Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine Damen und Herren. Manchmal ist irgendein Geräusch im Hinter
grund, das ich gar nicht zuordnen kann. Ich habe jetzt bemerkt, draußen ist eine Kundgebung der GEW. Das sind also nicht Kolleginnen oder Kollegen hier im Raum, sondern das Geräusch kommt manchmal von außen. Dabei geht es vermutlich um Schulpolitik.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Ganz wie in Ihrer Amtszeit! Das kennen Sie doch! - Heiterkeit bei den GRÜNEN)
Hier geht es aber um die Imam-Weiterbildung. Dazu möchte jetzt Herr Bothe von der AfD sprechen. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Es überrascht wenig, dass ausgerechnet die Weltverbesserer-Partei der Grünen
hier den Antrag eingebracht hat, der das Ziel hat, die Imam-Ausbildung an der Universität Osnabrück zu erhalten.
- Ich habe gesagt: Weltverbesserer-Partei. Sie machen die Welt ja nicht besser. Sie versuchen es nur.
Mitunter, werte Kollegen, kann man es den Grünen ja auch zugestehen, dass es durchaus berechtigte Argumente für eine Imam-Ausbildung in Deutschland gibt, und zwar unter der Prämisse, dass diese Schulung unter staatlicher Kontrolle erfolgt. Damit meine ich aber nicht den türkischen Staat, meine Damen und Herren. Dieser ist es nämlich, der in rund 40 % aller in Deutschland unterhaltenen Moscheen die Imame entsendet, und das als Beamte des türkischen Staates. Hinzu kommt noch eine Dunkelziffer von Imamen, die aus Saudi-Arabien oder dem Iran kommen und von dort finanziert werden.
Deswegen sage ich Ihnen: Ja, eine Imam-Ausbildung in Deutschland unter Kontrolle des deutschen Staates! - Das dicke Aber folgt sogleich. Die Realität sieht nämlich anders aus, werte Kollegen.
am 20. Juli dieses Jahres: „Imam-Ausbildung in Deutschland - Beruf ohne Aussicht“. In diesem durchaus lesenswerten Artikel wird berichtet - den hätten Sie mal lesen sollen -, dass es für in Deutschland ausgebildete Imame kaum Berufsmöglichkeiten gibt, weil diese von den Gemeinden nicht oder nur spärlich bezahlt werden können.
(Anja Piel [GRÜNE]: Können Sie sich vorstellen, dass wir den Artikel auch gelesen haben? Wir brauchen ihn uns nicht von Ihnen vorlesen zu lassen! - Zuruf von Belit Onay [GRÜNE])
Im Umkehrschluss heißt das, Herr Kollege Onay: Solange Moscheen und deren Imame massiv auslandsfinanziert werden, gibt es keinen Markt für sogenannte deutsche Imame.
Passend hierzu sitzen dann auch noch DITIB und Schura im Beirat der Imam-Weiterbildung, obwohl gerade die vom türkischen Staat gesteuerte DITIB die Imam-Ausbildung in Deutschland weitgehend ablehnt. Letztlich gelingt es Erdogans fünfter Kolonne dann auch, eine Teilkontrolle über die Ausbildung von Imamen in Deutschland zu erhalten. Die Idee von Herrn Minister Thümler, dass diese dann auch noch in die Schulen kommen, ist genauso schlecht.
