- Das sind natürlich alles Dinge, die letztlich zum Umweltschutz beitragen. Insofern hören Sie mir vielleicht zu, wenn ich die weiteren Beispiele bringe und Ihnen darlege, welche einzelnen Maßnahmen verfolgt werden.
Eine Erfassung digitaler Betriebsdaten im gesamten Lebenszyklus von Gebäuden zur kontinuierlichen Ziel- und Qualitätssicherung soll erfolgen. Dabei soll die erfolgreiche Anwendung digitaler Technologien von der Forschung und Entwicklung in die Bau- und Betriebspraxis übertragen werden. Der Mittelstand und das Handwerk sollen bei der Einführung von Softwarelösungen zur Optimierung
der Energieeffizienz und zur automatisierten Verbrauchsdatenerfassung sowie beim sicheren Umgang mit Daten unterstützt werden.
Zu dem Bereich „Digitalisierung im Umweltschutz“ stellen sich zwei Herausforderungen. Einerseits wird die Verwaltung daran gemessen, dass sie zügig und richtig entscheidet. Andererseits ist durch den Einsatz smarter Steuerungstechniken der Ressourcen- und Energieverbrauch zu minimieren.
Daraus ergeben sich mehrere Ziele der Landesregierung: die Modernisierung und Optimierung der bestehenden Infrastruktur sowie die digitale Verknüpfung der Anlagensteuerung in Sperrwerken, Schöpfwerken, Silen, Brücken sowie Schleusen insbesondere im Raum Ems, die Bereitstellung von modernen, kundengerechten Onlineanwendungen zur Darstellung und Erfassung der Daten für Naturschutz und Wasserwirtschaft einschließlich der Entwicklung mobiler Anwendungen und Erweiterungen der Datengrundlage, eine effektive Beprobung und Analyse von Böden sowie die Sammlung von Informationen für die Landnutzung. Dabei sollen mithilfe von digitalen Systemen Boden- und Moorinformationen verarbeitet und die Bodendauerbeobachtung durchgeführt werden.
Weiterhin geht es um die Einrichtung eines hochverfügbaren und skalierbaren virtuellen Leitstandssystems Hochwasser in einer Cloud. Und es geht um die Schaffung einer einheitlichen Datenbasis für die Förderdatenbank beim NLWKN.
Ich kann Ihnen auch einige Beispiele dafür geben, wie die Bürgerinformation in dem Bereich aussehen soll: Ziel der Landesregierung ist es, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über alle Bereiche ihres Lebensumfelds zu informieren. Dazu gehören natürlich auch Umweltfaktoren, die die Lebensqualität oder Aktivität in ihrer Umgebung beeinflussen, z. B. die Luftgüte oder der Zustand von Gewässern.
Erstens: Erreichbarkeit aller Internetseiten unterschiedlicher niedersächsischer Stellen - im Übrigen auch kommunaler Stellen -, die dem vorgenannten Ziel dienen, unter einem zentralen Informationsportal.
Zweitens: Bereitstellung von Suchmechanismen, die eine einfach zu handhabende und intuitive Auffindung der gewünschten Informationen er
Drittens: Aufbereitung und Visualisierung von aktuellen Daten mit Grafiken, Diagrammen und Karten zur geografischen Orientierung und die Gewährleistung einer anwenderfreundlichen Nutzung der bereitgestellten Informationen auch auf mobilen Endgeräten.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Würden Sie die Frage bitte noch beantwor- ten?)
Vielen Dank, Frau Ministerin Honé. - Zur Geschäftsordnung hat sich jetzt gemeldet Herr Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Honé, die Pflicht der Landesregierung, auf Fragen aus diesem Hause zu antworten, ist nicht nur formaler, sondern auch inhaltlicher Natur, d. h. die Antwort muss auch etwas mit der Frage zu tun haben.
Die Kollegin Byl hat ganz eindeutig nicht nach irgendwelchen umweltpolitischen Maßnahmen oder Auswirkungen des Masterplans gefragt, sondern ganz konkret nach seiner Klimabilanz. Sie hat, anders ausgedrückt, gefragt, welche klimawirksamen Emissionen Sie durch die Realisierung Ihres Plans erwarten bzw. was Sie tun, um sie zu verringern? Es ging um die Klimabilanz und nicht um allgemeine umweltpolitische Aussagen.
Ich bitte Sie, das Fragerecht des Parlaments ernst zu nehmen und ganz konkret auf die Fragen der Kolleginnen und Kollegen zu antworten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Ulrich Watermann [SPD]: Das war jetzt zur Geschäftsordnung? - Gegenruf von Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das war sogar zur Verfas- sung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inwieweit die Ziele eines erweiterten Klimaschutzes erreicht werden und wie die Klimabilanz aussehen wird, können wir erst sagen, wenn die Dinge, die ich Ihnen vorgestellt habe, umgesetzt und wir zu einer Bilanzierung gekommen sind.
