Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratung über das Klimagesetz findet in den Ausschüssen des Landtages statt. Ich finde es völlig angemessen. Dort werden auch Vorschläge gemacht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende ein Klimaschutzgesetz den Ausschuss verlässt, das anschließend hier im Landtag eine breite Mehrheit findet. Insofern setze ich sehr auf die gute Beratung des Parlaments an der Stelle.
Danke Ihnen. - Die vierte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Abgeordneter Meyer, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage vor dem Hintergrund, dass das Flächensparziel von 3 ha von der Landesregierung aufgegeben worden ist und heute Morgen der Abgeordnete Bäumer gefordert hat, den Naturschutzausgleich beim Wohnungsbau zu streichen, und auch vor dem Hintergrund des Insekten- und des Vogelsterbens, ob die Landesregierung plant, den im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehenen Ausgleich für die Zerstörung der Natur beim Straßenbau, beim Wohnungsbau zu streichen?
Die fünfte und damit die letzte Zusatzfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Abgeordnete Schulz-Hendel. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Plant die Landesregierung, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine deutsche und eine europäische CO2-Steuer bzw. einen in der Wirkung vergleichbaren Mindestpreis im europäischen Emissionshandel einzusetzen, beispielsweise so, wie es die Niederlande und das Vereinigte Königreich tun?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Althusmann, vor dem Hintergrund, dass vor wenigen Tagen die Bundesumweltministerin zur Veränderung des Modal Split den Vorstoß gemacht hat, die Besteuerung von Heizöl, Benzin und Diesel zu erhöhen und im Gegenzug dafür die Stromsteuer zu senken, also eine Bepreisung des CO2Ausstoßes vorzunehmen und eine Veränderung in der Gesellschaft zu bewirken, frage ich die Landesregierung, wie sie diesen Vorstoß bewertet.
Zweite Frage: Gilt eigentlich noch die Aussage von Ministerpräsident Weil aus der letzten Legislaturperiode, dass unabhängig davon die Landesregierung für eine Senkung der Stromsteuer eintritt, und wie harmoniert das mit diesen Ideen der Bundesebene?
Vielen Dank, Herr Bode. Danke auch für den Hinweis. Damit hat die FDP-Fraktion drei Zusatzfragen gestellt. - Bitte, Herr Umweltminister!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bode, deutlich ist, glaube ich, dass wir das Thema der Energiewende voranbringen wollen. Die Energiewende ist eine strombasierte Energiewende. Jetzt stellen wir fest, dass alles das, was wir im Strombereich machen, im Wettbewerb schwieriger wird; denn je mehr erneuerbare Energien wir haben, desto stärker droht eine Kostensteigerung. Deswegen ist die Botschaft dieser Landesregierung: Wir müssen daran herangehen, dass die Kosten für den Strom gesenkt werden.
Deswegen haben wir - das ist der erste Punkt - schon in der vergangenen Legislaturperiode das Thema Stromsteuer diskutiert und uns auch im Bund dafür starkgemacht, die Stromsteuer abzusenken.
Der zweite Punkt ist: Wir haben richtigerweise und vernünftigerweise die hoffentlich bleibende Form der Energieumlagenreduzierung für die stromintensiven Betriebe. Die Frage ist nur, ob es klug ist, diese Reduzierung auf die EEG-Umlage zu beziehen, oder ob man nicht einen anderen Weg der Finanzierung dafür finden sollte.
Der dritte Punkt muss sein, darauf zu achten, dass der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren nicht zu steigenden Stromkosten führt, weil sich am Ende der Anstieg der EEG-Umlage weiter vollzieht. Auch dafür gab es in der Vergangenheit kluge Vorschläge, die eher eine Reduzierung der EEGUmlage und eine Streckung mit sich bringen als einen Anstieg.
Das halten wir für die richtigen Instrumente. Wenn wir sie vernünftig ausgereizt haben, kann man sicherlich in die Diskussion eintreten, welche Zusatzinstrumente wir noch brauchen.
Entschuldigung, Frau Präsidentin. Ich hatte gedacht, dass der Wirtschaftsminister vielleicht noch nach vorne kommt, damit wenigstens irgendjemand aus der Regierung meine eben gestellte Frage tatsächlich beantwortet.
Ich habe erstens die Frage gestellt, wie die Landesregierung den Vorstoß von Bundesumweltministerin Schulze bewertet. Darauf habe ich keine Antwort gehört.
Außerdem habe ich gefragt, ob weiterhin gilt, dass Ministerpräsident Weil unabhängig von Kompensationen durch Steuererhöhungen auf anderer Ebene die Stromsteuer tatsächlich senken will.
Zweite Frage: Wie wird der Vorstoß von Bundesumweltministerin Schulze bewertet, im Gegenzug eine andere Steuer zu erhöhen, um die Entlastung nicht beim Bürger ankommen zu lassen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bode, vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt.
Erstens. Ja, Ziel ist, die Stromsteuer zu senken. Die anderen Punkte habe ich gleich mit benannt. Sonst würde das nämlich nicht ausreichen. Die Stromsteuer hat an der Absenkung einen Anteil von, glaube ich, ungefähr 7 %. Die anderen Maßnahmen, z. B. die Reduzierung der EEG-Umlage für stromintensive Betriebe, würden noch einmal deutlich mehr bringen.
Zweitens. Nein - auch das ist schon gesagt worden -, es gibt kein Ziel dieser Landesregierung, parallel dazu eine CO2-Besteuerung auf den Weg zu bringen. Ich bin der Überzeugung: Man muss das Erste erst einmal machen und dann sehen, welche Ergebnisse erzielt werden. Danach darf man gern weitere Debatten führen.
Wir nehmen jetzt einen Wechsel im Präsidium vor und kommen dann zur Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt unter Tagesordnungspunkt 18 zu
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 6. November 2018 berichtete die Neue Presse, dass erneut Islamisten in Hannover Infostände für Spendensammlungen abgehalten hätten. Veranstalter seien u. a. Vereine gewesen, die enge Kontakte zu vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen pflegten.
Nach Aussagen des niedersächsischen Verfassungsschutzes sei diese Gruppe dem schiitisch geprägten Islamismus zuzuordnen.
Laut NP habe die Stadt Hannover jedoch nicht genug Erkenntnisse gehabt, die ein Verbot möglich gemacht hätten.