Schlussendlich, werte Kollegen, sollten solche Debatten über Ausbildung von Predigern fremder Kulturen am Ende einer Debatte stehen. Zuvor sollten lieber Fragen über den Umgang mit einer sich islamisierenden und immer größer werdenden islamischen Einwanderungsgesellschaft beantwortet werden -
einer muslimischen Gesellschaft, in der das Wort des Imam in der Gemeinde oft mehr zählt als das des Lehrers der Kinder, einer Gesellschaft, die zunehmend größere Probleme bekommt, sich in eine moderne westliche Industriegesellschaft einzufügen und mit den Werten der Mehrheitsgesellschaft zu leben. Hier ist über Jahrzehnte eine Parallelgesellschaft erwachsen, der man seitens der
Meine Damen und Herren, eine Aus- oder Weiterbildung von Imamen in Deutschland unter diesen Voraussetzungen wird die Integrationsprobleme der islamischen Parallelgesellschaft in diesem Land bestimmt nicht lösen. Vielmehr gilt es, mit den Muslimen in Deutschland in eine kritische Auseinandersetzung zu treten: über die Fragen von Rechtsstaatlichkeit, über den Umgang mit der Frau, über Toleranz gegenüber Andersgläubigen
Sie alle hier in diesem Hohen Haus müssen aufhören, die mit der kulturfremden Einwanderung aus islamischen Kulturkreisen verbundenen Problematiken herunterzuspielen. Dies bringt uns gesellschaftlich keinen Zentimeter weiter, politisch schon gar nicht.
Der von den Grünen vorgelegte Antrag trägt einmal mehr nichts zur Sachdebatte bei. Deshalb sagen wir als AfD: Schluss mit der Gutmenschenpolitik und Nein zu diesem Antrag!
(Beifall bei der AfD - Ulrich Water- mann [SPD]: Sie gehören zu den Schlechtmenschen der AfD! - Gegen- ruf von Stephan Bothe [AfD]: Lieber ein guter Mensch als ein Gutmensch, Herr Watermann! - Gegenruf von Ul- rich Watermann [SPD]: Sie sind ja ein Schlechtmensch!)
Vielen Dank, Herr Kollege. Aber es macht keinen Sinn, sich jetzt in Dialogen gegenseitig anzugreifen.
Meine Damen und Herren, es folgt für die CDUFraktion der Kollege Burkhard Jasper. Bitte sehr, Herr Jasper!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut an dem Antrag zur Imam-Weiterbildung ist die Wertschätzung in den Vorbemerkungen und in der Begründung zur Arbeit an der
Ansonsten gibt der Text auch Anlass zur Kritik. So klar, wie es in der Einleitung zu diesem Antrag erscheint, waren nach dem Regierungswechsel 2013 die Weiterfinanzierung des Vorzeigeprojektes und die Etatisierung der Landesmittel für das Institut für Islamische Theologie nicht. Dazu habe ich damals einige Gespräche geführt, um die Fortführung dieser von der CDU/FDP-Landesregierung auf den Weg gebrachten Projekte zu erreichen.
In den sich anschließenden fünf Jahren hat es hier keine Weiterentwicklung gegeben, während jetzt unser Minister Björn Thümler sehr aktiv ist. Sie haben ja eben schon darauf hingewiesen. Deshalb sollten Sie doch froh sein, dass das so ist.
Der Schwerpunkt dieses Antrags ist die ImamWeiterbildung. Aber genau dies ist nicht das Anliegen der Universität Osnabrück. Man möchte den dortigen Theologen eine Perspektive geben, hier in Deutschland als Imam wirken zu können. Es ist nicht sinnvoll, Imame aus dem Ausland zu holen und dann hier weiterzubilden. Das ist der falsche Weg für eine Extremismusprävention.
Unter Nr. 3 sagen Sie, man soll dieses Weiterbildungsprogramm bewerben. Ich gehe davon aus, dass auch Moslems dieses Angebot kennen, es auch nutzen wollen und dass deshalb eine solche Information nicht notwendig ist. Übrigens kann die Universität Osnabrück bei Bedarf jederzeit dieses Programm weiterführen. Aber im Moment ist eben der Bedarf zurückgegangen. Deshalb macht es auch keinen Sinn, es weiter anzubieten.
Herr Präsident! Herr Jasper, haben Sie meiner Rede entnommen, dass genau das auch Ziel unseres Antrags ist - eine Imam-Ausbildung in Deutschland und in Niedersachsen zu implementieren und damit auch das Programm in Osnabrück auszubauen?