Erinnerungskultur ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Verantwortung trägt aber auch jeder Einzelne. Politik kann hierzu Anstöße und Anreize bieten, Wege öffnen und Projekte begleiten.
Ich bin der Überzeugung, dass die Arbeit der Kommission einen Teil dazu beitragen konnte, dieses Thema auch in Niedersachsen wieder in den Mittelpunkt zu rücken und Anstöße für weitere Auseinandersetzungen zu liefern.
Meine Damen, meine Herren, es gibt nicht nur die eine Geschichte der Wiedervereinigung. Sie erzählt ganz viele Geschichten. Auch das hat uns die Arbeit in dieser Kommission gezeigt. Das zeigen auch die Menschen, die heute hier zu Gast sind. Diese Geschichte gilt es zu hören, zu verstehen und in einen historischen wie politischen Kontext zu setzen.
Ebenso vielseitig und breit aufgestellt sollte dementsprechend auch die Erinnerungsarbeit sein. Sie sollte in verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen stattfinden, in Wissenschaft und Forschung - durch Zeitzeugen beispielsweise, durch politische Bildung, durch die Opferverbände, Gedenkstätten, Museen, Geschichtsvereine, Archive usw. -, und sie sollte fest verankert sein.
Die Arbeit der Enquetekommission hat gezeigt: Die Machenschaften der Stasi forderten viele Opfer. Ihnen müssen wir mit Respekt und Anteilnahme begegnen, egal wo in Deutschland sie Opfer der Stasi wurden.
Daher muss auch eine Bundesratsinitiative gestartet werden - das ist Gegenstand dieser Entschließung -, die eine Verbesserung ihrer Situation herbeiführt, nämlich durch veränderte Kriterien bei der
Opferrente zur Erweiterung des Bezieherkreises und durch die unbedingt notwendige Entfristung der Ende 2019 auslaufenden Möglichkeiten zur Rehabilitierung.
Zudem soll die Arbeit der Opferberatungsstelle für SED-Opfer im Innenministerium weiterhin gewährleistet bleiben.
Wir beschließen außerdem die Einsetzung eines wissenschaftlichen Verbundprojektes Stasi in Niedersachsen, welches sich weiter mit der Thematik in Niedersachsen befasst und auch mögliche Verbindungen von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern zur Staatssicherheit untersuchen wird.
Schließen möchte ich mit den Worten unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, die er beim Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 17. Oktober 2018 geäußert hat:
„Erinnerungsarbeit erfordert Offenheit, Sorgfalt, Aufrichtigkeit, Dialogbereitschaft - und nicht zuletzt mehr als nur ein bisschen Mut. Den Mut, in Abgründe zu blicken, den Willen, der Wahrheit näher zu kommen, auch wenn sie schmerzhaft ist.“
Ich bin zuversichtlich, dass wir hier in Niedersachsen auch weiterhin Mut zur Aufklärung und Aufarbeitung mitbringen werden. Denn das Erinnern und die Aufarbeitung der Vergangenheit sind überlebenswichtig - sowohl für die Opfer eines jeden Regimes als auch für die Zukunft unserer Demokratie.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Oetjen, Sie haben so nett gesagt: Das ist ein Antrag, den alle Fraktionen unterstützen. - Ja, das ist richtig. Auch die AfD-Fraktion unterstützt diesen Entschließungsantrag ausdrücklich. Wir hätten es aber schön gefunden - das möchte ich in meiner Rede voranstellen -, wenn wir auch auf dem Antrag hätten stehen dürfen. Aber wie es in diesem Hause ja üblich ist, wurden wir nicht ge
fragt und nicht dazu eingeladen. Deshalb können wir nur mit unserem Votum hier ein Zeichen unserer Unterstützung setzen. Das ist nach meinem Dafürhalten - ich habe es schon mehrfach betont und komme auch in meiner Rede gleich noch dazu - ein etwas bedenkliches Demokratieverständnis, das hier an den Tag gelegt wird. Aber dazu komme ich, wie gesagt, noch.
