Sehen Sie, Herr Toepffer, das ist ja das Problem. Bei Ihnen scheint sich der Tourismus in der Landesregierung bei den Ministern zu bündeln, die dafür zuständig sind, Tourismusbeherbergungsbetriebe durch Steuern und Abgaben zu belasten. Aber der Minister, der dafür zuständig ist, dass es
dem Tourismus gut geht, interessiert sich scheinbar gar nicht für diese Debatte um sein Themenfeld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist halt falsch, wie Sie Ihre Prioritäten in der Landesregierung setzen.
(Beifall bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Das ist ja abenteuerlich! Au- ßerdem ist Herr Tonne auch da! Da- rauf möchte ich hinweisen! Und Justiz und Europa sind auch vertreten!)
Es ist so, dass die Mittel aus dem EU-Strukturfonds, aus dem ELER, die massiv für Investitionen in den Tourismus genutzt werden konnten, zurückgehen werden. Es ist so, dass sich die Initiativen des Wirtschaftsministers zum Bürokratieabbau außer in einer Kundgebung und Erklärung gar nicht konkret zugunsten der Betriebe widerspiegeln und dass nichts erreicht wird. Seit dem Jahr 2016 ist es nun außerdem so, dass durch Initiative der Landesregierung zusätzlich zu den Kurbeiträgen auch bei kleineren touristischen Angeboten über Tourismusabgaben und Bettensteuern, die entweder einzeln oder aber auch gemeinsam erhoben werden können, die Belastungsspirale im Tourismusbereich weiter angezogen worden ist. Das ist schon bei kleinen touristischen Angeboten möglich und nicht nur bei den großen wie in Cuxhaven, wo man in den touristischen HighlightZeiten eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Einwohnerzahlen zu verzeichnen hat. Deshalb ist dies eine sehr unfaire Belastung.
Es ist auch so, dass Kommunen Beiträge gar nicht freiwillig erheben können. Vielmehr werden Sie vom Innenministerium dazu gezwungen. Der Innenminister erklärt nämlich über die Haushaltsgenehmigung, dass man alle Abgaben, die es theoretisch geben kann, voll ausschöpfen muss. Auf der anderen Seite steht dann der Wirtschaftsminister, der sagt: Wir müssen aber auch für die Arbeitsplätze dort und dafür sorgen, dass es dem Tourismus gutgeht. - Die Folgen hat man gesehen. Durch die Tourismusabgabe haben sogar Betriebe schließen müssen - kleine gastronomische Betriebe, die die Belastung schlicht nicht mehr aushalten konnten.
Es ist auch so, dass es andere Betroffene gibt, die mit dem Tourismus gar nichts zu tun haben - kleine Handwerksbetriebe beispielsweise, die schlicht und ergreifend ihren Betrieb nur in einer Stadt haben, in der auch ein kleines touristisches Angebot besteht und derartige Abgaben erhoben werden.
Können Sie mir erklären, warum ein Handwerksbetrieb, ein Zimmermann beispielsweise, einen Vorteil davon hat, dass viele Touristen in eine Stadt kommen? - Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Toepffer blickt mich fragend an. Er kann sich keinen Vorteil ausdenken, der in diesem Fall tatsächlich zieht. Aber ich erwarte, dass die CDU-Fraktion am Ende sagt: Wir wollen trotzdem, dass diese Handwerksbetriebe weiter belastet werden. - Das ist schlicht und ergreifend nicht fair, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir als FDP wollen das ändern.
Es ist auch so, dass diese Tourismusabgaben nicht unumstritten sind. Die Bettensteuer beispielsweise wird immer noch vor dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beklagt.
Tourismusabgaben sind übrigens auch in der SPD umstritten. Ihre Kollegen in Goslar haben beispielsweise erklärt, dass man Tourismusabgaben nicht um jeden Preis erheben darf. Dort wird diskutiert, entsprechende wieder abzuschaffen, weil es unfair ist, dass dort einige Ortsteile belastet werden und andere Ortsteile nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher sollten wir uns bewusst sein: Diese Beiträge, diese Abgaben sind nicht fair. Sie schaden dem Tourismus in der Wettbewerbssituation. Sie schaden handwerklichen Betrieben, die schlicht und ergreifend am falschen Ort ihren Betriebssitz haben. Wir sollten daher, ähnlich wie die SPD im Bereich Goslar, diesen Unsinn landesweit beenden und diese Erhebung verbieten.
Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Peer Lilienthal zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner von der einbringenden Fraktion hat es ja schon gesagt: Es geht im Kern um diese Tourismusabgaben. Vor einigen Jahren wurde für die Gemeinden die Möglichkeit erweitert, diese zu erheben. Das ist ein aufwandsbasiertes System. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, bis zu 90 % - so der Gesetzestext - des tourismusbedingten Aufwands auf die Nutzer umzulegen. Oft
wird deutlich weniger umgelegt. Im Übrigen machen die das beispielsweise in Wunstorf mit ungefähr 25 %.
