Protocol of the Session on November 13, 2018

Wir bleiben bei den Fakten.

(Heiterkeit)

Frau Abgeordnete, das Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 20 hat im Bundesverkehrswegeplan mit 1,9 einen ausgesprochen hohen Wert.

(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Schöngerechnet!)

Hierzu wurde die gesamte Strecke der A 28 bei Westerstede bis zur festen Elbquerung bei Hamburg einschließlich des fünften Bauabschnittes der A 26 betrachtet. Der Straßenbau sei angeblich auf einem nicht tragfähigen Untergrund. Dazu hat der Abgeordnete Kai Seefried alles Wesentliche gesagt. Seit 1971, seit den 1970er-Jahren, hat die Bundesanstalt für Straßenbauwesen diese entsprechenden Bauverfahren auf tragfähigem Untergrund untersucht. Es gab diverse Langzeitprojekte. Die Nichtvergleichbarkeit mit MecklenburgVorpommern ist, glaube ich, gegeben.

Wir machen keine Rolle rückwärts. Mit der A 20 geht es voran. Mit allen anderen Autobahnprojekten wird es auch vorangehen, weil es gut für die Wirtschaft ist. Ich freue mich auf den nächsten Antrag von Ihnen.

Vielen Dank.

(Heiterkeit und lebhafter Beifall - Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Der kommt, Herr Althusmann!)

Meine Damen und Herren, zumindest scheint die Freude über weitere Anträge aus der GrünenFraktion groß zu sein.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Aber jetzt kommen wir erst einmal zur Abstimmung.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/1265 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen, wie vereinbart, zu dem letzten Tagesordnungspunkt für heute. Das ist der

Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Erfolgsgeschichte fortschreiben - IdeenExpo unterstützen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1075 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/1998

Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.

Wir kommen zur Beratung. Es liegen Wortmeldungen vor.

(Unruhe)

- Ich bitte Sie, die Beratungen auf den Bänken einzustellen und den Rednerinnen und Rednern zuzuhören.

Bitte, Herr Kollege Klein für die SPD-Fraktion!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht genau, wer von Ihnen schon auf einer IdeenExpo gewesen ist. Aber ich kann mit Sicherheit sagen: Wenn Sie noch nicht da waren, dann haben Sie etwas verpasst.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Christian Grascha [FDP])

Meine Zeit ist ein bisschen knapp; daher muss ich mich etwas beeilen. Trotzdem herzlichen Dank für den Applaus.

Die IdeenExpo ist eine großartige Veranstaltung. Das sagen allein schon die Fakten aus: 360 000 Besucherinnen und Besucher, 250 Ausstellerinnen und Aussteller, 650 Mitmachexponate und etwa 700 Workshops. Allein der Ansatz der IdeenExpo, nämlich Technik hautnah mitzuerleben, sie anschaulich zu machen, Interesse für Technik zu wecken und für Naturwissenschaften zu begeistern, ist ein sehr guter Ansatz. Das ist wichtig für uns und dient auch zu einem guten Teil der praktischen Berufsorientierung junger Menschen in Niedersachsen.

Es ist aber auch deshalb eine tolle Veranstaltung, weil man dort ausprobieren, mitmachen, testen, schauen und einfach erleben kann und weil seit vielen Jahren ein sehr attraktives Rahmenprogramm mit bekannten Künstlerinnen und Künstlern, Moderatoren und auch Gästen aufgelegt wird. Wir freuen uns, dass die Organisatoren diese IdeenExpo seit 2007, als sie sie aus der Taufe gehoben haben, immer wieder organisieren und mit einem großartigen Programm versehen.

Mein Dank geht an die Organisatoren, aber auch an die Landesregierung, und zwar an alle drei vorherigen und an diese Landesregierung. Dank sage ich auch dem Parlament, den Abgeordneten für die stete Unterstützung der IdeenExpo mit finanziellen Mitteln, aber auch in ideeller Hinsicht.

Was uns für die IdeenExpo fehlt - das steht auch im Antrag -, ist eine Bundesförderung. Etwa jeder Zweite der Besucherinnen und Besucher kommt von außerhalb Niedersachsens. Damit hat diese Veranstaltung eine bundespolitische Bedeutung, die erfreulicherweise im schönsten Bundesland stattfindet. Herr Minister Thümler hat im Ausschuss mitgeteilt, dass in den Bemühungen, mit der Bundesebene zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, Bewegung ist. Wir würden es sehr begrüßen, wenn dabei für die Organisation dieser Veranstaltung wirklich etwas herauskommt.