Erst einmal möchte ich - gerade weil wir auch Vertreter hier haben; Herr Meyer hat sie schon begrüßt - noch einmal ausdrücklich meine Dankbarkeit und meinen Respekt für all diejenigen zum Ausdruck bringen, die im Endeffekt durch ihren friedlichen Widerstand, durch ihr Verlangen nach Freiheit, nach Humanität, nach Gerechtigkeit die DDR zu Fall gebracht haben. Das ist ein glänzendes Beispiel dafür, dass friedlich ein totalitärer Staat zu Fall gebracht wird, das in der Geschichte nahezu seinesgleichen sucht. Dafür meinen aufrichtigen Dank an all diejenigen, die sich in diesem Zusammenhang verdient gemacht haben!
Meine Damen und Herren, es gibt einige systemimmanente Punkte, die für jede Diktatur bezeichnend sind. Ein solcher Punkt ist nicht zuletzt, dass sich Menschen von einem Trugbild dazu verleiten lassen, sich bestimmten anderen Menschengruppen per se überlegen zu fühlen.
Den Weg zum Holocaust bereitete z. B. die Meinung im Dritten Reich mit, man sei die Herrenrasse, und man könne „Untermenschen“ schlussendlich in den Tod treiben, sie schlicht beseitigen, im Extremfall ganze Rassen auslöschen.
In der DDR ging es zum Glück nicht ganz so weit. Da berief man sich nicht auf eine rassische Überlegenheit, sondern auf eine vermeintliche moralische Überlegenheit. Alle Andersdenkenden betrachtete man als nicht zugehörig. Kritiker, die sich gegen den Staat in dieser Form aussprachen, schob man sehr schnell und viel zu leicht in die Ecke der Imperialisten, der Faschisten, der Staatsfeinde. Damit rechtfertigte man die Ausgrenzung, Bespitzelung und vielfach auch Inhaftierung dieser Personen. In der DDR gab es keinen Dialog mit den Kritikern. Natürlich nicht! In einer Diktatur wäre ein solcher Dialog unüblich. Es wurde allenfalls über die Kritiker gesprochen, aber nicht mit ihnen. Flankiert wurde das Ganze durch Indoktrination seitens des Staatsfernsehens.
ßungsantrag befasst habe, will ich auf ihn jetzt nicht noch einmal im Einzelnen eingehen, sondern den Blick auf einen bestimmten Punkt lenken, zu dem ich gerade schon übergeleitet habe.
Es ist wichtiger, als wir vielleicht in den letzten Jahrzehnten gedacht haben - jedenfalls ist das der Eindruck, den ich in den letzten Jahren gewonnen habe -, das Wissen um die Funktionsweise und die Auswirkungen einer Diktatur „vor allem der jüngeren Generation nahezubringen“, wie es im Entschließungsantrag heißt. Ich hatte bereits berichtet, dass ich als Kind es als bedrückend empfand, über die Grenze in die DDR zu fahren. Die Jüngeren haben das nicht mehr mitbekommen. Und von den Menschen, die die NS-Diktatur mitbekommen haben, lebt kaum noch jemand. Wir müssen den jungen Menschen diese erschreckenden Diktaturen näherbringen, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal passiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie wichtig das in dieser Zeit ist, zeigt sich daran, dass wieder viele Menschen meinen, einer anderen Gruppe moralisch überlegen zu sein, dass wieder viele Menschen meinen, Kritiker und Andersdenkende als Nazis und Menschenverächter beschimpfen, sie diskreditieren und aus der Gesellschaft drängen zu können.
