Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Lynack hat es schon gesagt: Die FDP wäre nicht die FDP, wenn sie nicht solche Initiativen einbringen würde. Insofern ist das keine große Überraschung.
Die Debatte ist ja auch nicht neu. Wir hatten sie 2017 zur Verabschiedung der Erneuerung des Kommunalabgabengesetzes an dieser Stelle. Seit Frühjahr 2017 ist es eben möglich, eine Tourismusabgabe zur Refinanzierung, zum Aufbau und zum Erhalt touristischer Infrastruktur und touristischer Besonderheiten in dieser Form zu erheben. Das ist - das will ich hier ausdrücklich betonen - eine Möglichkeit, die wir den Kommunen gegeben haben, von der man Gebrauch machen kann oder es eben auch lassen kann, aber letztlich entscheidet man in kommunaler Selbstverwaltung selbst darüber. Häufig wird die Debatte so geführt, als ob Tourismus ein Problem wäre. Ganz im Gegenteil! Tourismus ist auch in Niedersachsen ein Segen für jede Stadt, Kommune und Region.
Tourismus boomt, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in Niedersachsen. Lonely Planet, ein sehr populäres Reiseführerprogramm, sieht für 2019 Deutschland auf Platz 2 der Reiseziele weltweit. Ich glaube, was den Tourismus in Deutschland und besonders hier in Niedersachsen angeht, ist noch massiv Potenzial.
Aber von diesem regelrechten Boom, Herr Bode, profitieren ja alle. Insofern haben Sie, glaube ich, einen Denkfehler, wenn Sie unterstellen, dass Handwerksbetriebe usw. nicht zu den Profiteuren von Tourismus in einer Region gehören. Ganz im Gegenteil! Die Tourismusabgabe, die sozusagen den Aufbau, die Instandhaltung und vielleicht sogar die Verbesserung von touristischen Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten usw. zum Ziel hat, bietet Betätigungsfelder und sorgt für Investitionen,
Herr Lilienthal hat Steinhude als ein Beispiel genannt. Im Ausschuss kann man sich einmal genauer anschauen, ob es vielleicht Bedarf gibt, hier oder dort Nachbesserungen vorzunehmen.
Ich glaube, dass wir insgesamt eine sehr gute Abgabe oder zumindest eine sehr gute Möglichkeit geschaffen haben, um eine breite Finanzierung vor Ort, bis hin zum ÖPNV - das war eine grüne Forderung, die wir damals durchsetzen konnten -, zu ermöglichen.
Damit stellen wir sicher, dass die Kosten, die vor Ort aus dem Tourismus entstehen können, nämlich die Reinvestitionen, die nötig werden, auf viele Schultern verteilt werden. Da muss sich die FDP - wie auch bei der Straßenausbaubeitragssatzung, die Sie landesweit abschaffen möchten - auch hier vorwerfen lassen, dass eine Idee oder zumindest ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung vollkommen ausbleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wäre, glaube ich, für die kommunale Ebene schon eine ziemliche Last, wenn diese Möglichkeit auf einmal wegbrechen würde.
Insofern können wir, glaube ich, festhalten, dass eine Abschaffung dieser Abgabe nicht zielführend ist. Was zielführend sein kann - wir können die Debatte gern im Ausschuss weiterführen -, ist, sich einmal anzuschauen, ob es praktische Schwierigkeiten oder regionale Konflikte gibt, die noch im Nachgang entstanden sind und bei denen man vielleicht gesetzlich nachbessern muss.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen konnten wir in der Kreiszeitung lesen: Deutschland ein Top-Reiseziel!
Niedersachsen - das darf man feststellen - ist eines der schönsten Reiseziele in Deutschland, aber wohl auch weltweit. Die Zahlen sind - ich sage mal - in den letzten 15 Jahren enorm gestiegen. Bei den Tourismuszahlen gibt es kontinuierlich ein Plus: sowohl bei den Übernachtungen als auch bei
den Ankünften. Ob mit oder ohne Tourismusbeitrag: Die Zahlen steigen. Der Tourismus boomt in Niedersachsen. Gerade der Sommer in diesem Jahr - für die Landwirtschaft wohl eher ein Fluch - war für die Tourismusbranche und die Außengastronomie auf jeden Fall ein Segen. Die Zahlen werden weiterhin positiv sein, weil wir alle gemeinsam dafür arbeiten, dass die Menschen in Niedersachsen Urlaub machen, sich hier wohlfühlen und entspannt und erholt wieder nach Hause fahren - ob mit oder ohne Tourismusabgabe.
