Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Tage nach dem 28. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands beschäftigt sich der Niedersächsische Landtag erneut mit der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi Niedersachsen aufarbeiten“. Im Besonderen freue ich mich darüber, dass in den heutigen Beschluss viele Empfehlungen der Enquetekommission aufgenommen wurden, die von einem breiten politischen Konsens getragen werden und nicht, wie wir es teilweise von anderen Kommissionen kennen, in irgendwelchen Archiven verschwinden.
Mit der zunächst auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion und später gemeinsam von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingerichteten Enquetekommission wurde die Aufarbeitung der Machenschaften der Stasi als gesamtdeutsche Aufgabe erstmalig im Westen anerkannt. Dies fand bundesweit eine hohe Anerkennung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Beratungen verfolgt hat, der wird wissen, dass noch heute die Folgen der politischen Repression bei den Verfolgten in vielen Fällen schwer und unmittelbar fortwirken. Ehemals politisch Verfolgte verfügen deshalb meist über ein geringes Einkommen aus Arbeit und Rente, leiden unter gesundheitlichen Folgeschäden, und ihre Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben sind reduziert, was zu einer geringeren Integration im Vergleich zur übrigen Bevölkerung führt. Gerade in diesem Punkt möchte ich aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion Herrn Hartmut Büttner, der heute hier anwesend ist und den ich herzlich willkommen heiße, einen besonderen Dank aussprechen.
Lieber Herr Büttner, mit Ihrem Fachwissen, Ihren umfangreichen Kenntnissen und Ihrem unglaublichen Netzwerk haben Sie uns wie auch die anderen Experten sehr beeindruckt und entscheidend zum Erfolg der Arbeit der Enquetekommission beigetragen. Herr Büttner wird begleitet von Frau Wilhelm sowie von Herrn und Frau Quenstedt, die ich ebenfalls sehr herzlich begrüße.
Sie sind selbst Betroffene und kämpfen bis heute darum, Gerechtigkeitslücken in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen zu schließen.
Diese Gerechtigkeitslücken wurden nicht nur in der Enquetekommission in Empfehlungen umgesetzt, sondern auch gerade am vergangenen Freitag im Bundesrat thematisiert. Eine von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Sachsen und Berlin unterstützte Entschließung wurde einstimmig angenommen. In diesem Beschluss werden noch weitere Gruppen ehemaliger Verfolgter der SED-Diktatur benannt und Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage vorgeschlagen.
Dieser Beschluss bietet aus unserer Sicht jetzt die Chance, vorhandene Gerechtigkeitslücken in den nächsten Monaten in einem breiten Konsens vieler Bundesländer zu schließen. Ich würde mich freuen, Herr Innenminister, wenn die Niedersächsische Landesregierung die Empfehlungen unserer Enquetekommission in einer Bundesratsinitiative so schnell wie möglich vorlegen würde, damit auch sie in Gesetze umgesetzt werden können.
Denn wir alle wissen, die meisten Opfer von SED und Stasi sind mittlerweile hochbetagt und sollten die Wirkung der notwendigen Gesetzesänderungen auch noch erleben dürfen. Deshalb müssen der Niedersächsische Landtag, die Niedersächsische Landesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat diese Bundesratsinitiative so schnell wie möglich vorlegen, beraten und beschließen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der zweite für uns überaus wichtige Punkt in den Ergebnissen der Enquetekommission ist, dass wir das Wissen um die Auswirkungen einer Diktatur den Einzelnen, vor allem denen der jüngeren Generation, nahebringen müssen. Hierzu bedarf es einer Erinnerungskultur, die jugendmäßig ausgestaltet sein muss. Auch darf ein Besuch von Gedenkstätten und Ausstellungsorten zur SED-Diktatur für Schülerinnen und Schüler nicht an den finanziellen Ver
Ein besonderes Anliegen der CDU-Landtagsfraktion ist die Förderung des Grenzlandmuseums Eichsfeld in Teistungen. Wer dieses einmal besucht hat, wird feststellen, wie eindrucksvoll und in den Folgen nachvollziehbar dort die Geschichte der SED-Diktatur aufgearbeitet wurde und wie unverzichtbar dieser Ort für die Erinnerungskultur in Niedersachsen ist. Hierfür möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Grenzlandmuseums herzlich bedanken. Ich darf die Leiterin, Frau Mira Keune, unter den heutigen Gästen ebenfalls herzlich begrüßen.