Abschließend habe ich noch drei Wünsche:

Erster Wunsch: Die Eröffnung der nächsten IdeenExpo ist am 15. Juni 2019. Ich würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele Abgeordnete da wären. Einige habe ich bei der Eröffnung der letzten IdeenExpo gesehen. Herr Bode war, glaube ich, auch dabei.

(Jörg Bode [FDP]: Ja!)

Zweiter Wunsch: Es wäre sehr erfreulich, wenn die Terminkollision von CeBIT und IdeenExpo von den Akteuren etwas aufgelöst werden würde, damit man sich, was die Besucherinnen und Besucher anbetrifft, nicht ins Gehege kommt.

Dritter Wunsch: Es wäre ein sehr gutes Signal und eine hohe Wertschätzung für die Organisatoren, wenn wir heute hier im Parlament - ich glaube, erstmals - ein einstimmiges Votum für die IdeenExpo abgeben würden. Angebracht wäre dieses Votum allemal.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion Frau Gerda Hövel, bitte!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort „Idee“ ist nach Wikipedia auf das griechische „idéa“ zurückzuführen, das ursprünglich so viel bedeutet hat wie: ein Erscheinungsbild, das einen bestimmten Eindruck macht.

Zum einen gibt die IdeenExpo in der Tat ein Erscheinungsbild ab, das einen bestimmten Eindruck macht, und zwar einen überaus positiven. Unter all den Bemühungen sowohl von staatlicher als auch von privater Seite zur Gewinnung von MINTFachkräften ist die IdeenExpo ein außerordentlich

erfolgreiches Projekt. Als es im Jahr 2007, initiiert von einer schwarz-gelben Landesregierung, an den Start ging, haben 162 000 Schülerinnen und Schüler die Messe besucht. Zehn Jahre später hat sich die Teilnehmerzahl mehr als verdoppelt.

Zum anderen ist auch die eigentliche Aufgabe der IdeenExpo mit dem griechischen Wortstamm gut zu erklären; denn die IdeenExpo hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein Erscheinungsbild von Naturwissenschaften zu vermitteln, das Eindruck macht - bei Schülerinnen und Schülern, die mittlerweile aus dem gesamten Bundesgebiet kommen.

Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft beläuft sich der Fachkräftemangel im MINT-Sektor auf mehr als 300 000 Arbeitskräfte. Um vor diesem Hintergrund junge Menschen für MINT-Themen zu begeistern, bedarf es einer stetigen Aktualisierung des Angebots bei der IdeenExpo. Und dafür bedarf es eines stetigen Austausches, u. a. auch mit Start-ups, mit den niedersächsischen Innovationszentren sowie - ganz wichtig - mit Schulen und mit den Lehrkräften in Niedersachsen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Projekt IdeenExpo ist ein Paradebeispiel erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen Verbänden, Unternehmen, Hochschulen, Schulen und Politik. Ein weiterer Partner - Herr Klein hat es bereits angesprochen - sollte sich ebenfalls dringend beteiligen: Das ist der Bund. Denn wer als Bundesregierung einst eine Standortkampagne mit dem Slogan: „Deutschland - Land der Ideen“ ins Leben gerufen hat, dem dürfte es schwerfallen, eine Förderung der IdeenExpo zu verweigern. Also auch mein Appell: Geben wir unserem Vorzeigeprojekt gemeinsam einen kräftigen Rückenwind.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Frau Hövel, der Kollege Bode hat sich für eine Frage gemeldet. Würden Sie die jetzt noch zulassen?

Bitte!

Frau Kollegin Hövel, finden Sie es nicht auch bedauerlich, dass die zuständigen Minister, um deren Etats es ja auch geht, Minister Thümler und Minister Althusmann, die eben noch da waren, Ihrer Rede gar nicht mehr zugehört haben?

(Zustimmung bei der CDU - Eva Viehoff [GRÜNE]: Der hat Angst vor mir! - Zuruf von der SPD: Der Chef ist auch da!)

Frau Hövel wird Ihnen kurz und knapp antworten.

In der Tat wäre es schön, sie wären da gewesen; da stimme ich Ihnen zu, Herr Bode.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)