Für Tiere, die in einem Schlachthof ankommen, ist die gesamte Situation fremd und einschüchternd. Sie kommen in einen Raum, in dem es anders riecht. Die Geräusche sind anders, ebenso die Wege, auf denen sie gehen, und die Menschen, die sie umgeben. Die meisten Tiere bleiben logischerweise aus Angst erst einmal stehen, weigern sich weiterzugehen, würden wahrscheinlich gerne den Rückzug antreten. Aktuell dürfen hier Elektroschocker von den Mitarbeitern der Schlachthöfe genutzt werden, um die Tiere zum Weitergehen zu bewegen. Die Nutzung dieser Geräte ist geregelt. Das Tier darf nur einmal geschockt werden und das ausschließlich am Körper und nicht am Kopf.
Sehr geehrte Damen und Herren, aus unserer Sicht darf auch der Schlachthof in Oldenburg, um auch dazu noch einen Satz zu verlieren, nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Ich halte es für absolut richtig, dass hier durchgegriffen und der Schlachthof zunächst einmal geschlossen wurde.
Unglaublich geärgert hat mich, dass mit dem lapidaren Hinweis auf Werkvertragsmitarbeiter, die nach Angaben des Oldenburger Betriebs für die
Misshandlungen verantwortlich seien, die Schuld auf das schwächste Glied der Kette abgeschoben wird.
Die Arbeiter in vielen Schlachthöfen sind bei Subunternehmen angestellt und arbeiten im Schlachthof auf der Basis von Werkverträgen. Die Leiharbeiter stehen unter ständigem Druck, eine Quote zu erfüllen. Ich las dazu in einer unserer Tageszeitungen, dass sie 11 Euro pro Rind bekommen. Die Verantwortlichen der Schlachthöfe, die solchen Verträgen zustimmen und gegebenenfalls weggucken, um nicht eingreifen zu müssen - so könnte es gewesen sein -, müssen sich der Verantwortung bewusst werden, die sie natürlich für jede Mitarbeiterin und für jeden Mitarbeiter haben, die sie aber auch für den Umgang ihrer Angestellten mit den Tieren und damit für das Wohlergehen der Tiere haben.
Die Betriebe müssen ihr Personal schulen und dafür Sorge tragen, dass die strengen Tierschutzvorgaben in der alltäglichen Arbeit und auch unter Zeit- und Kostendruck eingehalten werden. Sie haben die Verantwortung und niemand sonst.
Die Videoüberwachung von Schlachthöfen ist eine Möglichkeit, das Vorgehen zu überwachen und schneller einschreiten zu können oder sogar weiteren Tierschutzverstößen vorzubeugen. Hier müssen wir uns auf ein Vorgehen einigen und die bestehenden Fragen schnellstmöglich klären. Wir müssen die datenschutzgerechte Anbringung von Videokameras klären, und wir müssen entscheiden, wer das Material dieser Kameras auswerten soll.
Zusätzlich gäbe es andere Möglichkeiten, den Angestellten dabei zu helfen, ihre Arbeit richtig und im Sinne des Tierschutzes durchzuführen. Wir sollten Alternativen für die Nutzung von Elektroschockern suchen. Die Tiere könnten z. B. - so sagte mir ein Mensch aus der Branche - auf Förderbändern zur Tötungsbucht transportiert werden. Oder: Es gibt Menschen wie die Autistin Mary Temple Grandin. Sie ist die führende USamerikanische Spezialistin für den Entwurf von Anlagen für die kommerzielle Viehhaltung. Grandin konnte in ihrer Kindheit allzu intensive Berührungen nicht ertragen. So kombinierte sie diese Erfahrung mit den von ihr entwickelten und sehr erfolgreich eingesetzten Viehhaltungsmethoden.
Die Technik, die zum Einsatz kommt, muss lückenlos und fehlerfrei funktionieren. Die gesamte Thematik der Kontrolle ist ebenfalls zu überdenken. Warum funktioniert die staatliche Kontrolle im Tierschutz an dieser Stelle so gar nicht? Wir haben in kürzester Zeit im Fall von drei Schlachtereien in Deutschland, zwei davon in Niedersachsen, erfahren, dass das Tierschutzgesetz umgangen wird. Meine Antwort auf die Frage von Bündnis 90/Die Grünen lautet: Kein Einzelfall, sondern Systemfehler. Hier müssen viele Räder gedreht werden, um Veränderungen zu erzielen, und das schnellstmöglich. Deshalb sollten wir schleunigst damit beginnen. Ich freue mich da auf die Zusammenarbeit.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Mit „Tierschutzverstöße in Schlachthöfen - Systemfehler statt Einzelfälle“ haben die Grünen diese Aktuelle Stunde überschrieben.
