Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die FDP-Fraktion hat sich nun der Kollege Oetjen gemeldet. Bitte sehr!
Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Wir leben in einer wehrhaften Demokratie, und eine wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein. Sie muss gegen Menschen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten und die freiheitliche demokratische Grundordnung verändern wollen, vorgehen. Das muss sowohl auf der rechten Seite als auch auf der linken Seite passieren. Ich glaube, alle Parteien hier in diesem Hause sollten das beherzigen und tun dies auch an dieser Stelle.
Ich will aber deutlich machen - und bedanke mich, Frau Kollegin Hamburg, dass Sie das hier auch noch einmal so klar gesagt haben -, dass wir in keiner Art und Weise in unserer Gesellschaft dulden können, wenn gegen unseren Rechtsstaat verstoßen wird und insbesondere wenn mit Gewalt agiert wird. Dagegen müssen wir uns als Demokraten alle gemeinsam verwehren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und hier an dieser Stelle dann sagen: Stopp, das ist mit uns nicht zu machen, das ist so in unserer Gesellschaft nicht tolerierbar!
Ich bin nicht der Meinung, dass das, was die AfD beantragt hat, nämlich ein eigenes Landesprogramm gegen links aufzulegen, an dieser Stelle notwendig ist. Ich bin durchaus der Meinung, dass der Extremismus mit einem gemeinsamen Landesprogramm, so wie die Landesregierung das auch vorsieht, bekämpft werden kann.
Ich will aber auch klar sagen: Wenn Sie das so tun, das bisherige Landesprogramm gegen rechts aufbohren und sagen: „Wir nehmen an dieser Stelle auch andere Extremismusphänomene mit ins Visier und wollen die Bekämpfung auch anderer Extremismusphänomene aus diesem Landesprogramm heraus betreiben“, dann reicht es nicht aus, die Summe für das Programm bei 1,4 Millionen Euro zu belassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie das Programm aufbohren und andere Extremismusbereiche aus diesem Programm heraus bekämpfen wollen, dann müssen Sie auch finanziell an dieser Stelle nachlegen. Da ist die Landesregierung jetzt in der Pflicht, tatsächlich Butter bei die Fische zu tun. Wenn Sie Extremis
mus bekämpfen wollen, dann darf das nicht unter dem Spardiktat passieren, sondern dann muss da tatsächlich auch finanziell durch die Landesregierung nachgelegt werden.
Insofern kann ich persönlich dem Antrag der AfD nicht viel abgewinnen, weil wir das, was dort gefordert ist, nicht brauchen. Aber die Landesregierung ist gefordert, finanziell nachzulegen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle gemeinsam müssen aus diesem Parlament heraus gegen alle Formen des Extremismus kämpfen, und zwar gegen links wie rechts. Es darf nicht dadurch zu Kürzungen beim Kampf gegen rechts kommen, dass auch der Linksextremismus durch das Programm mit bearbeitet werden soll. Das ist mir besonders wichtig. Ich fordere Sie auch auf, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der CDU, hier tatsächlich inhaltlich nachzulegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Nun hat sich der Kollege Adasch von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegen aus der AfD, mit Ihrem Antrag begehen Sie den Fehler, den Sie unserer Gesellschaft häufig vorwerfen: Sie beklagen, dass Maßnahmen gegen Extremismus, vor allem gegen Extremismus von rechts, ergriffen werden. Nun rühmen Sie sich als Retter des Landes gegen Extremismus ausschließlich aus der linken Ecke.
Lassen Sie mich Ihnen sagen: Wir als CDU dulden keine Art des Extremismus, weder von links noch von rechts, noch aus irgendeiner anderen Richtung!
Lassen Sie uns zurückgehen! Der Grund, weshalb in den vergangenen Jahrzehnten gerade ein großes Augenmerk auf dem Kampf gegen rechtsextremistische Strömungen lag, liegt sicherlich in unserer historischen Erfahrung. Das wird man in diesem Zusammenhang mit bedenken müssen,
und das wird angesichts des Ausmaßes von Leid und Schrecken, die die Herrschaft der Nationalsozialisten über dieses Land gebracht haben, auch nach über 70 Jahren hier kaum verwundern. Diese Taten sind im kollektiven Gedächtnis glücklicherweise noch immer tief verwurzelt.
Ich sage ganz deutlich: Auch linke Ideologen haben schlimmstes Leid über die Welt und auch über uns Deutsche gebracht. Auch deshalb dürfen wir selbstverständlich nicht all die Untaten verharmlosen, mit welchen Linksextremisten - getrieben von tief sitzendem Hass sowohl auf den Staat im Allgemeinen als auch auf seine Institutionen und seine Repräsentanten - ganz gravierende Straftaten begehen und damit unsere Rechtsgemeinschaft als Ganzes zu schädigen versuchen.