Ich will nicht verhehlen, dass ich auch schon einmal gegen die Tourismusabgabe gesprochen habe. Aber ich muss feststellen, dass das Ganze vor Ort ganz entspannt umgesetzt wird und die Kommunen sehr moderat und verantwortungsbewusst damit umgehen. Es wird niemand Tourismusbeiträge erheben, nur weil ein Schwimmbad in der Gemeinde vorhanden ist.
Von daher, denke ich, sollten wir die Sache gelassen angehen. Die Erhebungen zeigen auch, dass nur sehr wenige Kommunen von der Abgabe Gebrauch machen, und wenn sie davon Gebrauch machen, ist es mit den Akteuren vor Ort - so sollte es jedenfalls sein, und so ist es auch der Fall - abgestimmt, sodass mit ihnen auch besprochen wird, in welche Projekte - die dann wiederum dem Tourismus dienen - die Mittel, die durch die Abgabe in den Gemeindehaushalt fließen, investiert werden. Von daher stärkt man damit gemeinsam den Tourismusstandort, tätigt Investitionen in diese Bereiche und sorgt dafür, dass noch mehr Gäste den Urlaubs- oder Kurort besuchen werden.
Wenn es uns gemeinsam gelingen wird, dass der Bereich Tourismus auch für die folgende EUFörderperiode wieder als eigener Förderschwerpunkt anerkannt wird - so wie es in den vorherigen Förderperioden der Fall gewesen ist -, dann werden wir auf jeden Fall dafür sorgen, dass Investitionen in die Orte getätigt werden. Das dient dem Handwerk insgesamt, das dient der touristischen Infrastruktur, und damit werden eben auch diese Abgaben gar nicht nötig sein, weil sich diese Investitionen selbst refinanzieren und damit die Standorte stärken.
Herr Miesner, ich glaube, Sie können sich noch nicht verabschieden. Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Bode auf Ihren Wortbeitrag.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist schon erstaunlich, wie sich die CDU innerhalb so kurzer Zeit mit dieser Rede tatsächlich komplett neu positioniert hat. Im Jahr 2017 hat der Kollege Hiebing hier gesprochen. Er sprach noch davon, dass das ein reines Finanzierungsinstrument für die Kommunen ist und tatsächlich nichts mit Tourismus zu tun hat. Der Kollege Thümler nannte es eine Extrasteuer. In der Lektüre wird es sogar als eine zweite Gewerbesteuer bezeichnet. Und genau das ist sie! Sie ist nämlich nicht tourismusbezogen. Nichts wird zusätzlich tourismusbezogen ausgegeben! Sie kann erhoben werden - wie die CDU vor einem Jahr festgestellt hat -, wenn irgendwo in einem Ort eine Sehenswürdigkeit ist, nicht einmal tatsächlich ein touristisches Angebot vorgehalten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte hier noch eine Frage stellen. Herr Kollege Toepffer hat vorhin durch seinen Augenaufschlag schon gezeigt, dass ihm die Fantasie fehlt,
(Heiterkeit - Dirk Toepffer [CDU]: Das verbitte ich mir! - Wiard Siebels [SPD]: Das hat er bei mir noch nie gemacht!)
aber vielleicht hat ja irgendwer in der CDU eine Ahnung, was Sie dem Dachdeckermeister Matthias Fricke, der in Goslar tätig ist, antworten wollen. Er hat einen Betrieb mit 19 Mitarbeitern und muss im Jahr 2 600 Euro für die Tourismusabgabe zahlen. Darüber hinaus muss er noch einen Mitarbeiter für einen halben Tag abstellen, der die bürokratischen Formulare dafür ausfüllen und die Erhebung durchführen muss. Welchen Vorteil hat er durch die Tourismusabgabe und dadurch, was die Kommune damit macht? - Keinen! Deshalb gehört sie abgeschafft!