Sehr verehrte Frau Abgeordnete, eine vollumfängliche Klimabilanz für all die Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, liegt noch nicht vor. Sie kann auch noch nicht vorliegen, weil wir die einzelnen Projekte insofern erst auf ihre Relevanz und Auswirkungen hin überprüfen müssen.
Ein Beispiel: Wenn wir in Wolfsburg oder in Braunschweig verstärkt regenerative Antriebstechnologien und Telematiksysteme für den ÖPNV und den Individualverkehr einsetzen bzw. die Städte in diesem Bereich komplett digital aufstellen, werden wir die Auswirkungen auf die Kohlendioxid- und Stickoxidausstöße erst in den folgenden Jahre messen können.
Von daher kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur zusagen, dass wir uns im Rahmen der vermutlich jährlich stattfindenden Evaluierung - „Wo stehen wir? Welche Projekte hatten welche Auswirkungen? Was haben wir investiert“? - selbstverständlich auch damit befassen werden, welche Auswirkungen sich für das Klima ergeben.
Danke schön, Herr Minister Dr. Althusmann. - Jetzt hat sich Herr Christian Grascha für die FDPFraktion gemeldet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land den Kontakt zur Landesverwaltung über die Steuerverwaltung haben - deshalb ist mir auch völlig schlei
erhaft, warum die Steuerverwaltung des Landes beim „Masterplan Digitalisierung“ überhaupt keine Rolle spielt -, frage ich die Landesregierung: Welche konkreten Schritte plant sie, um den Weg von der Einkommensteuererklärung zum Einkommensteuerbescheid komplett zu digitalisieren?
Herr Grascha, es stimmt, das steht da nicht drin. Das liegt daran, dass in diesem Bereich schon zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden.
Dort ist z. B. das Thema E-Beihilfebearbeitung aufgeführt. Es geht darum, sämtliche Beihilfevorgänge auf elektronische Bearbeitung umzustellen. Damit hat sich der Finanzminister in die Diskussion über den Masterplan eingebracht. Ich gebe zu: Ausdrücklich hervorgehoben ist das Thema darin noch nicht. Aber wir werden an diesen Projekten weiterarbeiten.
Ich sehe, Herr Hilbers hat sich gemeldet. Der zuständige Fachminister kann das natürlich noch viel besser beantworten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung in der Finanzverwaltung ist weit fortgeschritten. Wie Sie wissen, entwickeln die Bundesländer die Software ihrer Steuerverwaltung gemeinsam und abgestimmt weiter. Niedersachsen ist eines der führenden Länder in diesem KONSENS-Prozess. Zwischen 65 und 70 % der Menschen in Niedersachsen ge
Noch einmal: Das ist ein separates gemeinsames Verfahren der Finanzverwaltung der Länder, und deshalb ist es auch nicht im „Masterplan Digitalisierung“ aufgeführt. Bei vielen Fragestellungen in diesem Prozess hat Niedersachsen im Übrigen die Federführung bzw. ist Koordinationsland.
In diesem Bereich sind wir also relativ weit fortgeschritten. Wir werden immer mehr Menschen motivieren, ihre Einkommensteuererklärung online über ELSTER abzugeben. Das führt z. B. auch dazu, dass man beim nächsten Mal eine vorausgefüllte Einkommensteuererklärung vorfindet, bei der man nur noch die Zahlen anpassen muss. In diesem Zusammenhang habe ich zu Beginn des Jahres verfügt, dass man, wenn man seine Einkommensteuererklärung online abgibt, keine Belege mehr einreichen muss. Man muss sie nur noch bereithalten. Wenn es Unstimmigkeiten oder Nachfragen des Finanzamts gibt, werden die Belege angefordert. Ansonsten kann das Ganze völlig beleglos online erfolgen.
In dem Prozess der Digitalisierung sind wir also weit vorangekommen. Wir werden auch weiter mit Nachdruck daran arbeiten, die Prozesse in unserer Steuerverwaltung digital zu gestalten.
Aber wie gesagt, das ist ein eigener Prozess. Das machen wir in Niedersachsen nicht separat, sondern das findet im Rahmen von KONSENS gemeinsam mit den anderen Bundesländern statt. Im KONSENS-Gesetz ist abgebildet, was wir in diesem Bereich zu tun haben. Da sind wir weit fortgeschritten und gut unterwegs, und es wird ein großer Schwerpunkt sein, das weiter voranzutreiben.
Vielen Dank, Herr Minister Hilbers. - Jetzt ist die Frage von Herrn Karsten Heineking für die CDUFraktion dran.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich interessieren die Herausforderungen im Tiefbau. Konkret: Wie können die zeitlichen und personellen Engpässe im Tiefbau, was die Optimierung des Breitbandausbaus angeht, verringert