Weitere Empfehlungen geben u. a. Hinweise zu den Stasi-Unterlagen als nationales Kulturgut und als Forschungsprojekt zu den zentralen Aufgabenfeldern der Stasi in Niedersachsen inklusive der Untersuchungen zu Verbindungen der Stasi zu Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich empfinde Hochachtung vor denen, die der DDR die Stirn geboten haben und hier für Freiheit gekämpft haben
Ich hoffe, dass wir gemeinsam möglichst viele Empfehlungen der Enquetekommission schnell umsetzen werden; denn die Opfer können, wie eben schon betont, hierauf nicht mehr länger warten.
Vor allem aber hoffe ich, dass unsere Kinder und Enkel von totalitären Systemen verschont bleiben. Wenn dazu mit dieser Enquetekommission ein kleiner Beitrag geleistet werden konnte, haben wir sehr viel erreicht.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Es kommt nicht so häufig vor, dass wir in diesem Hause fraktionsübergrei
fend, gemeinsam, Entschließungsanträge einbringen und fraktionsübergreifend solche Initiativen ergreifen. Von daher möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen dafür bedanken, dass wir so verfahren konnten.
In der Tat - Herr Kollege Meyer, Sie haben es angesprochen - kam die Initiative, die Enquetekommission auf den Weg zu bringen, aus Ihrer Fraktion. Sie ist dann in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam getragen worden. Jetzt haben die Fraktionen, die in der letzten Legislaturperiode einen gemeinsamen Abschlussbericht vereinbart und beschlossen haben, die Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht hier als Entschließungsantrag neu in den Landtag eingebracht. Dabei war es mir wichtig, dass wir uns vor dem Hintergrund der Situation, dass viele der Opfer des SED-Regimes in der Tat schon ein gewisses Alter erreicht haben - Sie haben es angesprochen -, in dieser Legislaturperiode möglichst zügig, sozusagen in dem Moment, in dem die Erinnerung an das, was dort beraten und aufgeschrieben wurde, noch frisch ist, auf die Ergebnisse der Enquetekommission beziehen. Dass wir heute diesen Entschließungsantrag beschließen können, ist aus meiner Sicht ein gutes Signal.
Wir beschließen ihn übrigens mit Ergänzungen, die über den Inhalt des Abschlussberichts hinausgehen. Dazu möchte ich gerne noch etwas sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle ist das Grenzlandmuseum natürlich als Erstes zu nennen. Der Kollege Grascha aus meiner Fraktion ist vor Ort gewesen und hat sich informiert. Ich finde es gut, dass wir jetzt fraktionsübergreifend das Signal geben - ein Signal, das auch der Kollege Toepffer schon im vergangenen Monat in der Plenardebatte ausgesendet hat -, dass wir das Grenzlandmuseum stärker unterstützen wollen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Schulklassen doch dorthin führen, ihnen die Inhalte zeigen, Verständnis wecken und ihnen Informationen über das, was damals in der DDR geschehen ist, geben. Von daher ist aus meiner Sicht als Initiative für die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen ein herausragender Punkt, dass wir gemeinsam, alle Fraktionen in diesem Haus, sagen: Dort wollen wir mehr Geld hineingeben, dort wollen wir stärker unterstützen, um das Erinnern wachzuhalten und um die Menschen über das zu informieren, was damals geschehen ist, und sie
Das Zweite, das ich gerne ansprechen möchte, ist das Thema Forschungsprojekt. Das hat ebenfalls mit Alter zu tun. Zu forschen und mit Zeitzeugen zu sprechen, ist aus meiner Sicht sehr wichtig, um für die Nachwelt aufzuarbeiten und zu erhalten, was damals geschehen ist, was die zentralen Aktionsfelder der Stasi waren. Ich glaube, dass wir dort einen richtigen Ansatz aufzeigen, und erwarte, dass die Landesregierung das, was wir hier im Niedersächsischen Landtag beschließen, zeitnah und schnell auf den Weg bringt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Das Dritte, das ich ansprechen möchte, ist für die Menschen ganz praktisch und handfest: Wie ist es eigentlich mit der Opferrente? Bisher haben wir die Opferrente an die Bedürftigkeit gebunden. Ich finde es richtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir jetzt nur noch an die Dauer der Inhaftierung von mindestens 180 Tagen anknüpfen wollen und nicht mehr an die Bedürftigkeit. Denn diese Menschen, die so lange im Gefängnis gesessen haben, haben Leid erlitten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und die Opferrente ist genau dafür da, dieses Leid auszugleichen.
