Wenn Sie meinen, hier etwas seriös vorgetragen zu haben, dann muss ich Ihnen sagen, dass das aber nicht seriös war. 12,35 Millionen Euro und drei angemeldete Projekte - das haben Sie richtig dargestellt. Sie haben aber unterschlagen, dass die Planung für den Radschnellweg Braunschweig–Wolfsburg bearbeitet wird, was dem Ministerium bekannt ist. Der Antrag wird wohl demnächst vorliegen. Und noch einmal: Sie haben sich über die weiteren Projekte im Land Niedersachsen nicht richtig schlau gemacht; denn es gibt acht weitere Projekte, u. a. eines im Wahlkreis von Herrn Althusmann, nämlich Lüneburg–Winsen– Harburg–Hamburg; den Leuten dort wird wohl eine lange Nase gedreht.
Sie sprachen von einer seriösen Haushaltsplanung und davon, dass kein Geld vorhanden ist. 64 Millionen Euro sind für Dienstleistungen Dritter - DILAU - im Rahmen der Autobahnplanung vorgesehen. 114 Millionen Euro sind im Straßenbauplafond. Und dann wollen Sie mir erzählen, dass Sie keine 10 Millionen Euro für die Radschnellwege zur Verfügung stellen können? - Das zeigt sehr deutlich den Schwerpunkt Ihrer verfehlten Verkehrspolitik.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz-Hendel, Ihr Problem ist, dass Sie immer wieder nicht richtig zuhören. Ich habe nicht gesagt, dass nicht genügend Geld zur Verfügung steht. Im Gegenteil, ich habe Ihnen gesagt, dass von den 12,35 Millionen Euro, die wir
Des Weiteren muss ich Ihnen sagen, dass ich natürlich weiß, dass an anderen Anträgen gearbeitet wird. Auch das habe ich Ihnen gestern und vorgestern in meinen Reden dargelegt.
Des Weiteren weiß auch ich, wie viel Geld wir für DILAU zur Verfügung gestellt haben. Es ist gut, dass wir die DILAU-Mittel endlich erhöhen! Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder versucht. Ihre Fraktion war aber leider dagegen.
Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Wir müssen die Planungen für Straßensanierungen und Straßenausbau vorantreiben! Jeder, der durch die Orte und Städte fährt, weiß doch, wie unsere Landesstraßen aussehen.
Darum sage ich ganz klar: Wir müssen Straßen sanieren! An ihnen ist lange nichts passiert. Ich bin stolz darauf, dass wir uns darauf geeinigt haben, diese Mittel zu erhöhen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Karsten Heineking. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren hat der Radverkehr in Deutschland und ganz besonders auch in Niedersachsen immer stärker an Bedeutung gewonnen. Das hat die gestrige Debatte um die Große Anfrage zum „Fahrradland Niedersachsen“ gezeigt und die Debatte von vorhin auch schon. Mehr Menschen nutzen das Rad für tägliche Erledigungen oder den Weg zur Arbeit. Neue Fahrradmodelle wie Lastenräder oder Pedelecs ermöglichen neue Nutzungsmöglichkeiten - weit über die sonntäglichen Fahrradtouren hinaus.
Die Große Koalition hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, den Radverkehr in Niedersachsen langfristig zu stärken und die nötige Infrastruktur weiter auszubauen - zukunftsgerichtet und mit Augenmaß.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stimmt: Radschnellwege schaffen schnelle Verbindungen von den Außenbezirken in die Städte. Sie können so dazu beitragen, Pendlerverkehre verstärkt auf das Fahrrad zu verlagern. Deshalb haben wir ihren Förderung in den Koalitionsvertrag aufgenommen und werden ihren Ausbau auch weiterhin verfolgen. Das steht überhaupt nicht zur Diskussion!
Meine Damen und Herren, aber doch bitte nicht einfach ins Blaue hinein finanziert, ohne entsprechende Nachfrage und Planungssicherheit. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 - wir haben es eben schon gehört - standen insgesamt 12,35 Millionen Euro für den Ausbau der Radschnellwege in Niedersachsen zur Verfügung. Bisher ist von diesen Mitteln noch nicht ein einziger Euro abgeflossen; auch das ist schon gesagt worden. Die Mittel sind für das Jahr 2019 nach wie vor in dieser Höhe abrufbar. Diese müssen doch erst einmal ausgezahlt werden, bevor neues Geld eingestellt wird. Ausbauziele und Verstetigungen, wie sie von Ihnen gefordert werden, sind zwar schön und gut, aber machen doch ohne entsprechende Nachfrage überhaupt keinen Sinn.
Sehr geehrte Damen und Herren, bisher wurden in Niedersachsen im Jahr 2018 Radschnellwegeprojekte in drei Städten - Göttingen, Osnabrück und Hannover - für knapp 10 Millionen Euro angemeldet. Alle könnten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden. Zusätzlich wurde der Bau von Radschnellwegen in das Fernstraßengesetz des Bundes aufgenommen. Der Bund beteiligt sich seitdem erheblich an den entstehenden Kosten, teilweise bis zu 90 %. Die eigenen Fördermittel des Landes kommen sogar noch on top, obendrauf.
