Was bedeutet das nun genau? - Es bedeutet, dass die Kommunen keine Beiträge mehr erheben können, um für sich um Touristen zu werben, um Veranstaltungen abzuhalten, um Strandpromenaden
und Wanderwege zu unterhalten, um ihre Orte zu verschönern und für den Fremdenverkehr attraktiv und wettbewerbsfähig zu gestalten.
Man kann es gar nicht anders ausdrücken: Für die niedersächsischen Gemeinden mit Tourismusschwerpunkt wäre die Abschaffung der Abgabe eine finanzielle Katastrophe. In vielen Gebieten Niedersachsens hat der Tourismus eine erhebliche Bedeutung. Damit einhergehend, wachsen Aufwendungen für Fremdenverkehrswerbung und die Unterhaltung der Fremdenverkehrseinrichtungen. Schließlich wachsen die Anforderungen an einen modernen und zukunftsgerichteten Tourismus stetig.
Meine Damen und Herren, es wundert mich schon sehr, wenn Herr Bode - ich erinnere mich, er war einige Jahre lang Wirtschaftsminister in diesem Land;
also regelmäßiger Gesprächspartner auch von Handwerkskammern und IHKs - tatsächlich die Frage aufwirft und versucht, sie sich anhand der Mimik von Herrn Toepffer beantworten zu lassen, was ein Handwerksbetrieb - ein Tischler, ein Dachdecker, ein Klempner - von einem Tourismusort hat.
Dass man Herrn Bode das erklären muss! Der Betrieb profitiert vom Tourismus - ganz einfach! - so wie jeder andere auch in dem Ort, der dort sein Geld verdient. Er profitiert vom Tourismus. Ein Dachdecker, ein Klempner, ein Tischler oder ein Maurer, der bei Investitionen von Gastronomiebetrieben, von Hotels und anderen zur Hilfe gerufen wird und Aufträge bekommt, der profitiert vom Tourismus. Und deswegen hat er auch Anteil daran!
Es ist so einfach, dass man sich schon fast schämen muss, dass Sie mal fünf Jahre lang Wirtschaftsminister waren, dass Sie eine solche Frage nicht selber beantworten können.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Für Sie muss man sich häufiger mal schä- men! Das ist eine Unverschämtheit!)
Ich meine, die Frage ist so einfach, dass Sie sich sie eigentlich selbst beantworten sollten. Aber ich nehme das mal als rhetorische Frage, die ich Ihnen hiermit beantwortet habe.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Es ist Sache der Kommunen, eigenverantwortlich zu entscheiden, welche Finanzierungsmittel sie in welchem Umfang nutzen, und dazu eben auch Überlegungen anzustellen, indem beispielsweise bürokratischer Aufwand und anfallende Kosten einbezogen werden. Es ist und bleibt aber kommunalfeindlich, den Gemeinden ihre Finanzierungsmöglichkeiten ersatzlos zu streichen.
(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Was Sie machen, ist bürgerfeindlich! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Mann, hat er eine Rhetorik drauf!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Der Kollege Bode hat gemäß § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung um zusätzliche Redezeit gebeten. Eine Minute! Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pistorius, Sie haben leider keine Ahnung, was tatsächlich im Land los ist!
Einige Kommunen erheben Tourismusabgaben, obwohl sie gar kein Prädikat haben, obwohl sie gar keine Tourismuseinrichtungen wie Kuranlagen vorhalten, sondern nur eine Sehenswürdigkeit haben. Zahlen muss die Abgabe aber der Handwerker vor Ort.
Jetzt wollen Sie mir erzählen, dass alle Betriebe, die in dem Ort ansässig sind, nur den einen Dachdecker aus dem Ort beschäftigen, aber nicht den aus dem Nachbarort, der keine Tourismusabgabe zahlt und deshalb vielleicht sogar günstiger ist, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall! Von der Tourismusabgabe hat der Handwerker vor Ort gar
Und dann Ihr Hohelied auf die kommunale Eigenverantwortlichkeit, Beiträge erheben zu dürfen! Dazu würde es mich interessieren, ob das bedeutet, dass Sie, nachdem Sie gesagt haben, den Kommunen sollte die Erhebung aller möglichen Steuern und Abgaben freigestellt werden, die Kindergartenbeiträge wieder einführen wollen.
Auch das waren Abgaben, die manche Kommunen erhoben haben, die Sie - aus unserer Sicht tatsächlich zu Recht - abgeschafft haben.
Heißt das, dass Sie an der Stelle umfallen und sich zurückbewegen, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Nein, das werden Sie bestimmt nicht machen.
Es ist richtig, diese unfaire Besteuerung, diese neue Gewerbesteuer, abzuschaffen. Das ist gut für Handwerk und Tourismus.
Herr Bode! Ich habe zweimal kurz versucht, Sie zu stoppen; denn es liegt die Meldung des Kollegen Lynack zu einer Zwischenfrage vor. Vielleicht könnten Sie sie jetzt noch beantworten.
Können Sie mir sagen, welche Kommunen in Niedersachsen, die, wie Sie gesagt haben, nur eine touristische Sehenswürdigkeit haben, aufgrund
Das ist ja das Problem der Tourismusabgabe im Verhältnis zu den Kurbeiträgen. Im Hinblick auf Kurbeiträge, die die FDP übrigens nicht streitig stellt - auch das ist Minister Pistorius nicht aufgefallen -, gibt es ein Regelwerk, welche Einrichtungen usw. vorgehalten werden müssen, die besondere Belastungen aufseiten der Kommune auslösen. Ihr Gesetzentwurf aus dem Jahr 2016 zur Einführung der Tourismusabgabe stellte es aber quasi jeder Kommune frei, eine Tourismusabgabe zu erheben.
Jede Kommune mit einem Haushaltsnotstand, erhält vom Innenminister einen Brief, gefälligst auch diese Abgaben zu erheben - ob es die Gemeinderäte wollen oder nicht.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport sein, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer dem so zustimmt, den bitte ich ums Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf überwiesen.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Empfehlungen der Enquetekommission „Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“ umsetzen - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/354 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/1674 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/1687