Protocol of the Session on November 13, 2018

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Viehoff, bitte!

(Hermann Grupe [FDP]: Jetzt, wo Herr Althusmann gegangen ist?)

Mensch, Herr Grupe, warum nehmen Sie mir den Witz weg?

(Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die IdeenExpo kann ein erster Einstieg in die MINTBerufsorientierung sein, und zwar auch - ob Sie es glauben oder nicht, liebe AfD - für Gymnasiastinnen und Gymnasiasten; auch die müssen sich über bestimmte Berufe informieren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aber die IdeenExpo ist eben auch eine Veranstaltung, die sich mit auf die Fahne schreiben sollte, dass die Diversität derer, die sich für MINT-Fächer interessieren, sehr breit ist.

Ich selbst gehöre zu denen, die als Ausstellerinnen und Aussteller schon auf der IdeenExpo gearbeitet haben und sie deshalb auch als sehr positiv bewerten. Ich konnte erreichen, dass auch meine Fraktion sie jetzt positiv bewertet. Wenn eine junge Frau mithilfe der Aufgabenstellung „Ich schmiere ein Butterbrot“ versucht zu erklären, wie man programmiert, was passiert, wenn ein Roboter ein Butterbrot schmieren soll, und wie viel Befehle er

dazu haben muss - ich empfehle dazu ein Video, das Sie im Netz finden -, dann ist das eine spannende Angelegenheit, die Kinder und Jugendliche, die vielleicht noch nie die Idee hatten, irgendetwas mit Technik zu machen, interessiert.

Also: Wenn denn viele Ausstellerinnen und Aussteller kommen, dann bitte auch eine Präsentation, die nicht heißt „Technik um der Technik willen“, sondern immer auch mit einem praktischen Bezug, am besten natürlich mit einem Bezug, der die Bereiche Gesundheitswesen, Umwelt, Ökologie und Klimawandel betrifft. Denn alle Untersuchungen zeigen, dass sich MINT-Interessierte nicht dafür interessieren, Technik zu beherrschen, sondern tatsächlich Technik als Hilfsmittel und Vehikel zu benutzen, um Probleme dieser Welt zu lösen.

Das macht die IdeenExpo in vielen Teilen, dabei kann sie aber deutlich besser werden. Wir arbeiten gerne daran mit. Wir freuen uns auf die nächste Expo und werden wohl, bei der Eröffnung zumindest, dabei sein.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Viehoff. - Für die AfD-Fraktion Herr Henze, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die IdeenExpo hat sich weit über die Landesgrenzen hinaus als Vorzeigeprojekt etabliert. Die sechste Ausgabe dieser Veranstaltung im Jahr 2017 besuchten mehr als 360 000 Personen. Sie erfreuten sich an 700 Workshops, 650 MitmachExponaten und 250 Ausstellern. Die Expo ist damit Europas größte Jugendveranstaltung für Technik und Naturwissenschaften. Darauf können wir als Niedersachsen wirklich stolz sein.

Diese Erfolgsgeschichte gilt es fortzuschreiben; denn Wirtschaft, Bildungssektor und Politik eröffnen und fördern mit dieser Veranstaltung gemeinsam den Zugang von Schülern und jungen Erwachsenen zu den MINT-Fächern. Allen Prognosen nach wird die Bedeutung der Natur- und Ingenieurwissenschaften für die Arbeitswelt weiter zunehmen. Denken wir nur an die Digitalisierung und die dann notwendigen Jobs. Entsprechend sollte das Interesse gerade unserer jüngeren Mitbürger daran geweckt und auch wachgehalten werden. Die IdeenExpo trägt damit auch und in besonde

rem Maße zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen und Gesamtdeutschland bei.

Wir begrüßen ausdrücklich den Weg der Einbeziehung von Hochschulprojekten und Start-ups sowie den zukünftigen höheren Stellenwert der Themen Digitalisierung und Innovation; denn wir haben keine Bodenschätze, wir müssen von dem leben, was wir mit Innovation und mit unserem Geist erschaffen. Das ist das, was unsere Wirtschaft ausmacht.

Selbstverständlich ist die Einbeziehung der acht Innovationszentren, die wir haben, anzuregen. Im Hinblick auf die zukünftige Messefinanzierung muss darauf hingewirkt werden, dass sich der Bund direkt daran beteiligt. Die IdeenExpo ist nämlich mittlerweile ein nationales Leitprojekt und zieht Aussteller und Besucher aus der gesamten Bundesrepublik an. Zukünftige Absolventen der MINTFächer werden außerdem in ganz Deutschland Arbeitsplätze finden, auch wenn die Digitalisierung voll durchschlägt.

Die hälftige Finanzierung durch Wirtschaft und öffentliche Hand ist daher aus unserer Sicht das gebotene Finanzziel. Wir freuen uns, dass ein solches Zukunftsprojekt weiterbesteht und weiter aufwachsen kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Bode zu Wort gemeldet. Bitte sehr!

