Das ist kein Sammelsurium, lieber Kollege Schwarz. Das ist eine ganz deutliche Beschreibung der großen Herausforderungen, vor denen wir in der medizinischen und ärztlichen Versorgung in Niedersachsen stehen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Personalsituation in der Pflege und bei den Ärzten. Das müssen wir anpacken.
Meine Damen und Herren, wir wollen keine Schmalspur-Enquete, keine Placebo-Enquete. Wir wollen das ganze System in den Blick nehmen und dafür auch ganzheitliche Lösungs- und Handlungsansätze für die Menschen in Niedersachsen anpacken. Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie zu!
Vielen Dank, Frau Kollegin Janssen-Kucz. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention. Ich erteile Herrn Abgeordnetem Schwarz das Wort. 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Meta Janssen-Kucz, ich bin einigermaßen erstaunt. Ich weiß überhaupt nicht, mit welchen Unterstellungen Sie hier eigentlich arbeiten. Einen Großteil dessen, was Sie hier vorgetragen haben, habe ich in der letzten Parlamentsrunde als Ziel dieser Enquete vorgetragen. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir dringend darüber nachdenken müssen, wie die Sektoren durchbrochen werden können und wie wir übergreifend eine Versorgung sicherstellen können.
Ich habe jetzt, glaube ich, schon fünfmal erklärt, dass die Pflege dort natürlich mit am Tisch sitzt. Vielleicht darf ich es Ihnen vorlesen. Unter I.6 steht in unserem Fragenkatalog:
„Welche Leistungen könnten zur Entlastung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte auf nichtärztliche Bereiche delegiert werden,
„Welche Anreize sind nötig, um eine ausreichende ärztliche und pflegerische Personalausstattung in allen Krankenhäusern zu erreichen?“
Was soll der Versuch, bei dieser Thematik künstlich Gegensätze aufzubauen? Profilieren können wir uns an anderen Stellen. Aber hier wird eine Scheindebatte geführt, die mit der Realität und unserem Antrag nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist keine Scheindebatte. Ich habe versucht, sehr deutlich zu machen, dass wir das eine zwar tun können, das andere aber wirklich mitdenken müssen. Dass Sie das in ein, zwei Fragestellungen skizziert haben, gestehe ich Ihnen zu. Uns als GrüneFraktion war aber wichtig, ganz deutlich zu machen, dass wir die Pflege nicht außen vor lassen.
Ich habe in einer Debatte auch sehr deutlich gesagt, es geht auch um das Thema „blutige Entlassung“. Die Menschen werden immer früher entlassen. Wie werden sie dann weiter versorgt? Also muss man das alles zusammen denken. Das kann man nicht mit zwei Fragen abhandeln. Dazu ist es dann eben notwendig, dass man diese Fragen in den unterschiedlichen Bereichen, die wir in diesem Enquete-Antrag von ambulant oder stationär bis Digitalisierung und Mobilität haben, konkretisiert. Nichts anders haben wir gemacht.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir diesen Weg so wie in der Vergangenheit, wie gerade in den letzten Monaten, zusammen gehen und dass Sie etwas aufgeschlossener sind und das auch so zur Kenntnis nehmen.
Wir möchten einfach, dass deutlich wird, dass wir nicht nur die Ärzte und die medizinische Versorgung im Blick haben, sondern dass wir auch die Pflege im Blick haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund unseres Antrages zur Einrichtung einer Enquetekommission gab es in den letzten Wochen sehr viele positive Erklärungen und Reaktionen vieler Verbände und Organisationen. Darüber haben wir uns sehr gefreut, zeigt es doch, dass gerade die Organisationen und Verbände, die im Gesundheitswesen tätig sind, diese Aufgabe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen und bereit sind, sich dieser herausfordernden Aufgabe zu stellen.
In diesem Zusammenhang, liebe Kollegin JanssenKucz, davon zu sprechen, dass es sich um einen Alleingang der Regierungsfraktionen handelt, finde ich schon sehr weit hergeholt. Das gehört hier absolut nicht hin.
Dass wir mit unserem Antrag genau den Nerv der Zeit treffen, wird in einer Presseerklärung des Hartmannbundes sehr deutlich, der davon spricht, dass die thematische Breite klug ausgewählt ist. Wir müssen uns bei der Bearbeitung dieses Themas immer wieder vor Augen führen, welchen Anspruch die Bürgerinnen und Bürger an eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung haben und wie wir diesen unter Betrachtung der vorhandenen Ressourcen erfüllen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Praxis hat sich die Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen im täglichen Leben völlig verändert. Heute besteht bei den Bürgerinnen und Bürgern der Anspruch: ärztlicher Service an jedem Ort zu jeder Zeit. Eine derartige Full-Service-Regelung sieht unser Leistungskatalog gerade in der gesetzlichen Krankenversicherung jedoch nicht vor.
