Herr Emden, Sie haben selbstverständlich das Recht, hier im Landtag Ihre Meinung kundzutun. Dafür droht Ihnen selbstverständlich - das ist richtig so - keinerlei Verfolgung oder Unterdrückung. Aber Sie müssen lernen, dass zu einer Demokratie auch der demokratische Widerspruch gehört, nämlich das Recht aller anderen vier Fraktionen, Ihnen friedlich entgegenzutreten. Gewalttätige Aktionen gegen Personen oder Sachen sind selbstverständ
Mir bleibt noch, denjenigen zu danken - das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits zu Recht getan -, die sich in der DDR oder auch in der Bundesrepublik Deutschland gegen die SEDDiktatur, gegen die Staatssicherheit engagiert haben, unter hohem persönlichem Einsatz, sogar unter Einsatz ihres Lebens, um diese Diktatur zu Fall zu bringen. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank und unsere Anerkennung.
Ich möchte auch nicht versäumen, dem Kollegen Jan-Christoph Oetjen von der FDP zu danken. Die CDU und Volker Meyer haben in der letzten Legislaturperiode die Enquete initiiert. Es ist letztendlich Ihrem Einsatz, Herr Oetjen, zu verdanken, dass wir diese Enquete nicht einfach so stehen lassen, sondern sie mit diesem Antrag aufnehmen und die Empfehlungen in einen weiteren Landtagsbeschluss übergehen lassen. Herzlichen Dank auch dafür!
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Es liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Emden zu einer Kurzintervention vor.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Limburg, ich frage mich inzwischen manchmal, ob es bei Ihnen ein Muster ist, ein innerer Zwang oder so etwas, dass Sie nicht davon freikommen, immer das Haar in der Suppe zu suchen - egal, was meine Kollegen und ich hier sagen -, selbst wenn man da keines findet.
Wenn Sie mir aufmerksam zugehört hätten, dann wüssten Sie ganz genau, dass ich eine ganz klare Differenzierung vorgenommen habe, die es verbietet, jetzt zu meinen, ich würde in irgendeiner Form etwas verharmlosen. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Ich äußere hier doch meine Besorgnis ange
sichts der nicht allzu demokratischen Tendenzen, die ich in diesem Land sehe und denen - das besorgt mich als überzeugten Demokraten - nicht alle Seiten mit der nötigen Entschlossenheit entgegentreten. Das habe ich gemeint.
Das hat nichts damit zu tun, dass nicht jeder, der in irgendeiner Form im Nationalsozialismus oder in der DDR-Diktatur gelitten hat, meinen tiefsten Respekt hätte. Selbstverständlich sage ich nicht, dass die heutige Situation mit einem Unrechtsregime wie in der DDR oder im Nationalsozialismus vergleichbar sei.
Ich sage aber noch einmal: Es gibt Tendenzen in diesem Land, die mich umtreiben, die mir Sorge bereiten, weil ich gerade vermeiden will, dass wir irgendwann wieder da ankommen, wo dieses Deutschland - zumindest in Teilen - schon zweimal war. Da müssten wir eigentlich alle an einem Strang ziehen; bei einigen von SPD und Grünen habe ich jedoch Bedenken, ob die Bereitschaft zum Mitziehen so groß ist. Aber genau das, meine Damen und Herren, müssen wir um jeden Preis vermeiden.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur eines klarstellen, weil Sie jetzt wiederholt gesagt haben, Sie sehen nicht, dass SPD und Grüne mit Ihnen an irgendeinem Strang ziehen. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass FDP oder CDU mit Ihnen irgendwie an einem Strang ziehen.
Das möchte ich zur Ehrenrettung der Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite doch noch einmal klarstellen.
Zum Zweiten. Herr Emden, es ist nicht richtig, in einer Debatte, in der es um die Aufarbeitung des SED-Unrechts, des Stasi-Unrechts geht, dann eben doch, wie Sie es gerade wieder getan haben, Parallelen zu vermeintlichen Tendenzen zu ziehen. Tendenzen in diese Richtung sieht man - darauf hat Herr Grascha in dem Zwischenruf zu Recht
hingewiesen - doch eher bei Ihnen, wenn man sich anguckt, was insbesondere in Ihren ostdeutschen Landesverbänden los ist.
Herr Emden, hören Sie doch auf mit diesem Muster! Erst reiten Sie eine verbale Attacke. Dann gibt es, wie das natürlich unser gutes Recht ist, demokratischen Widerspruch. Und dann tun Sie so, als seien Sie wieder einmal falsch verstanden worden, und versuchen, sich selbst in eine Opferrolle zu drängen. Aber das wird Ihnen auch heute nicht gelingen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Enquetekommission „Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“ hat sich umfassend mit einem der dunkelsten Kapitel der Geschichte der DDR befasst. Mit ihrer Arbeit hat die Kommission den Aufbau, die Ziele und Methoden der Stasi untersucht und die Aufarbeitung dieser Zeit auch für Niedersachsen weit vorangetrieben.