„Ich bin schockiert. Das System ist krank.“ - Das sagt mein Kollege, der Oldenburger Kreislandwirt Jürgen Seeger, und ich kann seine Worte nur voll und ganz unterstreichen, meine Damen und Herren. Die Arbeitsbedingungen, die in diesen Schlachthöfen herrschen, sind indiskutabel.
Bei einer Veranstaltung im September 2017, als Jürgen Seeger dies gesagt hat, war auch der damals zuständige Arbeitsminister Olaf Lies anwesend, und die Berichterstattung erfolgte unter der Überschrift: „Minister wetzt Messer gegen Fleischindustrie“. Er hat gesagt: Die Bedingungen widern uns zum Teil an. Wir schämen uns für die Ausbeutung der Arbeiter. - Auch das kann ich nur unterstreichen. Es ist eines Landes wie dem unseren überhaupt nicht würdig, unter welchen Bedingungen dort gearbeitet wird.
Meine Damen und Herren, der Minister kündigte an, die gesetzlichen Regelungen in der nächsten Legislaturperiode auszuweiten. Er ist leider im
Moment nicht da; der jetzt Zuständige auch nicht. Aber sei es drum. Passiert ist es, glaube ich, noch nicht. Das ist noch eine Aufgabe für die nächsten vier Jahre, Herr Kollege Toepffer.
Sie haben ja nun mit martialischen Worten angekündigt, Sie wollen nicht nur versuchen, hier etwas zu unternehmen, sondern das wird geändert. Da sind wir voll und ganz bei Ihnen, zumindest was die Zielsetzung angeht.
Sie haben als Lösung angeboten, Kameras aufzuhängen. Das kann vielleicht an irgendeiner Stelle ein Hilfsmittel sein. Aber, lieber Herr Kollege Toepffer, die Lösung des Problems ist das ganz bestimmt nicht. Ich muss mich an der Stelle ausgerechnet auf Herrn Mülln von der SOKO Tierschutz berufen, der im Ausschuss berichtet und gesagt hat, Kameraüberwachung hilft nun gar nicht. Er hat in einem Schlachthof gefilmt, der kameraüberwacht war, und ist dort herumgelaufen. Er sagte: Die haben mich nicht einmal gesehen. - Er hat währenddessen Aufnahmen gemacht, die dann zur Schließung des Schlachthofs geführt haben.
Also, das ist kein Allheilmittel. Die Filmaufnahmen müssen qualifiziert gesichtet werden. Da können Sie gleich den Tierarzt dort hinsetzen. Also, das ist eine Scheinlösung, eine Lösung, die, wenn man sie als Gesamtprojekt anbietet, überhaupt nicht zum Ziel führen kann. Da sind wir uns in dem Falle sogar mit der SOKO Tierschutz einig.
- Ja, das will ich Ihnen ganz genau sagen. Wenn wir es ernst meinen damit, dann müssen die Schlachtverfahren grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden, meine Damen und Herren.
Das ist der erste Punkt, der bei der eben genannten Veranstaltung schon angesprochen worden ist. Wenn wir wollen, dass hier ordnungsgemäß und qualifiziert gearbeitet wird, dann müssen wir die Arbeitnehmer auch qualifiziert schulen, und wir müssen sie anständig bezahlen, was derzeit aber nicht ansatzweise der Fall ist.
Liebe Kollegin Staudte, Sie haben unseren Antrag angesprochen. Ich will noch einmal deutlich sagen: Beim Tierschutz bzw. Tierwohl geht es um Mitgeschöpfe, und insbesondere die Nutztiere sind un
serer Obhut anvertraut. Trotzdem betone ich hier noch einmal glasklar: Kontrolle ist eine hoheitliche Aufgabe.
Ich sage Ihnen aber auch: Wir sind auf seriöse Hinweise aus der Bevölkerung, von Menschen - in welcher Lebenssituation auch immer sie stehen -, die verantwortungsbewusst handeln, angewiesen. Wir sind auf Zivilcourage angewiesen, darauf, dass sich Menschen stark machen und sagen: „Das geht nicht!“, und dass sie die zuständigen Stellen darüber informieren und dafür sorgen, dass der Staat dann entsprechend handelt. Aber das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Nichts anderes beantragen wir, um uns klar für den Tierschutz einzusetzen.