Deswegen bedanke ich mich für diese gemeinsame Initiative und freue mich, dass wir im Niedersächsischen Landtag gemeinsam diesen Beschluss fassen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Mit der friedlichen Revolution begann vor ungefähr 30 Jahren die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung.
Hinter dieser Geschichte stecken zwischen Ost- und Westdeutschland unzählige Einzelschicksale - sehr viele davon von Menschen, die unter dem Überwachungsstaat DDR und dessen Staatssicherheit Unterdrückung und tiefstes Leid erfahren haben. Die Sicherheitsorgane und ihre Mechanis
men wirkten dabei grenzüberschreitend in Ost- wie in Westdeutschland, so auch hier in Niedersachsen.
Dies erfordert Aufklärung und Aufarbeitung. Das war Aufgabe der 2015 von diesem Landtag eingesetzten Enquetekommission. Sie war die erste ihrer Art in den westlichen Bundesländern und hat viel Aufmerksamkeit erfahren. Wir laden gern weitere Bundesländer zur Nachahmung ein; denn die Aufarbeitung von Stasi-Machenschaften sollte im Zuge des immer noch andauernden Einigungsprozesses endlich als eine gesamtdeutsche Aufgabe begriffen werden.
Meine Damen, meine Herren, mit dem vorliegenden Entschließungsantrag setzen wir nun einen vorläufigen Schlusspunkt. Wir werden der Thematik aber gleichzeitig noch weitere Wege öffnen und das Thema auch künftig politisch begleiten.
Wir wollen, dass die Empfehlungen der Enquetekommission in Handlungen übersetzt werden. Dabei geht es auch um die Bedeutung der Vergangenheit für die Zukunft. Die weitere historische Aufarbeitung des SED-Regimes soll es insbesondere jüngeren Generationen ermöglichen, sich ein Bild der Vergangenheit zu machen und sich bewusst zu werden, was es bedeutet, nicht in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur zu leben. Was bedeutet es, in Angst vor Bespitzelung zu leben, nicht frei reden zu können - weder in der Familie noch in der Schule -, sondern Angst vor Gesinnungsschnüffelei zu haben? Viele hier können das nicht mehr nachvollziehen. Das zeigen Filme wie - ganz aktuell - „Ballon“ oder - uns allen wahrscheinlich bekannt - „Das Leben der Anderen“.
Die Strukturen und Mechanismen einer Diktatur zu kennen und zu erkennen, ist unerlässlich, um sie von der Demokratie zu unterscheiden und ihr Entstehen schon im Aufkeimen zu verhindern sowie demokratische Werte zu schützen und zu verteidigen.
Die Entwicklungen in Ostdeutschland zeigen, dass die deutsche Einheit für viele Menschen neben Hoffnungen und Chancen auch Enttäuschungen und Schwierigkeiten mit sich brachte, denen wir auch heute noch mehr Beachtung schenken müssen, wenn wir verhindern wollen, dass sich Ost und West erneut voneinander entfernen. Dazu gehört auch die Aufarbeitung der Stasi-Geschichte, die als ein Teil deutscher Gesamtgeschichte begriffen werden muss und umfassend aufgearbeitet werden soll.
Projekte wie die Enquetekommission sind nicht zuletzt deshalb so bedeutsam, weil sie neben vielen anderen Aspekten die Auseinandersetzung, die Vernetzung und den Dialog zwischen Ost und West ermöglichen. Denn auch das zeigen die Entwicklungen seit der Wiedervereinigung: Die Vernetzung und Verständigung der Menschen in Ost und West ist auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall schwieriger, als wir das vielleicht alle zuerst angenommen und erhofft hatten. Das Regime der DDR hat tiefe Risse in den Biografien der Menschen hinterlassen und auch nachfolgende Generationen geprägt. Vorurteile und mangelnder Austausch führen auch heute noch zu Spannungen, die sich nur durch eine gemeinsame Aufarbeitung der Vergangenheit verringern lassen.
Erinnerungskultur ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Verantwortung trägt aber auch jeder Einzelne. Politik kann hierzu Anstöße und Anreize bieten, Wege öffnen und Projekte begleiten.