Dabei hat die Kommission auch intensiv die menschlichen Schicksale der Opfer des SEDUnrechtsstaates beleuchtet. Diese Fokussierung auf diejenigen, die besonders unter den Machenschaften der Stasi zu leiden hatten, war der richtige Ansatz. Schließlich leben auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung noch zahlreiche Opfer des SED-Regimes in Niedersachsen.
Das Schicksal dieser Menschen macht mich immer wieder sehr betroffen. Es ist gut und notwendig, dass wir als Land Niedersachsen den Opfern Unterstützung anbieten. Um möglichst viele Betroffene vor Ort über bestehende Hilfe- und Leistungsangebote zu informieren, organisiert die im Innenministerium eingerichtete Opferberatungsstelle alljährlich Beratungstage vor Ort. Der letzte fand am 18. September 2018 im Landkreis Uelzen statt.
Die Enquetekommission würdigt die erfolgreiche Arbeit der Opferberatungsstelle für SED-Opfer im Innenministerium. Niedersachsen ist übrigens das erste und einzige westliche Bundesland, das eine
solche Einrichtung ins Leben gerufen hat. Die Beratungsstelle arbeitet dabei sehr eng mit dem niedersächsischen Netzwerk für SED- und StasiOpfer zusammen. Dieser Zusammenschluss der in Niedersachsen aktiven Opferverbände wird von allen Seiten begrüßt, und das zu Recht.
Eine Empfehlung der Kommission ist daher, die Opferberatungsstelle und die Beratungstage so lange fortzuführen, wie dafür Bedarf besteht. Ich unterstütze das ausdrücklich.
Der Wiedergutmachung politischer Verfolgung unter dem SED-Regime kommt auch in rechtlicher Hinsicht ein hoher Stellenwert zu. Mein Haus ist dabei zuständig für die Leistungsgewährung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Dazu zählen die einmalig zu gewährende Kapitalentschädigung nach § 17 und eine monatliche besondere Zuwendung nach § 17 a, die sogenannte DDR-Opferrente.
Zurzeit können die SED-Opfer - je nachdem, wie sozial bedürftig sie sind - monatlich bis zu 300 Euro erhalten. Die Enquetekommission setzt sich dafür ein, dass die Höhe der Leistung nicht mehr von der Bedürftigkeit des Antragstellers abhängt, sondern von einer Haftdauer von mindestens 180 Tagen. Hintergrund ist, dass viele Betroffene die Zuwendung weniger als ein Mittel zur sozialen Absicherung betrachten, sondern stärker als Anerkennung für ihren Einsatz für Demokratie und persönliche Freiheit.
Als Landesregierung nehmen wir daher gerne die seitens der Enquetekommission formulierte Bitte auf, eine entsprechende niedersächsische Bundesratsinitiative zur Änderung des Rehabilitierungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Dies würde die Verfahren für die Opfer vereinfachen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand, auch für die Kommunen, erheblich reduzieren.
Eine weitere Forderung der Kommission betrifft die Frist der Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung. Nach § 7 Abs. 1 ist es nur noch bis zum 31. Dezember 2019 möglich, eine Rehabilitierung zu beantragen, die wiederum Voraussetzung ist für alle Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen. Es ist notwendig, diese Antragsfrist um weitere zehn Jahre zu verlängern oder, noch besser, ganz zu entfristen. Dies ist auch Gegenstand des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens im Bund.
Meine Damen und Herren, die Arbeit der Enquetekommission zeigt deutlich, wie wichtig eine offene und reflektierte Auseinandersetzung mit der eige
nen Geschichte ist. Das Unrecht, das durch die SED und die Stasi begangen wurde, ist ein mahnendes Beispiel für das Handeln totalitärer Regime und auch eine Mahnung dafür, unsere Demokratie jeden Tag zu verteidigen.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Stärkung unserer Erinnerungskultur eine der Forderungen der Kommission. Gerade den jüngeren Generationen müssen wir auch anhand der eigenen Geschichte immer wieder vermitteln, welche Folgen Diktaturen haben, und wir müssen sie für die Bedrohungen für die Demokratie gerade in der heutigen Zeit stärker sensibilisieren. Dies ist auch eine Verpflichtung, die wir den Opfern der SED und der Stasi gegenüber haben, damit sich ein solches Regime nicht wiederholt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir schließen damit die Beratung.
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Nur falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP in der Drucksache 18/1687 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung einstimmig so beschlossen. - Vielen Dank Ihnen.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Sicherheit für Rad- und Fußverkehr: Sichtfelderweiterung für Fahrerkabinen von Lkw und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einführen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/758 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/1722 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1795
Wir kommen zur Beratung. Ich erteile das Wort der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Schulz-Hendel, bitte!