In der Anhörung im Ausschuss hat Frau Dr. Bothmann vom Bundesverband der beamteten Tierärzte klar Stellung genommen. Wenn wir fordern, dass die staatlichen Stellen eine wirkungsvolle Kontrolle ausüben, dann müssen wir sie auch in die Lage versetzen, dies zu tun. Wenn selbsternannte Tierschützer ohne jede rechtliche Grundlage jede Möglichkeit haben, es aber für die Behörden teilweise sehr schwierig ist, Beweise zu sichern, weil sie einem bürokratischen Verfahren ausgesetzt sind, dann müssen wir das auf den Prüfstand stellen, meine Damen und Herren.
Das, was in dieser Anhörung sowohl von der Landwirtschaftskammer als auch von den Tierärzten genannt wurde, ist eine Tiergesundheitsdatenbank, ist die Möglichkeit eines verbesserten Datenaustauschs. Ich sage Ihnen auch als Landwirt: Wir haben überhaupt kein Problem damit, dass Daten, die ohnehin existent sind, die sich um das Tierwohl drehen, die sich auf die Behandlung der Tiere beziehen, den entsprechenden Stellen, die zu kontrollieren haben, zur Verfügung stehen, damit wir eine wirkungsvolle Kontrolle ermöglichen können. Das ist ein zweiter wichtiger Punkt.
Es kann wirklich nur diesen Weg geben. Denn wenn es darum geht, den Tieren wirklich zu helfen, dann sind es amtstierärztliche Anordnungen, die sofort dafür sorgen, dass Missstände abgestellt werden. Kameraaufnahmen sind oftmals monatelang und teilweise noch viel länger zurückgehalten worden sind, um sie dann gezielt zu vermarkten. Das kann nicht der Weg sein.
Der Weg muss ein wirkungsvoll handelnder Staat sein. Das wollen wir erreichen, damit die Tiere ordentlich behandelt werden.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Tierschutzverstöße in Schlachthöfen - Systemfehler statt Einzelfälle“. - Ich muss zugeben, trotz der Ernsthaftigkeit des Themas konnte ich mir ein gewisses Schmunzeln bei diesem Titel nicht verkneifen. Wir haben in den vergangenen Wochen zuerst von den dramatischen Vorfällen in Bad Iburg gehört - einem Einzelfall - und danach vom Schlachthof Oldenburg - einem Einzelfall. Dass jetzt ausgerechnet die Partei, die die Bezeichnung „Einzelfall“ faktisch erfunden hat, diesen Titel wählt, ist erstaunlich.
Wir haben gehört: Weitere Betriebe werden folgen. Bei der Anhörung im Ausschuss war klar: Das ist mit den Schlachthöfen leider Gottes ein sehr dramatisches Ding, nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit.
Was haben wir noch gelernt? Wenn etwas passiert, was der Bevölkerung schlecht zu verkaufen ist, wie solche Zustände in diesen Schlachthöfen, die wirklich kaum erträglich sind, wenn man die Bilder von dort sieht, wenn etwas passiert, was die Bevölkerung nicht sehen oder hören soll, ganz gleich, wie oft, ganz gleich, ob es falsche Pässe, Messerattacken, Vergewaltigungen sind, sind es immer „Einzelfälle“. Wir haben jetzt hier den Fall
von zwei Schlachthöfen, und es ist ein „Systemfehler“. Das ist nicht stringent, aber Sie haben trotzdem recht. Oder passt Ihnen die Zielgruppe der Landwirte und der Fleischindustrie einfach besser?
Natürlich haben Sie recht, dass es sich hier um einen Systemfehler handelt. Wo kommt dieser Systemfehler her? Das ist relativ simpel. Es ist ein Verlust von Bezug zur Landwirtschaft und zur Produktion von Nahrungsmitteln in der Bevölkerung allgemein vorhanden. Das Wertesystem hat sich verschoben. Alles muss immer mehr und immer billiger produziert werden. Das kann nicht funktionieren. Landwirte stehen immer stärker unter Preisdruck. Wie soll man, bitte schön, auf Qualität achten, wenn der Preisdruck einem faktisch die Luft zum Atmen nimmt?
Die regionale Strukturen wurden in den letzten Jahrzehnten zerstört, die man - welch ein Wunder! - jetzt natürlich wieder fördern will. Es hat eine Industrialisierung von landwirtschaftlicher Produktion, Schlachtung und auch von Verarbeitung stattgefunden. Durch die Anonymisierung von Abläufen ist vieles aus dem Fokus der Dinge geraten, auf die man achten muss, die man im Auge behalten sollte. Es haben sich Koalitionen des Wegsehens aus Tierärzten, Aufsichtsbehörden, Mitarbeitern in den Schlachthöfen gebildet. Es wird zu viel ungeeignetes Personal eingestellt, und es gibt viel zu wenige Kontrollen.