Außerdem heißt es dort, man wolle die Zinsen verändern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dazu gibt es ja ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das den Zinssatz von 6 % pro Jahr, also 0,5 % pro
Monat, als nicht rechtens bezeichnet. Das gehört zwar nicht direkt zum Thema Strabs, ist aber natürlich 1 : 1 zu übertragen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was Sie vorschlagen, ist weiße Salbe und ändert nichts am Grundproblem. Das ist eine Mogelpackung.
Ich möchte Sie mal fragen: Ist es eigentlich die soziale Gerechtigkeit, von der die SPD spricht, dass man sagt, man könne Beiträge ja auf 20 oder 25 Jahre stunden, dann brauche die Oma nicht ihr Häuschen zu verkaufen, sondern dann könnten das die Erben tun?
Der Kollege Toepffer hat recht. Er hat gesagt, dass es einige Kommunen gibt, die ihre Straßen nicht richtig unterhalten und dann diese Kosten auf die Anliegerinnen und Anlieger abwälzen.
- Die das machen? Hohenhameln hat es gerade beschlossen. Nordhorn hat es beschlossen. Stade hat es beschlossen.
(Johanne Modder [SPD]: Nein, nein! Sie haben gesagt, dass die ihre Stra- ßen nicht richtig unterhalten! - Weitere Zurufe von der SPD)
Einen Moment, bitte, Herr Oetjen! Die Redezeit wird angehalten. - Kollegen und Kolleginnen, die eine Frage stellen möchten, haben dazu im Rah
men der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit. Sie können gerne davon Gebrauch machen. Dann kann Herr Oetjen entscheiden, ob er die Frage zulässt oder nicht. Ansonsten hat jetzt aber Herr Oetjen das Wort. - Bitte!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.“
Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Zitat - ein Zitat aus einem Gesetzentwurf der SPDLandtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen. Sie beantragt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Beiträge in Höhe von 120 Millionen Euro durch das Land zu ersetzen und sie den Kommunen zu erstatten. 120 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen entsprechen, wenn man sie auf die Einwohnerzahl umlegt, 50 Millionen Euro in Niedersachsen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist exakt der Vorschlag, den wir als Freie Demokraten hier in diesem Landtag eingebracht haben. Das beantragt die SPD im Landtag in Nordrhein-Westfalen. Geben Sie sich einen Ruck, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD!
Das Einzige, was wirklich sozial ist, das Einzige, was wirklich gerecht ist, ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das entlastet die Menschen, die betroffen sind, das entlastet insbesondere diejenigen, die wenig Einkommen haben, die wenig finanzielle Mittel haben, die von den Straßenausbaubeiträgen am stärksten belastet sind.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Lieber Jan-Christoph Oetjen! Sie wissen, dass ich aus Erfahrung sehr gerne mit Ihnen zusammenarbeite und Ihre Expertise auch sehr schätze. Umso betrüblicher ist es jetzt für mich,
wenn Sie in alte Reflexe einer durchaus durchschaubaren FDP-Klientelpolitik zurückfallen, die Sie schon einmal, 2013, Ihre Mandate im Bundestag gekostet hat. Das finde ich unglaublich. Es geht Ihnen in keiner Weise um eine gute und soziale Lösung. Es geht Ihnen einzig und allein um Ihre Stammwählerschaft.
Bei den Straßenausbaubeiträgen haben wir ganz verschiedene Interessen und Sichtweisen. Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe als Politik, gute, faire und gerechte Lösungen zu finden. Gerade hier zeigt sich doch die Stärke einer Großen Koalition aus SPD und CDU. Wir sind zwei starke, verwurzelte Volksparteien in Niedersachsen, die gemeinsam einen Kompromiss erarbeiten, statt sich auf Dauer hinter Maximalforderungen zu verschanzen. Das wäre wahrlich unseriös und würde am Ende des Tages wirklich niemandem weiterhelfen. Deshalb ist es gut und richtig, dass SPD und CDU hier den Interessenausgleich suchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Inhaltlichen. Im Grunde genommen ist es doch mit den Straßenausbaubeiträgen recht einfach. Ich gehe stark davon aus, dass wir uns alle darüber einig sind, dass Straßen saniert und erneuert werden sollen, wenn sie irgendwann sozusagen das Ende ihrer Lebenszeit erreicht haben. Dann stellen sich grundsätzlich zwei Fragen: Erstens. Wer bezahlt die Sanierung? Zweitens. Wie sehen die Bedingungen für die Finanzierung aus?