Es ist schon ärgerlich, dass hier versucht wird, darzustellen, die Große Koalition kümmere sich nicht ausreichend um die Fahrradmobilität in unserem Land. Radverkehr ist mehr als ein Radschnellweg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die andere Seite der Medaille sieht folgendermaßen aus: Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 werden die Finanzmittel für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen im Vergleich zu vorher verdoppelt. Ganze 10 Millionen Euro sind dafür im Landesstraßenbauplafond vorgesehen. Zusätzlich kommen 5 Millionen Euro für den Neubau von Radwegen hinzu. Insgesamt sind die Mittel für die Fahrradinfrastruktur in Niedersachsen im Vergleich zum letzten Haushalt also gestiegen.
Meine Damen und Herren, das alles heißt nicht, dass die weitere Förderung von Radschnellwegen für immer ad acta gelegt ist. Wir werden die Nachfrage nach einer solchen Förderung seitens des Landes in den nächsten Jahren sehr genau beobachten und bei Bedarf über eine neue finanzielle Unterstützung entscheiden - mit Augenmaß und Weitsicht.
Lieber Kollege, erst einmal ganz, ganz herzlichen Dank, dass Sie eine Zwischenfrage von mir zulassen.
(Oh! bei der SPD und bei der CDU - Karsten Heineking [CDU]: Wenn es denn hilft! - Beifall und Heiterkeit bei der CDU)
Sie sprachen davon, dass Sie deswegen zu den bereits bereitgestellten 12,35 Millionen Euro, von denen Sie selber sagen, dass davon 10 Millionen Euro im Grunde genommen weg sind - Braunschweig-Wolfsburg noch nicht mit eingerechnet - - -
Herr Präsident, meine konkrete Frage vor diesem Hintergrund ist: Sind Ihnen die sieben weiteren, eigentlich in Niedersachsen bekannten Planungen für Radschnellwege bekannt oder nicht?
Lieber Herr Kollege, Sie haben sie vorhin in der Debatte schon aufgezählt und die Situation deutlich gemacht. Ich hoffe sehr, dass sich die Kommunen, die Städte und die Regionen auf den Weg machen, weitere Projekte anzumelden.
Wir reden aber jetzt über das Jahr 2019 und die Gelder, die wir dafür bereitstellen. Die drei Projekte, die ich vorhin genannt habe, müssen doch erst einmal abgewickelt werden. Andere Projekte, die jetzt vorbereitet werden, werden doch nicht in den nächsten Wochen und Monaten bezahlungsreif sein.
Das heißt, der Haushalt 2020 könnte auch andere Projekte berücksichtigen. Auch Sie wissen, dass wir im Lande Niedersachsen sehr viele weitere Aufgaben haben; Sie haben vorhin selber ein paar angesprochen. Die Wirtschaftswege spielen eine große Rolle, die Landesstraßen spielen eine große Rolle, die Autobahnen spielen eine große Rolle. Alle diese Dinge wollen wir als Land Niedersachsen positiv begleiten. Die kosten auch Geld. Wir wollen keine Neuverschuldung, sondern wollen Schulden zurückzahlen. Das viele Geld, das da ist, ist trotzdem knapp bemessen.
Deshalb ist unser Ansinnen, für das Jahr 2019 die Dinge zu finanzieren, die tatsächlich umgesetzt werden. Dafür ist ausreichend Geld zur Verfügung.
Vielen Dank, Herr Kollege Heineking. - Die nächste Wortmeldung liegt seitens der AfD vor. Das Wort hat der Kollege Henze. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir zukünftig Alternativen für Pendlerinnen und Pendler brauchen, ist, so denke ich, hier im Hause unstrittig. In ihrem Antrag wollen die Grünen aber gerne gleich das Ausbauziel mit 250 km Radschnellweg bis 2025 festschreiben. Zusätzlich fordern sie - man muss ja nicht kleinlich sein -, zur Umsetzung ihrer Vorstellung von der Verkehrswende festzulegen, dass bis zum Jahr 2030 30 % der Berufspendler Radfahrer sein sollen, gewollt oder ungewollt.
Ich meine, man sollte auch im Verkehrsbereich offen für neue Entwicklungen sein, aber man muss sich dabei auch immer an den realen Bedürfnissen
In der Realität ist es doch so, dass auch der Ausbau von Radschnellwegen durchaus kontrovers gesehen wird. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele:
In der Region Hannover sind beispielsweise zwei Radschnellwege geplant. Der eine, von Hannover nach Lehrte, wird zumindest auf dem Gebiet der Stadt Lehrte zunächst nicht umgesetzt werden können, weil dem Rat die prognostizierten Zahlen von pendelnden Radfahrern zu hoch erscheinen und die Gemeinde zusätzlich dauerhaft für alle Unterhaltungskosten des Schnellweges aufkommen müsste - Unterhaltungskosten, deren Höhe übrigens noch gar nicht absehbar sind.
Die Idee einer landesweiten Potenzialanalyse für Radschnellwege heißen wir daher gut, sofern hier nur Realitäten und keine Ideologien abgebildet werden.
Im Falle des Radschnellweges nach Garbsen verhält es sich anders. Dieser Radschnellweg würde Hannover mit seiner Universität mit Garbsen und dem Technologiezentrum im Wissenschaftspark verbinden und ist sicherlich sinnvoll. Nur leider soll nach dem Willen der Region Hannover zuerst der - ungewollte - Radschnellweg nach Lehrte gebaut werden, warum auch immer.
Daher ist es wichtig, immer auch die Sinnhaftigkeit einzelner Projekte zu hinterfragen und nicht einfach 250 km Radschnellweg bis 2025 zu fordern.