Mit Staatsgeldern unterstütztes massives Vorgehen gegen jeden kritischen Geist in diesem Land führt nicht zuletzt zur Entfesselung der antidemokatischen Antifa. Es ist auch Wegbereiter für Angriffe z. B. auf AfD-Aktivisten, die sich dann - durch Sachbeschädigung - bedroht fühlen. Schäden an Autos, Schäden an Hauswänden, eingeschlagene Fensterscheiben auch z. B. bei Gastwirten, die AfD-Veranstaltungen eine Heimstatt bieten, sind inzwischen leider an der Tagesordnung. Es gibt inzwischen sogar Morddrohungen und körperliche Übergriffe. Eine Distanzierung der SPD und der Grünen von diesen schlimmen Entwicklungen seitens der Antifa, mit der diese Parteien - jedenfalls ihre Jugendorganisationen - kokettieren, vermissen wir.
Es ist bedauerlich, dass Frau Piel jetzt gerade nicht da ist, die in der letzten Plenarsitzung meinte, dass jeder, der rechts sei, ein Nazi sei. Ich möchte Frau Piel empfehlen, einmal die Website der Bundeszentrale für politische Bildung aufzurufen.
Auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung ist nämlich eine Definition des Begriffs „Nazi“ zu finden. Wenn sie die liest, dann weiß vielleicht auch Frau Piel, was ein Nazi ist. Das, was wir hier beim letzten Mal hören mussten, zeugt von einer unglaublichen Unkenntnis von der Geschichte, und es zeugt von einem Hang zu Diffamierung und Ausgrenzung.
Frau Liebetruth hat sich mit einer Gruppe von Jusos vor einem Antifa-Plakat oder vor einer Antifa-Flagge fotografieren lassen.
Herr Kurku hat in Delmenhorst eine Veranstaltung über die AfD durchgeführt, ist aber nicht bereit gewesen, auch nur einen einziges Mitglied der AfD zuzulassen und in irgendeine Art von Dialog zu treten, sondern hat ausdrücklich verlangt, dass AfD-Mitglieder dort nicht zu erscheinen haben.
Genau deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es so wichtig, das Gespür dafür zu behalten, wo man falsch abbiegt in dieser Gesellschaft, wo man einen Weg einschlägt, der nicht zuletzt in einen Bereich führt, den wir schon einmal hatten.
Ich möchte nicht, dass wir das Grauen der beiden Diktaturen, die wir auf deutschem Boden haben erleiden müssen, jemals wieder ertragen müssen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Emden, wenn es noch eines Belegs oder eines Hinweises bedurft hätte, warum die AfD-Fraktion nicht mit auf diesem Antrag steht, dann hätten Sie ihn mit Ihrem - aus meiner Sicht unterirdischen - Redebeitrag gerade geliefert.
Wer sich, wie Sie es gerade getan haben, die Situation der AfD im Jahr 2018, die hier selbstverständlich alle Privilegien einer Partei in einer Demokratie genießt, die hier im Landtag natürlich alle ihre Reden halten darf, die Aufmärsche auf den Straßen anmelden und durchführen kann, allen Ernstes - und sei es nur im Ansatz, in der Tendenz, als drohende Gefahr - mit der Situation der Gegnerinnen und Gegner der SED-Diktatur vergleicht, der muss sich schon vorwerfen lassen, das Leid der Menschen in der DDR zu verharmlosen und zu instrumentalisieren.
Dass Sie das tun, überrascht nicht völlig. Sie haben bereits in der Vergangenheit versucht, sich in eine Reihe zu stellen, in die Sie nicht gehören. Erinnert sei z. B. an Ihre sogenannte Erfassungsstelle für Straftaten gegen die AfD, mit der Sie - natürlich nicht zufällig - an die Erfassungsstelle in Salzgitter erinnern, die Straftaten einer Diktatur erfassen und zur Aufklärung bringen sollte, die dabei eine sehr erfolgreiche Arbeit geleistet hat und die unser aller Respekt und Anerkennung und nicht eine solche Instrumentalisierung verdient hat.