oder über die Maßen eingesetzt wird! - Ich kenne keine Kommune, die den Tourismusbeitrag nur deshalb erhebt, weil sie wie meine Heimatgemeinde ein Schwimmbad hat. Das kommt gar nicht in Frage. Das sind die gleichen Orte, die vorher auch die anderen Beiträge wie Kurbeiträge etc. erhoben haben. Das sind die Kommunen, die diese Beiträge erheben. In Gänze wird das mit der lokalen Politik, den Ratsmitgliedern, den örtlichen Handwerksbetrieben und den Wirtschaftsvereinigungen abgestimmt. So ist doch die Realität vor Ort! Von daher kann ich der ganzen Debatte nicht viel abgewinnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem eingebrachten Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes schlägt die FDP vor, die Möglichkeit, Tourismusbeiträge zu erheben, ersatzlos - ich wiederhole: ersatzlos! - zu streichen.
Nach Ihrem Vorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen - auch darüber haben wir schon verschiedentlich gesprochen - wollen Sie damit nun auch noch die nächste kommunale Einnahmequelle auslöschen. Da stellt sich allmählich die Frage, ob die FDP langfristig - das wäre dann auch einfacher - das gesamte Niedersächsische Kommunalabgabengesetz zu Grabe tragen möchte - und damit letztlich auch den Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung und jegliche Möglichkeit der Kommunen, ihre Aufgaben zu finanzieren.
Das kann er gleich machen. Aber ich würde gerne erst einmal einsteigen, damit wir richtig warm werden.
Angesichts dieses wiederholten Angriffs - ich benenne das sehr deutlich - auf die Abgabenhoheit der Kommunen will ich kurz auf einige elementare Grundsätze hinweisen, die in Vergessenheit geraten zu sein scheinen.
Die Erhebung kommunaler Abgaben, meine Damen und Herren, ist Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises. Die Abgabenhoheit der Kommunen ist in ihrem Kernbereich verfassungsrechtlich geschützt, was sich aus Artikel 28 des Grundgesetzes und aus Artikel 57 der Niedersächsischen Verfassung ergibt. Das NKAG, um das noch einmal zu sagen, gibt nur den Rahmen vor, in dem sich die Kommunen gemäß diesem kommunalen Selbstverwaltungsrecht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel erschließen können.
Es ist daher ein Unding, den Kommunen eine Einnahmequelle zu nehmen, in ihre Selbstverwaltungshoheit einzugreifen und nicht einmal einen Vorschlag zu machen, wie die so gerissene Finanzierungslücke geschlossen werden soll, meine Damen und Herren.
Der vorgelegte Gesetzentwurf ist sogar mit Blick auf die Zielsetzung und die Folgen von fehlender Sachkenntnis und fehlendem Weitblick geprägt. Der § 9 des NKAG hat die Finanzierung bestimmter Aufwendungen für den Fremdenverkehr zum Gegenstand, und zwar von denjenigen, die vom Fremdenverkehr einen wirtschaftlichen Vorteil haben. Auch wenn es offensichtlich erscheint, möchte ich es noch einmal herausstellen: Der § 9 wie auch der § 3 Abs. 4 richtet sich an Kommunen, in denen Tourismus stattfindet. In der Tat würde sich, wie in der Gesetzesfolgenabschätzung beschrieben, bei den meisten Kommunen durch eine Abschaffung dieser Abgabe also nichts ändern. In den Kommunen, in denen es jedoch Fremdenverkehr gibt, die vielleicht sogar vom Fremdenverkehr leben - das sind meines Wissens nicht wenige in Niedersachsen -, würde sich hingegen sehr viel ändern. Ihnen würde, wenn wir Ihnen folgen würden, die Möglichkeit genommen, eine Finanzierungsquelle für Aufwendungen zur Herstellung und Unterhaltung ihrer Einrichtungen zu nutzen.
Was bedeutet das nun genau? - Es bedeutet, dass die Kommunen keine Beiträge mehr erheben können, um für sich um Touristen zu werben, um Veranstaltungen abzuhalten, um Strandpromenaden