Daraufhin hat sich, wie in jedem Jahr, ein relativ breites Bündnis, auch mit kirchlichen Vertretern, gewerkschaftlichen Vertretern - ganz unterschiedlich; übrigens Kirchweyhe und nicht „Kirchwehe“, Herr Bothe -, zusammengefunden. Dort durfte ich als Redner - als Sprecher unserer Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus - fungieren. Das habe ich auch gern getan. Dort - das kann jeder in der Presse gern nachlesen - gab es irgendwo jemanden, der sich von hinten mit einer Antifa-Flagge auf dem Rücken dazugestellt hat.
Das zu meiner Nähe zum Linksextremismus. Ich denke, damit ist das ein für alle Mal ausgeräumt. Es wäre schön, wenn Sie das auch beherzigen würden.
Da ich nur fünf Minuten Redezeit habe, möchte ich noch auf einen direkt gegen mich gerichteten Angriff von gestern eingehen. Dazu zitiere ich aus dem vorläufigen Stenografischen Bericht - herzlichen Dank an den Stenografischen Dienst, dass wir Vorabauszüge so schnell bekommen können - Herrn Emden:
„Herr Kurku hat in Delmenhorst eine Veranstaltung über die AfD durchgeführt, ist aber nicht bereit gewesen, auch nur einen einziges Mitglied der AfD zuzulassen und in irgendeine Art von Dialog zu treten, sondern hat ausdrücklich verlangt, dass AfDMitglieder dort nicht zu erscheinen haben.“
Jetzt möchte ich gerne darauf hinweisen, dass an diesem ganzen Satz eigentlich nur zwei Begriffe richtig sind, und das sind „Herr Kurku“ und „Delmenhorst“. Der Rest ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen.
Erstens. Die Veranstaltung wurde nicht von mir ausgerichtet, sondern die Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Niedersachsen, hatte eingeladen.
Zweitens. Es war keine Veranstaltung über die AfD, sondern eine Veranstaltung zum Thema „Gefährdung der Demokratie“.
(Zurufe: Das war nicht falsch! - Das ist das Gleiche! - Will er dann jedes Mal eingeladen werden? - Weitere Zurufe)
Drittens. Kein einziges Mitglied der AfD wurde je ausgeschlossen. Es war eine offene Veranstaltung, zu der natürlich nicht jedes einzelne Mitglied ausdrücklich eingeladen wird, bei der aber, wie in jeder Presseverlautbarung - im Internet auch auf meinen Seiten - nachzulesen ist, jeder herzlich willkommen war.
Da ich zumindest auf dem rechten Ohr den Einwand des PGF der AfD gehört habe, der sich darüber beschwert hat, dass es sich eben im zweiten Teil der persönlichen Bemerkung um einen Sachverhalt handelt, der zu diesem Punkt nicht besprochen wurde, muss ich sagen, dass das zwar zutrifft. Im ersten Teil ging es um den aktuell behandelten Punkt. Im zweiten Teil - das hat Herr Kurku gesagt - ging es um einen Punkt von gestern. Er konnte sich dazu aber erst jetzt zu Wort melden, weil das Protokoll erst jetzt vorlag. Er hätte sich auch heute noch dazu melden können.
Von daher war das korrekt, Herr Kollege. Wenn Sie das anders sehen, stehen Ihnen die entsprechenden Möglichkeiten offen, die in unserer Geschäftsordnung vorgesehen sind und die Sie sicherlich recht gut kennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beenden jetzt die Beratung und kommen zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der nächste, der 12. Tagungsabschnitt ist für den 13. bis 15. November 2018 vorgesehen, also von Dienstag bis Donnerstag. Die Präsidentin wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat Beginn und Tagesordnung festlegen.