Auch wir können uns vorstellen, dass es hier zu Streichungen der Paragrafen kommt. Ich möchte das anhand von fünf Punkten begründen, die ich dann im Ausschuss gemeinsam mit dem Kollegen Ahrends näher ausführen werde.
Der erste Punkt ist ein relativ grundsätzlicher. Wenn man davon ausgeht - und Sie, Herr Bode, haben das ja eben ausgeführt -, dass die Unternehmer einen Vorteil davon haben, in so einem touristischen Gebiet zu liegen, dann repräsentiert sich dieser Vorteil natürlich auch in einem höheren Gewinn. Das heißt, dieser Vorteil wird schon einmal besteuert.
Insgesamt ist es ja so, dass die Steuern und Abgaben in Deutschland sowieso sehr, sehr hoch sind. Wenn wir eine höhere Abgabenlast sehen wollen, müssen wir eigentlich immer nur nach Norden, nach Skandinavien fahren. Für Deutschland ist die Last eigentlich schon hoch genug, und es ist an dieser Stelle aus unserer Sicht auch nicht erforderlich.
Der zweite Punkt ist, dass die Beitragskalkulation nicht einheitlich erfolgt. Es gibt verschiedene Modelle, um diese Abgaben zu erheben, z. B. das Produktionsfaktorenmodell oder das Modell nach Umsatz. Die führen natürlich zu allerlei Ungerechtigkeiten. Wenn z. B. in einer Tourismusgemeinde nach Umsatz, also im Prinzip nach dem wirtschaftlichen Aufkommen, berechnet wird und in einer anderen nach Produktionsfaktoren wie z. B. den Arbeitskräften im Betrieb, dann führt das nicht unbedingt zur Akzeptanz dieses Systems.
Der dritte Punkt ist, dass die Gemeinden erheblichen Aufwand betreiben, um die Beträge einigermaßen gerecht zu ermitteln, zu erheben und zu kontrollieren. Die Kontrolle ist ein besonderes Problem, weil die Gemeinden originär eigentlich keine Kräfte haben, die jetzt hinterher rennen und prüfen können, ob die Unternehmer richtige Angaben gemacht haben.
Der vierte Punkt ist, dass die Beitragskalkulation oft intransparent ist. Das wird natürlich von den Unternehmen besonders häufig angeführt. Wenn man sich einmal die Beratungsprotokolle der Gemeinden und die Anlagen dazu anschaut, in denen niedergelegt ist, wie das denn ermittelt werden soll, dann sieht das aus wie eine Anlage zum Umsatzsteuergesetz. Das ist also ganz grausig. So richtig
nachvollziehbar ist es auch nicht, weil sich Wirtschaftsbereiche teilweise doch sehr ähneln. Bei dem einen wird nach der Verkaufsfläche in Quadratmetern und beim anderen nach der Anzahl der Angestellten ermittelt.
Das für uns gravierendste Problem ist der fünfte Punkt, nämlich dass es mit Blick auf das Gebiet nicht so ganz einfach erweiterbar ist. Ich möchte hier einmal das Beispiel Steinhude aus der Ortschaft Wunstorf nehmen. Nur Steinhude ist offiziell Erholungsort. Alle anderen Auffangtatbestände, die im Gesetz vorgesehen sind - also irgendwelche besonderen touristischen Ziele -, greifen jedenfalls nach Auffassung des Rates von Wunstorf nicht. Das bedeutet, das alles nur in Steinhude hängen bleibt. Wer die Geografie da ein bisschen kennt, weiß aber, dass Steinhude und andere Ortschaften ineinander übergehen. Dann wird natürlich genau das zu einem Problem: Der Tischlermeister in Steinhude wird von dieser Abgabe erfasst, der im Nachbarort aber nicht. - Das kann natürlich nicht fair und gerecht sein. Das werden wir im Ausschuss noch weiter ausführen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach ihrer Forderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert die FDP nun - konsequenterweise, wie man sagen muss - jetzt auch die Abschaffung der Tourismusbeiträge bzw. der Besteuerung von Übernachtungen in Hotels, der sogenannten Bettensteuer.
Aus der Sicht der FDP finde ich das konsequent. Konsequent finde ich in dem Zusammenhang allerdings auch, dass Sie uns hier erneut den Gegenfinanzierungsvorschlag schuldig geblieben sind, Herr Bode.