In den nächsten Jahren muss es daher unsere Aufgabe sein, regionale Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, die das scheinbar unendliche Bedürfnis der Versicherten nach der notwendigen medizinischen Versorgung mit den begrenzt vorhandenen Ressourcen in Einklang bringt. Dass dabei die vom Kollegen Schwarz angesprochene Schnittstellenproblematik zwischen den einzelnen Versorgungsebenen eine besondere Rolle spielt, versteht sich von selbst.
Eine weitere besondere Herausforderung - so haben wir es auch in unserem Einsetzungsantrag formuliert - wird die Frage sein, wie man unter ärztlicher Verantwortung neue Technologien wie die Telemedizin nutzen kann, aber auch, wie man mit einer verantwortbaren Delegation ärztlicher Tätigkeit an geschultes Fachpersonal zu neuen Versorgungsstrukturen kommen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich hier von der Kollegin Janssen-Kucz höre, dass das Thema Pflege in irgendeiner Form bei uns nicht genug Beachtung findet, muss ich zunächst einmal feststellen, dass unser Einsetzungsauftrag die von Ihnen angesprochenen Themen völlig abdeckt. Wenn Sie den Umfang des Auftrags betrachten, der sich neben der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung auch den Bereichen Notfallversorgung, Digitalisierung und Mobilität widmet, sehen Sie, dass wir eigentlich keine Aufgabe auslassen.
Dass der Pflegebereich natürlich dazugehört, gerade was das Thema der medizinischen Versorgung angeht, ist sicherlich unstrittig. Wir haben aber stets betont - dafür steht auch die Enquetekommission -, dass wir uns hier vorrangig mit den medizinischen Themen beschäftigen wollen. Das wird natürlich in der Folge zwangsläufig dazu führen, dass wir uns auch über die pflegerischen Themen austauschen werden. Aber eine generelle Behandlung des Themas Pflege, wie es von Ihnen teilweise angesprochen worden ist, würde den Arbeits- und Zeitrahmen völlig sprengen und wäre nicht zielführend.
Auch die weiteren von Ihnen angesprochenen Themengebiete, wie z. B. die Einbindung von Best-Practice-Beispielen oder Community Health Nursing, sind bereits von unserem Arbeitsauftrag umfasst. Hierfür bedarf es nicht Ihres Änderungsantrages.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, CDU und SPD wollen keinen Alleingang, sondern bieten Ihnen ausdrücklich die Zusammenarbeit an. Die Enquetekommission bietet eine wirkliche Chance, losgelöst von den Themen der Tagespolitik ein weitreichendes und von allen mitgetragenes Konzept zu entwickeln. Wir setzen dabei auf eine konsensuale Strategie, die Garant dafür ist, dass erarbeitete Konzepte nachhaltig und langfristig angelegt sind. Um für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen langfristig eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe ambulante und stationäre medizinische Versorgung zu sichern, bieten wir Ihnen unsere Zusammenarbeit an.
Vielen Dank, Herr Meyer. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention. Kollegin Janssen-Kucz, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zusammenarbeit wird es garantiert geben. Ich werde sehr konstruktiv und vor allem auch kritisch in dieser Enquete mitarbeiten - da können Sie gewiss sein. Aber das kennen Sie ja schon aus der Ausschussarbeit.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie sich immer wieder wegen der positiven Rückmeldungen, die Sie bekommen, rühmen. Auch wir haben sehr viele positive Rückmeldungen bekommen. Und alle sagen, dass man nicht das eine tun und das andere lassen kann, sondern man das wirklich gemeinsam denken muss und sich das in der Aufgabenbeschreibung einer Enquete auch wiederfinden sollte bzw. muss.
Herr Meyer, Sie haben eben gesagt, die thematische Breite sei klug ausgewählt. Sie mag klug ausgewählt sein; sie ist aber auch einengend. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein ganzheitliches Denken.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Fragen, die wir in unserem Änderungsantrag formuliert haben, in die Enquete einbringen werden. An der Stelle werden wir nicht nachlassen.
Eines ist mir an Ihrem Beitrag gerade aber deutlich geworden: Es geht Ihnen um Zeit. Uns als Grüne sind aber Lösungen für die Menschen in Niedersachsen wichtig - Lösungen auch im Hinblick auf die Qualität in der medizinischen, pflegerischen Versorgung in Niedersachsen. Das muss das A und O sein und nicht, dass das alles in einem Jahr geschafft sein muss.