(Jens Nacke [CDU]: Frage einmal nach, wer zuständig ist!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die IdeenExpo ist ein tolles, ein einzigartiges Projekt in Deutschland. Daher freue ich mich, dass, nachdem die CDU/FDP-Regierung sie ins Leben gerufen hat, sich über die Zeit auch alle Fraktionen in diesem Hause anscheinend mit diesem Projekt voll identifiziert haben, dahinter stehen und alle gemeinsam dieses Projekt nach vorn bringen wollen. Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass wir gerade bei der Frage, wie wir für Technik begeistern können, wie wir gerade auch an duale Berufsausbildung und nicht nur an akademische Ausbildung heranführen und dafür begeistern können, unser Land nach vorn bringen und eine Strahlwir

kung über unsere Landesgrenzen hinaus erreichen.

Daher finde ich es auch angemessen, wenn jetzt hier im Landtag einstimmig die Forderung erhoben wird, dass auch der Bund diese besondere Ausstrahlung nach Deutschland und die besondere Bedeutung des Projekts erkennen muss und sich dafür auch finanziell und nicht nur mit guten Worten engagieren soll. Wir sollten alle auf unseren Wegen dafür werben, dass dies tatsächlich gelingt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein bisschen überrascht bin ich, dass die Verantwortung der Landesregierung jetzt anscheinend beim Kultusminister liegt. In der Tat betrifft ein Punkt des Entschließungsantrags, der letzte, auch sein Ressort. Die anderen Punkte gehen mehr in den Bereich des Wissenschafts-, aber vor allen Dingen in den Bereich des Wirtschaftsministers. Ich bedauere schon, dass er bei diesem Punkt nicht da ist, und dies auch aufgrund einer anderen Sache.

(Zustimmung von Julia Willie Ham- burg [GRÜNE] - Zuruf von Wiard Sie- bels [SPD])

Es ist ja bei den Vorrednern schon durchaus deutlich geworden, dass es einen Punkt gibt, den wir alle nicht gut finden: wie das bei der Terminierung der IdeenExpo gelaufen ist, dass die CeBIT, die momentan ein ähnliches Konzept aufbaut, quasi unmittelbar im Anschluss als Konkurrenz auftrat und die Kosten des Messeauf- und -abbaus, aber auch die Übernachtungs- und Hotelkosten für die IdeenExpo auf einmal in den komplett teuren Bereich fielen. Da muss man sich schon fragen: Der Messe-Aufsichtsrat ist durch die halbe Landesregierung besetzt. Wieso ist eigentlich niemandem der Vertreter der Landesregierung einmal aufgefallen, dass es hier ein Problem gibt, und wieso hat man nicht versucht, das einmal anzusprechen und vorher zu klären?

Diese Kritik muss man, glaube ich, einmal deutlich adressieren, damit es beim nächsten Mal nicht wieder derart eskaliert und damit es für den Veranstalter NiedersachsenMetall, der sich enorm finanziell engagiert, nicht wieder ein Desaster wird.

Lassen Sie uns dieses tolle Projekt gemeinsam weiter nach vorn bringen. Ich freue mich, dass der zuständige Wirtschaftsminister jetzt auch da ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Für die Landesregierung hat sich Herr Kultusminister Tonne zu Wort gemeldet. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns in der Feststellung einig sind, dass die IdeenExpo ein echtes niedersächsisches Leuchtturmprojekt ist. Wir tun alle gut daran, diese IdeenExpo nach Kräften zu unterstützen und zu stärken.

Herr Bode, ich will Ihnen ein paar Punkte mitgeben, weswegen das auch für meinen Ressortbereich immens wichtig ist.

(Jörg Bode [FDP]: Das weiß ich ja!)

Erstens ist diese IdeenExpo ein ganz hervorragender Baustein für die berufliche Orientierung.

(Christian Grascha [FDP]: Das wissen wir! - Jörg Bode [FDP]: Das habe ich ja gesagt!)

Wir möchten erreichen, dass wir jungen Menschen eine gute, fundierte berufliche Orientierung an die Hand geben können. Die IdeenExpo ist dafür ein ganz wertvoller Baustein.

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wie ist es mit den Zuständigkeiten?)

Zweitens ermöglicht die IdeenExpo Schülerinnen und Schülern einen ganz anderen Zugang zur Technik. Auch das ist etwas, was wir ausdrücklich begrüßen. Wenn der Schwerpunkt dabei auch noch auf dem Zugang zur Technik für Schülerinnen liegt, darauf, Anreize für sie zu setzen, auch solche Berufswege einzuschlagen, so unterstützen wir dies rundweg.

Drittens. Auf der IdeenExpo bekommen die Lehrkräfte, wie ich finde, wertvolle Anregungen, Ideen, auch für den eigenen Unterricht. Somit haben wir die IdeenExpo insgesamt als eine Veranstaltung, die einen guten und wichtigen Impuls setzt und einen Beitrag zur Fachkräftesicherung auch hier in Niedersachsen leistet.

Wir tun also rundweg gut daran, diese IdeenExpo, so wie wir es können, zu unterstützen. Wir können, glaube ich, stolz auf sie sein und auch Richtung Bund das Signal geben: Auch der Bund darf sich daran nach Kräften beteiligen. Das wäre ein richtiges Signal.

Daher sind wir dankbar für den Entschließungsantrag und freuen uns auf eine breite Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP

Vielen Dank.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Das sehe ich nicht. Das ist einstimmig so beschlossen.