Am besten finde ich noch, dass sich die FDP jetzt von ihrer früheren Politik in der Bundesregierung distanziert und die Besteuerung von Hotels vereinfachen möchte, statt diese unnötig zu verkomplizieren. Ich nenne an dieser Stelle das Beispiel der Mövenpick-Steuer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Idee, den Kommunen die Möglichkeit zu nehmen, einen Tourismusbeitrag zu erheben, ist politisch falsch und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wenig zielführend. Vollkommen zu Recht - das hat Herr Bode nicht nur im Antrag betont, sondern auch eben hier vorne - betonen Sie sogar selbst in der Begründung, dass der Tourismus für die Wirtschaft in unserem Land eine ganz, ganz große Bedeutung hat. Gerade in einem so landschaftlich sehr diversen Land wie Niedersachsen stellt der Tourismus nun einmal eine große Chance für viele Kommunen und die kommunale Wirtschaft dar.
Aber gute Rahmenbedingungen für Tourismus kosten nun einmal Geld. Dieses Geld ist zwar gut angelegt, es entfaltet auch Hebelwirkungen, aber nicht jede Kommune hat die Möglichkeit, sich Geld für diese Werbezwecke auf die hohe Kante zu legen.
Gerade weil der Tourismus für die Regionen in unserem Land, die ansonsten wirtschaftlich vergleichsweise weniger stark aufgestellt sind, ein großer Gewinn sein kann, darf der Erfolg im Tourismus nicht von der wirtschaftlichen Stärke der jeweiligen Region abhängen. Nicht jede Kommune in Niedersachsen kann eben bundesweit mit Anzeigen werben. Werbeflächen sind reichlich teuer.
Als Hildesheimer kann ich Ihnen gut davon berichten, wie es ist, wenn eine Kommune aufgrund ihrer limitierten Möglichkeiten nicht die Möglichkeiten hat, bundesweit oder aber auch im Ausland auf sich aufmerksam zu machen und touristisches Potenzial zu heben. Deshalb finde ich es umso wichtiger, dass Kommunen selbstständig Mittel mobilisieren können, um sich touristisch entwickeln zu können.
Die Erhebung einer Tourismusabgabe ist mittlerweile eine faire und bewährte Methode. Hotels und Gewerbe profitieren in erheblichem Maße direkt vom Tourismus und den Investitionen, die damit natürlich einhergehen.
Ohne gutes Marketing, ohne gute Serviceangebote vor Ort, ohne Veranstaltungen und ohne eine gute Infrastruktur hätten Hotels und Unternehmen diese Einnahmen eben gerade nicht. Es ist deshalb aus
unserer Sicht gerecht, sie auch bei der Finanzierung all dieser Standortvorteile mit in die Verantwortung zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte die Forderung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Tourismusabgabe für nicht gerecht. Das habe ich betont. Aber ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage, dass die Abschaffung gefährlich für den Tourismusstandort Niedersachsen wäre.
Unabhängig davon ist es mir an dieser Stelle wichtig, zu betonen, dass es im Ermessen der einzelnen Kommune liegt, solche Beiträge zu erheben.
Herr Bode hat eben noch einmal darauf hingewiesen, dass es das Beispiel Goslar gibt. Ja, klar. Da gehen die unterschiedlichen Meinungen über die Parteigrenzen hinweg. Wir haben einen Oberbürgermeister, der sehr für die Tourismusabgabe ist. Unser Landtagskollege Saipa ist auch sehr für die Tourismusabgabe. Wir sehen auch, dass sie der Stadt einiges gebracht hat und dort weitere Potenziale heben konnte. Von daher ist wichtig: Die Kommunen vor Ort können selbst entscheiden, ob sie von diesem Mittel Gebrauch machen oder nicht. - Es muss immer im Einzelfall geschaut werden, welche Lösung vor Ort die bessere ist. Ich glaube auch, dass unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker durchaus dazu in der Lage sind, solche Lösungsansätze selbst vor Ort auszusuchen.
An Sie von der FDP gerichtet: Wenn Sie das für ungerecht halten, dann mache ich doch einfach einmal einen Vorschlag. Sie haben ja auch Vertreterinnen und Vertreter in den Kommunalparlamenten. Setzen Sie sich doch vor Ort dafür ein, eine gerechte, faire Lösung zu schaffen, aus Ihrer Sicht eben eine Lösung ohne Tourismusabgabe bzw. eine Bettenbesteuerung!
Ich denke, die Argumente sind im Wesentlichen für die erste Beratung ausgetauscht. Ich freue mich jetzt auf die Beratung in den Fachausschüssen und bin gespannt, ob dann noch weitere Erkenntnisse hinzukommen werden oder es bei diesen Argumenten bleibt.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Lynack hat es schon gesagt: Die FDP wäre nicht die FDP, wenn sie nicht solche Initiativen einbringen würde. Insofern ist das keine große Überraschung.