass das Feuerwehrfahrzeug älter ist als die Person, die es fährt, meine Damen und Herren.
Deshalb müssen wir den Katastrophenschutz endlich verbessern und dürfen nicht mit Wortklingelei und politischen Listen so arbeiten: erst etwas wegnehmen, dann ein bisschen wiedergeben und behaupten, das sei mehr. Das, was Sie, Herr Toepffer, heute Morgen gesagt haben, ist falsch. Das zeigt auch, dass Brand- und Katastrophenschutz bei Ihnen nicht in guten Händen ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: der Kollege Helge Limburg. Sie haben 2:32 Minuten. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich möchte gerne noch etwas zum Bereich Verfassungsschutz sagen. Ich denke, wir alle haben - - -
Ganz kurz, bitte, Herr Kollege! - Ich möchte jetzt darum bitten, dass in der Enddebatte um den großen Bereich Inneres, Sport und Verfassungsschutz wieder etwas Ruhe einkehrt, bis wir in die Mittagspause gehen. - Sie können jetzt loslegen.
Für den Verfassungsschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, war das Jahr 2018 ein schweres Jahr. Das lag ganz maßgeblich in der Person der Hausspitze des Verfassungsschutzes begründet. Die Rede ist hier vom Bundesamt für den Verfassungsschutz und der Hausspitze, Herrn Maaßen, der tatsächlich im vergangenen Jahr offenkundig gemacht hat, dass er
- dazu komme ich gleich, Herr Schönecke - als Leiter einer Bundesbehörde de facto gegen die Politik der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin, anarbeitet, rechte Verschwörungstheorien und Ähnliches verbreitet und damit real eine Gefahr für die Sicherheit in diesem Lande war. Seine Entlassung hätte viel schneller erfolgen müssen, sie war überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das, Herr Schönecke, hat mit dem Land leider eine ganze Menge zu tun, weil seit einigen Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich eine Zentralstellenfunktion auch gegenüber den Landesverfassungsschutzbehörden, also auch gegenüber unserem niedersächsischen Verfassungsschutz, hat.