An der ersten Frage scheiden sich die Geister. Das hat der Beitrag des Kollegen Oetjen eben schon gezeigt. Wir reden an dieser Stelle nämlich über kommunale Straßen, also nicht über Bundes- oder Landesstraßen, die primär überregionale Bedeu
tung haben und als solche auch entsprechenden Belastungen ausgesetzt sind. Der Zweck der kommunalen Straßen ist, dass man die Grundstücke erreichen kann, die an der Straße liegen. Da ist es legitim und richtig, dass Eigentümerinnen und Eigentümer in die Verantwortung genommen werden. Es geht doch schließlich darum, dass ihr Grundstück erreicht werden kann, und auch um den Wert des betroffenen Grundstücks.
Natürlich kann man hier der Meinung sein, den Ausbau von Straßen ohne diese Beiträge zu fordern, eine Finanzierung also ausschließlich aus öffentlichen Mitteln. Das bedeutet aber nichts anderes, als die Belastungen von den Grundstückseigentümern auf alle Bürgerinnen und Bürger umzuverteilen, also auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen, die bisher dafür nicht zu bezahlen brauchen. Gerade das halte ich in einer Zeit wie heute, in der wir fast täglich über überbordende Belastungen für Mieterinnen und Mieter sprechen, für schlichtweg falsch.
Hinsichtlich der zweiten Frage, wie die Zahlung der Beiträge genau ausgestaltet werden soll, haben wir schon viel getan. Natürlich kann das für manche Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzer ein großer Brocken sein, den sie dafür auf einmal zahlen müssen. Allerdings hat sich hier Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gemacht und die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge, die Sie aktuell abzuschaffen versuchen, ins Gesetz geschrieben. Die Beiträge werden nicht auf einmal, sondern regelmäßig in bezahlbaren Raten erhoben. Das ist ein bisschen wie das Prinzip der Sozialversicherung: Jeder zahlt und jeder profitiert irgendwann.
Aber wenn wir jetzt zusätzlich zu diesen ganzen Instrumentarien obendrauf noch dafür sorgen, dass Beitragszahlungen über einen längeren Zeitraum gestundet werden können, dass dies zu einem fairen - sprich: niedrigen - Zinssatz geschieht und wir drittens noch einmal darüber reden, wie hoch der Anteil der Ausbaukosten, der auf die Eigentümerinnen und Eigentümer umgelegt werden muss, überhaupt ist, haben wir wirklich an allen Stellschrauben gedreht, um die Menschen in unserem Land nicht im Regen stehen zu lassen.
Herr Oetjen, genau das ist das, was die kommunalen Spitzenverbände fordern. Ich verstehe nicht, wie Sie sich hier hinstellen und sagen können, dass das in den Kommunen bereits gängige Praxis sei. Das ist nicht gelebte Praxis in allen Kommunen - vielleicht in einigen Kommunen. Auf alle Fälle
ist das bisher nicht von den gesetzlichen Regelungen gedeckt. Das, was in diesen drei Punkten, die ich eben genannt habe, steht, finde ich sozial, Herr Oetjen. Das ist deshalb auch keine Weiße Salbe. Weiße Salbe ist es, einfach zu sagen: Ich streiche das Gesetz, ohne einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu machen. - Dazu haben wir im Moment noch nichts von Ihnen gehört, Herr Oetjen.
Übrigens werden wir mit einem Änderungsantrag, der genau diese drei Punkte enthält, die ich eben genannt habe, noch heute auf unseren Koalitionspartner zugehen, damit die Bestimmungen endlich sichergestellt werden können und man sich darauf verlassen kann, dass an dieser Front endlich Ruhe herrscht.
Nicht zuletzt möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir auf Landesebene nur den Rahmen vorgeben können und letztendlich die Kommunen am Ende entscheiden müssen, wie sie innerhalb dieser Leitlinien die Beiträge erheben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, SPD und CDU sind hier auf einem sehr guten Weg. So sieht seriöse Regierungsarbeit aus, die wir fortsetzen wollen und mit der wir schnell zu einer Lösung kommen möchten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Straßenausbaubeiträge - Herr Oetjen hat es schon angesprochen - sind im Prinzip schon im JanuarPlenum hier thematisiert worden, aber auch schon viel früher, in der letzten Legislatur. Ich hatte, als wir im Januar darüber gesprochen haben, den Vertreter der CDU zitiert, der, als er in der Opposition war, den Verzicht auf die Einführung wiederkehrender Beiträge noch für eine unheimlich gute Sache gefunden hat.