Ebenso wie andere Extremisten, etwa Islamisten, sind sie nicht bereit, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, sondern ihnen geht es darum, die bestehende Ordnung zu überwinden. Dies stellt einen deutlichen Angriff auf unsere Verfassung und auf unser Land dar, in welchem uns allen daran gelegen sein sollte und muss, in friedlicher Weise miteinander zu leben.
Wir sollten uns aber fragen: Ist es richtig, dass wir uns hier tatsächlich mehr mit der Frage beschäftigen, aus welcher Ecke unserer Gesellschaft verfassungsfeindliche Straf- und Gewalttaten kommen, als uns vielmehr zu überlegen, wie man solchen Angriffen sinnvoll und nachhaltig begegnen kann? Natürlich spielen die Antworten auf diese Frage eine Rolle, soweit es darum geht, Ursachenforschung zu betreiben. Was treibt die Menschen an, die bereit sind, Gewalt an anderen Menschen und deren Eigentum zu verüben? Welche geistigen Umfelder prägen sie in ihrem Denken?
Hier in diesem Hause hilft es im Kern nicht weiter, wenn man, wie Sie mit Ihrem Antrag, versucht, sich durch einseitig formulierte Anträge zu profilieren. Ihnen geht es darum, mit dieser Debatte die Gräben zu vertiefen, eine Scheindiskussion um die Frage nach rechts oder links zu führen, wo es in Wahrheit nur um eines geht: den Kampf gegen Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese sollten wir hochhalten und schützen - ganz egal, von welcher Seite sie angegriffen wird.
Wir müssen Aufklärungsarbeit betreiben und sensibilisieren, jungen Menschen eine Perspektive geben und ihnen Möglichkeiten aufzeigen, wie sie in diesem Land etwas verändern können, ohne dabei zu den Mitteln der Gewalt zu greifen. Wir müssen uns nach dem Leitprinzip der wehrhaften Demokratie starke Sicherheitsbehörden leisten, die keine rechtsfreien Räume dulden. Auch dies ist für ein friedliches Miteinander absolut notwendig. Aber all diese Maßnahmen müssen wir eben nicht nur gegen links ergreifen, sondern auch gegen rechts, gegen islamistische oder sonst religiös motivierte Gewalt genauso wie gegen anderweitig motivierten Extremismus aus dem In- oder Ausland.
Genau diesen Ansatz verfolgt die Niedersächsische Landesregierung mit der Ausweitung ihres Landesprogramms, welches nun alle Formen des politischen und religiösen Extremismus mit einbezieht.
Eben dafür machen wir uns seit Jahren stark. Lassen Sie uns jeglicher Form extremistischer Gewalt gegen unsere demokratische Gemeinschaft mit konsequenter Stärke entgegentreten! Dies sollten wir gemeinsam und über alle politischen Lager hinweg tun, vor allem ohne Scheindiskussionen über die Frage, welche Art des Extremismus dabei zunächst vermeintlich zu kurz kommt; denn jede Art von Extremismus schädigt unser Land und unser gemeinschaftliches Miteinander. Dessen Schutz und der Schutz unserer Verfassung müssen unser gemeinsames Ziel sein.
Herr Kollege, es reicht noch zu einer Zwischenfrage. Frau Kollegin Hamburg war mit ihrer Meldung noch flott dran, bevor Sie am Schlusssatz angekommen waren. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von ihr?
Mich interessiert, ob Sie planen, das Landesprogramm ab 2019 finanziell besser auszustatten; denn die Frage des Zukurzkommens stellt sich sonst real.
Ich glaube, es ist auch in anderen Wortbeiträgen deutlich geworden, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung hat sich der Kollege Kurku gemeldet.
„Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen.“
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Ich habe mit mir gehadert, ob ich überhaupt auf diese Anschuldigung reagieren soll oder nicht. Aber ich merke, dass sich diese nicht nur hier in dieser Plenarsitzung fortgesetzt hat. Wenn ich nicht darauf reagiere, werden wir das Thema hier wahrscheinlich noch länger haben.
Von daher möchte ich eines klarstellen: Es war in Kirchweyhe. Dort gab es einen sehr dramatischen Vorfall. Dort ist ein junger Mann zu Tode gekommen, Daniel S. Dazu wird häufig eine Gedenkveranstaltung seitens der Menschen vor Ort gemacht.
In diesem Jahr war es allerdings ein wenig anders, und zwar hat sich dort ein - ohne Namen zu nennen - Mann, der zu dem Zeitpunkt noch Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion war - gleichzeitig war er auch Vorsitzender der Jungen Alternative und irgendwie auch noch Mitglied der Identitären Bewegung -,